Die USA und ihre Alliierten  – «begrenzte Souveränität» à la Breschnew-Doktrin

von Willy Wimmer*

Die Enthüllungen Snowdens werfen ein grelles Schlaglicht: Unser Land ist für die USA kein Partner, sondern wird wie ein Hort des Terrorismus behandelt.

Das offene und irgendwie auch sympathische Gesicht von Edward Snowden wird man sich merken müssen. Wem ist es schon gelungen, aus einer Hongkonger Fluchtburg heraus pressemässig einen solchen Aufschlag zu präsentieren, dass der amerikanische Präsident postwendend in erhebliche Erklärungsnöte über den Zustand originärer Freiheitsrechte und Sicherheitsfragen in seinem Land kam? Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man sagen: sportlich, sportlich. Doch dieses Wort bleibt einem im Halse stecken, weil man es nicht glauben kann. Da will jemand die grundlegenden Freiheits- und Bürgerrechte in seinem Land wahren und flieht  – ja wohin?  – nach China.

Mit einem Schlag  – wie der Kreml-Flieger Mathias Rust 1987  – hat der junge Herr Snowden seinem Heimatland eine Maske vom Gesicht gerissen. Es ist nicht mehr weit her mit dem, was die Vereinigten Staaten als demokratischen und unveräusserlichen Werten verpflichteten Staat ausgemacht hat. China ist nun nicht gerade als Praeceptor Libertatis bekannt, auch die Russische Föderation nicht. Dabei schwingt sich Moskau seit geraumer Zeit als mannhafter Vertreter des Völkerrechts auf. Auch hier nimmt man den USA und dem Westen ganz allgemein das bisherige Alleinstellungsmerkmal. Unvergessen ist, dass dieses schon 1999 mit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien auf dem Altar eigensüchtiger amerikanischer Interessen geopfert worden ist. Und nun das!

Chinas Führer sind nicht nach den Kriterien in ihre Ämter gekommen, wie sie uns geläufig sind. Das heisst aber nicht, dass sie nicht sorgsam die Interessen ihres Landes abwägen. Auch dann nicht, als sie den jungen Mann über Moskau nach irgendwo weiterziehen liessen. Sie haben die Voraussetzungen geschaffen, dass der Ball in der Luft bleibt, den ihnen ein junger Amerikaner und ein aus den Fugen geratenes Amerika vor die Füsse gespielt hatten.

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