«Ein Mann gegen Drohnen»  – Klage von Wolfgang Jung vor dem BVerwG Leipzig

Verhandlung in 3. Instanz am Dienstag 5. April 2016

Von Fee Strieffler, Ramsteiner Appell

Liebe Friedensfreundinnen und Friedenfreunde, Sehr geehrte Damen und Herren,

einige von Ihnen verfolgen schon seit Jahren die Klage, die Wolfgang Jung wegen der Nutzung der Air Base Ramstein im Drohnenkrieg gegen die Bundesrepublik Deutschland führt. Andere haben davon gehört, wissen aber nicht, wer Wolfgang ist und was sein Anliegen ist. Ich erlaube mir deshalb, Ihnen nochmal eine Info-Sammlung zukommen zulassen. Vielen Dank für Ihr Interesse. Die Infos können weitergegeben werden.

mit friedlichen Grüßen
Fee Strieffler

Am Dienstag, den 5. April 2016 wird in Leipzig vor dem Bundesverwaltungsgericht die Klage von Wolfgang Jung gegen die Bundesrepublik Deutschland in 3. Instanz verhandelt. Wolfgang Jung, der Herausgeber der Luftpost, seit 6 Jahrzehnten unbeirrt in der Linken-, Gewerkschafts- und Friedensbewegung aktiv, kämpft seit Jahrzehnten dafür, dass von dieser Region Kaiserslautern/Ramstein kein Krieg mehr in die Welt getragen wird und aus der Region Frieden ausgeht.

Er hat mit viel Elan und hohem Einsatz, den Erfolg der Friedensbewegung in den 80er Jahren in Rheinland-Pfalz und darüber hinaus befördert. Er hat das damalige KoFAZ in Kaiserslautern mit zur Instanz in der Region werden lassen, hat ein landesweites Bündnis mit breitgefächerten Friedensgruppen, Gewerkschaftsgliederungen, konfessionellen Gruppen usw. mit aufgebaut, den Ostermarschkreis, die Giftgas-Kampagne von Julius Lehlbach und viele andere unterstützt und mit zuverlässigen Informationen versorgt.

Er hat mit seinen Recherchen und seinem Wissen, von dem über die Jahre schon viele partizipiert haben und es noch tun, zur Verbreitung und der Aufdeckung vieler Misstände, Verfassungsbrüche, Völkerrechtsverstöße, in der Hauptsache von den US-Truppen über die Air Base Ramstein und ihre Ableger begangen, beigetragen.

Das passte damals schon vielen Leuten nicht, und so ist es heute auch noch. Selbst durch übelste Machenschaften des VS und ein durch hilfreiche Spitzel und Denunzianten mit gefälschten Flugblättern und ebensolchen fingierten Veranstaltungshinweisen in Gang gesetztes Berufverbotsverfahren, das über 5 Jahre andauerte, konnte ihn nicht brechen und an seinem Einsatz für den Frieden und eine gerechtere Welt hindern. Anfeindungen und bösartige, ja verleumderische Unterstellungen, konnten ihn nie von seinem Weg als aufrechten und konsequenten Linken abbringen.

Seit mehr als 10 Jahren gibt Wolfgang Jung die LUFTPOST heraus, in der er Artikel, vorwiegend aus den USA, GB und CAN aus dem Englischen ins Deutsche übersetzt.

Er übersetzt aus öffentlich zugänglichen Quellen Verlautbarungen des US-Militärs, aus dem Pentagon, aus den Hauhaltsberatungen, Think-Tanks usw. aber auch aus NYT oder WP u.a. So hat er z.B. Belege dafür gefunden, dass die Renditions (Verschleppungen) teilweise über Ramstein abgewickelt wurden.

So ist er frühzeitig auf die Infos gestoßen, dass die A-Waffen in Deutschland "modernisiert" werden sollen. In solch einem Artikel aus den USA stand die Info, dass der Drohnenkrieg mit Hilfe der Air Base Ramstein geführt wird.

