Seniora.org - Wirtschaftskrise

„Fragen zur Flucht, die Sie nie zu fragen wagten“

Offener Brief
von Hans Fricke
Liebe Freunde, im Vorspann zu den Fragen rund um Flucht und Asyl im Beitrag „Fragen zur Flucht, die Sie nie zu fragen wagten“ vom 16.September 2015 http://www.staatszeugen.de/fragen-zur-flucht-die-sie-nie-zu-fragen-wagten/ heißt es:

Die Asylthematik spitzt sich mehr und mehr zu. Unzählige Meldungen in der täglichen Presse  – längst auch in den sozialen Netzwerken. Überall wird heftig berichtet, eine tiefgreifende Diskussion findet nicht statt. Wie auch, wenn kaum ein klares Bild gezeigt wird!

So verliert man sich in Details, welche in der Diskussion gleichsam mit anderen Details angereichert werden, oder aber  – was einfacher und daher beliebter ist  – mit einem Etikett der Vergangenheit belegt werden, getreu dem Motto:

„…der möge für immer schweigen.“

Nun ist jedoch das Ausmaß damit kaum zu bewältigen, indem man ein Schweigeverbot verhängt oder eine (Zwangs )Denkrichtung vorgibt.

Eine funktionierende Asyl- und Zuwanderungspolitik muss in der Bevölkerung fundamental verankert sein und kann nicht per Meinungsdiktat verordnet werden.

Danistakratie als Ursache der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung

Vortrag von Andreas Popp an der Uni Mannheim vom 10.09.2011

In diesem sehr informativen Vortrag wird die grundlegende Zinsproblematik einmal sehr präzise auf den Punkt gebracht. Hierfür 2 Stunden Lebenszeit zu investieren, lohnt sich!

Definition Danistakratie

Der Begriff „Danistakratie“ ist eine Wortschöpfung der Wissensmanufaktur (siehe: http://www.wissensmanufaktur.net/). Man kann dieses Wort grob als „Herrschaft des Wuchers“ übersetzen, was sich auf das globale Finanz-, Wirtschafts- und Machtsystem bezieht.

«Es droht eine teuflische Abwärtsspirale»

Radikal falsche Strategien haben sich wie eine Seuche verbreitet

Fredmund Malik im Interview von Ingo Narat

Fredmund Malik ist ein bekannter Ökonom und Buchautor. Im Interview erklärt der Österreicher, worin er die Ursachen der Krise sieht und warum sie so gefährlich ist. Seine düstere Prognose: Den Börsen droht der Absturz. Es gibt Schwarzseher und solche, die auch skeptische Prognosen noch übertreffen. In diese Riege gehört Fredmund Malik. Er ist Wirtschaftswissenschaftler und Leiter des «Malik Management Zentrums» in St. Gallen.

«Goldreserven sind keine Spekulationsmasse für Politiker und Notenbanker, sondern Volksvermögen»

Ja zur Volksinitiative «Rettet unser Schweizer Gold»
Interview mit Lukas Reimann Nationalrat, SVP/SG
thk. Am 29. November wird das Schweizervolk über eine ausser­ordentlich wichtige Vorlage entscheiden, nämlich wie hoch der prozentuale Anteil unserer Währungsreserven in Gold sein soll. Seit 1999 hat die Schweizerische Nationalbank (SNB) mehr als die Hälfte des über Jahrzehnte angesparten Volksvermögens verhökert, indem sie tonnenweise Gold auf den Markt geworfen hat.

Seit der Finanz- und Wirtschaftskrise begann die SNB, den Euro zu stützen, und band damit den Schweizerfranken an den Euro. Durch diese massiven Stützungskäufe hält die Schweiz heute knapp eine halbe Billion an Fremdwährungen. In der Mehrheit sind das Euro. Der Goldanteil ist auf Grund der enormen Verkäufe und des vermehrten Gelddruckens auf weniger als 10 Prozent zusammengeschrumpft.

Damit ist die Schweiz auf Gedeih und Verderb an den Euro gebunden und wird bei einer weiteren Schwäche dieser Einheitswährung weiterhin Geld drucken müssen, um weitere Stützungskäufe zu leisten. Damit wird die Bilanzsumme weiter aufgebläht, ohne eine materielle Sicherheit.

http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1940

«In der Schweiz die Dynamik des Finanzkasinos mit der direkten Demokratie begrenzen»

Eine Transaktionssteuer von 0.2 Prozent ergäbe 200 Milliarden pro Jahr ein Interview mit Professor Marc Chesney
ein Interview von Thomas Kaiser
Nach dem legendären Crash der Lehman Brothers und der damit allen offensichtlich werdenden Finanzkrise war bald einmal der Ruf nach grösseren staatlichen Kontrollen und besserem Schutz für die Anleger zu hören.

Staatliche Kontrolle wollten die Investmentgesellschaften aber auf keinen Fall, dafür schuf man die «Too big to fail»-Klausel und steckte Milliarden an Steuergeldern in die Banken, die sich in der grossen Kasinowelt verspekuliert hatten. Selbst die Schweizer Banken mussten mit 50 Milliarden gestützt werden. Zwar blieben die Forderungen bestehen, und von seiten der Politik wurde zum Beispiel auf eine Erhöhung des Eigenkapitals der Banken gedrängt, das jetzt in der Schweiz auf 5 Prozent angehoben werden soll. Jedoch muss jeder Bürger, der einen Kredit für seinen Hausbau aufnehmen möchte, mindestens 20 Prozent Eigenkapital bringen, was absolut berechtigt ist. Eine Bank, die auf den Finanzmärkten wohlgemerkt spekuliert, kommt hier viel günstiger davon. Auch der geforderte Anlegerschutz nimmt sich eher bescheiden aus. Erst letzte Woche hat der Bundesrat sich nicht dazu durchringen können, den Kleinanlegern mehr Schutz gegenüber den Investmentgesellschaften zu gewähren. Die Politik tut sich schwer, hier konsequent zu handeln. Mehr Schutz vor dem Kasinokapitalismus, wie er sich in den letzten 20 Jahren entwickelt hat, verlangt Professor Marc Chesney. Er ist Direktor des Institutsfür Banking und Finance der Universität Zürich und Autor des Buches «Vom grossen Krieg zur permanenten Krise». Wie er die Lage der Finanzmärkte und der Wirtschaft beurteilt, erklärt er im folgenden Interview.

Quelle: Zeit-Fragen
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2291

Acht Forderungen eines deutschen Bürgers an die zukünftige Bundesregierung

Acht Forderungen eines deutschen Bürgers an die zukünftige Bundesregierung

An die Parteivorsitzenden von CDU, CSU, SPD

Von Rudolf Hänsel

Sehr geehrte Frau Bundskanzlerin Merkel, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer, sehr geehrter Herr Gabriel, zurzeit laufen die Koalitionsverhandlungen für ein neues Regierungsprogramm. Erlauben Sie mir als Bürger und Souverän dieses Landes  – auch im Namen derjenigen Mitbürger, die mit mir gedanklich übereinstimmen  –, es in diesem Offenen Brief den Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und Lobbyisten anderer Interessengruppen gleich zu tun und acht zentrale Forderungen an die zukünftige Bundesregierung zu stellen.

Albert Einstein: Mehr Verantwortungsgefühl für die Mitmenschen!

Zwei Jahre vor seinem Tod wünschte sich der berühmteste Wissenschaftler aller Zeiten mehr Sozialismus. Auch heute hochaktuell.
Christian Müller / 25.12.2021 InfoSperber
Es gibt Zufälle, die vielleicht keine sind. Klassentreffen in Bern. Gemeinsamer Besuch im  – für die meisten bisher unbekannten  – Einstein-Haus an der Kramgasse 49. Dazu ein äusserst informatives Referat von Prof. Dr. Hans-Rudolf Ott, Präsident der Einstein-Gesellschaft. Im lockeren Gespräch beim gemeinsamen Mittagessen, natürlich auch über das Gesehene und Gehörte, plötzlich die Frage: Warum sind in diesem kleinen Museum sogar familiäre Details ein Thema  – etwa dass Albert Einstein zuerst ein uneheliches Kind hatte  –, aber nirgends ist zu lesen, dass er ein Jude war? Auch das gehört doch zur Familiengeschichte! Gibt es da etwas zu verbergen?

 Albert Einstein
Albert Einstein, 1879-1955: Physiker, Nobelpreisträger, Friedensaktivist und Menschenfreund © Common

Geschätzte Seniora-Leserin, geschätzter Seniora-Leser,
Einstein spricht das grosse Thema «Individuum und Gemeinschaft» an und erwähnt auch «die soziale Natur des Menschen». Allerdings wusste er nicht, dass die irrtümliche Trieblehre Freuds («die egoistischen Triebe der Veranlagung», «die sozialen Triebe, die von Natur aus schwächer sind») durch Alfred Adler, die Neo-Psychoanalyse und die Entwicklungspsychologie inzwischen überholt worden war. Heute wissen wir mehr über die Sozialnatur des Menschen, die, wenn in der Erziehung nicht gebremst, zu erstaunlichster Hilfsbereitschaft, Mitmenschlichkeit und Empathie fähig ist. Was für ein Satz: «Ich bin überzeugt, dass es nur einen Weg gibt, diese gravierenden Übel zu beseitigen, nämlich durch die Errichtung einer sozialistischen Wirtschaft, begleitet von einem Bildungssystem, das sich an sozialen Zielen orientiert.» Wir sind der Meinung, dass die grundlegenden Überlegungen des grossen Denkers zu Kapitalismus und Planwirtschaft eine Diskussion wert sind, um die heutigen Lebensumstände von uns allen zu verbessern. Mit diesem eindrücklichen Text von Albert Einstein senden wir Ihnen unsere besten Wünsche für ein gutes, friedliches Neues Jahr 2022. Herzlich Margot und Willy Wahl

Aufruf von Abgeordneten des Europaparlaments

Wir, die für die Regulierung der Finanzmärkte und des Bankgewerbes zuständigen europäischen Abgeordneten, stehen täglich unter dem Druck des Finanz- und Banksektors, um den für die Branche geltenden Rechtsrahmen stärker zu beeinflussen.

