Willy Wimmer zum Aufnahmezustand in Deutschland und der EU

von Willy Wimmer

Die deutsche Kanzlerin beschert mit ihrer "Willkommenspolitik" dem eigenen Land und der EU Destabilisierung durch Massenzuwanderung.Längst begreifen immer mehr Menschen, dass Souveränität, öffentliche Ordnung, Gesetze außer Kraft sind und fragen sich, ob Merkel völlig von der Rolle ist.

Auch Willy Wimmer, Merkels Parteikollege, geht mit der Kanzlerin hart ins Gericht:

Es ist ungehörig, die Informationspflicht gegenüber dem deutschen Volk mit einem Auftritt der Bundeskanzlerin bei einer der hinlänglich abgestumpften Talk-Runden abtun zu wollen. Wegen der unverkennbaren Dimension dessen, was in Deutschland und Europa abläuft, muss sich die Bundeskanzlerin an die Nation wenden. Politik bedarf der Begründung, und dem wird weder die Bundeskanzlerin noch die Bundesregierung gerecht. Es kann und darf nicht angehen, wenn die BürgerInnen mit einer wahren Kaskade an widersprüchlichen Aussagen fertig werden müssen. Die Bundeskanzlerin muss sich erklären, und das ist schon überfällig.

Deutschland ist ein "gebranntes Land" mit Ermächtigungshandeln

Die Bundeskanzlerin ist bislang jede Antwort darauf schuldig geblieben, seit wann sie persönlich Kenntnis von dem hatte oder haben konnte, was derzeit jeden Anspruch auf deutsche Staatlichkeit oder europäische Regeln völlig ausser Kraft setzt. In fast jeder öffentlichen Verlautbarung erweckt die Bundeskanzlerin den Eindruck, dass man eigentlich im Sommer dieses Jahres völlig überrascht ob der Migrationsentwicklung gewesen sei. Unseren östlichen Nachbarstaaten, die sich aus mehr als guten Gründen vorsichtig bis ablehnend verhalten, wird eines durch die Bundeskanzlerin bescheinigt. Sie hätten die aus der Globalisierung resultieren den Kräfte nicht begriffen. Dabei bleibt es nicht.

Der ungarischen Regierung wird attestiert, europäische Regeln durch ihre Grenzsicherungsmaßnahmen ausser Kraft zu setzen. Bei Spanien und vor allem England mit seinen himmelhohen Zäunen in Calais lässt man derartiges durchgehen, auch in den deutschen Medien, die sich seit langem im Lizenz-Modus wohlfühlen. Anstatt staatliches oder europäisches Handeln feststellen zu können, muss man bei den Anwürfen gegen den Ministerpräsidenten Orban aus EU-Europa den Eindruck gewinnen, dass hier ganz andere Rechnungen beglichen werden sollen.

Die Bundeskanzlerin hat jedenfalls persönlich die gesetzlichen Maßnahmen zum Schutz unseres Staatsgebietes völlig ausser Kraft gesetzt. Sie wird nicht müde, uns Hoffnung auf europäisches Vorgehen vorzugaukeln. Jeder sieht doch, dass derzeit von Europa nur das Geschwätz der Herren Junker und Schulz übriggeblieben ist. Niemand fällt zur Wahrung unserer staatlichen Ordnung der Bundeskanzlerin in den Arm.

Gauck und die immerwährende Kapitulation

Wenn man die öffentlichen Erklärungen über den derzeitigen Besuch des Bundespräsidenten in Amerika verfolgt, dann kann ein solcher Besuch nicht weichgespülter ablaufen, als die derzeit geschieht. Wo deutliche Ansprache erforderlich wäre, wird in der bekannten Manier rumgeeiert. Wie lange hat es im politischen Berlin gedauert, bis ein Zusammenhang zwischen Migrationsursachen und der Migrationsentwicklung hergestellt worden sind.

Natürlich sind es die amerikanischen Kriege, die die Welt in Schutt und Asche legen. Warum geht der Bundespräsident in Washington nicht her und stellt Präsident Obama die Sperrung deutschen Territoriums und des deutschen Luftraumes für alle dafür ablaufenden Unternehmungen der amerikanischen Seite in Aussicht, wenn das Abbrennen der Welt nicht umgehend eingestellt wird? Warum geht die Bundesregierung nicht hin und überprüft unsere Mitgliedschaft in der militärischen Integration der NATO, die derzeit als wesentlichen Zweck die Beseitigung der staatlichen Substanz unter anderem Deutschlands verfolgt?

Die Bundeskanzlerin ist verpflichtet, alles zum Schutz des deutschen Territoriums zu unternehmen und scheitert auf der ganzen Linie.

Mit deutscher Beteiligung sind in den letzten Jahrzehnten wesentliche Bestandteile des Völkerrechts und damit der Grundlagen des europäischen Friedens außer Kraft gesetzt worden. Das hat im Frühsommer 2014 der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder in bemerkenswerter Art und Weise öffentlich gemacht. Das darf uns nicht im Ansatz passieren, wenn es um die internationalen Regeln und die deutschen gesetzlichen Bestimmungen in Zusammenhang mit Personen geht, die anders als auf dem vorgesehenen Weg in unser Land oder nach EU-Europa kommen. Man muss allerdings den Eindruck eines gewaltigen staatlichen Unvermögens in diesem Zusammenhang haben. Wenn nicht die Hilfsorganisationen und die zahlreichen freiwilligen Helfer über die Grenze ihrer Belastbarkeit hinaus tätig sein würden, dann wäre Deutschland schon längst in die Knie gegangen.

