Gauweiler an Bundestagspräsident: "Greifen Sie bitte ein" – Kanzlerin umgeht Parlament

Epoch Times
18. November 2015
CSU-Politiker Peter Gauweiler schreibt in seinem Offenen Brief: "In einer parlamentarischen Demokratie ist auch für eine derart wesentliche Notstands-Entscheidung nicht die Regierung zuständig, sondern das Parlament."

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident Lammert,

seit Anfang September ist in Deutschland das gesetzliche Verbot der Einreise ohne Aufenthaltstitel oder ohne Pass faktisch außer Kraft gesetzt. Ebenso das Verbot der Einschleusung in großen Gruppen. Ebenso, dass sich niemand auf das Asylrecht berufen kann, der sich in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union aufhält. Letzteres steht sogar im Grundgesetz.

Die Bundesregierung hat die einschlägigen Paragraphen und Verfassungsartikel, die Strafvorschriften und sogar das Legalitätsprinzip beiseitegeschoben, um höherrangige Rechtsgüter zu schützen. Sie beruft sich dafür auf den Grundsatz: "Not kennt kein Gebot" und auf eine Richtlinienentscheidung der Bundeskanzlerin.

Deutschland, Politik, Demokratie, Europa, Politik & Wirtschaft, europäische Union

  • Gelesen: 3123
Quelle: Epoch Times
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/gauweiler-an-bundestagspraesident-greifen-sie-bitte-ein-kanzlerin-umgeht-parlament-a1285318.html

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.