Die Farce-Demokratie

Volker Bräutigam

In der Rubrik „Über uns“ heißt es in dem international und mehrsprachig herausgegebenen Schweizer Wochenblatt Zeit-Fragen: „Wir sehen die direkte Demokratie als positiven Ausdruck einer Bürgergesellschaft, in welcher der Einzelne als mündiger Mensch selbstverantwortlich und unmittelbar an der Gestaltung des Zusammenlebens mitwirkt und für das Gemeinwohl Mitverantwortung trägt. Die Demokratie und besonders die direkte Demokratie bietet in einem föderalistisch aufgebauten Staatswesen dem Einzelnen und dem Gemeinwesen hervorragende Möglichkeiten für zivile und menschenwürdige Lösungen von Konflikten, so dass diese nicht zu gewalttätigen Formen der Auseinandersetzung führen müssen.“*

Ein respektabler Standpunkt   – aber nicht meiner. In einer E-Mail an meine Adresse schrieb die Zeit-Fragen-Redaktion (Auszug): 

„Wir wären sehr froh, wenn auch Experten wie Sie das Thema aufgreifen und vielleicht sogar einen Artikel für unsere Zeitung schreiben.... Viele Grüsse aus der Schweiz“.

Meine Antwort (auch hier nur Auszüge): 

„Seien Sie mir bitte nicht wegen meiner Absage gram. Mir ist der Glaube an Demokratie (=Volksherrschaft) in Deutschland längst abhanden gekommen.“

Selbst wenn wir basisdemokratische Elemente in unserer Verfassung hätten, würde Demokratie in Deutschland nicht humangerecht ausfallen: 

„Das liegt aus meiner Sicht an unseren Eigenheiten, die schon Tacitus den Germanen so negativ ankreidete und die demnach genetische, zumindest epigenetisch bedingte Anlage sind (ich meine das zu drei Vierteln ironisch, zu einem Viertel wirklich ernst). Es liegt an unserer fehlenden demokratischen Tradition, an unserem Bildungssystem und praktisch-konkret an unseren Medien (den öffentlich-rechtlichen inklusive).
Ich bin, wie Sie wissen, Kommunist.“

Antagonismus

Der Kapitalismus erlaubt keine Demokratie. Sie widerspricht seinem Wesen diametral und endet letztlich, wo Kapitalinteressen walten, also zum Beispiel vor jedem Fabriktor, vor jedem Bankeingang   – und allemal vor dem Berliner Reichstag.

Nein, Betriebsräte, das Betriebsverfassungsgesetz, die Mitbestimmung und Ähnliches   – um nur diese zwei zu nennen   – widerlegen meine Auffassung nicht, im Gegenteil! Sie basieren auf der Farce der Sozialpartnerschaft. Sie ist ein Popanz, eine contradictio in adiecto, weil die Gleichrangigkeit von Kapital und Arbeit in keiner Weise gegeben ist, solange es das uneingeschränkte Privateigentum an den Produktionsmitteln gibt. Aber sie ist dabei ein höchst unterhaltsamer Popanz. Dieser lenkt trickreich ab, beschönigt die tatsächlichen Machtverhältnisse, verhindert deren Korrektur und korrumpiert die Arbeiterschaft! Ich möchte hier nur an die Bordellbesuche des VW  –Betriebsrats erinnern, es handelt sich um ein durchgängiges, systemisches Problem.

Auch die parlamentarische Praxis widerlegt mich nicht. Es gehört zu den Gepflogenheiten im Parlamentarismus dieser Tage, dass er selbst die ihm zugrunde liegende Idee der Volksherrschaft nur als Folklore betrachtet. Was der Kapitalismus als Wirtschaftsform, gesellschaftliches Grundmuster und Organisationsrahmen der Politik im allergünstigsten Falle zulässt, ist eine Formaldemokratie mit dem Hauptzweck, den Primat der Geldaristokratie zu garantieren und die ökonomische Vormacht mit der Weihrauchwolke „Freiheitlich-demokratische Grundordnung“ zu umhüllen.

Das sehen wir gegenwärtig in höchst eindrucksvollen Szenen auf der finanzpolitischen Bühne: Hier zeigt die bürgerliche Demokratie ihre Blöße   – ihr Versagen, ihre Schwächen und Mängel   – in geradezu pornographischer Schamlosigkeit her. Dennoch wird von ihr immer noch frech behauptet, sie sei eine ehrbare Dame. 