Es ist durchaus korrekt, dass die Unternehmen dieser Branche ihre Standpunkte bekannt machen und regelmäßig mit dem Gesetzgeber Gespräche führen. Aber das Ungleichgewicht zwischen diesem Lobby und der mangel an Gegen-Expertise erscheint uns eine Gefahr für die Demokratie. Die Lobbyarbeit einer Interessens- gruppe muss in der Tat durch Stellungnahmen anderer ausgeglichen werden.

Der Aufstand der Schafe gegen das Todesurteil der dominierenden Finanz- und Handelspolitik ist geboten!

Ernährungssicherheit muss auf die Ebene eines Menschenrechtes gehoben werden.
von Prof. Dr. Heinrich Wohlmeyer

Bild Wohlmeyer

Prof. Dr. Heinrich Wohlmeyer

Warum ich als «alter Mann» (82 Jahre) diesen Aufruf schreibe?

Weil ich von Zukunftsblindheit beziehungsweise Zukunftskriminalität der Entscheidungsträger und vom «Schweigen der Schafe»1 umgeben bin. Wer kein Schafhalter ist, kann die Metapher der Bibel2 kaum verstehen. Im Unterschied zu allen anderen Nutztierarten ergeben sich die Schafe, ohne verzweifelt zu blöken (schreien), wenn sie zur Schlachtbank geführt werden.

Die vielfältig wirtschaftenden Kleinbauern werden derzeit rücksichtslos den gross-kapitalen Weltmarktbeherrschern geopfert, die kurzfristig ihre Gewinne maximieren und ihre wachsenden Finanzvermögen in Grund und Boden anlegen. Man spricht dabei immer vom unantastbaren, unveränderlichen und wohlstandsmehrenden «Weltmarkt», als ob dieser eine natürlich vorgegebene Form des ökonomischen Handels wäre.

Regionale Vorsorge oder tödliche Konkurrenz

Heinrich Wohlmeyer wurde 1936 in St. Pölten, Niederösterreich, geboren. Studium in Wien, London und den USA. Er ist österreichischer Industrie- und Forschungsmanager sowie Regionalentwickler und war 20 Jahre in der Industrie und in der Regionalentwicklung tätig. Er stand an der Wiege der Nachhaltigkeitskonzepte und baute die Österreichische Vereinigung für Agrar- und Lebenswissenschaftliche Forschung und die Österreichische Gesellschaft für Biotechnologie auf. Heinrich Wohlmeyer lehrte an der Technischen Universität Wien und an der Universität für Bodenkultur in Wien. Er initiierte die österreichische Ausgleichsabgabengesetzgebung und ist Verfasser zahlreicher handels-politischer Artikel, unter anderem zu den geplanten CETA-, TiSA- und TTIP-Abkommen. Heute bewirtschaftet Wohlmeyer einen Bergbauernhof in Lilienfeld (Österreich). Wohlmeyer ist verheiratet, hat drei Töchter und fünf Enkelkinder. Bücher: «The WTO, Agriculture and Sustainable Development» (2002); «Globales Schafe Scheren  – Gegen die Politik des Niedergangs» (2006); «Empörung in Eu-ropa  – Wege aus der Krise» (2012)
Quelle: Zeit-Fragen
https://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2018/nr-19-14-august-2018/der-aufstand-der-schafe-gegen-das-todesurteil-der-dominierenden-finanz-und-handelspolitik-ist-geboten.html

Der nächste Crash ist geplant

Wer profitieren will … und wer die Zeche zahlen soll
von Prof. Dr. Eberhard Hamer*
Endlich ist es soweit: Die HSH Nordbank  – Skandal-Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein  – wird verkauft. Alles an diesem Verkauf ist ein Skandal:

Der Weg in die totale Kontrolle

Jens Wernicke im Gespräch mit Wirtschaftsjournalist und Buchautor Norbert Häring
11. 03. 2016
Was bräuchte es für eine moderne Diktatur? Eine allumfassende Überwachung wäre gut. Am besten in Verbindung mit Sondergesetzen, die der Exekutive erlauben würden, Grund- und Menschenrechte  – etwa unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung  – auszuhebeln, wo immer ihnen dies notwendig erscheint.

Eine allumfassende Propaganda wäre nötig. Und, ja: Hilfreich wäre sicher, wenn die Bürger ihre soziale Existenz nur noch sicherstellen könnten, wenn die Zustimmung der Mächtigen hierzu besteht. Dass letzteres gerade unter dem Label der „Bargeldabschaffung“ auf der Agenda der internationalen Eliten steht, argumentiert der Wirtschaftsjournalist und Autor zahlreicher populärer Wirtschaftsbücher Norbert Häring im Gespräch mit Jens Wernicke.

Herr Häring, die Bundesregierung will eine europaweite Obergrenze für Barzahlungen, die Europäische Zentralbank will den 500-Euro-Schein abschaffen. Als hätten Sie das geahnt, haben Sie ein Buch mit dem Titel „Die Abschaffung des Bargelds und die Folgen: Der Weg in die totale Kontrolle“ (siehe https://www.luebbe.de/quadriga/buecher/politik-und-gesellschaft/die-abschaffung-des-bargelds-und-die-folgen/id_5635561 geschrieben, das heute erschienen ist. Wie kam es dazu?

Vor 9 Monaten fand in London eine halb-geheime Konferenz der Schweizerischen Nationalbank zur Abschaffung des Bargelds aus geldpolitischen Gründen statt. Ich beschäftigte mich als Journalist mit den Hintergründen. Dabei wurde mir klar, dass es eine abgestimmte, weltweite Kampagne zur Verdrängung des Bargelds gibt, die mit Sicherheit auch Deutschland erreichen würde. Davor wollte und will ich warnen.

Quelle: Nachdenkseite
http://www.nachdenkseiten.de/?p=32030

Die Absahner

Who's who in Hochfinanz und Politik

Geoffrey Geuens in LE MONDE diplomatique, 08.06.2012

Europas Sozialisten wettern immer wieder heftig gegen das Finanzkapital und fordern schärfere gesetzliche Vorschriften, um die weltweite "Herrschaft der Finanzmärkte" einzudämmen. Dabei sollte man allerdings auch wissen, wovon und von wem man redet.

Die Existenz des Euro – Hauptursache für die «Gelbwesten»

von Guy Berger, Hélène Clément-Pitiot, Daniel Fedou, Jean-Pierre Gerard, Christian Gomez, Jean-Luc Greau, Laurent Herblay, Jean Hernandez, Roland Hureaux, Gérard Lafay, Jean-Louis Masson, Philippe Murr, Pascal Pecquet, Claude Rochet, Jean-Jacques Rosa, Jacques Sapir, Henri Temple, Jean-Claude Werrebrouk, Emmanuel Todd
Zeit-Fragen Nr. 29/30 v. 18. Dezember 2018
Fast zwanzig Jahre nach der Einführung des Euro am 1. Januar 1999 ist die Situation der europäischen Einheitswährung paradox. Einerseits ist das Scheitern dieses Projekts offensichtlich, und von den meisten kompetenten Ökonomen, darunter mehreren Nobelpreisträgern, ist dies anerkannt. Andererseits ist dieses Thema in Frankreich jetzt tabu, so dass kein Politiker es wagt, es direkt anzugehen. Wie lässt sich diese Situation erklären?

Die Zeit der Unruhen

Risikoberater sagt „beispiellose Zunahme innerer Unruhen“ in vielen Staaten weltweit voraus; ein hohes Risiko bestehe in Deutschland. Erste Massenproteste gegen breite Verarmung haben in Großbritannien begonnen.
GermanForeignPolicy - 05.09.2022

BERLIN/LONDON (Eigener Bericht)  – Ein britisches Risikoberatungsunternehmen sagt eine „beispiellose Zunahme innerer Unruhen“ in mehr als der Hälfte aller Staaten weltweit voraus, darunter vor allem zahlreiche Staaten Europas. Wie es in einer aktuellen Untersuchung der Firma Verisk Maplecroft heißt, erreichten die „sozioökonomischen Risiken“ mit einer Inflation von über sechs Prozent in „mehr als 80 Prozent aller Länder weltweit“ derzeit ein „kritisches Niveau“; man könne davon ausgehen, dass „der Ernst und die Häufigkeit von Protesten und von Arbeiteraktivismus sich in den kommenden Monaten weiter intensivieren“. Wohlhabende Länder würden versuchen, die Massen mit Ausgabenprogramen stillzustellen, während in ärmeren Ländern mit härterer Repression zu rechnen sei. Zu den Ländern, die am stärksten vom Risiko innerer Unruhen betroffen sind, gehört laut Veritas Maplecroft Deutschland. Die Bundesregierung hat soeben ihr drittes „Entlastungspaket“ beschlossen. In Großbritannien hat unterdessen die wohl größte Streik- und Protestwelle seit Jahrzehnten begonnen. Am Wochenende gingen erstmals auch in der EU Zehntausende gegen die drohende Verarmung auf die Straße  – in Prag.

