Bidens Existenzangst in der Ukraine - Biden’s existential angst in Ukraine

President Vladimir Putin attending Christmas Mass, Annunciation Cathedral, Kremlin, Moscow, January 7, 2023

Der Artikel in der Washington Post vom Samstag mit dem Titel Die Zeit ist nicht auf der Seite der Ukraine, der von Condoleezza Rice, der ehemaligen Außenministerin unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush, und Robert Gates, der sowohl unter Bush als auch unter seinem Nachfolger Barack Obama von der Demokratischen Partei tätig war, mitverfasst wurde, verdeutlicht dieses Paradigma.

Rice und Gates unterstützen den Krieg von Präsident Biden gegen Russland. Sie vertreten jedoch die These, dass die USA und die NATO-Verbündeten in der Ukraine "drastisch" eingreifen sollten, um eine direkte militärische Intervention zu verhindern, die andernfalls unvermeidlich werden könnte.

Die Stellungnahme erinnert an die beiden Weltkriege, die den Aufstieg der USA zur Weltmacht markierten, und warnt, dass die von den USA geführte "regelbasierte Ordnung" - ein Codewort für die globale Hegemonie der USA - in Gefahr ist, wenn Biden in der Ukraine versagt.

Rice und Gates räumen indirekt ein, dass der hybride Krieg, den Russland führt, im Gegensatz zur bisherigen triumphalistischen Darstellung des Westens auf der Siegesstraße ist. Offensichtlich zerrt die erwartete russische Offensive an ihren Nerven.

Die Stellungnahme steht auch im Zusammenhang mit der amerikanischen Politik. Die Pattsituation um den Sprecher des Repräsentantenhauses und ihre dramatische Zuspitzung in einem erbitterten politischen Kampf zwischen den Republikanern lässt einen dysfunktionalen Kongress bis zu den Wahlen 2024 erahnen.

Der Sprecher Kevin McCarthy, der übrigens die Unterstützung des ehemaligen Präsidenten Donald Trump hatte, hat schließlich gewonnen, aber erst nachdem er eine Reihe von Zugeständnissen an den populistischen Flügel gemacht hat, was seine Autorität geschwächt hat. Die AP berichtete: "Es wurde mit dem Finger gezeigt, Worte wurden gewechselt und Gewalt wurde offenbar gerade noch abgewendet... Es war das Ende einer bitteren Pattsituation, die die Stärken und die Zerbrechlichkeit der amerikanischen Demokratie gezeigt hatte."

Ein hochrangiger Kreml-Politiker hat sich interessanterweise bereits dazu geäußert. McCarthy selbst nannte in seiner Erklärung nach der Wahl zum neuen Sprecher des Repräsentantenhauses bei der Bekanntgabe seiner Prioritäten für die kommenden Monate das Engagement für eine starke Wirtschaft, die Bekämpfung der illegalen Einwanderung über die mexikanische Grenze und den Wettbewerb mit China, ließ aber jeden Hinweis auf die Lage in der Ukraine oder die Bereitstellung von Mitteln für Kiew aus.

Noch im November hatte er erklärt, die Republikaner im US-Repräsentantenhaus würden sich einer unbegrenzten und ungerechtfertigten Finanzhilfe für die Ukraine widersetzen.

Nun sind Rice und Gates Republikaner, die sich weigern, im Gleichschritt mit Trump zu marschieren. Aber auch wenn er an Einfluss verloren hat, ist Trump immer noch ein aktiver Akteur, der eine massive Präsenz und funktionale Kontrolle ausübt und bei weitem die größte Stimme in der Republikanischen Partei ist. Was die GOP heute ausmacht, ist zweifellos Trump. Daher wird seine Unterstützung für McCarthy von entscheidender Bedeutung sein.