Bürgerliche Demokratie trägt günstigstenfalls zur Verkleisterung sozialer Gegensätze, zur Tarnung der tatsächlichen (demokratisch nicht legitimierbaren) Machtverhältnisse und zur Volksberuhigung bei. Zugleich bedient sie sich   – höchst autoritär   – eines umfangreichen Instrumentariums der Gewalt und Brutalität. Unterstützt durch einen aufgeblähten Unterdrückungs  – und Desinformationsapparat schließt sie aus, auch nur ansatzweise infrage gestellt zu werden. 

Die bürgerliche Formaldemokratie hat weder den Willen noch das Potenzial zur Schaffung echter Volksherrschaft, wohl aber die systembedingte Neigung zu autoritärer Ausformung. Der kritische Ansatz der Schweizer Zeit-Fragen an der aktuellen Entwicklung in Deutschland kommt ja nicht von ungefähr.

Fassadenmalerei

Man könnte, wie Sie selbst und die von Ihnen zitierten Autoren, zum Beispiel Karl Albrecht Schachtschneider und Hans Herbert von Arnim, mit Blick auf die "Parteien-Oligarchie" einige Schattenseiten der bürgerlichen Demokratie untersuchen, sogar korrigierende Aufarbeitung diskutieren. Mir kommt das allerdings nur wie Fassadenmalerei vor. Selbst wenn diese künstlerisch wertvoll ausfällt, schafft man mit ihr noch längst keine wohnliche Atmosphäre innerhalb der Bude und garantiert nicht das Glück ihrer Bewohner.

Immer wieder wird die Idee erörtert, der deutschen staatlichen Verfasstheit sei mittels plebiszitärer Elemente, wie die Schweiz sie kennt, zu mehr faktischer Demokratie zu verhelfen. Auch das ist für mich nur "Fassadenmalerei", denn in der Schweiz ist die Herrschaft der Kapitaleigner doch genauso unantastbar wie in Deutschland, trotz einiger basisdemokratischer Akzente.

Im Übrigen schließen auch Volksentscheide keine Fehlentwicklungen aus, wie das Minarettverbot und ähnliche schweizerischen Entscheidungen zeigen. Seit Jahren versucht eine Bürgerinitiative in Zürich, pazifistischen Prinzipien Geltung zu verschaffen (ich meine die bewundernswerte Gruppe für eine Schweiz ohne Armee   – GSoA). Sie unterliegt jedoch bei jeder Abstimmung kläglich; die Kapital- und die Macht-Eliten setzen alle Mittel ein, um die widerwärtigen Interessen des militärisch-industriellen Komplexes der Schweiz unantastbar zu halten. Und Volksentscheide sicherten auch die Rolle des Landes als Oase für Steuerhinterzieher.

Man stelle sich die Ergebnisse von Volksentscheiden in Deutschland vor, beispielsweise über die Wiedereinführung der Todesstrafe. Oder über die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft. Über Privateigentum an Grund und Boden. Oder auch nur über Tempo 100 auf den Autobahnen. Manifestationen reaktionärer Unvernunft kämen dabei heraus. Ich muss meine Bedenken sicher nicht weiter ausführen. 

Unsere bürgerliche Demokratie funktioniert nur formal, und nicht einmal das lässt sich uneingeschränkt behaupten.

70 Prozent der Bevölkerung sind gegen die Rente mit 67 und gegen die Hartz-Gesetze. Aber 80 Prozent unseres demokratisch gewählten Parlaments stimmten dafür.

Drei Viertel der Deutschen sind gegen unsere Kriegsbeteiligung in Afghanistan und andernorts in der Welt. Aber unsere demokratisch gewählten Volksvertreter stimmten mit gleicher Mehrheit für den Krieg. Und bleiben bis heute dabei.

Weit mehr als 60 Prozent sind gegen die Privatisierung der Öffentlichen Daseinsvorsorge. Aber die überwältigende Mehrheit unserer demokratisch gewählten Volksvertreter verhökerte das öffentliche Eigentum. Einiges sogar zu Schleuderpreisen, siehe Treuhand...