Ständig informiert er über die in der BRD verteilten US-Einrichtungen und ihre Aufgaben im strategischen Konzept der USA und über aktuelle Entwicklungen, so z.B. über die immense Manövertätigkeit der US- und Teile der NATO-Truppen vor Russlands Grenzen.

Mit seinen Übersetzungen bietet er Einblicke in die politischen Zustände der USA und die Folgen des sogenannten War on Terror für die Demokratie in den USA.

Trotz seines hohen Alters hat Wolfgang Jung es auf sich genommen, 2012 gegen die Bundesrepublik Deutschland Klage zu führen. Diese duldet seit Jahren u. a. den verfassungs- und völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg VIA Ramstein. Dieser Drohnenkrieg kostet jeden Tag Menschenleben, auch von völlig Unbeteiligten. Das extralegale Töten hat schon Tausende Zivilisten getötet - und die Bundesregierung schaut weg. Wolfgang Jung will, dass die Bundesregierung dieses Morden stoppt - denn sie könnte es, wenn sie wollte.

Die Klage wurde in 1. Instanz vor dem Verwaltungsgericht Köln, in 2. Instanz vor dem OVG Münster verhandelt. Nun steht die Klage vor der 3. Instanz, dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig.

Hinweis:

Presseerklärung der Anwälte zur Verhandlung am Dienstag, den 5.4.2016 in Leipzig http://ialana.de/images/pdf/pressemitteilungen/Presseinformation_Drohnenprozess_30-03-2016-1.pdf

Wer sich für Wolfgang Jungs Anliegen und die Klage interessiert, findet Infos zum Verfahren in der LUFTPOST (Klageschrift, Bechlüsse, Anträge usw. ) Wer Wolfgang Jung bei der Verhandlung unterstützen will, kann an der öffentlichen Sitzung teilnehmen.  
(siehe Internetseite Bundesverwaltungsgericht Leipzig.)

Danksagung:

Dank gebührt Norbert Fleischer für seine großartige Unterstützung: Norbert Fleischer recherchiert mit großem Elan und Akribie für einen Dokumentar-Film zur Base in Ramstein, zum Drohnenkrieg VIA Ramstein.

Diesen Trailer hat er uns zur Verfügung gestellt. Ein herzliches und großes Danke dafür.

https://www.youtube.com/watch?v=UlPnrqcSAgQ&feature=youtu.be

https://www.youtube.com/watch?v=UlPnrqcSAgQ&feature=youtu.be

Hinweis:

Wer Wolfgang Jung unterstützen möchte und an Informationen über die Beweggründe der Klage, die Unterstützung der Anwälte Becker und Jäckel, beide Mitglieder der IALANA, interessiert ist und einige Pressestimmen lesen möchte, siehe bitte die untenstehenden LINKs
http://www.sueddeutsche.de/…/klage-wegen-us-basis-ramstein-…

Zur Klage des LUFTPOST-Herausgebers gegen die völkerrechts- und verfassungswidrige Nutzung der US Air Base Ramstein
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-arc…/…/LP17014_301014.pdf

Süddeutsche Zeitung: Ein Mann gegen die Drohnen.
http://www.sueddeutsche.de/…/klage-wegen-us-basis-ramstein-…

Die Rheinpfalz: Die Richter und die Drohnen.
http://www.rheinpfalz.de/…/art…/die-richter-und-die-drohnen/

Für Interessierte , hier weitergehende Infos der IALANA
http://www.ialana.de/…/ramstein-unterbindung-voelkerrechtsw…

https://www.neues-deutschland.de/…/222259.luftdrehkreuz-fue…

"Ramstein und Drohnenmord: Ein Bürger klagt gegen den deutschen Staat Die Richter und die Drohnen"
http://news.dkp.suhail.uberspace.de/…/ramstein-und-drohnen…/