Biden ist sich dessen bewusst. Es ist denkbar, dass der Meinungsartikel von Rice und Gates vom Weißen Haus in Auftrag gegeben, vom US-Sicherheitsapparat unterstützt und von den Neocons geschrieben wurde. Tatsächlich erschien der Meinungsartikel am Tag nach der gemeinsamen Erklärung von Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz vom 5. Januar, in der sie ihre "unerschütterliche Solidarität" mit der Ukraine betonten.

Unter dem immensen Druck von Biden haben sich Deutschland und Frankreich letzte Woche den USA angeschlossen, um der Ukraine Schützenpanzer zu liefern. Scholz ließ sich auch dazu überreden, sich gegenüber Biden zu verpflichten, dass Deutschland gemeinsam mit den USA eine zusätzliche Patriot-Luftabwehrbatterie an die Ukraine liefern wird. (Ein SPD-Spitzenpolitiker hat inzwischen Vorbehalte geäußert.)

Am selben Tag, an dem der Meinungsartikel unter der Überschrift von Rice und Gates erschien, arrangierte das Pentagon - ungewöhnlich für einen Samstag - ein Pressebriefing von Laura Cooper, stellvertretende Verteidigungsministerin für Russland, die Ukraine und Eurasien, für internationale Sicherheitsfragen. Cooper wies ausdrücklich darauf hin, dass der Krieg in der Ukraine die globale Stellung der USA selbst bedroht. Sie sagte u.a.:

"Aus einer gesamtstrategischen Perspektive kann man gar nicht genug betonen, welch verheerende Folgen es hätte, wenn Putin sein Ziel, die Ukraine zu übernehmen, erreichen würde. Dies würde die internationalen Grenzen in einer Weise neu definieren, wie wir es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr erlebt haben. Und unsere Fähigkeit, diese Errungenschaften rückgängig zu machen und die Souveränität einer Nation zu unterstützen und ihr beizustehen, ist etwas, das nicht nur in Europa, sondern auf der ganzen Welt Anklang findet."

Die Katze ist endlich aus dem Sack - die USA kämpfen in der Ukraine, um ihre globale Hegemonie zu bewahren. Ob Zufall oder nicht, der ukrainische Verteidigungsminister Oleksii Reznikov hat am Wochenende in einem aufsehenerregenden Interview in Kiew zugegeben, dass Kiew sich bewusst von der NATO in ihrem Konflikt mit Moskau benutzen lässt!

Zitat Reznikov: "Auf dem NATO-Gipfel in Madrid" im Juni 2022 "wurde klar umrissen, dass die Hauptbedrohung für die Allianz im kommenden Jahrzehnt die Russische Föderation sein würde. Heute ist die Ukraine dabei, diese Bedrohung zu beseitigen. Wir führen heute die Mission der NATO aus. Sie vergießen nicht ihr Blut. Wir vergießen das unsere. Deshalb sind sie verpflichtet, uns mit Waffen zu versorgen."

Reznikov, ein ehemaliger Offizier der sowjetischen Armee, behauptete, dass er persönlich kürzlich Urlaubsgrußkarten und Textnachrichten von westlichen Verteidigungsministern in diesem Sinne erhalten hat.

Der Einsatz könnte nicht höher sein, wenn Reznikov Klartext redet, nicht wahr? Am Samstag kündigte das Pentagon das bisher größte Sicherheitspaket der Biden-Administration für die Ukraine im Rahmen des Presidential Drawdown an.

Offensichtlich zieht die Biden-Regierung alle Register. Eine weitere Sitzung des UN-Sicherheitsrats ist für den 13. Januar angesetzt.

Aber Putin hat deutlich gemacht, dass "Russland für einen ernsthaften Dialog offen ist - unter der Bedingung, dass die Kiewer Behörden die wiederholt gestellten klaren Forderungen erfüllen und die neuen territorialen Gegebenheiten anerkennen."

Was den Krieg anbelangt, so sind die Nachrichten aus dem Donbass äußerst besorgniserregend. Soledar ist in russischer Hand und die Wagner-Kämpfer ziehen die Schlinge um Bakhmut, einen strategischen Kommunikationsknotenpunkt und Dreh- und Angelpunkt der ukrainischen Einsätze im Donbass, immer enger.