Zwei weitere Aspekte dürfen in dieser Aufzählung nicht fehlen: Banken-Rettung mittels Steuermilliarden! Und derweil jedes fünfte deutsche Kind in bitterster Armut. 

Die Liste der bedrückenden und empörenden Beispiele für die Unfähigkeit der bürgerlichen Demokratie, den Volkswillen umzusetzen, ließe sich beliebig verlängern; für meine Argumentation ist das aber nicht vonnöten.

Geldaristokratie

Es scheint bei uns in Deutschland Volkes Wille zu sein, dass Demokratie die Herrschaft der Geldaristokratie nicht antastet. Noch beteiligen sich immerhin gut 70 Prozent der Stimmberechtigten an der Farce der Bundestagswahlen und zementieren somit die Herrschaft dieser Eliten. 70 Prozent dürfen zwischen Kuhfladen und Pferdeäpfeln wählen, in jedem Fall systemerhaltend. Echte ideologische Alternativen erhalten in unserem „demokratischen“ System keine Chance auf eine parlamentarische Beteiligung, zum Beispiel tatsächlich sozialistische Parteien.

Wir Deutsche sind diesbezüglich epigenetisch noch ärger verbogen als die restlichen Völker der "westlichen Wertegemeinschaft". Seine vorletzte Chance hatte Deutschland beim Spartakusaufstand, dem Generalstreik und den Kämpfen in Berlin vom 5. bis 12. Januar 1919. Die letzte, solange die DDR existierte. Beide grandios vertan.

Vertan unter tätiger Mitschuld der Sozialdemokraten. Deren Vorturner Willy Brandt behauptete, "mehr Demokratie wagen" zu wollen und implantierte gleich darauf die abgefeimtesten Regeln und Methoden zur Kommunistenverfolgung in der BRD. Ein Idearium, das letztlich auch zur Zerstörung der DDR führte. 

Der Titel Ihrer Serie lautet: Deutschland muss demokratisch werden. Darin steckt die zutreffende Aussage, dass Deutschland gegenwärtig nicht demokratisch ist. Darin steckt aber nicht, welchen Begriff man sich von einem wahrhaft demokratischen Deutschland zu machen habe, zum Beispiel die Forderung nach einem sozialistischen Deutschland.

Ich bin davon überzeugt, dass die Redaktion der Zeit-Fragen hier lediglich eine Diskussion über die (Wieder-)Herstellung eines bürgerlichen Demokratiemodells entfachen möchte. Eine Diskussion über Reformen, aber nicht über eine grundsätzliche, revolutionäre Veränderung, die an der Eigentumsfrage ansetzt.

Die Vorstellung einer die Volksherrschaft verhindernden bürgerlichen Demokratie ist jedoch nicht meine Welt.

Mehr Demokratie unter Wahrung eines bürgerlich-kapitalistischen Gemeinwesens Deutschland   –- aus meiner Sicht nur Mätzchen, die auf Kosmetik hinauslaufen. Eine festgeschriebene bürgerliche Gesellschaft lässt die Geldaristokratie nicht nur gewähren, sie schützt und stützt die Kapitaleliten mittels dreister Umverteilung von unten nach oben. Sie räumt den Mitgliedern der Herrschaftselite sogar ein, die finstersten Seiten unserer Gattung extensiv auszuleben.

Franz Josef Strauß beispielsweise wurde nie wegen seiner mörderischen Starfighter-Geschäfte belangt. Dieses verachtenswert korrupte Subjekt ehrt die bayerische Staatspartei   – nicht nur der Münchner Flughafen trägt Strauß´ Namen. Die bürgerliche, kapitalorientierte „Demokratie“ ist eine Perversion. Sie ist das Gegenteil einer Demokratie im Wortsinne: der Volksherrschaft.
Brot und Spiele

Deutschland „muss demokratisch werden?“ Ein System wie das unsere stellt sich doch nicht selbst ein Bein. Deutschland befindet sich zum dritten Mal in einer Entwicklungsphase, in der nur eine wahre Katastrophe Potenzial für Veränderungen freisetzt. Selbst wenn es wieder auf eine solche hinausliefe, dann nur mit kurzfristiger Wirkung. Alsbald ginge es weiter wie zuvor. Die Guttenbergs, Merkels, die Kirchen, die Schulen und die Medien würden abermals im Interesse der Kapitaleigner wirken und predigen. Man würde weiterhin Minimalversorgung anstreben und Spiele bieten, eine virtuelle Medienwelt, voller Amüsement   – statt Aufklärung und Emanzipation.

