ARD-aktuell zum US-Angriff auf syrische Soldaten. Tagesschau: 18.09.2016 20:00 Uhr

 Eingabe von F. Klinkhammer + V. Bräutigam

Sehr geehrter Herr Marmor, werte Rundfunkräte,

Kampfjets der US-geführten Koalition drangen am 17.9.2016 vom Irak nach Syrien ein und bombardierten Positionen syrischer Regierungstruppen in der Nähe der östlichen Stadt Deir ez-Zor. Nach ersten Meldungen wurden 62 Soldaten getötet; wenige Stunden später stand fest, dass mehr als 80 Soldaten dabei ihr Leben verloren haben und weit über 100 verletzt wurden, viele davon für den Rest ihres Lebens verstümmelt. 

Unmittelbar nach diesem Luftangriff der „westlichen Koalition“ unter Führung der USA griffen Terroristen des IS einen von der syrischen Armee gehaltenen Flughafen nahebei an. Die USA sprechen von einem „Versehen“. Andere Staaten mutmaßten jedoch einen zielgerichteten Luftangriff der USA und ihrer Verbündeten, auch Syrien und Russland äußerten die Befürchtung, das Bombardement sei zu dem Zweck geplant worden, die Waffenstillstandsvereinbarung zwischen USA und Russland zu torpedieren.

Den USA scheint die Kontrolle über die von ihnen unterstützten „Rebellen“ (des ARD-Korrespondenten Volker Schwencks Terroristen-Amigos, gen. „gemäßigte Opposition") teilweise entglitten zu sein, diese „Rebellen“ haben den Waffenstillstand und die Versorgung des eingekesselten östlichen Aleppo ohnehin abgelehnt und angekündigt, unbeirrt weiterkämpfen zu wollen. 

 https://www.almasdarnews.com/article/situation-syria-deteriorating-russian-mod/

Die Tagesschau berichtete am 17.9.2016 nur in Kurzmeldungen über den Vorfall. ARD-aktuell machte an diesem und am Folgetag mit keinem Wort darauf aufmerksam, dass der Luftangriff der „Koalition“  – auch Deutschland ist bekanntlich Komplize in diesem widerwärtigen Bund  –  völkerrechtswidrig ist und möglicherweise ein schweres Kriegsverbrechen darstellt, da die US-Truppen keine Genehmigung hatten, syrisches Staatsgebiet militärisch zu nutzen und ein UN-Mandat natürlich auch fehlt. 

Weil die Völkerrechtsproblematik von ARD-aktuell in anderen Fällen  – z.B. bei den Sezessionsreferenden auf der Krim  – so nachdrücklich betont wird, wäre es geboten gewesen, auch im vorliegenden eindeutigen Fall entsprechende Hinweise zu geben. Nur mit einer solchen gleichgewichtigen Berichterstattung würde dem Zuschauer erlaubt, die Nachrichten sachgerecht einzuordnen. Unterblieben ist sie  – nach allen bisherigen Erfahrungen mit ARD-aktuell  – erneut aufgrund der unverkennbaren transatlantischen Gefolgschaftstreue dieser berufsethisch abgewirtschafteten Redaktion. Den USA ist alles erlaubt, sie sind die „Guten“….

Für diese Wertung spricht auch, dass ARD-aktuell sofort die Lesart der USA vom „versehentlichen" Bombardement als quasi selbstverständlich übernahm und die russischen und syrischen Vorwürfe, es habe sich um Absicht zum Zwecke der Unterstützung prowestlicher „Rebellen“ gehandelt, mehr oder weniger als haltlos abtat. Erst recht verschwieg ARD-aktuell alle objektiven Umstände, die zumindest erhebliche Zeifel an den US-Behauptungen über ein Versehen begründen. 

https://southfront.org/assad-us-coalition-bombing-of-syrian-army-is-aggression-serving-isis/
http://www.heise.de/tp/artikel/49/49454/1.html
http://news.xinhuanet.com/english/2016-09/18/c_135693018.htm

Notabene 1: Nach der UN-Charta handelt es sich bei den Bombenflügen der „Koalition“ um einen verbotenen Angriffskrieg. Die zentralen Bestimmungen der UN-Charta haben, so will es unser Grundgesetz, auch in Deutschland Verfassungsrang. Die Bundeswehr nimmt als Mitglied der „Koalition“ ergo an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Syrien teil, was weder deshalb als geheilt angesehen werden kann, dass die Regierungsmehrheit des Bundestages diesen Auslandseinsatz bewilligte, noch gar, dass der Generalbundesanwalt es auf Anweisung des Justizministers ablehnte, ein Ermittlungsverfahren gegen die Ja-Sager in Regierung und Parlament zu eröffnen. Völkerrechtsbruch und zugleich Verfassungsbruch, begangen von den „Guten“, in den Nachrichten der ARD-aktuell mit keinem Wort erwähnt zu haben an einem Tag, an dem mehr als 8o syrische Soldaten umgebracht wurden, ist ein Spezifikum nach Gniffkeschem Verständnis von Qualitätsjournalismus. Objektiv ist es der Kotau einer regierungsaffinen Journalistengruppe, die statt sauberer Informationsarbeit Publikumsverdummung versucht.

Notabene 2: An dem Angriff nahmen auch Flugzeuge aus Australien teil. Im Gegensatz zu Washington zeigte sich Canberra „entsetzt“ über das Geschehen und kündigte eine sofortige umfassende Unterschung an. Quelle u.a.:

https://www.radio-utopie.de/2016/09/18/syrien-australisches-verteidigungsministerium-zeigt-sich-entsetzt-ueber-angriff-in-deir-ezzor/.

ARD-aktuell unterließ es, darüber zu informieren.

Notabene 3: Der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Churkin, hat eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats beantragt. Wesentliche Informationen, die er über die russische Analyse des US-Bombardements in New York gab, wurden von ARD-aktuell unterschlagen. Zum Beispiel der bedeutsame Hinweis, dass der von IS-Terroristen angegriffene Flughafen bei Deir ez-Zor von der syrischen Armee als Umschlagplatz für die Hilfsgütersendungen der UN zur Versorgung Aleppos dienen sollte, nunmehr nicht genutzt werden kann. 

Die transatlantische Schlagseite der Gniffke-Redaktion wird dann unmittelbar im Folgebeitrag bestätigt:

Der glimpflich verlaufene New York -Vorfall mit einigen Verletzten nimmt dreimal soviel Sendezeit in Anspruch wie die völkerechtswidrige US-Attacke mit mehr als 80 syrischen Toten und 100 Verletzten. Damit belegt ARD-aktuell erneut, dass sie  – wie so häufig  – Opfern, die nicht der westlichen Wertegemeinschaft angehören, einen geringeren Aufmerksamkeitswert beimisst. 

Diese Nachrichtenpraxis ist mit dem Programmauftrag und den noch formell bestehenden Programm-Richtlinien des Staatsvertrages unvereinbar.

F. Klinkhammer + V. Bräutigam