G20: Differenzierte Nachrichten über den Regierungsgipfel

Nachrichten 9. Juli 2017 von Heinrich Bücker, Berlin

Das Flugzeug mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat auf dem Weg zum G20-Gipfel nach Hamburg einen 500 Kilometer großen Bogen gemacht, um keine Nato-Länder überfliegen zu müssen.

Statt über Weissrussland und Polen zum G20 Gipfel nach Hamburg zu fliegen, flog die Präsidentenmaschine über die neutrale Ostsee. In der Vergangenheit waren Flugzeuge mit Putin an Bord immer die direkte Route über Polen und über die baltischen Staaten geflogen. Nur die Ukraine wurde grundsätzlich nicht überflogen, weil Kiew ein Überflugsverbot für alle russischen Flugzeuge ausgesprochen hat. Ausserdem nimmt man in russischen Sicherheitskreisen an, dass der Abschuss der Malaysia Airlines MH17 im Sommer 2014 über der Ost-Ukraine höchstwahrscheinlich der russischen Präsidentenmaschine gegolten hatte, die sich auf dem Rückweg von Kuba nach Moskau befand.

Bilanz des G20-Gipfels in Hamburg

Russlands Präsident Putin hat den G20-Gipfel in Hamburg gleich für eine ganze Reihe von bilateralen und multilateralen Gesprächen genutzt. Die meisten Schlagzeilen machte dabei mit Abstand der mehr als 2-Stunden-Talk mit dem US-Präsidenten Trump und der überraschenden Nachricht, es wurde für den Südwesten Syriens ein Waffenstillstand ausgehandelt, der schon am Sonntag starten soll. Auch mit dem türkischen Staatschef Erdogan ist Putin zusammen gekommen. Bei anderen Themen gab es weniger erfreuliches.

Ein Überblickt vor allem aus russischer Sicht.

https://youtu.be/jhdjIrAJxpE

Wladimir Putin bezeichnete das G20-Format als sehr nützlich. Es werde bestimmt eine große Rolle bei der Stabilisierung der internationalen Wirtschaft spielen. Deutschland habe es als G20-Vorsitzender alles andere als leicht gehabt, einen Kompromiss im Klimabereich nach dem Austritt der Vereinigten Staaten aus dem Pariser Abkommen zu finden. Trotzdem könne man sagen, dass Angela Merkel dieses Problem gemeistert habe.

Im Hinblick auf die russisch-amerikanischen Beziehungen sagte der russische Staatschef, dass das gestrige Treffen mit seinem US-Amtskollegen konstruktiv verlaufen sei. Wenn sich der Dialog weiterhin so gestalten werde, dann werde es gute Chancen für eine Verbesserung des zwischenstaatlichen Verhältnisses geben.

Was den Donbass-Konflikt betrifft, so meinte Wladimir Putin, dass sowohl die Ukraine als auch Russland daran interessiert seien, ihre Zusammenarbeit, darunter auch im Wirtschaftsbereich auszubauen. Die Interessen des ukrainischen und russischen Volkes stimmen vollkommen überein. Gegen eine solche Kooperation sei nur die jetzige Regierung in Kiew, die momentan lediglich mit einer Ware erfolgreich handele - und zwar mit der Russophobie.

Der russische Präsident bezeichnete die russisch-amerikanische Vereinbarung über die Schaffung von Deeskalationszonen in Syrien als einen wahren Durchbruch in der Zusammenarbeit. Dabei habe man entsprechende Beratungen mit Jordanien, Israel und anderen Ländern der Region durchgeführt. Selbst die Diskussion über die Deeskalationszonen sei ein riesiger Schritt vorwärts.

"Das Wichtigste ist es, die territoriale Integrität Syriens zu gewährleisten", erklärte Wladimir Putin.

Auf die Frage einer Korrespondentin, ob sich Russland in die Bundestagswahlen im September einmischen werde, sagte Russlands Staatschef, dass es gar nicht nötig sei. Man habe gemeinsame Interessen und Projekte, zum Beispiel die im Bau befindliche Erdgas-Pipeline Nord Stream 2.

"Wozu brauchen wir hier irgendwelche Probleme zu schaffen? Wir haben gutfrendschaftliche Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland. Sie ist unser größter handelswirtschaftlicher Partner in Europa und einer unserer führenden Wirtschaftsparnter weltweit", präzisierte der russische Präsident.

