Seit der Aprilrevolution 1974 erlebte Portugal elf Generalstreiks. Zu fünf von ihnen, zuletzt im Jahr 2013, hatten beide Dachverbände der Gewerkschaften gemeinsam aufgerufen, CGTP-In und UGT. Das war auch am Donnerstag letzter Woche der Fall. Die 1978 als Konkurrenz zur CGTP-„Intersindical“ von der Sozialistischen Partei gegründete UGT hatte sich dem Streikaufruf angeschlossen.

Zu stark griffen Unruhe und Angst auch in den dort angeschlossenen Gewerkschaften um sich. Es ist die drohende 24.Verschlechterung des Arbeitsgesetzes seit 2003, die die geduldigen Portugiesen unruhig werden lässt. Das „pacote laboral“, das Arbeitsgesetzespaket, umfasst etwa hundert verschiedene Maßnahmen, die tief in das Leben lohnabhängig Beschäftigter in allen Bereichen eingreifen werden. Diese Erkenntnis greift nun um sich, nachdem in unzähligen Versammlungen darüber informiert worden war.

Das Ergebnis zeigte sich in diesem Generalstreik, von dem der Generalsekretär der CGTP, Tiago Oliveira, sagen konnte, er sei wahrscheinlich „der größte Generalstreik überhaupt“ gewesen. Weit mehr als drei Millionen von etwa 5,3 Millionen lohnabhängig Beschäftigten waren in den Streik getreten. Der Generalsekretär der Kommunistischen Partei, Paulo Raimundo, sah im Generalstreik „einen historischen Tag“.

In der öffentlichen Wahrnehmung dominierten den Streik die Beschäftigten in den Sektoren Gesundheit, Bildung, Kultur, öffentliche Verwaltung und Verkehr. Überall dort gab es sehr hohe Beteiligungen. Nach Angaben des Nationalen Ärzteverbands nahmen 90% aller Beschäftigten im Gesundheitswesen am Generalstreik teil. Der Nationale Lehrerverband registrierte die Schließung von 85% der Schulen. Allein am Flughafen Lissabon fielen über 400 Flüge aus; der Pilotenverband sprach von massiver Unterstützung. Insbesondere der Zugverkehr in den Ballungsräumen um Lissabon und Porto war lahm gelegt.

Da es in Portugal im Wesentlichen keine Streikkassen gibt, bedeutet die Wahrnehmung des nach der Verfassung nicht eingeschränkten Streikrechts fast immer Lohnverlust. Die Hälfte der portugiesischen Lohnabhängigen verdient weniger als 1000,-€ brutto im Monat. Der nationale Mindestlohn beträgt 870,-€.

Doch erreichte der Streik trotz gegenteiliger Behauptungen der Regierung auch den privaten Sektor. BCP, zweitgrößte private Bank Portugals, wurde erstmalig zum „serviço minimo“ gezwungen, hundert Filialen mussten schließen. Ähnlich sah es bei anderen Banken aus.

Am zentralen Lissaboner Platz Rossio, auf dem sich Tausende versammelten, unter denen sich viele Jugendliche und Frauen befanden und Schilder mit der Aufschrift „Hier riecht es nach Revolution“ oder „Hier riecht es nach April“ gesehen wurden, liegt auch die zweitgrößte Filiale des spanischen Modekonzerns „Zara“. Auch dort streikten 200 Kolleginnen und Kollegen, 87% der Belegschaft. CGTP veröffentlichte nachmittags eine 52-seitige Liste von privaten Unternehmen und Institutionen, in denen es zu Arbeitsniederlegungen gekommen war. Paulo Raimundo zählte 25 größere Industriebetriebe auf, in denen gestreikt worden war.

Die Tageszeitung „O Público“ setzte sich sehr kritisch mit der Behauptung eines Ministers auseinander, dass es im Privatsektor nur eine Beteiligung zwischen „0-10%“ gegeben habe: „Es ist offensichtlich, dass der Streik wichtig und bedeutsam war.“ Die Schätzungen und Einschätzungen der Regierung grenzten an „Wahnsinn und Surrealismus“. Der „Expresso“ bezog sich auf eine Umfrage und schrieb, dass 61% der Portugiesen für den Streik seien, sogar auch die Hälfte der Wähler der regierenden Allianz.

Und obwohl die rechtsextreme „Chega“-Partei („Genug“) und die „Liberale Initiative“ (IL) den Generalstreik ablehnten, fand sich auch unter ihren Wählern eine Mehrheit von 67%, die das extreme Lavieren des Chega-Führers Ventura erklärt.

Wenn das britische Magazin „The Economist“ am 7.Dezember Portugal zur „Economy of the year“ kürte, weil seine Wirtschaft „so süß wie ein Pastel de Nata“ (portugiesisches Puddingtörtchen) und der Aktienmarkt 2025 um mehr als 20% gestiegen sei, dann wünschen sich die „Anleger“ künftig noch größere Stücke vom portugiesischen Kuchen. Sie setzen ihre Hoffnung in eine ultraliberale rechtsgerichtete Regierung und in ihr neues Arbeitsgesetz. Der nächste Generalstreik ist wahrscheinlich.