Andererseits zeigt sich Moskau wider Erwarten unbeeindruckt von sporadischen, theatralischen ukrainischen Drohnenangriffen innerhalb Russlands. Die russische öffentliche Meinung steht weiterhin fest hinter Putin. Der Befehlshaber der russischen Streitkräfte, General Sergej Surowikin, hat der Befestigung der so genannten 'Kontaktlinie' Priorität eingeräumt, die sich als wirksam gegen ukrainische Gegenangriffe erweist.

Das Pentagon ist sich über Surovikins Gedankengang nicht sicher. Nach dem, was sie von seinem brillanten Erfolg bei der Vertreibung von NATO-Offizieren aus dem syrischen Aleppo im Jahr 2016 wissen, ist der Zermürbungskrieg Surovikins Stärke. Aber man weiß ja nie. Man sollte sich also auf eine Panzerschlacht wie bei Kursk im 2. Weltkrieg vorbereiten!

In der Zwischenzeit rüstet Russland in Weißrussland immer weiter auf. Die Raketensysteme S-400 und Iskander sind dort stationiert worden. Ein Angriff der NATO (Polen) auf Weißrussland ist nicht mehr realistisch. Am 4. Januar begrüßte Putin das neue Jahr, als die gewaltige Fregatte Admiral Gorschkow mit dem "hochmodernen Hyperschall-Raketensystem Zircon, das keine Entsprechung hat", zu einer "Langstrecken-Mission über den Atlantik, den Indischen Ozean und das Mittelmeer" aufbrach.

Eine Woche zuvor wurde das sechste raketenbestückte strategische Atom-U-Boot der Borei-A-Klasse, die Generalissimus Suvorov, in die russische Marine aufgenommen. Diese U-Boote können 16 ballistische Interkontinentalraketen vom Typ Bulava transportieren.  

Der Nebel des Krieges umhüllt die russischen Absichten. Rice und Gates haben gewarnt, dass die Zeit für Russland arbeitet: "Die militärischen Fähigkeiten und die Wirtschaft der Ukraine hängen jetzt fast vollständig von den Lebensadern des Westens ab - in erster Linie von den Vereinigten Staaten. Ohne einen weiteren großen ukrainischen Durchbruch und Erfolg gegen die russischen Streitkräfte wird der westliche Druck auf die Ukraine, einen Waffenstillstand auszuhandeln, mit den Monaten des militärischen Stillstands zunehmen. Unter den derzeitigen Umständen würde jeder ausgehandelte Waffenstillstand den russischen Streitkräften eine starke Position verschaffen."

Bidens Telefonat mit Scholz am Freitag zeigt, wie besorgt er ist. Angesichts der Zersplitterung der politischen Klasse im eigenen Land kann sich Biden auch keine Risse in der Einheit der Verbündeten leisten.

Seltsamerweise war dies auch die Hauptaussage eines Artikels, den ein führender russischer Experte, Andrej Kortunow, vor zwei Wochen in der Tageszeitung der Kommunistischen Partei Chinas, Global Times, unter dem Titel US domestic woes could push Ukraine to sidelines of American public discourse veröffentlichte.

Kortunov schrieb: "Wenn man die Emotionen beiseite lässt, muss man akzeptieren, dass der Konflikt nicht nur für die Ukraine und Russland, sondern auch für die USA bereits existenziell geworden ist: Die Biden-Administration kann eine Niederlage in der Ukraine nicht hinnehmen, ohne große negative Auswirkungen auf die Positionen der USA in der ganzen Welt zu befürchten."

Kortunow schrieb dies gut eine Woche, bevor Rice und Gates die gleiche metaphysische Wahrnehmung der Realität bekamen.