Auf kritischem Niveau

Weiten Teilen der Welt steht eine „beispiellose Zunahme innerer Unruhen“ bevor. Zu diesem Ergebnis kommt das Risikoberatungsunternehmen Verisk Maplecroft mit Hauptsitz in Bath (Großbritannien) in der jüngsten Ausgabe seines Civil Unrest Index, einer Untersuchung, die aktuelle globale Risiken analysiert. Wie es in der Untersuchung heißt, stieg bereits im vergangenen Vierteljahr die Wahrscheinlichkeit, dass es zu inneren Unruhen kommt, in der Mehrheit der untersuchten 198 Länder an. In den nächsten sechs Monaten sei in einer großen Zahl an Staaten mit „einer weiteren Verschlechterung“ zu rechnen, schreibt die Firma [1]: In „mehr als 80 Prozent aller Länder weltweit“ liege die Inflation oberhalb von sechs Prozent; die „soziökonomischen Risiken“ erreichten „kritisches Niveau“. Rund die Hälfte aller Länder würden im Civil Unrest Index als Länder mit „hohem“ oder „extremem Risiko“ eingestuft. Während sich in einer wachsenden Zahl an Staaten die Bedingungen für innere Unruhen herausbildeten, könne man davon ausgehen, dass „der Ernst und die Häufigkeit von Protesten und von Arbeiteraktivismus sich in den kommenden Monaten weiter intensivieren“, erklärt das Unternehmen.

Schlimmer als gedacht

Veritas Maplecroft weist darauf hin, dass sich die Lage weltweit bereits während der Krisen der vergangenen Jahre stärker zugespitzt hat als vermutet. Das Unternehmen hatte Ende 2020 prognostiziert, bis August 2022 werde das „Risiko innerer Unruhen“ in 75 Ländern zunehmen.[2] „Die Realität ist viel schlimmer gewesen“, konstatiert Veritas Maplecroft: 120 Länder hätten einen Anstieg der Spannungen in der eigenen Bevölkerung erlebt.[3] Von der aktuellen Prognose seien in hohem Maße die Staaten Europas betroffen. In der Tat spitzen sich die Verhältnisse auf dem europäischen Kontinent infolge des Kriegs in der Ukraine und der westlichen Russland-Sanktionen erheblich zu. Am stärksten vom Risiko innerer Unruhen betroffen sind laut Veritas Maplecroft etwa Deutschland, die Niederlande, die Schweiz, Bosnien-Herzegowina und die Ukraine.

Geld oder Repression

Mit Blick auf Europa geht Veritas Maplecroft fest davon aus, die betroffenen Regierungen würden versuchen, Unruhen mit Ausgabenprogrammen zu verhindern. Wo das nicht möglich sei, könne blanke Repression zur „hauptsächlichen Antwort auf Proteste gegen Regierungen“ werden.[4] Repression berge freilich ihre eigenen Risiken: Sie hinterlasse „unzufriedene Bevölkerungen mit weniger Mechanismen“, ihren Unmut „zu kanalisieren“. Es komme noch hinzu, dass sich das Wetter als entscheidender Faktor erweisen könne: „Ein kalter Herbst und Winter in Europa würde eine schon gravierende Energie- und Lebenshaltungskostenkrise verschlimmern.“ Dabei werde schon jetzt damit gerechnet, dass die Inflation im kommenden Jahr diejenige des laufenden Jahres übersteigen werde. „Nur eine signifikante Reduzierung der globalen Lebensmittel- und Energiepreise kann den negativen globalen Trend beim Risiko innerer Unruhen stoppen“, sagt Veritas Maplecroft voraus; andernfalls könnten sich „die kommenden sechs Monate als noch disruptiver“ erweisen als vermutet.

Genug ist genug

Als erstes Land Europas ist Großbritannien von einer Streik- und Protestwelle erfasst worden. Dort hat vor kurzem eine Umfrage ergeben, dass sich 23 Prozent der volljährigen Briten darauf einstellen, im kommenden Winter aus Kostengründen ihre Heizung überhaupt nicht anzuschalten. 70 Prozent geben an, sie wollten weniger heizen als zuvor.[5] Seit einigen Wochen mobilisiert eine von Gewerkschaftern und mehreren Initiativen getragene Kampagne („Enough is Enough“) gegen die „cost of living crisis“ („Lebenshaltungskostenkrise“); hat Enough is Enough innerhalb von nur 24 Stunden mehr als 100.000 Unterstützer gewinnen können, so haben mittlerweile eine halbe Million Menschen per Unterschrift ihre Beteiligung an der Kampagne erklärt. Der Protest schlägt sich in zahlreichen Streiks nieder  – etwa im Nah- und Fernverkehr, bei der Post oder in Häfen; sogar ein Generalstreik ist im Gespräch.[6] Eine weitere Initiative („Don’t Pay UK“) fordert dazu auf, im Herbst die Lastschrifteinzüge für Energieversorger zu kündigen und gegebenenfalls die Energierechnungen nicht mehr zu begleichen, sollte eine ausreichende Zahl an Unterstützern  – eine Million  – zustandekommen. Einer aktuellen Umfrage zufolge kann die Initiative bereits auf 1,7 Millionen Unterstüzer hoffen.[7]

Delegitimierungsversuche

Am Wochenende kam es nun erstmals auch in der EU zu Massenprotesten gegen die drohende Verarmung weiter Teile der Bevölkerung. In Prag gingen am Samstag rund 70.000 Menschen auf die Straße  – mit der Forderung, die Regierungskoalition solle endlich die Energiepreise unter Kontrolle bringen. Ansonsten drohten sie noch „in diesem Herbst unsere Wirtschaft zu zerstören“, wurde der Organisator der Veranstaltung zitiert.[8] Angeprangert wurde zudem die massive Unterstützung von EU und NATO für den Ukraine-Krieg. Laut Berichten setzten sich die Proteste in Prag  – anders als in Großbritannien  – aus heterogenen politischen Spektren zusammen, die auf der einen Seite die Kommunistische Partei, auf der anderen Seite aber auch Kräfte der äußersten Rechten umfassten. Premierminister Petr Fiala war bemüht, die Demonstranten mit der Aussage zu delegitimieren, es handle sich um „prorussische Kräfte“, die „gegen die Interessen der Tschechischen Republik“ handelten.[9] Ob die Beschuldigung, wer gegen die rasant steigenden Preise protestiere, diene damit angeblichen russischen Interessen, im Angesicht drohender Verelendung auf Dauer verfängt, wird sich zeigen. Erste kleinere Proteste finden inzwischen in einer Reihe weiterer EU-Staaten statt.

[1] Torbjorn Soltvedt: 101 countries witness rise in civil unrest in last quarter. maplecroft.com 01.09.2022.

[2] Tim Campbell, Miha Hribernik: A dangerous new era of civil unrest is dawning in the United States and around the world. maplecroft.com 10.12.2020.

[3], [4] Torbjorn Soltvedt: 101 countries witness rise in civil unrest in last quarter. maplecroft.com 01.09.2022.

[5] Kalyeena Makortoff: Nearly a quarter of UK adults plan to keep heating off this winter, poll finds. theguardian.com 29.08.2022.

[6] Donald Macintyre: ‘People are much angrier now’: why Britain is going on strike. theguardian.com 28.08.2022.

[7] Severia Bel: Don’t Pay UK has the right idea  – but it’s not enough. opendemocracy.net 01.09.2022.

[8], [9] 70,000 Czechs take to the streets against government, EU and NATO. euronews.com 04.09.2022.

Quelle: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9013

Europa scheitert mit deutscher Hilfe

von Jorge Vilches für den Saker Blog - July 01, 2022
Robert Habeck, Vizekanzler von Deutschland und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, hat zusammen mit Annalena Baerbock - Deutschlands anglophiler Außenministerin - die Welt vom selbsternannten moralischen Hochsitz der deutschen Grünen aus durch ihre Mantras 'wir kümmern uns wirklich' und 'überlegenes Wissen' bevormundet.

