Denken wir an Deutschland bei Tag und bei Nacht.

Von Willy Wimmer

Was sich derzeit in Deutschland abspielt und das ganze EU-Europa in den Strudel zieht, ist ohne Zweifel entweder das größte Staatsversagen

in der jüngeren deutschen Staatsgeschichte oder ein Unterfangen, das Land gezielt und in seinen Grundfesten zu verändern. Oder es ist beides.

Die Rechtsordnung gilt offenbar nur für diejenigen, die sich als Staatsbürger nicht wehren können: die Deutschen.

Die zum Himmel schreiende Unfähigkeit der eigenen Regierung steht in einem scharfen Kontrast zu der unglaublichen Hilfsbereitschaft der Menschen in Deutschland. Ob sie nun in einer etablierten Hilfsorganisation tätig sind oder aus der näheren oder weiteren Umgebung stammen, sie helfen.

Es ist fast beruhigend, daß sie nicht an die Umstände dieser Entwicklung denken. Sie sehen in denen, die da kommen, ihre Mitmenschen. Vielleicht haben sie eine Ahnung davon, daß es ihnen ähnlich gehen könnte, wenn die Politik in Europa weiter so betrieben wird, wie es seit gut siebzehn Jahren geschieht. Damals überfiel mitten im Frieden die NATO die hell erleuchtete Stadt Belgrad.

"Wir schaffen das" ist die sprichwörtliche Erinnerung an das "Gefasel vom Endsieg".

Nichts in unserem Land steht derzeit in einem größeren Kontrast als die Unfähigkeit der Polizeikräfte , unsere Grenzen zu sichern und dem triumphalistischen Auftritt der Bundeskanzlerin mit ihrer Aussage.

Es gehört mehr als Optimismus dazu, die Beachtung unserer Rechtsordnung von denjenigen in Zukunft zu erwarten, die sich heute nicht im geringsten darum scheren.

Für eine Reihe von Tagen hat eine der ehemals bedeutenden deutschen Tageszeitungen darauf aufmerksam gemacht, wie der Ministerpräsident des Freistaates Bayern, Horst Seehofer, das alles sieht. Danach unterstellt Horst Seehofer seiner Koalitionskanzlerin, daß sie nichts anderes als ein anderes Land wolle.

Was soll da der Freiwillige sagen, der Tagund Nacht Pullover austeilt. Will er auch ein anderes Land? Beflügelt das seine Motivation?

Warum setzt sich die Staatsspitze für die derzeitigen und künftigen Kriege ein, die die Menschen tötet und heimatlos macht?

Wer in Deutschland denkt eigentlich so? Bei der Partei "Die Grünen" ist das so manifest, daß man sie getrost als diejenigen bezeichnen kann, die die heutige Entwicklung billligend in Kauf nehmen oder meschugge sein müssen. Wenn man ihre Reden im Deutschen Bundestag hört, dann kann es ihnen nicht schnell genug gehen mit einem nächsten Krieg.

Aber die anderen? Deutschlands willige NATO-Vollstrecker. Da kann sich sogar ein ehemaliger deutscher Bundeskanzler öffentlich dazu bekennen, mit seiner Zustimmung zum Krieg gegen Jugoslawien das Völkerrecht gebrochen zu haben. Folgen?

Sind öffentliche Reden des Bundespräsidenten darüber bekannt, welchen Wert das Verbot des Angriffskrieges für das wiedervereinigte Deutschland hat?

Die noch amtierende Bundeskanzlerin konnte nur mühsam davor zurückgehalten werden, sich als deutsche Freiwillige am Überfall auf den Irak zu beteiligen. Von einem Deutschland, das sich den europäischen Werten in der Charta von Paris für alle Zukunft verpflichtet fühlte, ist zum 25. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung nichts mehr übrig geblieben.

Aber ist dabei für Deutschland inklusive, daß wir die Folgen der amerikanischen Kriege übernehmen müssen?

Es ist geradezu eine öffentliche Ohrfeige für Deutschland, wenn der US-Präsident die Kanzlerin anruft und die Aufnahme von wenigen hundert Flüchtlingen aus Syrien ankündigt. Es ist doch seit Jahren Tradition bei amerikanischen Präsidenten, die Welt in Schutt und Asche zu legen. Für die Folgen einstehen? Das machen unter anderem die Deutschen.

Where are the clowns? Die Frage kann beantwortet werden.

Vermutlich stehen wir wieder vor einem europäischen Gipfeltreffen, das nichts bringt. Wohltuend ist es geradezu, wenn uns die Bilder Glatzen-küssender älterer Männer erspart bleiben und das Eindreschen auf andere unterbleibt.

Wer hat in den zurückliegenden Monaten erlebt, daß man sich aus Brüssel für die extrem schwierige Lage in den südlichen Mitgliedsländern beim Schutz der dortigen Außengrenzen eingesetzt hat? Vermutlich hat man sich in Brüssel in den Schutz der bekannt guten Restaurants zurückgezogen.

Weder konzeptionell noch in der Unterstützung schwacher Mitgliedsländer kommt etwas aus Brüssel. Statt über den ungarischen Ministerpräsidenten Orban herzufallen, hätte man nachdrücklich helfen müssen. Aber warum soll man sich in Brüssel anders verhalten, als das berüchtigte Vorbild Merkel?

Auf Österreich achten

Die Medien trommeln seit Monaten in eine Richtung. Es wird nicht mehr differenziert gedacht und geschrieben. Ukraine-Feeling auf der ganzen Linie.

Wie unter diesen Umständen in weiten Teilen der Bevölkerung frei gedacht und gehandelt werden kann, ist und bleibt schleierhaft. Damit wird nicht nur Meinung unterdrückt, damit entsteht eine politische Wirkung solange, bei Wahlen nicht überall Verhältnisse wie in Köln herrschen: Köln als demokratischer Fixstern und Modell für die dritte Welt.

Wie die chaotische derzeitige Politik vom Wähler wirklich beurteilt wird, wird man in wenigen Wochen bei einer Reihe von Wahlen in Österreich beobachten können.

Wenn bei der hinlänglich bekannten Zuverlässigkeit von Umfrageinstituten die Prognosen stimmen, begehrt der Wähler auf gegen diejenigen, die für die derzeitige Unfähigkeit die Verantwortung tragen. Sollten das die Ergebnisse bei den Wahlen in Österreich sein, kann man sich auf zwei Dinge einstellen. Man wird die österreichischen Wähler in der bekannten Weise beschimpfen.

In unseren Staaten wird eine Erosion sondersgleichen einsetzen.

Was soll man sagen: "nicht mehr mein Land" oder "nicht mehr unser Land?"

Über Willy Wimmer

Willy Wimmer 2

  • Seit 1959 Mitglied der CDU, Landesvorstand der Jungen Union Rheinland und Bezirkvorsitzender der Jungen Union Niederrhein.
  • 1969 bis 1980 Mitglied des Stadtrats Mönchengladbach
  • 1975 bis 1979 Vorsteher des Stadtbezirks Rheydt-Mitte
  • 1975 bis 1976 Mitglied der Landschaftsversammlung Rheinland.
  • Von Juni 1986 bis November 2000 Vorsitzender des Bezirksverbandes Niederrhein der CDU Nordrhein-Westfalen - seit November 2000 Ehrenvorsitzender.
  • Von April 1985 bis Dezember 1988 Vorsitzender der Arbeitsgruppe Verteidigungspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
  • Vom 19. Dezember 1988 bis 01. April 1992 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung mit den besonderen Schwerpunkten: Integration der Streitkräfte in Deutschland und Zusammenarbeit mit der Westgruppe derTruppen (ehemals SU, heute GUS).
  • Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE von Juli 1994 bis Juli 2000.
  • Stellvertretender Leiter der Delegation des Deutschen Bundestags bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE.

Willy Wimmer ist unter Einschluss von Finanz- und Wirtschaftsfragen Experte für globale Sicherheitspolitik und führte über Jahrzehnte auf höchster staatlicher Ebene Gespräche in Asien, unter anderem in

  • China, Taiwan, Hongkong, Japan, Nord- und Südkorea, Indonesien und auf den Philippinen,
  • in Südasien, unter anderem in Indien, Pakistan, Bangladesch und Afghanistan
  • in Nah- und Mittelost, unter anderem im Irak, Iran, Israel und der Türkei
  • in der Russischen Föderation und allen Staaten im Kaukasus und Zentralasien
  • in Staaten beider Amerikas, unter anderem in den USA, Kanada, Mexiko sowie Ländern Lateinamerikas
  • in Südafrika, Sudan und Marokko

Erfolgreiche Vermittlung im Gefangenenaustausch zwischen Israel und dem Iran
1998 vermittelte er erfolgreich im Austausch sowohl von gefangenen als auch toten Soldaten zwischen Israel und dem Iran, der im Sommer desselben Jahres erfolgreich abgeschlossen werden konnte.

Gegen Kosovo-Krieg

1999 sprach er sich gegen den Kosovo-Krieg aufgrund der Ansicht aus, dass es sich um einen ordinären Angriffskrieg handelte. Unter anderem erhob er schwere Vorwürfe gegen den damaligen Bundesaußenminister Joschka Fischer sowie Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping, denen er schwerwiegende Manipulation vorwarf.

Verfassungsklage gegen Tornado-Einsatz in Afghanistan

Sofort nach dem Beschluss des Bundestages am 9. März 2007, Truppen der NATO in Afghanistan durch einen Einsatz von Tornado-Flugzeugen zu unterstützen, reichte er gemeinsam mit dem CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler eine Klage gegen diesen Beschluss beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Parallel wurde ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt, da dieser Tornado-Einsatz laut der Kläger einen Beitrag zur stillschweigenden Änderung des NATO-Vertrags geleistet habe. Diese Änderungen seien mit dem allgemeinen Gewaltverbot der UN-Charta und des Völkergewohnheitsrechts unvereinbar und verstießen gegen die Artikel 24, 25 und 26 des Grundgesetzes, wodurch Deutschland völkerrechtswidrige Aktionen der Vereinigten Staaten unterstütze. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde am 12. März vom 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts abgewiesen.

Opposition gegen Irak-Krieg

2003 zog er gemeinsam abermals zusammen mit Peter Gauweiler in einem offenen Brief an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Parallelen zwischen dem Jugoslawien- und dem Irak-Krieg. Danach wurden „sowohl die Intervention der USA im Irak als auch die Bombardierung Jugoslawiens und seiner Hauptstadt Belgrad durch die NATO ohne ein Mandat der UNO“ ausgestattet. Vor dem Hintergrund der deutschen Völkerrechtslehre sei dieser Aspekt zutreffend und mit Nachdruck als völkerrechtswidrig bewertet worden. Im Irak-Krieg sei die Weltöffentlichkeit mit Unwahrheiten bedient worden.

Quelle:
http://www.cashkurs.com/autoren/willy-wimmer/