Dass die EU nun erstmals regierungskritische Journalisten aus einem EU-Land mit Sanktionen belegt hat, zeigt, wie groß die Verzweiflung und auch Panik in Berlin und Brüssel sein müssen.
Die EU und ihre Mitgliedsstaaten haben ein Budget in Höhe von Milliarden Euro jährlich, mit denen sie ihre staatlichen Medien wie BBC oder Deutsche Welle, oder auch die „öffentlich-rechtlichen“ (also auch staatlichen) Medien wie ARD und ZDF finanzieren. Trotzdem erleben wir in den letzten Jahren einen deutlichen Rückgang des Vertrauens der Menschen in diese Medien und die Politik der europäischen Regierungen, die diese Medien mit ihren Milliardenbudgets nach Kräften unterstützen.
Daher war meine erste Reaktion auf die Nachricht, die EU würde mich unter Sanktionen stellen, ein herzhaftes Lachen. Warum?
Der Grund ist, dass es einfach nur lustig ist, dass ein einzelner Blogger, der in seiner Küche sitzt und Artikel schreibt und manchmal in YouTube-Streams auftritt, in denen er Regierung und Medien für ihre Politik und Berichterstattung kritisiert, den Herrschaften (sorry, es fehlt natürlich m/w/d) so eine große Angst macht, dass sie sich nicht anders zu helfen wissen, als ihn mit Sanktionen zu belegen.
Wie groß muss die Verzweiflung (oder Angst oder Panik) in Brüssel und auch in Berlin sein, wenn die sich zu solchen Maßnahmen gezwungen sehen? Sollte es denen nicht egal sein, was ein kleiner Blogger in seiner Küche schreibt? Ein kleiner Blogger, dessen Seite in paar Millionen Aufrufe pro Monat hat, während Mainstream-Medien wie der Spiegel auf weit über hundert Millionen Aufrufe pro Monat kommen.
Die EU wirft mir eine Tätigkeit vor, „die auf die Destabilisierung der Nachbarländer und der EU abzielt“.
Wie bitte? Wie kann ein kleiner, auf Deutsch schreibender Blogger die ganze EU und auch gleich noch ihre Nachbarländer destabilisieren?
Oder anders gesagt: Wenn ein kleiner, in seiner Küche schreibender Blogger Euch destabilisieren kann, dann scheint Euer System nicht allzu stabil zu sein – und das trotz Eurer Milliardenbudgets für Medien zur Stützung Eurer Politik.
Mich wird das nicht aufhalten. Ja, ich werde finanzielle Einbußen haben, aber die werde ich irgendwie verkraften. Ich bin ein sturer Hund, weshalb meine zweite Reaktion auf die Sanktionen ein deutliches „jetzt erst recht!“ war.
Ich will ein System in Deutschland und Europa mit mehr Demokratie. Die Menschen sollen die Möglichkeit haben, in Volksentscheidungen direkt über Sachthemen entscheiden zu dürfen, während sie heute nur alle vier Jahre wählen dürfen, wer die Entscheidungen für sie trifft, bei Sachthemen haben sie kein Mitspracherecht. Das ist undemokratisch – und ich will mehr Demokratie!
Und genau davor scheinen diese Herrschaften (m/w/d) eine so panische Angst zu haben, dass sie ihre Kritiker an allen Gesetzen vorbei sanktionieren, anstatt sich einem Diskurs zu stellen.
Wenn das keine überzeugende Motivation ist, weiterzumachen, was soll dann eine Motivation sein?