Offensichtlich gab es Gründe für dieses Dekret*, das im Übrigen auch die Beamten betraf. Einerseits berücksichtigte diese Festlegung, dass Abgeordnete (und Beamte) natürlich auch ihr Leben fristen, also bezahlt, werden müssen, andererseits wurde allen Abgeordneten die Motivation entzogen, sich möglicherweise wegen extraordinärer Bezüge „in die Politik“ zu begeben. Ihr Gewissen und ihre Überzeugungen sollten ihre Entscheidungen steuern, nicht persönlicher Vorteil (nämlich Geld und Karriere).
Was sind eigentlich heute die Motive für angehende und natürlich auch für bereits „inthronisierte“ Politiker?
Sicherlich spielen auch Überzeugungen und Gewissen eine Rolle, beim einen mehr, beim anderen weniger, aber wie sehr lockt eigentlich der schnöde Mammon? Vielmehr, wie beeinflussen pekuniäre Interessen von Abgeordneten die Entscheidungen, die sie im Interesse des Volkes treffen sollen, das ja schließlich ihre Diäten bezahlt?
"An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen." (Matthäus-Evangelium, Kapitel 7, Vers 16)
Jeder Abgeordnete weiß, dass er bei der nächsten Wahl durch seine Partei nur dann wieder aufgestellt wird, wenn er Tag für Tag in seinen Abstimmungen die Parteilinie vertritt – worin auch immer diese gerade besteht. Er ist entgegen Art. 38 GG, tatsächlich nicht frei in seinen Entscheidungen, nur seinem Gewissen verpflichtet, sondern unterliegt ganz konkreten „Sachzwängen“, wenn er nur an seine eigene Zukunft denkt – innerhalb oder außerhalb des Parlaments – jedenfalls auskömmlich besoldet..
Auch jeder „Jungpolitiker“ weiß, dass nur stromlinienförmig angepasstes Verhalten auf die Kandidaten-Liste führt. Und in der „freien Wirtschaft“ sind ja die Karrierechancen nicht so rosig, so ganz ohne abgeschlossene Ausbildung …
Hat das etwa irgendetwas mit dem hohen Anteil von Studienabbrechern unter dem Politiker-Nachwuchs zu tun?
Mir scheint, diese Schere im Kopf zwischen Gewissen/Überzeugungen einerseits und Interesse an eigenem Fortkommen (oder gar Überleben) andererseits, das ist die Pforte, die Jungpolitiker passieren müssen; und ebenso die Ursache der berüchtigten „Fraktionsdisziplin“.
Vorteile für die eigene Karriere versus freiem Mandat - es gibt eben für Sterbliche Wichtigeres zwischen Himmel und Erde, als die eigenen Überzeugungen und das eigene Gewissen; glücklich ist, wer da nicht allzu oft in Konflikte gerät.
Wie kann z.B. der BT einem Haushalt zustimmen, der irrsinnige Mittel für Rüstung (bzw. für die Alimentierung von US-Rüstungsproduzenten) bereitstellt, während gleichzeitig kein Geld da ist für die Sanierung von Schulen, wenn Brücken wegen jahrelanger Vernachlässigung in sich zusammenstürzen, wenn immer mehr Rentner Flaschen sammeln müssen, die medizinische Versorgung auf dem Lande arg gefährdet und ÖPNV dort ein Fremdwort ist, wenn galoppierende Inflation die Lebensmittel-Versorgung immer teurer macht, wenn gottesgleiche Allmachtsphantasien von Leuten, die Physik und Chemie im Gymnasium abgewählt haben, die Energiekosten ins Unerträgliche treiben (wobei: das geht ja gerade erst los, wenn wir dann erst auf Wasserstoff umgestellt haben, wird es richtig heftig zur Sache gehen!), wenn Kommunen überbordende Kosten aus bundespolitischen Entscheidungen aufgehalst werden…
Und das ist ja erst der Anfang: die Ausgaben für völlig sinnlose Rüstung sollen alljährlich massiv steigen. Oder will ernsthaft irgendwer „in diesem unserem Lande“ gegen den größten Staat der Erde, gegen ihre größte Atommacht, Krieg führen? Größenwahn ist eine psychische Krankheit!
Welcher geistig gesunde Mensch kann solch einen Schwachsinn beschließen?
„RUHIGEN GEWISSENS“ BESCHLIESSEN…
Die Hütte brennt, und „unsere Volksvertreter“ bedienen vorrangig die Gier US-amerikanischer Rüstungskonzerne, nur weil der übermächtige „Daddy“ Donald sonst böse werden könnte. Als Verkaufsargument für diese irrsinnige Haushaltspolitik dient eine erfundene „Gefahr aus dem Osten“ – woran erinnert mich das wohl?
Nicht nur an „Plan Barbarossa“, auch schon früher (27. Mai 1871) haben „kriegstüchtige“ Deutsche die Niederschlagung der Pariser Kommune unterstützt, indem sie die Versailler Truppen durch ihre Linien passieren ließen, um gegen die Kommunarden zu marschieren – die deutsch-französische Kooperation hat erstaunlich alte Wurzeln, wenn es gegen den gemeinsamen Feind geht…
Aber zurück zum Geld: die regelmäßige Erhöhung der Abgeordneten-Diäten durch deren Benefiziare selbst hält keinerlei Kritik stand. Das ist Selbstbereicherung reinsten Wassers, ohne jegliche Kontrolle, völlig vorbei am Steuerzahler (dem Finanzier des Ganzen). Das ist politischer Feudalismus.
Ursprünglich hieß es, man müsse Politiker schon etwas besser bezahlen, weil Qualität eben seinen Preis hat.
Aber ist das disziplinierte Armheben zu Beschlussvorlagen, die die Regierung eingereicht und der eigene Fraktionsvorstand abgesegnet (und man selbst zumindest mal durchgeblättert) hat, eine intellektuelle Glanzleistung, die hoher Vergütung (zwecks Reproduktion der dafür verausgabten Produktivkräfte) bedarf oder eher eine antrainierte Leibesübung (mit erklecklicher, durch Wohlverhalten „verdienter“ Vergütung)?
Ganz abgesehen davon, dass jeder Abgeordnete auch noch (ebenso durch Steuergelder bezahlte) Mitarbeiter beschäftigt, die durch frühzeitiges Kennenlernen des Politikbetriebes ihre eigene Karriere vorbereiten. Aber: so wird der Abgeordnete, so ganz nebenbei, selbst zum Arbeitgeber – und kennt somit deren Interessen und vertritt sie mit Verständnis (Ironie aus).
Was ist der Kern des Problems: führt Alimentierung von Politikern zwangsläufig zu deren Korruption (und nicht nur bei den „Altparteien“, wie wir dieser Tage erfahren mussten), oder ist das übertrieben?
Treffen Politiker ihre Entscheidungen prioritär aus Überzeugung und gemäß ihrem Gewissen oder eher nach „Finanzlage“ (ist das etwa doppeldeutig?).
"An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen."
Wer eine dermaßen gegen die Interessen der deutschen Bevölkerung gerichtete Politik vertritt wie die deutsche Bundesregierung, wer die Existenz der deutschen Bevölkerung dabei bewusst aufs Spiel setzt, folgt nicht seinem Gewissen, sondern seiner Sucht nach eigenem Wohlstand.
Korruption (von lateinisch corruptio ‚Verderbnis, Verdorbenheit, Bestechlichkeit‘) ist der Missbrauch einer Vertrauensstellung. Der Missbrauch beginnt, wenn im Rahmen einer öffentlichen, privaten, wirtschaftlichen oder politischen Verantwortung Vorteile erlangt werden oder erlangt werden sollen.
- 108e StGB Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern
- Wer als Mitglied einer Volksvertretung des Bundes oder der Länder einen ungerechtfertigten Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehme oder unterlasse, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
*„Die Kommune von Paris
- in Erwägung, dass bis zum heutigen Tage die höheren Stellungen im Staatsdienst durch die mit ihnen verknüpften großen Gehälter als eine besondere Vergünstigung angestrebt und verliehen werden
- in Erwägung, dass es in einer wirklichen demokratischen Republik weder Sinekuren noch übertriebene Gehälter geben dürfte,
verordnet:
Erster und einziger Artikel: Das Höchstgehalt der Angestellten in den verschiedenen Kommunalverwaltungen wird auf 6.000 Francs jährlich festgesetzt.“
2. April 1871
1. Frage: Unser Fragesteller: Ich habe da mal eine Frage
2. Frage: Unser Fragesteller: Ich habe da mal noch ein paar Fragen: