(Red.) Selbstverständlich ist es ein Fortschritt, wenn die Weltmächte wieder miteinander sprechen anstatt aufeinander zu schiessen. Die Lage in der Ukraine und im Krieg von USrael gegen den Iran zeigt die Begrenztheit der kinetischen Möglichkeiten des Finanz-Imperiums auf. Also setzt man daneben auch auf Samthandschuhe. Die Beteiligten müssen aber darauf gefasst bleiben, dass darin immer noch die eisernen Fäuste stecken. (am)
In der Berichterstattung westlicher Medien über das einstündige Telefonat zwischen Trump und Putin am 3. Juli stand Trumps angebliche Enttäuschung über die Entschlossenheit des russischen Präsidenten, den Krieg gegen die Ukraine fortzusetzen, bis alle Ziele Russlands erreicht sind, im Vordergrund. Putin erklärte, die Tür für die Fortsetzung der Friedensverhandlungen mit Kiew stehe jederzeit offen, jedoch ohne Kompromisse hinsichtlich der Endziele Russlands.
Ausgehend von Trumps angeblicher Enttäuschung über Putin interpretierten die westlichen Medien das kurz darauf folgende Telefonat Trumps mit Wladimir Selensky als Zeichen einer neuen Freundlichkeit und Bereitschaft, die Ukraine zu verteidigen, die es einfach nicht gibt. Wir hören von Trumps Bereitschaft, Möglichkeiten für die Lieferung weiterer Patriot-Raketenabwehrbatterien an die Ukraine zu prüfen, und davon, dass er eine gemeinsame Produktion des Patriot-Systems mit der Ukraine in Betracht zieht, um deren Verteidigungsbedürfnisse zu befriedigen.
„Bereitschaft zu prüfen“ bedeutet keine Verpflichtung. Die Einrichtung einer gemeinsamen Produktion würde Jahre dauern, und das Kiewer Regime hat keine Jahre Zeit: Der Bedarf ist dringend. Angesichts der nachgewiesenen Fähigkeit der russischen Hyperschallraketen, Patriot-Raketen nicht nur auszuweichen, sondern auch ihre Abschussrampen zu treffen und zu zerstören, ist der Wert dieses Systems für die Ukraine angesichts der massiven russischen Luftangriffe auf Kiew und andere ukrainische Städte nicht offensichtlich.
Es ist diese Art der verzerrenden Darstellung, die westliche Medien auf Trumps Äußerungen zur Militärhilfe für die Ukraine anwenden, was dazu führt, dass der ehemalige nationale Sicherheitsberater von Joe Biden, Jake Sullivan, Trump in einem Kommentar in der New York Times in der vergangenen Woche zynischer Täuschung bezichtigt.
Täuschung gibt es hier nur für diejenigen, die selbst die obersten Täuschungsmeister der breiten Öffentlichkeit sind.
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Aus dem detaillierten Bericht des außenpolitischen Beraters von Präsident Putin, Juri Uschakow, über den Inhalt des Telefonats geht hervor, dass die beiden weit mehr zu besprechen hatten als nur die Ukraine. Siehe die Website des Präsidenten kremlin.ru:
http://www.kremlin.ru/events/president/news/77354
Tatsächlich scheint das zentrale Thema der Gespräche zwischen den Präsidenten das iranische Atomprogramm gewesen zu sein und die Frage, wie der Iran wieder zu Beziehungen mit externen Beobachtern seines Anreicherungsprogramms zurückgebracht werden kann und wie die Konfrontation zwischen Washington und Teheran ein für alle Mal beigelegt werden kann. Uschakow bewertet diesen Austausch über den Iran und den Nahen Osten im Allgemeinen als „sehr substanziell“. Die Parteien vereinbarten, den Kontakt in dieser Angelegenheit über ihre Außenministerien, Verteidigungsministerien und zwischen den Gesandten der Präsidenten fortzusetzen. Uschakow teilte mit, dass sie „ihr gegenseitiges Interesse an der Verwirklichung einer Reihe vielversprechender Wirtschaftsprojekte, insbesondere in den Bereichen Energie und Weltraumforschung, bekräftigt“ hätten. In einem etwas leichteren Ton schlug Putin vor, dass Russland und die Vereinigten Staaten Filme austauschen sollten, die die traditionellen Werte fördern, die sowohl Russland als auch der Trump-Regierung am Herzen liegen. Trump reagierte sofort und bezeichnete diese Initiative als „beeindruckend“.
Die Ereignisse seit dem Telefonat lassen vermuten, dass die Präsidenten auch etwas besprochen haben, was von Uschakow nicht erwähnt wurde: die Wiederaufnahme der Gespräche zur Wiederherstellung der normalen zwischenstaatlichen Beziehungen, die abgebrochen wurden, als Trump vor mehr als einem Monat enttäuscht war, dass die Russen sein Angebot eines sofortigen bedingungslosen Waffenstillstands mit der Ukraine abgelehnt hatten.
Das erste Treffen dieser Art fand am 18. Februar in Riad, Saudi-Arabien, statt, an dem der Gesandte des Präsidenten Steve Witkoff, Außenminister Marc Rubio und der damalige nationale Sicherheitsberater Mike Waltz teilnahmen. Die russische Delegation wurde von Außenminister Lawrow, Uschakow und dem Gesandten des Präsidenten Kirill Dmitriev, CEO des Russia Direct Investment Fund, angeführt.
Das zweite Treffen dieser Art fand am 24. März ebenfalls in Riad statt, war jedoch auf einer niedrigeren, technischen Ebene angesiedelt und konzentrierte sich auf die Wiederaufnahme der Getreideinitiative für das Schwarze Meer, die die ukrainischen Exporte erleichtert hatte.
Ein Hinweis darauf, dass die Seiten die Wiederaufnahme bilateraler Gespräche über die Normalisierung der Beziehungen planen, kam gestern in der Pressekonferenz von Sergej Lawrow, als er Saudi-Arabien für seine Bereitschaft dankte, solche Gespräche erneut auszurichten.
Sollte dies tatsächlich geschehen, wäre dies ein Beweis dafür, dass Donald Trump die strategische Bedeutung der Arbeitsbeziehungen zu Russland wichtiger ist als die Meinungsverschiedenheiten über die Fortsetzung des Krieges Russlands gegen die Ukraine. Diese Interpretation wurde von Scott Ritter in der letzten „Intelligence Round-Up”-Sendung des YouTube-Kanals „Judging Freedom” vertreten, und ich stimme ihm voll und ganz zu.