Jetzt stehen beide deutsche Beamte - die in der Europäischen Kriegspartei unter der Führung der Deutschen Ursula von der Leyen sehr aktiv sind - hinter der angekündigten Verstärkung der militärischen Präsenz der NATO in Europa mit einem US-Hauptquartier und Truppen in Polen... sowie einer auf das Zehnfache vergrößerten schnellen Eingreiftruppe von bis zu 300.000 Mann mit noch mehr Truppen in Rumänien und den baltischen Staaten... plus noch mehr Zerstörer und F-35-Flugzeuge in Europas Gewässern und am Himmel... und hält sich nun für den "einzigartigen, unverzichtbaren und unverzichtbaren"(sic) Block, während er die tiefe existenzielle Krise, in die er die Europäer gestürzt hat, unter den Teppich kehrt, ohne einen Ausweg für die Sicherheit der Energie- und Rohstoffbeschaffung zu finden. Ref #1 https://www.rt.com/news/558088-biden-troop-deployments-nato-europe/

Und genau um das aktuelle, selbstverschuldete Energiedebakel zu bewältigen, verschlimmert der deutsche Minister Habeck dieses hässliche europäische Gesamtproblem auf mindestens 14 verschiedene Arten. Er hat:

(1) die deutschen Kernkraftwerke abgeschaltet, was auch Auswirkungen auf das europäische Stromnetz hat, ohne jegliche Voraussicht oder Rücksichtnahme

(2) exzellente, billige russische Kohlenwasserstoffe und destillierte Erdölprodukte aus dem Verkehr gezogen, auf die Europas gesamte Wirtschaft und Energieinfrastruktur in einzigartiger Weise abgestimmt ist, einschließlich der hervorragenden, bewährten, größtenteils unersetzliche russische Ural-Rohölmischung und die äußerst bequeme russische Druschba-Pipeline von Tür zu Tür, die 24x7x365 eine bereits geprüfte außergewöhnliche Leistung erbringt

(3) die dringend benötigte NS2-Pipeline für die Lieferung russischer Kohlenwasserstoffe abgeschaltet und auf unbestimmte Zeit gestrichen,

(4) die sehr lautstarke Warnung von Siemens bezüglich des EU-Verbots der Rücklieferung von NS1-Ausrüstung nach Russland unter den bekannten, planmäßigen und obligatorischen kanadischen Wartungsanforderungen vollständig ignoriert

(5) die schmutzigste aller Kohlen, nämlich Braunkohle, wieder eingeführt, als Rohstoff für deutsche und EU-Kohlekraftwerke wieder eingeführt

(6) den Warmwasser- und Brennstoffverbrauch rationiert, einschließlich der Zeit, die Herr Habeck selbst unter der Dusche verbringt

(7) die russische Gazprom Germania schändlicherweise unter eine Art 'Treuhänderschaft' gestellt, was sich ebenfalls als sehr teurer Fehler erweisen wird (8) ein völlig kontraproduktives Windkraftausbauprogramm gefördert, das fossil befeuerte Anlagen für die Gewinnung und den Transport von Tausenden Tonnen Nickel und seltener Erden erfordert, die Europa nicht hat, plus die anschließende Verlagerung, Errichtung und Wartung solcher Windmühlen mit anderen fossil befeuerten Anlagen, die Europa importieren muss, plus zusätzliche fossil befeuerte Stromerzeugungsanlagen, die in windschwachen Jahreszeiten wie den letzten Monaten immer als Notlösung benötigt werden, plus tonnenweise mit fossilen Brennstoffen betriebene Anlagen, um solche Windmühlen schließlich außer Betrieb zu nehmen

(9) hat das LNG-Beschleunigungsgesetz beschleunigt, um den Bau völlig unnötiger und superteurer Flüssigerdgas-Terminals auf Kosten vieler anderer dringend benötigter Infrastrukturen auf jede erdenkliche Weise zu begünstigen, um in vielen Monaten schließlich überteuertes Flüssigerdgas aus den USA zu kaufen, die in Wirklichkeit der Hauptverantwortliche für diesen Anti-Europa-Masterplan sind

(10), von dem Russland direkt profitiert, das derzeitige geringere Volumen seiner Ölexporte zu viel höheren Preisen dank der EU-Sanktionen erlaubt es dem Rubel, immer stärker zu werden, während russisches Öl für den Verkauf an andere gerettet wird

(11) ein naives Käufer-Ölpreis-Kartell in einem Verkäufermarkt (! !!)

(12) hat russische LNG-Tanker beschlagnahmt

(13) hat den deutschen Erdgasriesen Uniper zum Absturz gebracht, der nun bereit für die Rettung und den Lehman-Moment ist

(14) hat Deutschland und die EU in die unsinnigste Öl- und Gaspolitik hineingezogen, die bereits zu Tode erklärt wurde, und zwar mit unerträglichen Details

Ref # 2 https://thesaker.is/herr-habeck-firehoses-oil-gas/

Ref #3 https://www.rt.com/business/558116-germany-seizes-russian-lng-tankers/

Ref # 4 https://www.rt.com/news/558073-nato-adopts-new-strategic-concept-russia/

Ref #5 https://www.rt.com/business/558126-skepticism-russian-oil-price-cap/

Ref #6 https://www.zerohedge.com/commodities/uniper-crashes-russian-natgas-supply-crunch-bailout-talks-germany

Habeck mit Baerbock

Also, Herr Habeck und Fräulein Baerbock, genießen Sie bitte im Namen der wenigen zukünftigen europäischen Überlebenden ein lautes und deutliches "bravo, bravissimo, bravo" von Ihrem Kollegen Mario Draghi - Italiens NATO-Premierminister mit freundlicher Genehmigung von Goldman Sachs - für solch kreative und erfolgreiche "grüne Lösungen", die Sie beide für immer in die Geschichte eingehen lassen werden.

Was die EU-Politiker und diese beiden ignoranten Dilettanten nicht wissen, ist, dass Europas Diesel nun fest in russischer Hand ist.

Ich habe es schon einmal gesagt und ich sage es noch einmal: Keine Phantasie kann jemals kreativ genug sein, um sich so etwas auszudenken. Das ist unmöglich.

Könnte es sich um einen absichtlichen Insider-Angriff des Westens auf den Westen handeln? Wird Joe Six-Pack das alles noch früh genug herausfinden?

Ref #7 https://www.mondaq.com/germany/oil-gas-electricity/1204198/liquefied-natural-gas-projects-in-germany-the-lng-acceleration-act

Ref #8 https://www.spiegel.de/international/germany/german-economy-minister-on-the-gas-shortage-there-is-a-black-hat-and-putin-is-wearing-it-a-e387bacf-70ce-447f-b7dc-3b48d0ac4178

Ref #9 https://www.rt.com/business/557554-europe-coal-energy-crisis/

Russland beherrscht Diesel

Der europäische Transport von allem und jedem - von Menschen über Erdnüsse bis hin zu 500.000 Tonnen schweren ULCC-Öltankern - wird zu 99% mit Diesel betrieben. Wer in Europa irgendetwas mit irgendeinem Fahrzeug oder Fahrzeug von A nach B transportieren will oder muss - sei es ganz in der Nähe oder ganz weit weg - braucht irgendwo auf der Strecke Dieselmotoren, und manchmal auf der ganzen Strecke. Das ist eine Tatsache, keine Meinung. Kein Diesel, kein Europa. Aus dem gleichen Grund - und wenn Sie bisher nur gestöbert haben, konzentrieren Sie sich bitte ab jetzt auf jedes Wort - weniger Diesel, weniger Europa... und nicht genug Diesel, nicht mehr Europa, wie wir es kennen. Außerdem bedeutet weniger Diesel zwangsläufig noch viel weniger Diesel, wie weiter unten erklärt wird. Aber lassen Sie uns zunächst daran denken, woher Diesel kommt.

Diesel wird aus destilliertem Rohöl gewonnen, das ab Dezember 2022 nicht mehr aus Russland, sondern aufgrund des EU-Sanktionspakets Nr. 6 von einem anderen, noch unergründlichen Ort stammen wird. Nun denn, so weit nichts Besonderes, denn wir alle kennen solche Umstände sehr gut und beten und hoffen meist das Beste, oder? Leider ist es viel, viel schlimmer als das. Warum ist das so? Bitte lesen Sie weiter, wir kommen schon bald dazu, spätestens in den nächsten paar Absätzen. Denn wenn wir alle ganz allgemein von "Diesel" sprechen, denken wir automatisch und ausschließlich an Dieselkraftstoff, die schön gefärbte Flüssigkeit, mit der wir unsere Tanks füllen. Aber eigentlich ist das Problem ein dreifaches, denn es gibt (1) natürlich Dieselkraftstoff... aber auch (2) Dieselabgasflüssigkeit oder DEF + (3) Dieselmotorenschmieröl...

Diesel Kraftstoff
und alle drei werden von Dieselmotoren benötigt. Und um das Problem noch zu verschärfen, werden die Schiffe, die für die Lieferung von nicht-russischem Rohöl mit Dieselkraftstoff ab Dezember 2022 auf dem Seeweg unbedingt benötigt werden, ebenfalls von Dieselmotoren angetrieben. Deshalb lesen Sie oben "weniger Diesel bedeutet zwangsläufig noch viel weniger Diesel", ist das klar?

Übrigens sind neben der hervorragenden Ural-Mischung für die Dieseldestillation auch andere russische Rohstoffe betroffen.

(1) Dieselkraftstoff

Dieselkraftstoff wird auf allen Transportwegen benötigt und verbraucht, von Containerschiffen mit Waren von überall her bis hin zu den Lastwagen, die diese Waren in den europäischen Häfen abholen und zu den Lagerhäusern und dann zu den Haushalten bringen, usw. usw. Dasselbe gilt für landwirtschaftliche Betriebe, die Lebensmittel anbauen und Traktoren und Fahrzeuge haben, um die Waren zu transportieren. Lastwagen, Autos, Schiffe, Industriemaschinen, Busse, Fabriken, Wohnhäuser, usw., usw., usw., sie alle benötigen Dieselkraftstoff.

