Da schon der Zweifel an dieser Auslegung in Deutschland als Straftat gilt, bin ich in einer Misere – wen soll ich wie um Auskunft bitten?
Der Autor dieses Textes lebte von 1969 bis 1974 als Student in Charkow, von Anfang 2012 bis Ende 2014 war er Einwohner von Kiew
Was ist faktisch belegt
Im Februar 2014 hat es in Kiew einen bewaffneten Umsturz gegeben, trotz anders geplantem und zwischen den beteiligten Seiten vereinbartem, u.a. durch Deutschland in Person von Steinmeier garantiertem, geordnetem Übergang (https://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-vereinbarung-ts-102.html). Die Nachricht vom vertragsbrechenden Sturm des Regierungsviertels durch den Maidan-Pöbel erreichte Steinmeier Ende Februar 2014 auf dem Rückflug von Kiew. Mir ist aber eine Reaktion von Steinmeier auf diesen Wortbruch von Klitschko („lieblings-deutscher“ Boxer) - Tjagnibok (Erznazi, Vorsitzender von „Swoboda“) - und Jazenjuk (Victoria Nulands Kautschuk-Demokrat) nicht bekannt. Gab es etwa keine? Einfach getreu dem Nuland-Motto: „Fuck the EU“?
Der Putsch hat aber nicht allen Ukrainern gefallen
Der Mehrheit der (nicht nur in Kiew) russischsprachigen Ukrainer nicht, den Einwohnern des durchweg russischsprachigen Donbass überhaupt nicht, dito den Einwohnern von Odessa und der Krim und des ganzen Südens der Ukraine. Auch die Einwohner von Charkow (da habe ich studiert, ich weiß also, wovon ich rede) sind russischsprachig und haben nach Abstimmung des Sprachgesetzes in der Rada die Stadtverwaltung gestürmt und besetzt. Die Menschen wollten nicht hinnehmen, dass ihnen von heute auf morgen der Gebrauch ihrer Muttersprache verboten werden sollte. Das fanden die nicht so gut und waren deshalb gegen die neue, verfassungswidrig installierte Obrigkeit in Kiew.
In Reaktion auf diese Empörung und die Ausrufung der „Donezker Volksrepublik“ am 8. April 2014 (die „Lugansker Volksrepublik“ folgte dem am 27. April 2014) ordnete der „Blutige Pastor“ Turtschinow als „amtierender Präsident“ am 14. April 2014 die „Anti-terroristische Operation“ gegen den Donbass an, also Panzer und selbst Kampfflugzeuge wurden entsandt, um den Osten der Ukraine vom demokratischen Charakter des Putsches zu „überzeugen“.
Dessen erste Abwehrreaktion war, dass sich Frauen mit Kinderwagen vor die Panzer stellten und sie am Weiterfahren hinderten – das war den ukrainischen Soldaten nicht so angenehm…
Aber der „Rechte Sektor“ unter dem Nazi Jarosch hat sie dann doch „überzeugt“! Umfirmiert als „Nationalgarde“ haben die Fußball-Hooligans aus dem rechten Sektor den Job übernommen und den Donbass gestürmt.
Zumindest haben sie es versucht, um den Preis von ca. 14.000 ermordeten Zivilisten. Das führte im Gegenzug zur Verkündung der Unabhängigkeit der beiden Volksrepubliken von der faschistoiden Kiewer Ukraine am 12. Mai 2014 und zum Sturm von Waffenkammern im Osten der Ukraine durch die Aufständischen, wie ganz analog bereits vor dem Februar-Umsturz im Westen der Ukraine durch nationalistische Ukrainer und Bandera-Jünger.
Nun, da wurden durch die Angegriffenen die T-34 und IS-2 aus dem 2. WK vom Sockel geholt und instandgesetzt, um die Kiewer Truppen zu bekämpfen. Man darf auch nicht vergessen, dass Anfang der 90er mehrere sowjetische/russische Armeen aus der DDR/Ostdeutschland zurückgezogen wurden, in vollem Vertrauen auf die vollmundigen Versprechungen des Westens (James Baker: „keinen Zoll wird sich die NATO nach Osten ausdehnen…“), natürlich sind sie mit ihren Waffen abgezogen… Diese wurden dann eingelagert, vor allem im späteren Transnistrien, aber auch in der Ukraine. Diese gewaltigen Vorräte der ehemaligen Gruppe der sowjetischen Streitkräfte in Deutschland im Osten der Ukraine wurden durch die überfallenen Einwohner des Donbass und ihre Milizen geöffnet und genutzt – genug Waffen, um den Kiewer Truppen samt Flugzeugen und Panzern ernsthaft Paroli zu bieten.
