Am 13. Januar 2026 richteten Christian Oesch, Präsident des Schweizerischen Vereins WIR, und Prof. Dr. Stefan W. Hockertz, Toxikologe und Immunologe, ein formelles Schreiben an alle sieben Mitglieder des Bundesrates. Darin stellen sie grundlegende verfassungsrechtliche Fragen zur Rolle des Bundeslabors Spiez im WHO-Biohub-System. Eine Antwort mit substanziellem Inhalt ist bis heute ausgeblieben.

Das ist bemerkenswert. Nicht wegen der Absender   – der Verein WIR ist kein Akteur des politischen Mainstreams. Sondern wegen der Fragen selbst.

Eine Pionierrolle, die kaum diskutiert wurde

Das Labor Spiez ist kein gewöhnliches Forschungsinstitut. Gegründet vor über hundert Jahren als nationales Kompetenzzentrum für ABC-Schutz, hat es sich in den letzten Jahren still und leise internationalisiert. Seit 2021   – mitten in der Pandemie   – nimmt es eine Schlüsselrolle im WHO-Biohub-System ein: als weltweit erste Facility dieser Art dient es als Drehscheibe für den schnellen Austausch von Erregern mit epidemischem oder pandemischem Potenzial.

Das steht so auf der eigenen Website. Stolz formuliert, kaum debattiert.

Die Frage, die sich daraus ergibt, ist keine verschwörungstheoretische: Auf welcher rechtlichen Grundlage wurde dieses Abkommen geschlossen? Welche parlamentarische Kommission hat es geprüft? Welche demokratische Legitimation liegt vor?

Das Abkommen mit der WHO erfolgte laut den vorliegenden Informationen über ein Memorandum of Understanding   – ein Instrument unterhalb der Vertragsschwelle, das in der Regel keine parlamentarische Genehmigung erfordert. Das ist formal möglicherweise zulässig. Politisch ist es eine unbefriedigende Antwort auf eine Institution, die hochgefährliche Erreger grenzüberschreitend koordiniert.

Drittmittel ohne Transparenz

Das Labor Spiez finanziert sich nicht nur aus Bundesgeldern. Der eigene Jahresbericht 2024 bestätigt die Existenz von Drittmitteln   – also Gelder von externen Auftraggebern, deren Identität und Auftragsinhalt nicht öffentlich zugänglich sind.

Wer diese Auftraggeber sind, welche Forschungsprojekte sie finanzieren und ob dabei Dual-Use-relevante Fragestellungen   – also Forschung mit potenziell zivilen und militärischen Anwendungen   – eine Rolle spielen, bleibt im Dunkeln. Parlamentarische Anfragen zu diesen Punkten haben bislang keine befriedigenden Antworten erzeugt.

Gain-of-Function: Eine globale Debatte, die die Schweiz ignoriert

Die USA haben die Diskussion über Gain-of-Function-Forschung   – also die gezielte Verstärkung von Erregereigenschaften   – längst auf höchster politischer Ebene geführt. Im Mai 2025 erliess die Trump-Administration ein Fact Sheet mit verschärften Kontrollmechanismen für biologische Forschung, einschliesslich eines ausdrücklichen Finanzierungsverbots für bestimmte Formen dieser Forschung, auch im Ausland.

In der Schweiz findet diese Debatte praktisch nicht statt. Ob am Labor Spiez entsprechende Forschung stattfindet oder stattgefunden hat, ist öffentlich nicht dokumentiert. Der Bund weist entsprechende Fragen zurück. Eine unabhängige Überprüfung wurde nicht eingeleitet.

Das ist keine Antwort. Das ist eine Haltung.

Neutralität und die Ukraine-Frage

Öffentlich zugängliche Quellen, darunter ein Artikel in der Weltwoche sowie Medienmitteilungen der ukrainischen Botschaft, belegen, dass ukrainische Experten das Labor Spiez besucht haben. Die Ukraine ist Kriegspartei. Die Schweiz ist neutral   – oder beansprucht es zumindest zu sein.

Welchen Zweck diese Besuche hatten, was dabei besprochen oder vereinbart wurde, und ob vergleichbare Kontakte zu anderen Konfliktparteien bestehen oder bestanden, ist nicht bekannt. Es sind Fragen, die in einem neutralen Land beantwortet werden müssen   – nicht als Anwurf, sondern als Selbstverständlichkeit.

Was der Bundesrat schuldet

Der Brief vom 13. Januar 2026 enthält fünf konkrete Forderungen: Offenlegung der rechtlichen Grundlage für WHO-Aktivitäten in Spiez, eine verfassungsrechtliche Prüfung, Suspension von Dual-Use-relevanten Programmen, Wiederherstellung parlamentarischer Kontrolle sowie aktive Verteidigung der Schweizer Neutralität und Souveränität.

Schweigen ist in einem direktdemokratischen Rechtsstaat keine Antwort. Es ist eine Verweigerung.

Einordnung

Es geht um eine simple Frage, die in jedem Rechtsstaat gestellt werden darf und gestellt werden muss: Wessen Auftrag führt dieses Labor aus   – und wer kontrolliert das?

Diese Frage verdient eine öffentliche Antwort. Bislang hat sie keine bekommen.

Nico Stino ist Gründer und Chefredaktor von Swissvox.

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