(2) Dieselabgasflüssigkeit (DEF)

DEF ist eine Lösung aus Harnstoff + entionisiertem Wasser, die von Dieselmotoren benötigt wird, um die bei der Verbrennung freigesetzten schädlichen Gase durch die katalytische Umwandlung von Stickoxid in Stickstoff und Wasserdampf zu reduzieren. In den meisten Fällen lassen sich Dieselmotoren ohne DEF, das aus Harnstoff gewonnen wird, nicht einmal starten. DEF wird als Derivat von Erdgas hergestellt und normalerweise teilweise in Europa, hauptsächlich aber in Russland und China, den beiden größten Exporteuren der Welt, produziert. Europa hat jetzt sehr ernste Probleme mit der Erdgasversorgung, so dass kein Harnstoff - und damit auch kein DEF - aus Europa kommen wird. Und sowohl China als auch Russland haben den Export von Harnstoff eingestellt, um selbst Düngemittel zu produzieren. Ohne Harnstoff, der entweder aus Europa stammt oder von wo auch immer importiert wird, gibt es also kein DEF für Europa und damit auch keine Dieselmotoren für Europa, okay?

(3) Schmieröl für Dieselmotoren

Aufgrund des Ukraine-Kriegs und früherer Probleme in der Lieferkette von Covid haben wichtige Hersteller bestimmter Additive ihre Produktion eingeschränkt, so dass es weltweit zu ernsthaften Engpässen bei Dieselmotorenschmieröl gekommen ist. In weiser Voraussicht haben einige Länder solche Rohstoffe für die Additivherstellung gehortet oder neue improvisiert. Dazu gehören Russland, Indien, China und andere Länder in Südostasien. Bei den Additiven handelt es sich um Antioxidantien, Korrosionsschutzmittel, Dispersionsadditive, Rostschutzmechanismen, Reibungsmodifikatoren, EP-Additive, Entschäumungsmittel, Antioxidantien und andere. Ohne diese Additive können herkömmliche Hersteller keine Ölprodukte für die interne Schmierung von Dieselmotoren herstellen. Bitte denken Sie daran, dass alle drei oben erläuterten "Diesel" für jeden Dieselmotor erforderlich sind.

Ref #10 http://theeconomiccollapseblog.com/a-warning-about-the-coming-shortages-of-diesel-fuel-diesel-exhaust-fluid-and-diesel-engine-oil/ 
Ref #11 https://www.newsweek.com/diesel-exhaust-fuel-shortage-us-drivers-fuel-prices-russia-ukraine-war-1716503
R
ef #12 https://www.motorbiscuit.com/what-could-a-def-shortage-mean-for-diesel/
Ref #13 https://www.naturalnews.com/2022-06-22-red-alert-entire-us-supply-of-diesel-engine-oil-wiped-out.html
Ref #14 https://www.zerohedge.com/personal-finance/summer-preview-rolling-blackouts-higher-gas-prices-natural-gas-rationing-europe

Fassen wir also die europäischen Faktoren der Rohölabhängigkeit zusammen, die die Verfügbarkeit von Dieselprodukten beeinflussen

(A) Rohölknappheit

              - Quelle noch unbekannt, siehe unten "was NICHT zu tun ist", so unsinnig und töricht es auch klingen mag.

Siehe auch Ref #15 https://thesaker.is/no-fuels-for-europe/

(B) Die Lieferung von Rohöl auf dem Seeweg ist entweder schlecht oder ausgefallen

              - Probleme bei der Dieselbetankung von Tankern, so dass weniger Rohöllieferungen weniger raffinierten Diesel bedeuten (Teufelskreis)

              - Suez-Beschränkungen + Kap-Horn-Probleme + Piraterie + sehr lange Fahrten von weit her mit ernsten Problemen

              - Viel höhere Frachtkosten + viel größere Entfernungen erschweren die Einhaltung der logistischen Vorgaben für Chargenlieferungen.

              - Probleme mit Tankern und Hafengewerkschaften bei der Nichteinhaltung von Zeitplänen sowohl im ausgehenden als auch im eingehenden Verkehr

              - Begrenzte Größe der Tanker in einem sehr engen System mit diskontinuierlichen Chargen-Lieferungen

              - Verfügbarkeit von Tankschiffen, da 50% der bestehenden Flotte immer noch vollständig für die Lieferung von russischen Ölexporten eingesetzt wird

Siehe Ref #16 https://www.maritime-executive.com/article/sovcomflot-has-worked-around-sanctions-to-keep-sailing

(C) Schwerwiegende Hafenbeschränkungen und beeinträchtigte Be- und Entladekapazitäten für Rohöl

              - Hafenbeschränkungen + Reformen gemäß dem Beispiel Rostocks unter Ref # 17 https://thesaker.is/dear-ursula-you-are-dead-wrong/

(D) Schwerwiegende logistische Probleme auf dem Landweg, sehr begrenzte Möglichkeiten

- Das Beispiel der Schwedter Pipeline unter Ref # 18 https://thesaker.is/germans-schwedt-hard-for-russian-oil/

(E) Keine (null) Raffinerieänderungen geplant, koordiniert oder durchgeführt für neue Rohöl-Raffineriekapazitäten

* Siehe Ref # 19 https://thesaker.is/for-europe-from-russia-with-love/

1.    Europäische DEF-Knappheit gemäß der obigen Beschreibung

2.    Europäischer Mangel an Schmieröl für Dieselmotoren (siehe Beschreibung oben)

3.    Europäische Dieselkraftstoffknappheit, die den Vertrieb von Dieselkraftstoff gemäß der obigen Beschreibung beeinträchtigt

der Ablauf

Der Prozess beginnt mit der Definition des gewünschten Outputs, in diesem Fall mit dem Schwerpunkt auf dem dringend benötigten Dieselkraftstoff für den gesamten Transportsektor und die vor- und nachgelagerten Industriemaschinen aller Art, der letztendlich alles andere bestimmt.

Der Prozess beginnt NICHT mit der Entscheidung, irgendein gutes oder schlechtes oder mittelmäßiges Öl zu einem "fairen" Preis irgendwo anders zu kaufen, zu welchen Fracht- und Lieferbedingungen auch immer, von jemandem, den Sie noch nicht einmal kennen. Nein, so funktioniert das nicht. Wenn Sie skeptisch sind, fragen Sie bitte andere Quellen, und dann verstehen, akzeptieren und handeln Sie entsprechend.

Benjamin Franklin hat einmal gesagt: "Erfahrung ist eine teure Schule, aber Dummköpfe werden in keiner anderen lernen". Das ist in aller Bescheidenheit wahr.

was man NICHT tun sollte

Not to do

Reuters - "Frankreich will russisches Öl durch Öl aus Venezuela und dem Iran ersetzen". Wollen sie das wirklich? Zunächst einmal ist da die sehr lebendige und sensible politische Erinnerung sowohl im Iran als auch in Venezuela an die jahrelangen schädlichen Sanktionen und die ständigen Aggressionen des Westens, sei es durch Soleimanis brutale, offen zugegebene Ermordung oder durch Guaydos angeblichen Besitz des venezolanischen Goldes, das in der Bank of England verwahrt wird. Aber abgesehen von den enormen geopolitischen Hindernissen, die sich jetzt ergeben, wo der Iran offiziell um die Aufnahme in die BRICS-Staaten bittet, sollte man den unwissenden Narren, die das Sagen haben, ins Ohr flüstern, dass sie NIEMALS die Qualität und Menge an Diesel, die Europa benötigt, aus leicht verfügbarem venezolanischem oder iranischem Öl destillieren werden. Der Grund dafür ist, dass beide Öle schwer (oder sehr schwer) und 'sauer' sind, d.h. einen relativ hohen Schwefelgehalt haben und daher sehr kompliziert zu Diesel zu verarbeiten sind, ganz zu schweigen von den europäischen Raffinerien, die es einfach nicht schaffen, egal wie sehr sie sich bemühen. Ausnahmsweise könnten einige sehr seltene iranische und venezolanische Mischungen gefunden werden, die etwas besser an die europäischen Bedürfnisse angepasst sind. Aber der Preis dafür wäre extrem hoch, während die ständig verfügbaren Mengen für den europäischen Bedarf extrem niedrig oder einfach nicht vorhanden sind. Alles in allem: Nicht gut, vergessen Sie das, sprengen Sie bitte nicht die Raffinerien in die Luft (das ist kein Scherz), sondern halten Sie sich an die "Wissenschaft", wie Herr Habeck es ausdrücken würde, und beeilen Sie sich um Himmels willen und hören Sie auf, törichte Ideen vorzuschlagen, von denen Sie es viel besser wissen sollten.

Ref # 20 https://www.rt.com/business/557918-france-replacement-russian-oil/
Ref # 21 https://thesaker.is/europes-mad-ban-on-russian-oil/
Ref # 22 https://thesaker.is/why-russias-oil-ban-is-impossible/
Ref # 23 https://thesaker.is/europe-now-cheats-or-suffers/
Ref # 24 https://thesaker.is/pitchforks-soon-in-europe/

Und nun wiederholen Sie bitte laut... Raffinerien sind ziemlich genau auf den Rohstoff abgestimmt, den sie für den Rest ihres Lebens verwenden werden... und können nur so weit optimiert werden, dass sie auch nur einen geringfügig anderen Rohstoff verwenden können, ganz zu schweigen von völlig anderen Rohstoffen wie traditionellem venezolanischen oder iranisches Öl.

Das ist der Grund, warum es so schwierig ist, Verträge über die Beschaffung von Rohöl zu vereinbaren, mit einer riesigen Menge an Labordaten, Tests rundherum, hin und her und sehr intensiven Verhandlungen (d.h. viel ZEIT), die auch notwendigerweise die Garantie einer jahrzehntelangen Versorgung mit konstanter Qualität erfordern. Rohölmischungen unterscheiden sich immer zumindest geringfügig (möglicherweise sehr stark), sind aber definitiv niemals vertretbar, in keiner Weise austauschbar oder ähnliches. Die europäischen Raffinerien wurden gebaut und auf die russische Ural-Mischung abgestimmt, an die sich jeder auf mehr als eine Weise gewöhnt hat. Iranische und venezolanische Öle eignen sich hervorragend für die Raffination sehr wichtiger petrochemischer Destillate, aber sie unterscheiden sich größtenteils stark von denen, die Europa jetzt braucht. Stattdessen braucht Europa riesige Mengen an hochwertigem Diesel, und es ist besser, wenn es bald viel davon hat, sonst... Was ist daran so schwer zu verstehen?

Also hören Sie bitte sofort mit dem Wunschdenken auf, und zwar auf der Stelle. Ich bitte Sie. Viele hundert Millionen Menschen sind auf ein korrektes Urteil angewiesen, das heute noch nicht in Sicht ist. Die Zeit ist von entscheidender Bedeutung und in mehr als einer Hinsicht ist die Zeit bereits abgelaufen. Sobald der Diesel als bevorzugter Ausstoß definiert ist, dann - und nur dann - suchen Sie nach der richtigen Art von Rohöl, das raffiniert werden soll (... nicht aus dem Iran oder Venezuela...), aber immer in der vereinbarten Qualität und Menge, mit den vereinbarten Mitteln und zu den vereinbarten Bedingungen, einschließlich der Garantien, die von der richtigen Art von zuverlässigen Lieferanten bereitgestellt werden. In diesem letzten Satz steckt eine ganze Menge, also gehen Sie nicht leichtfertig damit um. Halten Sie lieber inne und konzentrieren Sie sich auf die vielen schwierigen Schlüsselmerkmale, die für den Ural-Ersatz noch gefunden werden müssen und die es nicht geben wird. Es könnte allerdings sein, dass mehrere verschiedene Mischungen von verschiedenen Anbietern gefunden werden, und nicht ein einziger bekannter zuverlässiger Lieferant wie Russland, was die Sache enorm verkomplizieren würde, da es sich nicht um einen "universellen" Ersatz handeln würde, sondern um viele. Und schließlich - und das hat es noch nie gegeben - würden alle europäischen Raffinerien nach einem (1) "koordinierten Plan" umgerüstet, den es jetzt nicht gibt, und (2) nach dem spezifischen Rohöl, das raffiniert werden soll, das es jetzt nicht gibt, und (3) mit einem ordnungsgemäßen Verfahren für jede einzelne und nur eine nach der anderen (die es nicht gibt), und nicht alle gleichzeitig in ganz Europa, wie diese Narren beschlossen haben, ohne überhaupt die Rohölquelle(n) zu kennen, die raffiniert werden sollen (!!!!). Verstehen Sie jetzt, warum ich sage, dass es unmöglich ist, sich so etwas auszudenken?

Das Huhn und das Ei

Saker Küken mit Ei

Obwohl es eine klare Priorität ist, tun die Europäer bisher so, als bräuchten sie die Dieselproduktion nicht als Hauptertrag ihrer Raffinerien. Darüber hinaus würde der Dieselanteil, der aus einem neuen nicht-russischen Rohöl gewonnen wird - falls es jemals zu den richtigen Bedingungen mit der Lieferung großer und kontinuierlicher Mengen und Qualität gefunden wird - niemals mit dem identisch sein, was die Ural-Mischung heute hergibt, auf keinen Fall. Wenn der bereits genehmigte Plan darin besteht, diese russische Ural-Mischung zu ändern, müssten die Änderungen an allen europäischen Raffinerien unbedingt vorgenommen werden, nachdem das neue Rohöl genau bekannt und verfügbar ist, und nicht eine Sekunde vorher. Und nach Jahrzehnten, in denen ausschließlich Urals verarbeitet wurde, ist die Umstellung auf das, was schließlich gefunden wird - noch unbekannt, wenn überhaupt - nicht vorstellbar. Die einzige Möglichkeit, dies zu tun, besteht darin, den Destillationsprozess in ganz Europa für Monate stillzulegen. Und wer genau, wie und bis wann wird den europäischen Markt weiterhin mit der Menge und Qualität versorgen, die für den so wichtigen Diesel und andere Destillatkraftstoffe und Petrochemikalien erforderlich ist? Darauf brauchen wir sofort eine Antwort, bevor wir die Dinge für immer versauen, okay?

keine Bohrmaschine

Ich höre zu, aber ich kann kein einziges Geräusch hören, bitte antworten Sie. Dies ist kein Drill, sondern echt. Wenn Sie keine Antwort auf die obige Frage haben, wird im Dezember 2022 - sofern die EU-Politiker nicht mit einer demütigenden 180-Grad-Drehung zurückrudern, was definitiv zu erwarten ist - die auf dem Seeweg transportierte russische Urals-Mischung vollständig aus Europa verbannt, was bedeutet, dass eine andere nicht-russische Mischung an ihre Stelle treten würde. Aber solange dies nicht definiert ist, kann nichts getan werden, keine Pläne, keine Angebote, keine Verträge, keine Änderungen, keine Kalibrierung, keine Feinabstimmung, keine Zertifizierung, keine Genehmigung, keine Inbetriebnahme, nichts. Und wenn sie endlich bekannt ist, wird die Umstellungssequenz der schwierigste Trick auf dem Planeten Erde sein. Das einzige bekannte Verfahren besteht darin, den Zufluss von Ural ganz allmählich zu stoppen (was Zeit braucht) und das System langsam zu "säubern", dann die Raffinerien abzuschalten (was nicht einfach ist und noch mehr Zeit in Anspruch nimmt), aber immer die kontinuierliche Einspeisung des neuen (aber noch unbekannten) chargenweise gelieferten Rohölersatzes an Ort und Stelle bereitzuhalten und dann - und nur dann - nach vielen Labortests und einem Hin und Her mit Betriebsversuchen zu beginnen, bis schließlich die Bosse - nicht die Techniker, sondern die politischen Bosse - sich 'wohl' fühlen (ich habe nicht 'sicher' gesagt), den Betrieb mit dem traditionellen Kommen und Gehen wieder aufzunehmen und - ganz offen gesagt - einfach zu sehen, was zum Teufel passiert, bis die Raffinerie, wenn überhaupt, ihre Reisegeschwindigkeit erreicht hat, und dann die Betriebsparameter festzulegen. Ein sehr chaotisches und riskantes Experiment, das in allen europäischen Raffinerien gleichzeitig durchgeführt wird... und der Winter kommt... Und bitte sprengen Sie dabei nicht mehrere europäische Raffinerien in die Luft, ich bitte Sie, denn das würde das Problem so ziemlich für immer verewigen. Nur hirnverbrannte Narren können so etwas planen, aber den Preis werden trotzdem alle Europäer zahlen, nicht nur zwei deutsche Grüne.

Etwas abseits des Themas (aber immer noch sehr EU-bezogen) hat Großbritannien in der Financial Times gewarnt, dass es, wenn es hart auf hart käme, seine Erdgaspipeline nach Europa abschalten würde. Ja, das wird es. In der Zwischenzeit kommt ein völlig unbegründeter Bericht von Fitch ohne jegliche Details zu dem Schluss, dass "die EU mehr als drei Jahre brauchen könnte, um einen vollständigen Ausfall der russischen Gaslieferungen auszugleichen". Das ist kein Scherz, Fitch. Wie wäre es mit niemals, da dies hauptsächlich durch nicht existierende LNG-Terminals und nicht existierende Lieferungen plus Hunderte von nicht existierenden Pipelines und jede Menge zusätzlicher landgestützter logistischer Infrastruktur geschehen müsste. Und woher genau sollte Europa das Erdgas nehmen, das zum Überleben in diesen "drei Jahren oder mehr" benötigt wird? Gibt es nur verrückte 'Experten' oder werden wir jemals eine nüchterne Berichterstattung aus dem Westen bekommen?

Ref # 25 https://www.rt.com/business/558053-europe-gas-threat-uk/
Ref # 26 https://www.rt.com/business/558048-eu-russia-gas-replacement/
Ref # 27 https://www.rt.com/business/557967-eu-gas-crisis-domino-effect/

Quelle: http://thesaker.is/europe-fails-with-german-help/
Übersetzt mit deeple

Freiheit, wo bist Du? Jedenfalls nicht in Amerika noch in Europa

Dr. Paul Craig Roberts
27.01.2015
Als der ehemalige Vorstand von Goldman Sachs, der nun an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) die Strippen zieht, ankündigte, dass er dazu bereit ist, 720 Milliarden Euro pro Jahr zum Ankauf von faulen Schulden seitens der mit der Politik verbandelten Banken aufzuwenden, brach der Euro ein,

während der Schweizer Franken und die Aktienkurse nach oben kletterten. Wie in den USA, dient Quantitative Easing (QE) allein einer Bereicherung derjenigen, die schon jetzt äußerst vermögend sind. Einen anderen Zweck verfolgt QE nicht.

