Deutschlandradio, der Zündfunk: Hilfe, die Russen kommen

„(...) hiermit erhebe ich gem. § 15 DRadio-Staatsvertrag Beschwerde wegen objektiv falscher, agitatorischer und kriegshetzerischer Ausführungen in der Sendung

Russische Kampfjets über Europa 

Autor: Clement, Rolf, Mitglied der Chefredaktion

Sendezeit: 08:11 Uhr am 30.10.2014

(...)

http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2014/10/30/drk_20141030_0811_6652151d.mp3

In dem Beitrag behauptete der Autor wiederholt und wahrheitswidrig, russische Kampfflugzeuge hätten am Vortag, 29. 10., die Lufträume anderer europäischer Staaten verletzt und außerdem die Zivilluftfahrt gefährdet. Die NATO habe russische Luftraumverletzungen „in nie dagewesenem Umfang“ registriert. (...) Luftraumverletzungen führen seitens der Regierungen der betroffenen Staaten zu sofortigen und öffentlich erhobenen Protesten, sowohl bei der verantwortlichen Regierung als auch bei den internationalen Flugsicherheitsbehörden. Proteste gegen von russischen Militärmaschinen verursachte Luftraumverletzungen sind aktuell aber nicht bekannt. (...)“

Jetzt, nach elf Monaten, bekam ich den einstweiligen Ablehnungsbescheid des Hörfunkratsvorsitzenden:

„(...) der Programmausschuss des Hörfunkrats hat sich (...) mit Ihrer Beschwerde befasst und ist zu folgendem Ergebnis gekommen:

Der Programmausschuss stimmt der Auffassung des Intendanten von (sic!) Deutschlandradio in dessen Schreiben vom 7. November 2014 an Sie zu. Insbesondere betont der Programmausschuss, dass der Intendant in diesem Schreiben die fehlerhafte Berichterstattung durch (sic!) Herrn Clement an diesem Morgen eingeräumt und sich entschuldigt hat. Auch Herr Clement hat Hörerinnen und Hörern gegenüber sein Bedauern zum Ausdruck gebracht. Der Programmausschuss sieht daher keine Veranlassung, den Hörfunkrat mit der Beschwerde zu befassen. (...) Sollten Sie mit dieser Entscheidung nicht einverstanden sein, haben Sie die Möglichkeit, sich mit ihrer Beschwerde an den Hörfunkrat zu wenden. (...)“

Damit ich fair befinden kann, wem der Titel „Schmock des Monats“ der Rationalgalerie am ehesten zukäme: dem DRadio-Intendanten Steul, dem DRadio-Chefredakteur Clement, dem DRadio-Hörfunkratsvorsitzenden Schildt oder doch lieber gleich dem ganzen DRadio inklusive seinen peinlichen Zuhörergremien, schrieb ich dem Hörfunkratsvorsitzenden:

„Sehr geehrter Herr Schildt,

nach mehr als zehn Monaten reagieren Sie nun auf meine Programmbeschwerde vom 3. 11. 2014.

Abgesehen davon, dass allein der Zeitraum zwischen beklagtem Vorfall (30. Oktober vorigen Jahres) und förmlicher Reaktion Ihres Gremiums den Stellenwert hervorhebt, den Publikumsbeschwerden über das DLF-Programm in Ihren Kreisen genießen und zugleich etwas über das Selbstverständnis des DRadio-Höfunkrates aussagt, darf ich Ihnen versichern, dass ich mit der Entscheidung des Programmausschusses ganz und gar nicht einverstanden bin. Ich ersuche Sie als Vorsitzenden nachdrücklich, den Hörfunkrat in seiner Gesamtheit mit meiner nun fast ein Jahr alten Beschwerde zu befassen.