Quelle: https://www.indianpunchline.com/bidens-existential-angst-in-ukraine /

Übersetzung mit deeple pro von seniora.org

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 Biden’s existential angst in Ukraine

By M. K. Bhadrakumar

January 8, 2023

https://www.indianpunchline.com/bidens-existential-angst-in-ukraine/

The bipartisan consensus in the Beltway on the United States being    the ‘indispensable’ world power is usually attributed to the neocons who have been the driving force of the US foreign and security policy in both Democratic and Republican administrations through the decades since the 1970s.

The op-end in the Washington Post on Saturday titled Time is not on Ukraine’s side, coauthored by Condoleezza Rice, former Secretary of State under a Republican president George W. Bush, and Robert Gates, under both Bush and his successor Barack Obama from the Democratic Party, highlights this paradigm.

Rice and Gates are supportive of President Biden’s war against Russia. But their thesis is that the US and NATO allies should ‘dramatically’ step up in Ukraine to forestall a direct military intervention that may otherwise become inevitable. 

The op-ed harks back to the two world wars that marked the US’ ascendance as world power and warns that the US-led ‘rules-based order’ — code word for US global hegemony — is in peril if Biden fails in Ukraine. 

Rice and Gates indirectly acknowledge that the hybrid war that Russia has been waging is actually on a winning streak, contrary to the western triumphalist narrative so far. Evidently, the expected Russian offensive is rattling their nerves. 

Equally, the op-ed is contextual to American politics. The House speaker stalemate and its dramatic denouement in a bare-knuckle political fight among Republicans presages a dysfunctional Congress between now and 2024 election. 

The are speaker, Kevin McCarthy, who, incidentally, had former president Donald Trump’s backing, finally won but only after making a series of concessions to the populist wing, which has weakened his authority. The AP reported, “Fingers were pointed, words exchanged and violence apparently just averted… It was the end of a bitter standoff that had shown the strengths and fragility of American democracy.”

A senior Kremlin politician, interestingly, already commented on it. McCarthy himself, in his statement after election as the new House speaker, while announcing his priorities in the months ahead, listed commitment to a strong economy, counteracting illegal immigration through the Mexican border and competing with China, but omitted any reference to the situation in Ukraine or providing funds to Kiev. 

Indeed, earlier in November, he had asserted that the Republicans in the US House of Representatives would resist unlimited and unjustified financial aid to Ukraine. 

Now, Rice and Gates are borderline Republicans who refuse to march in lockstep with Trump. But, although a diminished player, Trump still remains an active player, a massive presence and exercises functional control and is by far the largest voice in the Republican Party. Arguably, what defines the GOP today is Trump. Therefore, his backing for McCarthy is going to be consequential.

Biden understands that. Conceivably, the Rice-Gates op-ed was mooted by the White House, sponsored by the US security establishment and scripted by the neocons. In fact, the op-ed appeared on the day after the January 5 joint statement by Biden and German Chancellor Olaf Scholz underscoring their ‘unwavering solidarity’ with Ukraine. 

Under immense pressure from Biden, Germany and France joined the US last week to provide Ukraine with Infantry Fighting Vehicles. Scholz also was persuaded to commit to Biden that Germany will join the US in supplying an additional Patriot air defense battery to Ukraine. (A top SPD politician has since voiced reservations.) 

On the same day as the op-ed appeared under the byline of Rice and Gates, Pentagon arranged, unusually for a Saturday, a Press briefing by Laura Cooper, Deputy Assistant Secretary of Defense, International Security Affairs for Russia, Ukraine, Eurasia. Cooper noted explicitly that the war in Ukraine threatens the US’ global standing itself. She Sais, inter alia: 

“From an overall strategic perspective, it is hard to emphasise enough the devastating consequences if Putin were to be successful in achieving his objective of taking over Ukraine. This would rewrite international boundaries in a way that we have not seen since World War II. And our ability to reverse these gains and to support and stand by the sovereignty of a nation, is something that resonates not just in Europe, but all around the world.” 