Finanzinstitute, die gut bei Kasse sind, und welche die faulen griechischen, italienischen, portugiesischen und spanischen Staatsschulden zu niedrigen Preisen ankauften, werden diese Staatsbonds nun zu höheren Kursen an die EZB veräußern. Und trotz Arbeitslosenquoten in vielen Ländern Europas, die an Zeiten einer Depression erinnern, sowie diesen Ländern zusätzlich auferlegten Austeritäts- und Sparmaßnahmen, kletterten die Aktienmärkte in Antizipation der Tatsache, dass ein Großteil der ab März jeden Monat durch die EZB frisch gedruckten 60 Milliarden Euro den Weg in Finanzvermögenswerte finden wird. Billige Liquidität treibt die Aktienmärkte.

Wohin kann oder soll das Geld sonst auch fließen? Einige Akteure werden in den Schweizer Franken rennen und andere in Gold, solange das gelbe Metall physisch noch erhältlich ist. Im Hinblick auf die nun bekannt gegebenen QE-Maßnahmen der EZB lässt sich jedoch sagen, dass die in Frankfurt ansässige Zentralbank ihre Druckerpresse größtenteils deshalb rotieren lässt, um das Vermögen des oberen 1% der Gesellschaft zu mehren, in dessen Händen sich die Aktien von Unternehmen größtenteils befinden. Die Federal Reserve und die EZB haben die westliche Welt wieder in eine Zeit zurückkatapultiert, in der sich eine Handvoll Aristokraten im Besitz aller Besitztümer befunden hatte.

Die Entwicklung an den Aktienmärkten entspricht einer Blase, die einzig und allein durch das ständige Schaffen von Zentralbankliquidität angeheizt wird. Auf Basis traditioneller Bewertungsmaßstäbe und eines gesunden Menschenverstands gibt es keinerlei treffenden Grund, um in Aktien und ähnlichen Risikovermögenswerten investiert zu sein. Investoren, die sich der immensen Risiken an diesen Märkten vollauf bewusst sind und deshalb traditionelle Bewertungsmaßstäbe anlegen, sind auch nicht mit von der Partie.

Quelle: Gastbeitrag für CK*wirtschaftsfacts / © 2015 Dr. Paul Craig Roberts / Institute for Political Economy
http://www.paulcraigroberts.org/
http://www.cashkurs.com/kategorie/wirtschaftsfacts/beitrag/freiheit-wo-bist-du-jedenfalls-nicht-in-amerika-noch-in-europa/

Für eine neue Politik in Sachen Griechenland und Russland

von Karl Müller
Am 12. Februar haben sich die Präsidenten der Ukraine, Frankreichs und Russlands sowie die deutsche Kanzlerin auf eine gemeinsame Erklärung zur Unterzeichnung eines Massnahmenpakets zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen verständigt. Sie haben sehr wichtige Sätze formuliert,

die eine Wende in den bisherigen west-östlichen Beziehungen einleiten können. Die Erklärung spricht davon, dass alle Unterzeichner «der festen Überzeugung» sind, «dass es zu einer ausschliesslich friedlichen Lösung keine Alternative gibt». Die Unterzeichner «teilen die Überzeugung, dass eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen der EU, der Ukraine und Russland der Beilegung dieser Krise förderlich sein wird».

Sie unterstützen «trilaterale Gespräche zwischen der EU, der Ukraine und Russland, um praktische Lösungen für Bedenken zu erreichen, die Russland mit Blick auf die Umsetzung des […] Freihandelsabkommens zwischen der Ukraine und der EU geäussert hat», und sie bekennen sich «zur Vision eines gemeinsamen humanitären und wirtschaftlichen Raums vom Atlantik bis zum Pazifik auf der Grundlage der uneingeschränkten Achtung des Völkerrechts und der Prinzipien der OSZE». Alle Beteiligten, aber auch alle anderen Verantwortlichen in Ost und West sind aufgerufen, dabei mitzuhelfen, dass den Worten Taten folgen.

Wichtig dabei ist auch ein Blick auf die Gesamtlage in Europa.

Auch in der Woche 7/2015 steht ein Buch auf der Spiegel-Bestseller-Liste, das vielen Politikern in den EU-Staaten und vielen verantwortlichen Redakteuren in den europäischen Leitmedien nicht gefallen wird. Das Buch hat den Titel «Wir sind die Guten. Ansichten eines Putinverstehers oder wie uns die Medien manipulieren» (ISBN 978-3-86489-080-2). Autoren sind die beiden Journalisten und Publizisten Mathias Bröckers und Paul Schreyer. Das Buch wird von den Leitmedien bekämpft. Aber offensichtlich funktioniert das nicht mehr. Das Buch, Anfang September 2014 das erste Mal erschienen, liegt mittlerweile in der 4. Auflage vor.

Wer das Buch liest  – und es liest sich sehr gut, ist sehr gut nachvollziehbar und gut belegt  –, der fragt sich erneut, was in EU-Eu­ropa los ist. Wie ist es möglich, dass so viele EU-Politiker und Medienverantwortliche so unverantwortlich mit der Wahrheit umgegangen sind und den ganzen Kontinent wie Hasardeure in einen hochgefährlichen politischen und wirtschaftlichen Machtkampf mit Russland hineingetrieben haben?

Quelle: 2015© Zeit-Fragen. Alle Rechte reserviert.
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2054

Geopolitik des Erdöls in der Trump-Ära

Die Vereinigten Staaten sind der weltweit größte Produzent von Kohlenwasserstoffen geworden
von Thierry Meyssan
Voltaire Netzwerk | Damaskus (Syrien) | 10. April 2019
Die Vereinigten Staaten sind der weltweit größte Produzent von Kohlenwasserstoffen geworden. Sie nutzen nun ihre marktbeherrschende Stellung ausschließlich zur Maximierung ihrer Gewinne, ohne zu zögern, konkurrierende Großproduzenten zu beseitigen und ihre Völker ins Elend zu stürzen. Während in der Vergangenheit der Zugang zum Erdöl aus dem Nahen Osten für ihre Wirtschaft eine lebenswichtige Notwendigkeit war (Carter, Reagan, Bush Sr.), dann ein Markt wurde, den sie total beherrschten (Clinton), anschließend sogar ein ausgehender Rohstoff, zu dem sie den Zugang kontrollieren wollten (Bush Jr., Obama), sind die Kohlenwasserstoffe jetzt wieder das schwarze Gold geworden (Trump). Thierry Meyssan schildert die Entwicklung dieses blutigen Marktes.

Globale Finanzen vs. globale Energie: Wer wird gewinnen?

Hinter dem aktuellen Kampf zwischen dem ölverbrauchenden Westen und den ölproduzierenden Nationen steckt mehr, als man auf den ersten Blick sieht, und er geht weit über den Krieg in der Ukraine hinaus
Von Karin Kneissl, 13. Oktober 2022 – thecradle.co
Als sich die Europäische Union (EU) am 6. Oktober darauf einigte, im Rahmen eines neuen Sanktionspakets gegen Moskau eine Obergrenze für den russischen Ölpreis zu verhängen, sprachen sich 23 Ölminister der OPEC+ Gruppe ölproduzierender Länder für eine starke Kürzung ihrer gemeinsamen Förderquote aus.

Griechenland und Ukraine fordern deutsche Solidarität

von Prof. Dr. Eberhard Hamer
Deutsche Hilfe war angeblich «alternativlos», als Griechenland seine 120 Milliarden Euro Schulden bei den internationalen Banken nicht mehr zahlen konnte und nicht nur dem Land Griechenland, sondern auch den leichtsinnigen Geldgebern die Pleite drohte.

Da es sich vor allem um amerikanische und französische Banken handelte, erpressten Obama, die EU und Draghi die europäischen Staaten, die Schulden Athens mit Hilfe von «Rettungsschirmen» direkt und indirekt (durch Bürgschaften) zu übernehmen, so konnte Athen also weiter Schulden machen auf jetzt 320 Milliarden Euro, und so sind die Schulden Griechenlands  – und die Haftung der EU-Länder  – auf 320 Milliarden Euro angewachsen, von denen im Konkursfall 100 Milliarden Euro der deutsche Steuerzahler tragen muss (Haftungsübernahme durch die «Rettungsschirme»).

Nutzniesser der «alternativlosen» Rettung war also nur die internationale Finanzindustrie und waren die griechischen steuerfreien Kapitalisten, zum Beispiel die milliardenschweren Reeder; Leidtragende sind die einfachen Griechen, aber auch jetzt schon die deutschen Bürger, die in jedem Fall bald oder später für den Zahlungsausfall Griechenlands zahlen müssen.

Die beschworene Solidarität mit Griechenland war also nur Bankenrettung auf Steuerzahlerkosten, hat die Finanzprobleme nur vergrössert und verlängert und nicht eines gelöst.