Wladimir Putin zufolge sei genau das Gegenteil der Fall: Der Westen versuche immer wieder, die inneren Angelegenheiten Russlands zu beeinflussen.

Quelle RT Deutsch
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Russlands Präsident Wladimir Putin ist der Meinung, ihm sei es gelungen, persönliche Beziehungen zum US-Präsidenten Donald Trump neu aufzustellen. Dies könne dazu beitragen, die Verhältnisse zwischen beiden Ländern wiederherzustellen, sagte Putin nach seiner Pressekonferenz am G20-Gipfel am Samstag in Hamburg.

„Was persönliche Beziehungen betrifft, so sind diese aufgestellt“, sagte der Staatschef. „Ich weiß nicht, wie es klingen wird, aber ich sage das so, wie ich das sehe: Ein Trump im Fernsehen unterscheidet sich sehr von dem realen Menschen“, fügte er hinzu.

Der US-Präsident sei absolut konkret und empfinde seinen Gesprächspartner absolut vernünftig, analysiere schnell und antworte auf Fragen oder während der Diskussion entstehende neue Elemente.

„Ich glaube, wenn wir unsere Beziehungen so aufbauen werden, wie unser gestriges Gespräch verlief, gibt es Gründe zu behaupten, dass wir teilweise das Niveau der Interaktion wiederherstellen können werden, das wir brauchen“, erläuterte Putin.

Dabei betonte der Präsident, er hoffe, es werde gelingen, die Beziehungen zwischen Moskau und Washington aus der Krise zu bringen.

„Ich hoffe sehr darauf, und ich glaube, dass bestimmte Voraussetzungen dafür geschaffen wurden“, so Putin.

Beobachter sahen in den russisch-amerikanischen Beziehungen den Beginn einer neuen Etappe.

Das Treffen der Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Donald Trump, von dessen Möglichkeit bereits nach Trumps Wahlsieg bei den US-Präsidentenwahlen gesprochen wurde, hat endlich stattgefunden. Seine Bedeutung erwies sich dermaßen groß, dass es das Hauptereignis des ersten Tages des G20-Gipfels in Hamburg wurde und somit die Hauptagenda des Tages und sogar den Auftritt der Gastgeberin des Gipfels, der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, überschattete. Dies schlussfolgerten internationale Medien: „Das Gespräch glich einer Unterhaltung von Leuten, die einander sehr gut kennen.“ Viele Journalisten folgten den beiden Präsidenten während des Treffens.

Seitens der US-Medien war wohl die größte Aufmerksamkeit für diese Begegnung zu verzeichnen. Mit den Worten, dass das Gespräch mehr als zwei Stunden gedauert habe, leitete die Zeitung „The New York Times“ ihre Reportage ein, in der sei betonte, dass „alle Blicke auf Trump und Putin gerichtet waren“.

Die Zeitung schreibt, Trump habe „vor Putin die Einmischung Moskaus in die Wahlen von 2016 aufgeworfen und diese epische Linie bei dieser ersten persönlichen Begegnung genutzt, um direkt das Thema zu erörtern, was dem Weißen Haus zu schaffen macht“. Dann aber seien die Präsidenten „schnell zur Diskussion darüber übergegangen, wie sie zusammenarbeiten können, darunter wie sie Cyber-Attacken entgegenwirken und die Deeskalation des Konflikts in Syrien fördern können“.

Der TV-Sender CNN, den Trump wegen voreingenommener Berichterstattung über seinen Wahlsieg und die angebliche russische Einmischung in den Wahlkampf wiederholt kritisiert hatte, gelangte zu dem Schluss, dass das Gespräch einer Unterhaltung von Leuten geglichen habe, „die einander gut kennen“, und dass sich der Dialog nicht in einen Austausch von Liebenswürdigkeiten verwandelt habe. Mehr noch, Trump habe „wie ein Präsident gewirkt“.

Der TV-Sender schlussfolgert, dass dieses Treffen „die gesamte Agenda des G20-Gipfels überschattet“ habe, und dass „ein jeder Staatschef den anderen als einen Menschen betrachtet, mit dem man auskommen kann“.

Zugleich berichtete CNN, dass Wladimir Putin, der mit Merkel deutsch gesprochen habe, ausgezeichnet den Stoff beherrschte und allen gezeigt habe, „wer hier der Wichtigste ist“. „Er übertrumpft alle bei diesen Treffen“, meinte der CNN-Moderator Fareed Zakaria.

CNN berichtetet, dass das Treffen Moskaus Erwartungen übertroffen habe, es habe sich als inhaltsreich erwiesen, und die Präsidenten hätten sich gleich zu mehreren Fragen der aktuellen Weltagenda ausgetauscht. Zu diesem Schluss gelangte auch die Russland gegenüber kritisch eingestellte britische Presse.

Wie „The Telegraph“ schreibt, sei Trump, der Wladimir Putin „fest die Hand gedrückt hat“, dem russischen Staatschef gegenüber freundschaftlich gestimmt gewesen. Trump habe es nicht bei einem Händedruck belassen und beide Staatschefs hätten vieles erörtert .

Die „Washington Post“ schrieb, dass die Differenzen in Bezug auf Syrien, die Ukraine-Krise und andere Probleme die „Nationen für Jahre getrennt“ hätten. Zugleich zitiert sie die Erklärung der Vorsitzenden des Föderationsrates (russisches Parlamentsoberhaus), Walentina Matwijenko, die sagte, dieses Treffen könne der erste Schritt zur Überwindung jener Situation werden, in der sich die bilateralen Beziehungen befinden.

Wie die „The Washington Post“ meint, hat die ganze Welt auf dieses Gespräch gewartet, und die Präsidenten haben die Beziehungen voranbringen und die Differenzen hinter sich lassen wollen. Die Zeitung schlussfolgert, dass Trump keine Fehler unterlaufen seien, wie dies bei solchen Treffen zuweilen geschehe, doch Wladimir Putin habe in größerem Maße einen Vorteil erhalten, „denn er hat die Möglichkeit genutzt, um aus der diplomatischen Isolierung zurückzukehren“.

Der Sender Deutsche Welle hat ebenfalls auf die Dauer des Gesprächs aufmerksam gemacht, weshalb Putin zu dem Abendkonzert und dem gemeinsamen Fotografieren der Teilnehmer des G20-Gipfels zu spät gekommen sei. Doch „wer den Händedruck der Präsidenten sehen wollte, der wurde belohnt“.

Der Handschlag sei kurz, aber warmherzig gewesen, heißt es. Trump habe Putin beim Ellenbogen gehalten und ihm freundschaftlich auf die Schulter geklopft. Der russische Präsident habe gelächelt und mit dem Zeigefinger auf Trump gedeutet, etwa in dem Sinne „Wir reden noch miteinander“, schreibt die Ausgabe und verweist auch auf die Meinung der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, die das Treffen der beiden Präsidenten in Hamburg als einen „kleinen Sieg Putins“ bezeichnete.

Quelle: sputniknews
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"Sie haben kein Recht, über Syriens Zukunft zu sprechen!" Putin belehrt den US-Aussenminister Tillerson

Der russische Präsident betonte, dass die Zukunft von Syrien und seinem Präsidenten in den Händen des syrischen Volkes liegt, nicht der US-Staatssekretär Rex Tillerson.

"Der US-Staatssekretär ist kein Bürger von Syrien und hat kein Recht, über seine Zukunft und das Schicksal seines Präsidenten zu sprechen. Das wird nur vom syrischen Volk entschieden ", sagte Putin während einer Pressekonferenz des G20-Gipfels in Hamburg.
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US-Militärgeheimdienst DIA: Russlands Militär kann für Moskaus Ambitionen genutzt werden eine multipolare Weltordnung zu schaffen, basierend auf den Prinzipien der Achtung der staatlichen Souveränität und der Nicht-Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten: „Russia Military Power  – Building a Military to Support Great Power Aspirations„ herunterladen hier: http://www.dia.mil/Portals/27/Documents/News/Military%20Power

„Das neue russische Militär ist ein Werkzeug, das benutzt werden kann, um Moskaus erklärte Ambitionen zu untermauern, eine führende Macht in einer multipolaren Welt zu sein. […] Moskau setzt sich ein für eine multipolare Welt, basierend auf den Prinzipien der Achtung der staatlichen Souveränität und der Nicht-Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten, dem Primat der Vereinten Nationen, und einem behutsamen Kräfteverhältnis, das einen Staat oder eine Gruppe von Staaten daran hindert, die internationale Ordnung zu dominieren.“

G20 Proteste:

Auch Sahra Wagenknecht liegt völlig falsch  – Rolle Russland, Chinas als deeskalierende Parteien in einer von Aggression geprägten geopolitischen Gesamtsituation muss klar herausgestellt werden. Zitat von Sahra Wagenknecht: „Beim G20-Gipfel sitzen nicht die Problemlöser am Tisch, sondern diejenigen die durch ihre Kriege, ihre Waffenexporte und ihre unfaire Handelspolitik maßgeblich für die Armut und Not auf dieser Welt verantwortlich sind.“

Entgegnung von H. Bücker, Coop Antikriegscafe Berlin: Auch Sahra Wagenknecht liegt hier leider völlig falsch. Staaten wie Russland, China, Südafrika u.a. werden bei den Protesten gegen G20 generell und völlig undifferenziert mitverantwortlich gemacht für Kriege, Gewalt, Hunger und Armut in der Welt. Das ist grundsätzlich falsch!

Die Proteste müssen sich eindeutig auch gegen die völkerrechtswidrigen Angriffskriege, Rohstoffkriege und die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder richten. Die Regimechange-Politik im Irak, Libyen, Venezuela, Ukraine, Syrien und Jemen muss hier beispielhaft hervorgehoben werden. Diese Politik wird ausdrücklich nicht von China und Russland mitgetragen. Diese Staaten sind zwar kapitalistisch, aber sie führen keine kapitalistische Interventionskriege. Vielmehr treten sie ein für eine multipolare und gerechte Weltordnung.

Einspruch an H. Bücker, an dieser Stelle durch Brigitte Queck “Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“: “China und Russland sind nicht mit kapitalistischem Masszu messen. Beide gehen eindeutig den nicht kapitalistischen Weg. Dies erregt den Widerstand der US/NATO-Länder.”

Insbesondere die Partei die LINKE sollte sich hier viel deutlicher positionieren. Friedliche Proteste gegen NATO-Politik müssen unterstützt werden, aber die Rolle Russland, Chinas als wichtige, deeskalierende Parteien in einer von Aggression geprägten geopolitischen Gesamtsituation muss gleichzeitig klar und eindeutig herausgestellt werden.

Reiner Braun, einer der Vertreter der deutschen Friedensbewegung spricht in einem Video sogar von einem angeblich illegitimen G20 Gipfel. Das erscheint mir grundsätzlich falsch zu sein und nur einen sinnlosen und völlig undifferenzierten Protest zu befeuern. G20 Treffen finden statt und sind legitim. Allein die deutsche Bundesregierung unter Frau Merkel ist für die Auswahl des Tagungsortes verantwortlich und wird vor dem Hintergrund der gewalttätigen Entwicklungen leider auch in der Bundestagswahl punkten.

Brigitte Queck: Die Äußerung von Rainer Braun ist eines Vertreters der deutschen Friedensbewegung unwürdig !!

„Welcome to Hell“  – Verwirrte „Linke“ organisieren völlig undifferenzierte, zum Teil sehr gewalttätige Proteste gegen angeblich „illegitimes“ G20 Treffen. Alle teilnehmenden Länder sollen für Krieg, Gewalt, Hunger und Armut verantwortlich gemacht werden. Weiterlesen hier: http://bit.ly/2tpiFLG

„Weißhelme  – White Helmets“ in Syrien  – Großes Archiv von Foto- und Videomaterial beweist: Hollywood verlieh tatsächlich einer den Terroristen nahestehenden “ Zivilschutzgruppe“ einen Oscar weiterlesen hier: http://bit.ly/2sFW1zH

Anti-G20 Protest: „Der Ruf zum Tyrannenmord“ - Durchgeknalltes "Kunstprojekt" des Zentrums für politische Schönheit, weiterlesen hier: http://bit.ly/2tXgXSS

VIDEO: Verbrechen gegen Syrien - Propaganda und Terrorismus https://youtu.be/LzWyioyi5jI

Quelle: http://coopcafeberlin.de  https://cooptv.wordpress.com  Heinrich Bücker

Dem Autor der Einschätzungen von G20 und ihrer Gegner, CoopAnti-Kriegscafe Berlin, Heinrich Bücker, ein grosses Dankeschön aller Friedensbewegten, einschließlich der „Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg“