Spitzmarken

von Volker Bräutigam, 04.11.2013

Lottchen und Michel, durchschnittlich deutsch.  – Ihr fühlt euch durch die geheimdienstliche Überwachung nicht persönlich bedroht und repräsentiert damit eine Mehrheit hierzulande  – behauptet, spürbar verkrampft, das Meinungsforschungsinstitut Allensbach. „Alles kann doch gar nicht abgehört werden,“ meint Ihr?

Wenn alles, was wir alle täglich äußern, gelesen bzw. abgehört werden solle, bräuchte man auch uns alle fürs Abhören und Durchschnüffeln? Die Vorstellung einer Nation von Friseuren, die sich gegenseitig übern Löffel balbiere, sei Quatsch, ergo brauche man sich nicht wegen kompletter Überwachung aufzuregen? Irrtum. Die immensen Datenmengen, die wir alle produzieren, sind kein schützendes Hindernis.

Mit gigantischem Einsatz von Software und gewaltigen Rechnerkapazitäten fischen die Geheimdienste die ihnen interessant erscheinenden Vorgänge aus der Kommunikationsflut heraus. Perfektes technisches Filtern wird ihnen natürlich nie gelingen, ebenso wenig, wie sich menschlichen Irrtum bei der filternden Spitzeltruppe ausschließen lässt. Deshalb werden sich Fehler wiederholen, wie sie im Falle des armen Khaled el Masri begangen wurden. Der vormalige Autohändler aus Neu-Ulm wurde bekanntlich mit einem "Terroristen" verwechselt, von CIA-Agenten nach Afghanistan verschleppt und monatelang gefoltert. An den Verhören hat auch ein deutscher BND-Mitarbeiter zeitweise teilgenommen. Als psychisches Wrack setzte die CIA den el Masri schließlich mittellos und ohne Vorabinformation seiner Familie auf einem albanischen Waldweg nahe der mazedonischen Grenze aus.

el Masri, auch finanziell ruiniert, erzielte vor europäischen Gerichten zwar Teilerfolge, bekam bis heute jedoch keinerlei Entschädigung. Weder von den USA noch vom deutschen Staat. Vormals nie straffällig geworden, zeigt der unbescholtene deutsche Bürger jetzt die der Fachwelt bekannten Spätfolgen eines Gefolterten: Er verliert oft die Beherrschung. Auseinandersetzungen mit Behörden geraten ihm dann "handfest".

Kürzlich wurde el Masri aus dem Gefängnis in Kempten entlassen, wo er einsaß, weil er seinen Neu-Ulmer Oberbürgermeister geohrfeigt hatte. Er war noch nicht ganz draußen, da saß er auch schon wieder drin: diesmal wegen Beleidigung und angeblichen tätlichen Angriffs auf einen Justizvollzugsbeamten. Ein Richter hatte zwar geurteilt, es habe sich nur um eine Berührung am Arm gehandelt, und el Masri freigesprochen, aber die Staatsanwaltschaft hatte sofort Revision eingelegt und einen Haftbefehl "wegen Fluchtgefahr" erwirkt. Bleibt nur noch die Frage, wann der arme Hund vollends überschnappt.

Lernt daraus, Lottchen und Michel. Staatliche Überwachung bedroht mehr als nur unsere Privatheit. Sie kann Leben zerstören. Eine Nebenwirkung hat sie auf jeden Fall: Sie erzeugt Furcht. Und dieser repressive Effekt ist durchaus beabsichtigt.

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Christian Ströbele, der Grüne Marktschreier mit dem rotem Schal.  – Sie haben den Mediencoup Ihrer politischen Laufbahn geschafft, dank des „sensationellen“ Treffens mit dem Whistleblower Edward Snowden in Moskau. Wir gratulieren. Inhaltlich Substanzielles bieten Sie allerdings wieder einmal nicht. Das Snowden-Schreiben „To whom it may concern“ (zu deutsch: An jeden, den es angehen mag), das Sie mit großem Tamtam auf einer Pressekonferenz in Berlin vorstellten, enthält des Verfassers bekannte Betrachtung der kriminellen US-Geheimdienstumtriebe und belegt ansonsten nur Snowdens diesbezügliche Aussagebereitschaft.

Snowden braucht Sie bekanntlich nicht, um seine Enthüllungen über die US-amerikanischen Geheimdienstschweinereien in Umlauf zu bringen. Auch nicht als Briefträger zwischen Moskau und Berlin. Trotzdem tun Sie aller Welt kund, dass Sie Snowdens an die Allgemeinheit gerichtetes Schreiben der Bundeskanzlerin Merkel zugestellt hätten. Sie solle dem Whistleblower sicheres Geleit nach Deutschland gewähren. Hier könne er gegebenenfalls über die Verbrechen der US-Geheimdienste aussagen.

Asyl in Deutschland und überzeugende Sicherheitsgarantien hätte Snowden zwar in höchstem Maße verdient. Es fände allergrößten Beifall bei der überwältigenden Mehrheit der Bürger. Sogar CSU-Hardliner Innenminister Friedrich zeigte sich vorsichtig aufgeschlossen, übertrieb es allerdings nicht mit der Menschenfreundlichkeit. Die nötigen behördlichen und juristischen Schritte zur Aufnahme Snowdens setzten ja die Bereitschaft der Bundesregierung voraus, ein einziges Mal mit dem US-Imperium ernsthaft Tacheles zu reden. Der Eklat wäre unausweichlich, weil der bereits vorliegende, formal korrekte Auslieferungsantrag Washingtons von Berlin unter Bruch des entsprechenden Abkommens mit den USA abgeschmettert werden müsste. Eine deutsche Ohrfeige für Obama? Nie im Leben! Angesichts der politischen und wirtschaftlichen Tragweite einer Aufnahme Snowdens machen sich unsere Berliner Regierenden doch vor Schreck in die Hosen und lassen Deutschland lieber weiter von Amis und Briten abhören. Aufrecht stehen vor Fürstenthronen? Nicht mit Angela Merkel. Devise: Rückgrat? Lieber nicht.

Jahrelang haben Sie als Grüner Volkstribun sich vor jeder größeren Berliner Demo, soweit TV-Kameras zu erwarten waren, mit Ihrem Fahrrad in die erste Reihe gedrängelt. Gleichgültig, ob Sie von den Organisatoren eingeladen waren oder nicht, ob Sie für deren Sache gearbeitet hatten oder nicht. Hauptsache, Sie wurden wahrgenommen. Jetzt stellten Sie sich wieder in den Mittelpunkt, und es irritiert Sie nicht die Spur, dass dank Ihrer Marktschreierei Snowdens Aussichten auf einen sicheren Hort in Deutschland gen Null tendieren; komplizierte und diskrete Asyl-Vorbereitungen sind jetzt unmöglich geworden. Da ist ein eitler Fatzke, dem der Mensch Snowden egal ist; wichtig ist Ihnen das Foto, das Sie mit Snowden in einem Moskauer Hotel zeigt.

"Die anderen reden, Ströbele handelt." Toll. Snowden ist seines eigenen Schicksals Schmied? Ja, so wie Sie der Meister der Image-Seifenblasen sind: Ströbele, der rote Grüne. Der wahre Retter der Verfolgten. Ein Glück, dass Snowden die Zeitverschwendung mit einem Ströbele verschmerzen kann.

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Hans-Peter Friedrich, Polizeistaatsminister, jez emol janz domm.  – Vom Whistleblower Edward Snowden würden Sie angeblich gern noch mehr Hintergründe erfahren über die NSA-Umtriebe in Deutschland. Nun stelle mer uns emol janz domm: Wir nehmen an, der Snowden bekommt von Ihnen Einreiseerlaubnis und Asylangebot. Und wir fragen Sie: Was passiert dann weiter mit ihm? Stellen nun Sie sich janz domm: Nichts werde ihm passieren? Der Snowden sei im deutschen Asyl vor Auslieferung an die USA genauso sicher wie vor seinen Landsleuten von CIA, FBI, NSA & Co., die ihn sich gerne greifen würden?

Aber, aber! So domm, Ihnen dieses Garantieversprechen zu glauben, können wir uns beim besten Willen nicht stellen.

Denn erstens vermieden Sie jeden Hinweis, dass Washington bereits vorsorglich ein offizielles Auslieferungsbegehren nach Berlin geschickt hat. Zweitens haben die Amis Spezialisten fürs Aufspüren, Greifen und geheimen Lufttransport gefesselter, am Sehen und Hören gehinderter Häftlinge von einem versteckten Foltergefängnis ins nächste. Drittens treibt dieses Agenten-Gesocks auf deutschen Boden, unter Ihren Augen, ungehindert sein Unwesen und arbeitet bestens mit den deutschen Geheimdienstlern zusammen. Und viertens zeigen Politiker bei wichtigen Aussagen wie der Ihren meistens hinterm Rücken mit überkreuzten Fingern nach unten. Legen Sie ruhig beide Hände wieder auf den Tisch: So domm, sich auf Sie als Schutzpatron zu verlassen, ist der Snowden nicht.

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Omid Nouripour, glitschiger atlantischer NATO-oliv-Grüner.- Als „sicherheitspolitischer Sprecher“ Ihrer Bundestagsfraktion fühlen Sie sich vorgeblich vom NSA-Skandal der Amis auf die Rolle genommen und wollen das (auf die Rolle nehmen) nun mit Ihrem deutschen Publikum auch selbst mal probieren: „Ein Untersuchungsausschuss zur Spähaffäre ist eine Aufgabe für die nächste Legislaturperiode,“ meinten Sie gegenüber der Passauer Neue Presse. Erzählen Sie Ihrer Großmutter, dass Sie mit Ihrem Vorschlag anderes im Sinne haben als ein Ablenkungsmanöver. Erzählen Sie ihr, ein Untersuchungsausschuss könne und werde Licht ins Dunkel bringen; er wolle und könne deutsche und US-Spione unter Eid zu nützlichen Aussagen zwingen; ein Untersuchungsausschuss sei keineswegs nur dazu da, politische Affären Erster Klasse zu beerdigen. Würden Sie hingegen beklagen, es gebe im Berliner Reichstag mindestens einen Widerling so aufdringlich wie eine Klofliege, so wäre das ziemlich glaubhaft.

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Omid Nouripour, glitschiger usw. usw. (s. oben).- Gegenüber dem Internet-Portal t-online.de meinten Sie, es zeige Problembewusstsein, dass Präsident Barack Obama den NSA-Abhörskandal überprüfen wolle: "Es scheint dort etwas angekommen zu sein." Bei aller transatlantischen Freundschaft sei aber zu bedenken, "dass wir die Amerikaner mehr brauchen als sie uns". Uns das auf die Semmel zu schmieren, hat sich für Sie längst ausgezahlt. Sie wurden Vorstandsmitglied der „Atlantik-Brücke“ und bekamen engste Kontakte zum „American council on Germany“, zum „Aspen Institute“, zum „American Jewis Committee“, zum „Marshall Fund of the United States“ und zur „Atlantische Initiative e.V.“ Ergänzung: mit der rechts blindäugigen „Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik“ , der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ und der „Initiative Neue Soziale Marktwirschaft“, dem Lobbykartell der deutschen Wirtschaftselite, sind Sie ebenfalls gut vernetzt. Noch beachtlicher: Ihre Connections zu den Bilderbergern, zur Münchner „Sicherheitskonferenz“ und nicht zuletzt zum „European Council on Foreign Relations“, dessen Gründungsmitglied und Vorstand Ihr einstiger Vorturner Joseph Fischer ist, der Auschwitz-Kosovo-Lügenbeutel, Friedensverräter, Kriegshetzer und Kostgänger des Multimilliardärs George Soros. Wäre noch zu klären, welche Art Beziehung Sie zur „Trilateralen Kommission“ und zur ebenso menschenverachtenden „Group of Thirty“ pflegen. Falls man nicht längst von Leuten wie Ihnen die Nase voll hat.