Derzeit muss man den Eindruck haben, dass der Strom der Migranten über alle staatlichen Grenzen hinweg den deutschen Kommunen aufgebürdet wird, statt die Außengrenzen der EU in Funktion zu halten oder zu setzen. Dieser Prozess muss umgedreht werden. Die Kommunen werden den Winter nicht durchstehen und die Menschen in den Migrationszügen auch nicht.

Warum wird nicht durch die dafür vorgesehenen Grenzschutzkräfte die deutsche Staatsgrenze so gesichert, dass dieser Prozess bis zu den Außengrenzen der EU  reicht? Warum hilft niemand den Staaten der EU, die nun einmal die Außengrenze darstellen?  Die Bundeskanzlerin nutzt jedes scheinbare Argument, um ihr Nichthandeln zu rechtfertigen. Nichts geschieht in Zusammenhang mit den aktuellen Abläufen und es entsteht der Eindruck, dass mögliches Handeln aus ganz anderen Gründen hintertrieben wird.

Dafür, Frau Bundeskanzlerin, sind uns unser Land und Europa zu schade. Wenn Sie es nicht können, dann machen Sie den Weg frei und treten Sie zurück.

Über Willy Wimmer

Willy Wimmer 2

  • Seit 1959 Mitglied der CDU, Landesvorstand der Jungen Union Rheinland und Bezirkvorsitzender der Jungen Union Niederrhein.
  • 1969 bis 1980 Mitglied des Stadtrats Mönchengladbach
  • 1975 bis 1979 Vorsteher des Stadtbezirks Rheydt-Mitte
  • 1975 bis 1976 Mitglied der Landschaftsversammlung Rheinland.
  • Von Juni 1986 bis November 2000 Vorsitzender des Bezirksverbandes Niederrhein der CDU Nordrhein-Westfalen - seit November 2000 Ehrenvorsitzender.
  • Von April 1985 bis Dezember 1988 Vorsitzender der Arbeitsgruppe Verteidigungspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
  • Vom 19. Dezember 1988 bis 01. April 1992 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung mit den besonderen Schwerpunkten: Integration der Streitkräfte in Deutschland und Zusammenarbeit mit der Westgruppe derTruppen (ehemals SU, heute GUS).
  • Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE von Juli 1994 bis Juli 2000.
  • Stellvertretender Leiter der Delegation des Deutschen Bundestags bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE.

Willy Wimmer ist unter Einschluss von Finanz- und Wirtschaftsfragen Experte für globale Sicherheitspolitik und führte über Jahrzehnte auf höchster staatlicher Ebene Gespräche in Asien, unter anderem in

  • China, Taiwan, Hongkong, Japan, Nord- und Südkorea, Indonesien und auf den Philippinen,
  • in Südasien, unter anderem in Indien, Pakistan, Bangladesch und Afghanistan
  • in Nah- und Mittelost, unter anderem im Irak, Iran, Israel und der Türkei
  • in der Russischen Föderation und allen Staaten im Kaukasus und Zentralasien
  • in Staaten beider Amerikas, unter anderem in den USA, Kanada, Mexiko sowie Ländern Lateinamerikas
  • in Südafrika, Sudan und Marokko

Erfolgreiche Vermittlung im Gefangenenaustausch zwischen Israel und dem Iran
1998 vermittelte er erfolgreich im Austausch sowohl von gefangenen als auch toten Soldaten zwischen Israel und dem Iran, der im Sommer desselben Jahres erfolgreich abgeschlossen werden konnte.

Gegen Kosovo-Krieg

1999 sprach er sich gegen den Kosovo-Krieg aufgrund der Ansicht aus, dass es sich um einen ordinären Angriffskrieg handelte. Unter anderem erhob er schwere Vorwürfe gegen den damaligen Bundesaußenminister Joschka Fischer sowie Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping, denen er schwerwiegende Manipulation vorwarf.

Verfassungsklage gegen Tornado-Einsatz in Afghanistan

Sofort nach dem Beschluss des Bundestages am 9. März 2007, Truppen der NATO in Afghanistan durch einen Einsatz von Tornado-Flugzeugen zu unterstützen, reichte er gemeinsam mit dem CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler eine Klage gegen diesen Beschluss beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Parallel wurde ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt, da dieser Tornado-Einsatz laut der Kläger einen Beitrag zur stillschweigenden Änderung des NATO-Vertrags geleistet habe. Diese Änderungen seien mit dem allgemeinen Gewaltverbot der UN-Charta und des Völkergewohnheitsrechts unvereinbar und verstießen gegen die Artikel 24, 25 und 26 des Grundgesetzes, wodurch Deutschland völkerrechtswidrige Aktionen der Vereinigten Staaten unterstütze. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde am 12. März vom 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts abgewiesen.

Opposition gegen Irak-Krieg

2003 zog er gemeinsam abermals zusammen mit Peter Gauweiler in einem offenen Brief an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Parallelen zwischen dem Jugoslawien- und dem Irak-Krieg. Danach wurden „sowohl die Intervention der USA im Irak als auch die Bombardierung Jugoslawiens und seiner Hauptstadt Belgrad durch die NATO ohne ein Mandat der UNO“ ausgestattet. Vor dem Hintergrund der deutschen Völkerrechtslehre sei dieser Aspekt zutreffend und mit Nachdruck als völkerrechtswidrig bewertet worden. Im Irak-Krieg sei die Weltöffentlichkeit mit Unwahrheiten bedient worden.

Quelle:
http://www.cashkurs.com/autoren/willy-wimmer/