Da die familiären Beziehungen zwischen Russen in Russland (RF) und Russen und auch Ukrainern im Donbass nicht zu leugnen sind (meine Schwiegereltern waren russisch/ukrainisch), will ich meinerseits nicht leugnen, dass mancher Verwandte aus der RF sich für seine Familie im Donbass mannhaft eingesetzt hat.
Minsk I und II
Jedenfalls führte das nach 5 Monaten Kampfhandlungen zum Waffenstillstandsabkommen Minsk I (5.9.2014). Dagegen gab es viele Verstöße, wohl von beiden Seiten. Die Kampfhandlungen wurden praktisch nahtlos fortgesetzt - bis hin zum Debalzewo-Kessel. Nahe dieser Stadt wurden im Januar-Februar 2015 die Kiewer Putschisten eingekesselt und erlitten de facto eine totale militärische Niederlage. Am 12. Feb 2015 wurde deshalb der Vertrag Minsk II unterschrieben (hier kurz und knapp, sehr lesenswert: https://www.un.org/Depts/german/sr/sr_15/sr2202.pdf ) und dem UN-Sicherheitsrat zur Bestätigung vorgelegt.
Das ist die höchstvorstellbare völkerrechtliche Verbindlichkeit …
Beide Abkommen betrafen ausschließlich die Konfliktparteien Kiewer Ukraine / selbsternannte Donbass-Republiken. Es gab drei staatliche „Augenzeugen“, Deutschland, Frankreich, Russland (daneben die OSZE).
Zwei von denen bekannten später, dass das alles nicht so ernst gemeint war, es wäre nur um eine Atempause für die Kiewer Nationalisten nach Debalzewo gegangen … auch „Schokoladenkönig“ Poroschenko hat das bestätigt.
Wortlaut Merkel: "Sie (die Ukraine) hat diese Zeit auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht."
Selenskijs Kurswechel
Nach dieser zum „Stärker werden“ genutzten Zeit der Aufrüstung der ukrainischen Armee zu einer der kampfstärksten in Europa hat der wegen seines Versprechens, den tatsächlichen Krieg in der Ost-Ukraine in nur einer Woche zu beenden, im Mai 2019 neu gewählte ukrainische Präsident Selenskij (von Anfang an unter deutlichem Meucheldruck* der Rechtsextremisten/Neonazis!) im Jahr 2021 erklärt, dass er weder Atomsperrklauseln (z.B. Budapester Memorandum) noch Minsk II berücksichtigen will – eine ernsthafte Ansage, denn die ehemalige Atommacht Ukraine war sehr wohl schnell in der Lage, ihre Atombewaffnung wiederherzustellen – das hätte nur wenige Wochen gebraucht: Knowhow und die technische Ausrüstung noch aus Sowjetzeiten waren da.
Aber vor allem anderen war die Absage Selenskijs an Minsk II die Absage an 8-jähriges Bemühen der Russischen Föderation (RF), die Donbass-Republiken in die Ukraine zu reintegrieren. Trotz wiederholter dortiger Volksentscheide über die Unabhängigkeit der Republiken hat Russland im Sinne von Minsk II diese bis 2022 nie anerkannt.
