Die Merkel-Regierung gehört auf den Blocksberg

Von Willy Wimmer

Die Merkel-Regierung gehört auf den Blocksberg und zwar wegen erwiesener Unfähigkeit.

Anders kann das Verhalten der Bundesregierung in Zusammenhang mit dem "Auftauchen aus dem Nichts" durch gut eine Million Migranten in diesem Jahr in Deutschland nicht bewertet werden. Dabei ist die Annahme, daß es sich um bloße Unfähigkeit handeln könnte, noch die schmeichelhafte Version. Anderenfalls müßte man annehmen, hier handele die Bundesregierung gezielt, um die Qualität unseres Landes bewußt zu verändern.

Das wäre ein Putsch gegen die verfassungsmäßige Ordnung und eine Regierung, die bei diesem Unterfangen dabei sein sollte, demzufolge eine "Putschregierung". Das wäre in diesen Zeiten in Europa nichts neues, was das Beispiel Ukraine gezeigt hat.

Bleiben wir bei der Bundesregierung. Wir werden seit Jahren als Bürger dieses Landes in einer Weise unter Mitwirkung der eigenen Sicherheitsorgane nachweislich in einer Weise ausgespäht, wie es bei Gestapo und Stasi nicht besser hätte sein können. Man will von uns alles wissen und Regierung und private Konzerne erfahren es auch. Die Polizei verkündet Verfahren, mit denen sie glaubt Verbrechen herausfinden zu können, bevor sie begangen worden sind. Alles richtet sich in diesem Land gegen die eigenen Bürger und diese Regierung will von der Million Migranten erst aus der Zeitung erfahren haben?

Wo sind denn die Nachrichtendienste, die eigenen Hilfsorganisationen und vor allem unsere Botschafter in den Herkunftsländern dieser Migrationsbewegung, die nichts gemerkt haben wollen und vielleicht nichts merken durften, bevor griechische Inseln oder ungarische Grenzzäune überrannt werden konnten?

Warum legte der wichtigste "Bündnispartner" die Welt in Schutt und Asche und wir halten ihn nicht an, mit diesem verbrecherischen Tun aufzuhören und gefälligst die Folgen alleine zu tragen? Warum leisten wir uns einen Bundespräsidenten, der davon noch nicht genug hat und Deutschland in noch mehr kriegerische Aktivitäten verwickelt sehen will?

Wir haben aus gutem Grund für die Staatsbürger der EU-Mitgliedsstaaten die Niederlassungsfreiheit in den Staaten der Europäischen Union. Aber auch da gab es gute Gründe, nicht alles über Nacht zu ermöglichen. Frankreich unter Sarkozy und England unter Tony Blair haben deutlich gemacht, daß man auch in EU-Europa nicht alles hinnehmen muß, will man nicht die Zustimmung der eigenen Staatsbürger zu bestimmten Entwicklungen verlieren.

Es gibt sie also in EU- Europa, diese Niederlassungsfreiheit. Es gibt sie aber nur hier. Wenn die Merkel- Regierung durch öffentliche Äußerungen, durch Verwaltungserlasse und durch praktische Politik einen Kurs fährt, diese Niederlassungsfreiheit auf die gesamte Weltbevölkerung auszudehnen, reißt sie Europa auseinander.

Es kann gut sein, daß die Bundeskanzlerin nicht mehr anders kann, als sich an die Spitze der Migrationsbewegung zu stellen. Dann brauchen wir das Ende Europa und unseres Staates nicht mehr abzuwarten.

Dann ist der Exitus bereits eingetreten oder nimmt jemand an, daß diejenigen, die mit der famosen Aussage von der Willkommenskultur hierher gelockt worden sind, noch einem Asyl- oder sonstigen Verfahren mit den entsprechenden Konsequenzen unterzogen werden könnten? Man kann für jede Änderung politischer Gegebenheiten oder bestehender Gesetze in Deutschland alles unternehmen, was der bestehenden Rechtsordnung oder dem parlamentarischen Verfahren entspricht.

Putsch von oben?

Wenn man allerdings diese Rechtsordnung nicht mehr garantieren kann oder als Staat zuwartet, wie diese ausgehebelt wird, dann ist das ein "Putsch" von oben. Die Beseitigung des Grundwehrdienstes und der Atomausstieg haben schon deutlich gemacht, wie so etwas bewerkstelligt wird, wenn man gegen die tradierten Verfahren in unserem Land etwas im Sinne von "Durchregieren" und "demokratischem Zentralismus" durchzieht.

Da gehört es sich fast, wenn seitens der deutschen Regierung ein befreundetes Land, dem wir einen wesentlichen Beitrag zur Wiedervereinigung zu verdanken haben, nach Strich und Faden öffentlich herabgewürdigt und fertiggemacht wird. Damit kann man den berüchtigten amerikanischen NGO' s gefallen.

Warum soll Ungarn sich keine Gedanken darüber machen, wenn es sich die Migrationsbewegung auf dem Balkan näher ansieht? Warum nimmt man Ungarn als Ziel und nicht andere EU-Staaten auf dieser Route, die wesentlich näher liegen, als dies bei Ungarn der Fall ist?

Wir können es dem Papst verdanken und keinem europäischen Regeirungschef, auf die humanitären Konsequenzen bei der Mittelmeer-Passage aufmerksam gemacht zu haben.

Da der Papst aus Buenos Aires stammt, ist er gewiß damit vertraut, in welchem Maße die von Buenos Aires unkontrolliert ausgehende Drogenroute via Westafrika und zur Kokain-Versorgung für Amsterdam und Tel Aviv das Rückgrat der Migrationsbewegung aus Afrika in Richtung Europa und dabei vor allem Schweden, Deutschland und Österreich ist.

Der hiesigen Polizei scheint durchaus geläufig zu sein, daß aus anderen Teilen Europas vor allem durch Menschenhandelsrouten für die europäischen Bordelle die bevorzugten Verbindungen für die Migranten garantieren. Dabei scheint es zweckmäßig zu sein, wenn  – wie man hört  – in deutschen Großstädten Rotlicht-Einrichtungen und Migrationszentren aus einer Hand betrieben werden können.

Diese Bundesregierung kann die Gesetze unseres Landes weder auf den Straßen und Plätzen noch an unseren Grenzen durchsetzen. Dafür wurde sie aber gewählt und nur dafür ist sie im Amt.

Medien, seien sie öffentlich-rechtlich oder privat, sind dabei so wie sie sind. Totalitär eben. Früher konnte man in deutschen Zeitungen noch "zwischen den Zeilen lesen", wenn es nicht anders ging. Das entfällt heute, aber dafür gehören die Chefredakteure den transatlantischen Bruderschaften an.

Über Willy Wimmer

Willy Wimmer 2

  • Seit 1959 Mitglied der CDU, Landesvorstand der Jungen Union Rheinland und Bezirkvorsitzender der Jungen Union Niederrhein.
  • 1969 bis 1980 Mitglied des Stadtrats Mönchengladbach
  • 1975 bis 1979 Vorsteher des Stadtbezirks Rheydt-Mitte
  • 1975 bis 1976 Mitglied der Landschaftsversammlung Rheinland.
  • Von Juni 1986 bis November 2000 Vorsitzender des Bezirksverbandes Niederrhein der CDU Nordrhein-Westfalen - seit November 2000 Ehrenvorsitzender.
  • Von April 1985 bis Dezember 1988 Vorsitzender der Arbeitsgruppe Verteidigungspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
  • Vom 19. Dezember 1988 bis 01. April 1992 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung mit den besonderen Schwerpunkten: Integration der Streitkräfte in Deutschland und Zusammenarbeit mit der Westgruppe derTruppen (ehemals SU, heute GUS).
  • Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE von Juli 1994 bis Juli 2000.
  • Stellvertretender Leiter der Delegation des Deutschen Bundestags bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE.

Willy Wimmer ist unter Einschluss von Finanz- und Wirtschaftsfragen Experte für globale Sicherheitspolitik und führte über Jahrzehnte auf höchster staatlicher Ebene Gespräche in Asien, unter anderem in

  • China, Taiwan, Hongkong, Japan, Nord- und Südkorea, Indonesien und auf den Philippinen,
  • in Südasien, unter anderem in Indien, Pakistan, Bangladesch und Afghanistan
  • in Nah- und Mittelost, unter anderem im Irak, Iran, Israel und der Türkei
  • in der Russischen Föderation und allen Staaten im Kaukasus und Zentralasien
  • in Staaten beider Amerikas, unter anderem in den USA, Kanada, Mexiko sowie Ländern Lateinamerikas
  • in Südafrika, Sudan und Marokko

Erfolgreiche Vermittlung im Gefangenenaustausch zwischen Israel und dem Iran
1998 vermittelte er erfolgreich im Austausch sowohl von gefangenen als auch toten Soldaten zwischen Israel und dem Iran, der im Sommer desselben Jahres erfolgreich abgeschlossen werden konnte.

Gegen Kosovo-Krieg

1999 sprach er sich gegen den Kosovo-Krieg aufgrund der Ansicht aus, dass es sich um einen ordinären Angriffskrieg handelte. Unter anderem erhob er schwere Vorwürfe gegen den damaligen Bundesaußenminister Joschka Fischer sowie Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping, denen er schwerwiegende Manipulation vorwarf.

Verfassungsklage gegen Tornado-Einsatz in Afghanistan

Sofort nach dem Beschluss des Bundestages am 9. März 2007, Truppen der NATO in Afghanistan durch einen Einsatz von Tornado-Flugzeugen zu unterstützen, reichte er gemeinsam mit dem CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler eine Klage gegen diesen Beschluss beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Parallel wurde ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt, da dieser Tornado-Einsatz laut der Kläger einen Beitrag zur stillschweigenden Änderung des NATO-Vertrags geleistet habe. Diese Änderungen seien mit dem allgemeinen Gewaltverbot der UN-Charta und des Völkergewohnheitsrechts unvereinbar und verstießen gegen die Artikel 24, 25 und 26 des Grundgesetzes, wodurch Deutschland völkerrechtswidrige Aktionen der Vereinigten Staaten unterstütze. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde am 12. März vom 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts abgewiesen.

Opposition gegen Irak-Krieg

2003 zog er gemeinsam abermals zusammen mit Peter Gauweiler in einem offenen Brief an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Parallelen zwischen dem Jugoslawien- und dem Irak-Krieg. Danach wurden „sowohl die Intervention der USA im Irak als auch die Bombardierung Jugoslawiens und seiner Hauptstadt Belgrad durch die NATO ohne ein Mandat der UNO“ ausgestattet. Vor dem Hintergrund der deutschen Völkerrechtslehre sei dieser Aspekt zutreffend und mit Nachdruck als völkerrechtswidrig bewertet worden. Im Irak-Krieg sei die Weltöffentlichkeit mit Unwahrheiten bedient worden.

Quelle:
http://www.cashkurs.com/autoren/willy-wimmer/