Falls Sie meine Betrachtung für gar zu pessimistisch halten, so darf ich auf die Null-Konsequenzen der Politik aus der großen Finanzkrise 2008 verweisen. Am Prinzip, dass das Volk zum Wohle der Eliten zu bluten habe, hat sich trotz aller großen Sprüche nichts geändert und wird sich auch nach jeder neuen Krise nichts ändern.

Politik in Deutschland ist nicht Abgrenzung von Macht und Kapital, sondern Unterwerfung und (für die Politiker rentabler) Dienst an demselben. Deswegen gibt es in Deutschland keinen existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohn, wohl aber rumänische Erdbeerpflückerinnen, die für 1,90 Euro pro Stunde und 14 Stunden täglich arbeiten und sich von ihrem Hungerlohn auch noch "Miete" für ihre verkommenen Elends-Unterkünfte in Blechcontainern und für dürftigste Ernährung abziehen lassen mussten.

Weltrevolution

Wenn demnächst zehn Milliarden Menschen auf dieser Erde miteinander überleben müssen   – unter dem Damoklesschwert der Selbstvernichtung im Konfliktfall   – dann gelingt das nur nach einer Weltrevolution. Sie wird nicht in Deutschland beginnen, auch wenn sie hier einige ihrer ideellen Wurzeln hat. Bis sie kommt (ich werde sie wahrscheinlich nicht mehr erleben, aber beständig auf ihren Beginn hoffen), werden wir noch entsetzliche Kriege erleiden   – zu verantworten von eben jenen gewissenlosen, Demokratie predigenden kapitalistischen Eliten, die uns bisher allenfalls ein paar Brosame unter ihren Tischen zusammenfegen und aufzehren ließen.

Die Mehrheit auf diesem Planeten ahnt längst, was Sache ist. Sie nimmt sie aber hilflos beziehungsweise buckelnd hin, zum Beispiel unser eingelullter deutscher Michel. Er könnte mehr wissen   – und sich demgemäß verhalten -, wenn er nur wollte und seine Vorbilder nicht unter den Merkels und von-und-zu-Guttenbergs suchte.

Mir ist selbstverständlich bewusst, dass bürgerliche Blätter mir für meine Überzeugungen keinen Platz einräumen. Falls doch, dann nur ausnahmsweise, und weil man mir, dem Kommunisten, die Rolle eines "Exoten" zubilligt, den man so amüsiert wie distanziert begafft, mit dem man sich jedoch unter keinen Umständen identifiziert. „Demokratische“ Feigenblattfunktionen übernehme ich aber nicht, auch nicht die Rolle eines Honigtöpfchens, das andere kritische Linke anlockt und sie schließlich dort festkleben lässt, wo sie sich besser nicht auf Dauer aufhalten sollten. Zum Beispiel dort, wo bürgerlich-brave Demokratie-Diskussionen die Aufklärung und wachrüttelnde Aufrufe zum Revolutionieren ersetzen. 

Zudem käme ich mir albern vor bei dem Versuch, einen Zeitungsartikel über die menschengerechte Gesellschaft im Demokratischen Zentralismus zu fabrizieren   – als ob ich etwas Neues bieten könnte. Gibt es nicht weit Berufenere, die das längst mit hohem ethischen, wissenschaftlichen und damit politischen Anspruch geleistet haben? Auf die Zeit-Fragen-Aufsätze anderer Autoren über „Deutschland muss demokratisch werden“ warte ich mit Interesse. 

Nachträglich fiel mir noch ein Bucharin-Zitat ein:

„Die Demokratie ist die Staatsform des Bürgertums, wenn es keine Angst hat. Der Faschismus, wenn es Angst hat.“

Man könnte in heutiger Zeit auch so formulieren: 

„Demokratie ist die Staatsform des Bürgertums, wenn es sich noch nicht getraut, seinen Faschismus offen zu zeigen.“

Dieses Werk ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung   – Nicht kommerziell   – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.