In der beklagten Sendung am 30. Oktober 2014 hat der Autor Clement wider die Faktenlage und wider besseres Wissen behauptet, russische Kampfflugzeuge hätten während einer Übung über der Ostsee den Luftraum der baltischen Staaten verletzt. Es handelte sich erweislich um eine bewusste Falschmeldung, nicht nur um fehlerhafte Berichterstattung, aus welchen Motiven des Autors auch immer. Der DRadio-Programmausschuss schließt sich nun Ihrer Mitteilung zufolge einem Schreiben des Intendanten Dr. Steul vom 7. November 2014 an, der die „fehlerhafte Berichterstattung eingeräumt und sich entschuldigt“ habe. Auch Herr Clement habe seinerzeit

„Hörerinnen und Hörern gegenüber sein Bedauern zum Ausdruck gebracht“. Der Programmausschuss sehe deshalb „keine Veranlassung, den Hörfunkrat mit der Beschwerde zu befassen“.

Mit Verlaub: Ich schon. Und deshalb rufe ich dieses Gremium hiermit auch förmlich an.

Erstens deshalb, weil Herrn Clement nicht einfach nur ein Fehler unterlief, sondern weil er bewusst eine antirussische, hetzerische Falschmeldung in die Welt gesetzt hat und dies in Zeiten von Krieg und Kriegsgefahr nicht folgenlos bleiben darf. Zweitens, weil der Intendant Dr. Steul sich für diese absichtliche Irreführung der Hörerschaft nicht selbst entschuldigen und damit die Sache auf sich beruhen lassen kann; er kann allenfalls die Hörer darum bitten, diese unsägliche Fehlleistung zu entschuldigen. Drittens, weil der Hinweis

„Auch Herr Clement hat Hörerinnen und Hörern gegenüber sein Bedauern zum Ausdruck gebracht“ eine Dreistigkeit der Sonderklasse darstellt: Autor Clement hat nicht d e n Hörerinnen und Hörern gegenüber sein Bedauern geäußert, sondern allenfalls ein paar ausgewählten Rezipienten gegenüber. Offiziell, öffentlich, der Hörerschaft gegenüber, haben sich weder DRadio noch dessen Autor Clement zu der Falschberichterstattung erklärt, wie man das von einem gebührenfinanzierten Sender mit Fug und Recht erwarten durfte. Sie haben keine allgemein empfangbare Berichtigung veröffentlicht, nichts zur Korrektur eines induzierten abwegigen Feindbildes im Publikum unternommen, geschweige denn die Hörerschaft für die agitatorisch-propagandistische Entgleisung um Verzeihung gebeten; von einem Gelöbnis der Besserung gar nicht erst zu reden.

An internen Verbeugungen anstelle von aufrichtigem öffentlichen Bekenntnis hatte und habe ich jedoch keinerlei Interesse, sondern allein daran, dass der öffentlich-rechtliche DLF sich gegenüber seinem Publikum gesetzeskonform verhält und sich, widrigenfalls, wenigstens offen und öffentlich zu seinem Versagen bekennt.

Ich bin mir darüber klar, dass mein Beharren weder zu einer anderen Grundeinstellung bei Ihnen selbst und den Mitgliedern Ihres Gremiums führen wird noch zu einer einsichtsvollen nachträglichen Berichtigung im Programm oder gar zu Regularien, die künftig das DRadio-Programm wieder weniger bellizistisch machen und von den schändlichen Einflüssen der Transatlantiker in der Redaktion befreien könnten. Deshalb beabsichtige ich, diesen Briefwechsel öffentlich zu machen. Ich meine, dass Friedensliebe und professioneller Anstand gebieten, auch journalistisches Versagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bewusst zu machen; mittlerweile scheinen staatsvertraglich geregelte Programmgrundsätze über die Verpflichtung, zur Völkerverständigung beizutragen, das Papier nicht mehr wert zu sein, auf dem sie stehen. (...)“

Nun ist die Spannung kaum mehr zu ertragen: Wird der Hörfunkrat des Deutschlandradios meine Programmbeschwerde vom 3. November 2014 noch im Jahre des Herrn 2015 beraten   – oder wird das Jahr 2016 darüber anbrechen? Und wird der für russophobe AgitProp im DRadio zuständige Chefredakteur Clement noch vor Weihnachten über russische Panzerdivisionen schwadronieren, die über das Baltikum herfallen, Teile Polens und der Ukraine besetzen und dass die Russkis selbstverständlich auf den Untergang Westeuropas aus sind? Nicht ohne vorher unsere Frauen vergewaltigt zu haben, die bösen Russen die?