"Wir schaffen das" oder muß es nicht heißen "Merkel schafft Deutschland?"

Von Willy Wimmer

Passau ist die deutsche Stadt, die wie kaum eine andere Katastrophen kennt. Immer dann, wenn das Wasser kommt und die Stadt zu überschwemmen droht, steht die Stadt zusammen.

Sie haben es bisher stets geschafft und nichts spricht dagegen, daß die Bürger von Passau es immer schaffen werden.

Niemand in Passau würde das geringste Verständnis dafür verspüren, wenn eine derartige Katastrophe selbstgemacht sein sollte, um die Leistungsfähigkeit der Stadt auf die existentielle Probe zu stellen. Jeder, der das auch nur wagen würde, sollte nur noch daran denken, möglichst schnell das Weite zu suchen.

Bei der Bundeskanzlerin ist das offenbar anders. Zwei Überlegungen machen das deutlich. Selbst in dem Gespräch mit der Fernsehmoderatorin, Frau Will, wurde deutlich, daß man offenbar schon seit mehr als einem Jahr um die Migrationsdramatik wußte. Hat irgendjemand in diesem Land davon gehört, daß die Bundeskanzlerin und die gesamte Bundesregierung ihrer Verantwortung gerecht geworden sind, indem sie die Außengrenzen der Europäischen Union geschützt und die illegale Migration verhindert haben würden?

Selbst ein Verzicht auf die Erkenntnisse der Will-Sendung macht deutlich, daß eine mehrjährige Vorbereitung in vielen Teilen der Welt nötig gewesen sein muß, um derartige Folgen hervorzurufen. Selbst die öffentlich zugänglichen Erklärungen des Chefs der amerikanischen Nebenaußenpolitik für Gesamteuropa, Herrn Soros, machen das deutlich. Wie anders kann man es werten, wenn er sorgfältig ausgearbeitet Papiere über die Verpflichtungen europäischer Regierungen zur jährlichen Millionenaufnahme von Migranten auf den Tisch legt. Herr Soros ist nicht für Schnellschüsse sondern für strategisches Vorgehen bekannt.

Budapest war der gewollte Dammbruch

Die Bilder aus Budapest gaben der Bundeskanzlerin den Vorwand, Europa an die Wand zu fahren und das gesamte europäische Regelwerk zum Schutz unserer Grenzen außer Kraft zu setzen. Wie anders soll man die Tatsache werten, nach Budapest nicht alles zu unternehmen, die nationalen und europäischen Regeln wieder vollgültig in Kraft zu setzen? Niemand stellt in Frage, daß der Schutz unserer Grenzen vor Schengen möglich gewesen ist.

Schengen war nur zu vertreten, wenn gleichsam als Ausdehnung der eigenen nationalen Grenzen die Grenzen der europäischen Staaten an der Peripherie diese Funktion würde erfüllen können. Wäre es fehlerhaft, von Verantwortungslosigkeit dann zu sprechen, wenn die europäischen Staaten die gemeinsame Außengrenze nicht in dem Maße geschützt haben würden, wie das zur Zeit der "alten Bundesrepublik" zweifellos der Fall gewesen ist?

Heute hat man noch im Ohr, wie der italienische Ministerpräsident in Brüssel in den Wind gesprochen hatte, als er auf die ihm bekannte Dimension der Migration aufmerksam machte und ihm niemand beistand. Stattdessen fiel man über Ungarn her. Auffallend war, daß riesige Grenzzäune zugunsten der britschen Inseln in Calais nicht den Zorn der Gnome aus Brüssel hervorriefen. Aber bei Ungarn ist das schon seit langem so. Es muß eine von den aktuellen Problemen losgelöste Agenda gegen dieses kleine Land sein.

Fluchtursachen wirksam bekämpfen.

Natürlich ist die Aufgabenstellung für Bundes-und Landesregierungen komplex. Das zeigt sich schon daran, daß selbst eine rechtsgrundlose Migration nach Deutschland in vergleichsweise ruhigeren Zeiten keine Folgen nach sich zieht. Hundertausende Menschen haben keinen Aufenthaltsgrund und der Staat schaut zu. Deutsche Bürger werden ausgespäht, abkassiert, an den Flughäfen bis auf die nackte Haut entblättert und dann das. Gilt der Rechtstaat nur für diejenigen, die deutsche Staatsbürger sind und sich gegen die Kujonierung nicht wehren können?

Bei diesem Attraktivitätsprogramm für Migration muß man sich nicht wundern, wenn weltweit Signale ausgesandt werden. Budapest und das hingeworfene Wort im Stile Obamas erinnern zusätzlich an den Vorstandsvorsitzenden eines großen deutschen Unternehmens. Der äußerte sich über einen Kunden öffentlich und die Folgen waren ungeheuerlich. Die Bundeskanzlerin hat sich ein durchschlagendes Vorbild genommen. Der Unterschied ist nur, daß hier nichts aus der Konzernkasse bezahlt wird. Hier muß unser Volk gerade stehen und das gehört nicht zum Mandat dieser Regierung. Wenn es heißt, daß die Bundeskanzlerin Schaden vom deutschen Volk zu nehmen habe, dann sieht das jedenfalls völlig anders aus.

Endlich die amerikanischen Kriege beenden und für diese Kriege das deutsche Territorium sperren.

Beginnend mit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen unser Nachbarland, die Bundesrepublik Jugoslawien, haben wir mittels der NATO-Staaten zwischen Afghanistan und Mali unsere Nachbarn in Schutt und Asche gelegt, den Menschen ihre Lebensgrundlage genommen und ihre fünftausendjährige Geschichte vernichtet. Auffallend ist, daß der Bundespräsident, die Bundeskanzlerin und die gesamte Bundesregierung nachhaltig schweigen und unter allen Umständen Konsequenzen vermeiden. Wenn es gilt, das Übel an der jeweiligen Wurzel zu packen, dann zeigt jedenfalls die Bundeskanzlerin eine überwältigende Unlust. Kann sie nicht oder darf sie nicht?

Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, di Fabio, hat sich jüngst öffentlich zu den Rechtsgrundlagen für das Vorgehen der Migranten geäußert. Er attestierte generell, daß die wenigsten von denen, die zu uns drängen, nach den nationalen und internationalen Regeln für ihr Vorgehen eine rechtliche Grundlage haben. Menschlich gesehen ist es schäbig, wenn man im Nahen und Mittleren Osten Millionen in den Flüchtlingslagern weiß und dann den Vereinten Nationen die Mittel verweigert. Verstehen kann man vieles, nur nicht das Verhalten der Bundeskanzlerin. Dafür hat sie kein Mandat, Deutschland unter die Wasserkante zu drücken.

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