Kesseltreiben gegen deutsche Politiker, die eine andere Russlandpolitik fordern

von Karl-Jürgen Müller

Ein früherer deutscher Diktator benötigte 18 Monate, um vom «umrahmten» Reichskanzler zum Alleinherrscher in Deutschland zu werden. Danach war alles nur noch «alternativlos». Welchen Zeitraum hat Frau Merkel geplant?

Tatsache jedenfalls ist, dass derzeit alle diejenigen, die als deutsche Politiker in Sachen Russland eine andere Meinung als Frau Merkel und die sie leitende US-Regierung haben, gemobbt werden und politisch ausgeschaltet werden sollen.

Heftig war schon die Polemik gegen die Altkanzler Helmut Schmidt, Helmut Kohl und Gerhard Schröder. Jetzt soll es Persönlichkeiten treffen, die in verantwortlicher Position seit Jahren versuchen, den Dialogfaden zwischen Deutschland und Russland zu pflegen, zu vertiefen und nicht abreißen zu lassen.

Die eine ist der Vorsitzende des «Deutsch-Russischen Forums», Matthias Platzeck. Matthias Platzeck war mehr als 10 Jahre lang Ministerpräsident von Brandenburg und für eine kurze Zeit Vorsitzender der deutschen SPD. Seit März 2014 ist er Vorsitzender des Forums. Es wurde 1993 gegründet. In der Satzung lautet der Vereinszweck:

«Der Verein will das Verständnis für Deutschland in Russland ebenso wie das Verständnis für Russland in Deutschland fördern und damit einen Beitrag zu den deutsch-russischen Beziehungen leisten. Der Verein strebt diesen Zweck mit allen ihm geeignet erscheinenden Mitteln an. Insbesondere wird der Verein persönliche Begegnungen zwischen Deutschen und Russen in den wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Zentren der genannten Staaten vermitteln und den wissenschaftlichen Austausch fördern; sich einschlägig publizistisch betätigen; durch Studiengruppen, Konferenzen, Seminare, Workshops und Arbeitskreise o. ä. die zwischenstaatliche Verständigung fördern und den Zusammenhalt und die Zusammenarbeit zwischen ehemaligen Teilnehmern solcher Veranstaltungen unterstützen; freundschaftlich mit Personen und Institutionen zusammenarbeiten, die ähnliche Bestrebungen haben und Aufgaben erfüllen, die sich aus dieser Zusammenarbeit von Fall zu Fall ergeben.»

Matthias Platzeck hat in verschiedenen aktuellen Interviews (Deutschlandfunk vom 17. November, «Passauer Neue Presse» vom 18. November) Kritik an der derzeitigen deutschen Russlandpolitik geübt, den tiefen Fall des deutschen Ansehens in Russland (nicht nur bei der dortigen Regierung) beklagt, Überlegungen angestellt, wie das Verhältnis zu Russland verbessert werden könnte, und Vorschläge für Lösungen des Konfliktes mit Russland gemacht. Seine Vorschläge wichen von der Linie Angela Merkels und der US-Regierung ab. Das hat ihm schärfste Ablehnung eingebracht, und in einer konzertierten Aktion von Politikern und Medien wird seine Ablösung gefordert.

Nicht anders geht man mit Lothar de Maizière um. Lothar de Maizière ist Mitglied der CDU und war der letzte Ministerpräsident der DDR, einer Regierung, die aus den ersten freien Wahlen in der DDR im Frühjahr 1990 hervorgegangen war. Heute ist er Vorsitzender des Lenkungsausschusses und Sprecher des «Petersburger Dialogs», der 2001 vom damaligen deutschen Kanzler Gerhard Schröder und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ins Leben gerufen wurde. Auf der Internetseite des «Petersburger Dialogs» ist zu lesen:

"Der Petersburger Dialog wurde als offenes Diskussionsforum im Jahr 2001 ins Leben gerufen und fördert die Verständigung zwischen den Zivilgesellschaften beider Länder. Er steht unter der Schirmherrschaft des jeweils amtierenden deutschen Bundeskanzlers und des jeweils amtierenden russischen Präsidenten und findet in der Regel einmal jährlich abwechselnd in Deutschland und in Russland statt. Der Petersburger Dialog ist als bilaterale Tagung angelegt, die sich gesellschaftlichen Zeitfragen und Fragen der deutsch-russischen Beziehungen widmet. Teilnehmer sind Experten und Multiplikatoren aus allen Bereichen der Gesellschaften Deutschlands und Russlands. Der Dialog versteht sich nicht nur als eine regelmäßig tagende deutsch-russische Diskussionsplattform, sondern fungiert auch als Ideengeber für konkrete Projekte. Durch die Einbeziehung von zentralen Institutionen und nichtstaatlichen Organisationen, die sich mit dem deutsch-russischen Dialog befassen, werden bestehende Netzwerke gestärkt und neue Konzepte entwickelt."

Lothar de Maizière hatte in einem Interview mit der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (21. November) gesagt, er plädiere für eine diplomatische Lösung des Konfliktes mit Russland. Auf die Sanktionen angesprochen, wich er von der Linie der deutschen Regierung ab: «Ich halte von Wirtschaftssanktionen nicht viel. Sie schwächen Russland, was ja auch die Absicht ist. Wir müssen aber ein Interesse an einem stabilen Russland haben. Wirtschaftssanktionen schwächen die Ukraine und die europäische Wirtschaft. Ich frage mich, in welchem Interesse sie liegen.» Auf die entsprechende Nachfrage antwortete er: «Nach meinem Eindruck liegen sie im amerikanischen und nicht im europäischen Interesse.»

Schon am 22. November titelte die «Frankfurter Allgemeine Zeitung»: «Bund für Wechsel an der Spitze des Petersburger Dialogs». Einen Tag später schrieb Zeit-Online: «Kanzlerin Merkel will laut Medienberichten den Petersburger Dialog reformieren. Matthias Platzeck soll genauso wie Lothar der Maizière an Einfluss verlieren.» Und noch einen Tag später titelte die «Welt»: «Wer an Russland glaubt, soll in den Ruhestand».

Die Verfasser des «Grundlagenpapiers» für die Neugestaltung von «Petersburger Dialog» und «Deutsch-Russischem Forum» sind allesamt lautstarke Gegner der russischen Regierung und der russischen Politik: Andreas Schockenhoff (CDU), Marieluise Beck (Bündnis 90/Die Grünen), die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU und die Heinrich-Böll-Stiftung von Bündnis 90/Die Grünen. Sie haben nun ein sogenanntes Eckpunktepapier zu einer radikalen Umgestaltung der deutsch-russischen Foren verfasst. Kernpunkte sind die Forderungen, dass die bisherigen Repräsentanten der beiden Foren abgelöst werden sollen, dass die bisherige Zusammenarbeit zwischen dem «Petersburger Dialog» und dem «Deutsch-Russischen Forum» beendet werden soll und dass als Vertreter Russlands künftig vor allem Gegner der russischen Regierung und russischen Politik eingeladen werden sollen. Informierte Kreise wissen, dass es eine enge Abstimmung zwischen Andreas Schockenhoff, Marieluise Beck und dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion Volker Kauder gibt. Von ihm führt der direkte Weg zur Kanzlerin.

Pro Memoriam: Es erstaunt niemanden, dass Andreas Schockenhoff sehr gute Verbindungen in die USA hat. Weniger bekannt ist, was Jutta Ditfurth in ihrem 2011 erschienenen Buch «Krieg, Atom, Armut. Was sie reden, was sie tun: Die Grünen» auf den Seiten 135 ff. dokumentiert hat: Die Spitzen der Partei haben enge Bindungen an die USA und die dortigen neokonservativen Think tanks.