The cat is out of the bag, finally — the US is fighting in Ukraine to preserve its global hegemony. Coincidence or not, in a sensational interview in Kiev, Ukrainian Defence Minister Oleksii Reznikov also admitted over the weekend that Kiev has consciously allowed itself to be used by NATO in the bloc’s wider conflict with Moscow! 

To quote Reznikov, “At the NATO Summit in Madrid” in June 2022, “it was clearly delineated that over the coming decade, the main threat to the alliance would be the Russian Federation. Today Ukraine is eliminating this threat. We are carrying out NATO’s mission today. They aren’t shedding their blood. We’re shedding ours. That’s why they’re required to supply us with weapons.” 

Reznikov, an ex-Soviet army officer,  claimed that he personally recently received holiday greeting cards and text messages from Western defense ministers to this effect.

The stakes couldn’t be higher, isn’t it, with Reznikov doing some plain speaking? On Saturday, Pentagon announced the Biden Administration’s single biggest security assistance package for Ukraine so far from the Presidential Drawdown.

Evidently, the Biden Administration is pulling out all the stops. Another UN Security Council meeting has been scheduled for Jan. 13.

But Putin has made it clear that “Russia is open to a serious dialogue   – under the condition that the Kiev authorities meet the clear demands that have been repeatedly laid out, and recognise the new territorial realities.”

As for the war, in immediate terms, the tidings from Donbass are extremely worrisome. Soledar is in Russian hands and the Wagner fighters are tightening the noose around Bakhmut, a strategic communication hub and linchpin of Ukrainian deployments in Donbass. 

On the other hand, contrary to expectations, Moscow is unperturbed about sporadic theatrical Ukrainian drone strikes inside Russia. The Russian public opinion remains firmly supportive of Putin. The commander of the Russian forces, Gen. Sergey Surovikin has prioritised the fortification of the so-called ‘contact line.’ which is proving effective against Ukrainian counterattacks.

Pentagon is unsure of Surovikin’s thought process. From what they know of his brilliant success in evicting NATO officers from Syria’s Aleppo in 2016, attrition war is Surovikin’s forte. But one never knows. So, one had better prepare for a tank battle as in Kursk in World War 2!

Meanwhile, a steady Russian build-up in Belarus is underway. The S-400 and Iskander missile systems have been deployed there. A NATO (Polish) attack on Belarus is no longer realistic. On January 4, Putin hailed the New Year, as the formidable frigate Admiral Gorshkov carrying “cutting-edge Zircon hypersonic missile system, which has no analogue” embarked on a “a long-distance naval mission across the Atlantic and Indian Oceans, as well as the Mediterranean Sea.”

A week earlier, the sixth missile-carrying strategic nuclear-powered submarine of the Borei-A class, The Generalissimus Suvorov, joined the Russian Navy. Such submarines are capable of carrying 16 inter-continental ballistic missiles Bulava.   

The fog of war envelops Russian intentions. Rice and Gates have warned that time works in favour of Russia: “Ukraine’s military capability and economy are now dependent almost entirely on lifelines from the West — primarily, the United States. Absent another major Ukrainian breakthrough and success against Russian forces, Western pressures on Ukraine to negotiate a cease-fire will grow as months of military stalemate pass. Under current circumstances, any negotiated cease-fire would leave Russian forces in a strong position.” 

Biden’s call to Scholz on Friday shows the angst in his mind. With the fragmentation of the political class at home, Biden can ill afford cracks in allied unity as well.

Curiously, this was also the main thrust of an article a fortnight ago by a top Russian pundit Andrey Kortunov in the Chinese Communist Party daily Global Times titled US domestic woes could push Ukraine to sidelines of American public discourse. 

Kortunov wrote, “Putting emotions aside, one has to accept that the conflict has already become existential not only for Ukraine and Russia, but for the US as well: the Biden administration cannot accept a defeat in Ukraine without facing major negative implications for the US positions all over the world.”

Kortunov was writing well over a week before Rice and Gates began getting the same metaphysical perception of the reality.