Allerdings wurden aber dank der Volksentscheide die beiden Republiken gemäß Völkerrecht zu Völkerrechtssubjekten, Quasistaaten, – die bedürfen nach Völkerrecht niemandes Anerkennung, mit ihrer Proklamation sind sie einfach objektiv da (ob das die deutsche Außenministerin, „vom Völkerrecht kommend“, je begreift?). Acht Jahre lang hat sich Russland für die territoriale Integrität der Ukraine eingesetzt und tausende von toten Russen ukrainischer Staatsbürgerschaft dafür in Kauf genommen…
*Jarosch: „Wenn Selenskyj die Ukraine verrät, verliert er nicht sein Amt, sondern sein Leben. Es wird an irgendeinem Baum am Kreschtschatik (Prachtstraße in Kiew) hängen“ (https://incident.obozrevatel.com/crime/dmitrij-yarosh-esli-zelenskij-predast-ukrainu-poteryaet-ne-dolzhnost-a-zhizn.htm)
Die Uhr tickt
Dann gab es im Dezember 2021 einen letzten Versuch der RF, den kollektiven Westen zur Vernunft zu bringen: es wurden Vertragsangebote an USA und NATO unterbreitet, die gegenseitigen Sicherheitsinteressen zu akzeptieren. Die USA haben wenigstens (ablehnend) geantwortet, ihr Vasall NATO hatte nur Spott für diese Friedens-Initiative – und das trotz der sehr deutlichen Warnung, dass ansonsten nur „militärisch-technische Lösungen“ verblieben…
Mitte Februar 2022 (15. –19.2.22) hat dann die Kiewer Ukraine ihren Beschuss des Donbass von heute auf morgen versiebenfacht (https://www.osce.org/files/2022-02-20-21%20Daily%20Report_ENG.pdf?itok=82567 ). Der kollektive Westen hatte diplomatisch versagt. Die Atombewaffnung der durch den Westen (dank Minsk II) schon hochgerüsteten Ukraine war eine Frage von wenigen Wochen.
Da haben die Donbass-Republiken ERNEUT um Anerkennung durch die RF gebeten (21.2.22) und endlich eine positive Antwort bekommen: ja, angesichts der internationalen Lage, des Irrsinns der NATO, der Ignoranz der USA, der an einen Genozid erinnernden fortgesetzten Tötung von Russen in der Ukraine (Kommentar von O. Scholz dazu: „lächerlich!“) und der zu erwartenden militärischen Bedrohung durch die NATO (Sewastopol als Hafen der russischen Schwarzmeerflotte oder als USA-Stützpunkt? US-Mittelstrecken-Raketen kurz vor Moskau? Geschlossene Einkreisung der RF durch die NATO und deren asiatische Partner?) entschloss sich die RF, alles auf eine Karte zu setzen: die nunmehr unvermeidliche militärische Auseinandersetzung mit der NATO würde in der Ukraine stattfinden – zu Lasten eines Brudervolkes. Russland erkannte nach 8 Jahren Engelsgeduld am 22.2.22 die beiden Donbass-Republiken völkerrechtlich an.
Wie aber ist das völkerrechtlich einzuordnen?
Das Putschisten-Regime in Kiew führte seit April 2014 einen Bürgerkrieg gegen den Osten des eigenen Landes. Nachdem der sich aber per Volksentscheid unter Bezug auf das durch die UNO-Charta verbriefte Selbstbestimmungsrecht der Völker von der Ukraine losgesagt hatte und damit objektiv zu zwei Völkerrechtsubjekten wurde, hat die RF die zwei Donbass-Republiken schlussendlich völkerrechtlich anerkannt und mit ihnen völkerrechtlich verbindliche Freundschafts- und Beistandsverträge abgeschlossen, immer unter Bezug auf die UNO-Charta (z.B. Artikel 51).
Zwei Tage später wurden diese Beistandsverträge materialisiert, unter Wahrnehmung des „naturgegeben Rechts (der Donbass-Republiken) auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung“ gemäß Art. 51 UN-Charta.
Die RF trat somit gemäß ihren vertraglichen Verpflichtungen an der Seite der Donbass-Republiken in den seit 8 Jahren andauernden Krieg der Putschisten gegen die widerspenstigen russischsprachigen Donbass-Republiken ein.
Zuerst mit Evakuierung der Russischsprachigen aus dem Gefahrengebiet (in der RF leben heute WEIT mehr Ukrainer, als in der gesamten EU), dann auch mit harten, militärischen Mitteln. Erfolgreich.
Ich bitte um Aufklärung: was habe ich da falsch verstanden oder welche Fakten stelle ich falsch dar?
Oder stimmt das etwa gar nicht mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der RF in der Ukraine?
Bild und Bildunterschrift eingefügt von seniora.org (Quelle: Globalbrige.ch)