Quelle: 2015 © Zeit-Fragen. Alle Rechte reserviert.
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2034

Guterres und der große Reset: Wie der Kapitalismus zu einer Zeitbombe wurde

"Um es kurz zu machen: Die Periode des Chaos, die 1971 mit der Freigabe des Dollars begann, war niemals Kapitalismus".
Von Matthew Ehret*: Er ist Journalist, Dozent und Gründer der Canadian Patriot Review. Oktober 8, 2021
uncut-news.ch Oktober 8, 2021
strategic-culture.org: Auf der 76. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 20. September 2021 sprach UN-Generalsekretär Antonio Guterres eine eindringliche Warnung aus:

 „Ich bin hier, um Alarm zu schlagen. Die Welt muss aufwachen. Wir stehen am Rande eines Abgrunds  – und bewegen uns in die falsche Richtung. Unsere Welt war noch nie so bedroht oder so gespalten. Wir stehen vor der größten Kaskade von Krisen, die wir je erlebt haben… Überschuss in einigen Ländern. Leere Regale in anderen. Dies ist ein moralisches Armutszeugnis für den Zustand unserer Welt.“

Auch wenn diese Worte oberflächlich betrachtet sehr zutreffend erscheinen, so lohnt es sich doch zu fragen, woher der systemische Zusammenbruch der Weltwirtschaft und der potenzielle Zusammenbruch der Bevölkerungszahlen kommen, wie es ihn seit dem finsteren Zeitalter des 14. Jahrhunderts nicht mehr gab: Was sind die Hauptursachen für den Absturz in den Abgrund, über den Guterres so besorgt ist?

Israel verliert seine Besten

Im Jahr 2012 berichtete die israelische Zeitung Haaretz über eine Umfrage, die besagt, dass mindestens ein Drittel der Israelis in Erwägung ziehen würde, ins Ausland auszuwandern, wenn sich die Gelegenheit biete.
By Lawrence Davidson - 7. Mai 2021 "Information Clearing House"
Dies sollte kein vorübergehendes Phänomen bleiben. In einem aktualisierten Newsweek-Artikel von 2018 heißt es: "Israel feiert im Mai seinen 70. Geburtstag mit der Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem. Doch das Land kämpft mit einer existenziellen Krise. ... Angetrieben von den hohen Lebenshaltungskosten, den niedrigen Gehältern und den politischen und demografischen Trends, verlassen Israelis das Land in Scharen." In Anbetracht der Tatsache, dass "Israel eine der höchsten Armutsraten und Einkommensungleichheiten in der westlichen Welt hat", kann man verstehen, warum die Vorstellung, dass Israel "absolut essentiell ... für die Sicherheit der Juden auf der ganzen Welt" sei, unter den Juden selbst zur Debatte steht.

Während die Wirtschaft sicherlich eine Rolle bei dieser Auswanderung spielt, ist sie nicht der einzige Faktor. Es ist auch eine Frage des Gewissens. Besonders auffällig unter denen, die gehen, ist die Zahl der Intellektuellen und Akademiker. Und unter dieser Gruppe befinden sich einige der ethischsten Bürger Israels.

Hier können wir uns wieder Haaretz zuwenden. Am 23. Mai 2020 veröffentlichte die Zeitung eine Reihe von Interviews mit einigen der Aktivisten und Gelehrten, die an einem aufgeklärten Wandel verzweifeln und sich deshalb entschieden haben, das Land zu verlassen. Hier sind ein paar Beispiele:

  • "Ariella Azoulay, eine international anerkannte Kuratorin und Kunsttheoretikerin und ihr Partner, der Philosoph Adi Ophir, der zu den Gründern des 21. Jahres, einer Anti-Besatzungs-Organisation, gehörte."
  • "Anat Biletzki, ehemalige Vorsitzende von B'Tselem - dem israelischen Informationszentrum für Menschenrechte in den besetzten Gebieten."
  • "Dana Golan, ehemalige Geschäftsführerin der Anti-Besatzungsgruppe Breaking the Silence."
  • "Yonatan Shapira,... der 2003 den Brief der Piloten, die sich weigerten, an Angriffen in den besetzten Gebieten teilzunehmen, initiierte."
  • "Neve Gordon, Politikwissenschaftlerin, die Direktorin von Physicians for Human Rights war und aktiv in der Ta'ayush Arab Jewish Partnership."
  • Und die Liste geht noch eine ganze Weile weiter. In dem Artikel heißt es: "Das Wort, das immer wieder auftaucht, wenn man mit diesen Menschen spricht, ist 'Verzweiflung'. Einsickernde Verzweiflung, die seit Jahren anhält." Das heißt, Verzweiflung unter jenen Menschen, die versuchen, eine Gesellschaft aufzubauen, in der israelische Juden und Palästinenser in Harmonie als Gleiche leben könnten. Es ist zu dem Punkt gekommen, an dem eine solche humanitäre Haltung dazu führen kann, dass sie "wegen ihrer politischen Überzeugungen und Aktivitäten aus ihren Jobs gezwungen werden" und/oder die Erkenntnis, dass "sie ihre Ansichten in Israel nicht mehr ohne Angst äußern können." Diejenigen, die Kinder haben, drückten ihre Besorgnis darüber aus, sie in dem politischen und sozialen Klima, das jetzt in Israel vorherrscht, aufzuziehen.

Teil 2- Ermächtigter Fanatismus

Es ist zu erwarten, dass jeder dieser Expatriates gemischte Gefühle hat, wenn er Israel verlässt. Schließlich verlassen sie nicht nur ein erstickendes politisches und soziales Klima, sondern auch ihre Gemeinschaft und eine hebräische Sprache, die viele als persönlich bereichernd empfinden. Leider gefährdet der ermächtigte Fanatismus alles, was kulturell und gesellschaftlich positiv ist.

Und offiziell ermächtigter Fanatismus ist das, was man erfährt, wenn Nationalismus mit einem exklusiven Tribalismus verschmilzt, der von Rassismus und religiösem Eifer geprägt ist. Eitan Bronstein, ein israelischer Aktivist, der jetzt im Ausland lebt, gibt einen Eindruck davon, wenn er feststellt: "Es gibt etwas ganz Verrücktes in Israel." Um es ganz zu begreifen, muss ein Israeli lernen, es von außen zu sehen - "es aus der Ferne zu betrachten, ist zumindest ein bisschen vernünftiger." Neve Gordon erzählt, wie viel Abstand nötig ist, um die Dinge grundlegend zu verändern: "Was ich verstanden habe, ist, dass die Lösung nicht im Zionismus zu finden ist."

Gordon hat recht. Die Ursache für Israels Schicksal, wie auch für sein Verhalten gegenüber den Palästinensern, liegt in seiner Gründungsideologie. Hier ist eine erklärende Sequenz:

  • Der Zionismus, die Ideologie, die dem jüdischen Staat zugrunde liegt, entstand im 19. Jahrhundert als Reaktion auf die Verfolgung der Juden, besonders in Osteuropa und Russland.
  • Das 19.Jahrhundert war eine Blütezeit des Nationalismus und des Nationalstaates. Es war eine logische Entscheidung der frühen Zionisten, dass die Lösung für die Verfolgung der aschkenasischen (nordeuropäischen) Juden in der Gründung eines eigenen Staates lag. Und so begann die Verschmelzung von Judentum und Zionismus.
  • Im 19.Jahrhundert war der Nationalstaat jedoch auch mit westlichem Chauvinismus und Imperialismus verbunden. Völker außerhalb Europas und Nordamerikas wurden als minderwertig angesehen.
  • Die Gründer-Zionisten, meist Polen, Russen und Deutsche, waren, wenn man so will, genauso von diesem Chauvinismus infiziert wie ihre nicht-jüdischen europäischen Kollegen. Sie hielten die Überlegenheit der europäischen Kultur über die der Nichteuropäer für selbstverständlich und glaubten daher, dass die Palästinenser angesichts der europäischen imperialen Expansion wenig Rechte hätten. Auf diese Weise identifizierten sich die zionistischen Juden mit der Rolle des Aggressors und übernahmen diese. Es war eine ironische Haltung, denn dieselbe europäische Kultur war die Quelle der jüdischen Verfolgung.
  • Zu Beginn des 20. Jahrhunderts schlossen die Zionisten ein Bündnis mit der britischen Regierung, die bald Palästina erobern würde. Die Briten versprachen den Zionisten dort eine "jüdische nationale Heimstätte". Dies erlaubte den Zionisten, eine immer größere Anzahl europäischer Juden in ein arabisches Land zu bringen.
  • Der unvermeidliche palästinensische Widerstand gegen diese zionistische Invasion wurde benutzt, um den Rassismus der meisten israelischen Juden gegenüber denen, die sie enteignet haben, weiter zu rechtfertigen.

Teil 3- "Good Riddance" („endlich loswerden“)

Diese Interpretation der Ereignisse löst wahrscheinlich bei fast allen israelischen Juden eine negative emotionale Reaktion aus. Das liegt nicht daran, dass sie ungenau ist, sondern daran, dass sie alle in einer zionistischen Kultur aufgewachsen sind, die ihnen beibringt, dass Palästina rechtmäßig jüdisch sei und nun, als Konsequenz, nur Juden volle Bürger Israels sein könnten.

Irgendwie hat diese Indoktrination es nicht geschafft, die grundlegende Menschlichkeit der oben beschriebenen Exilanten zu überwinden. Es ist ihr Mangel an Stammessolidarität, wie sie von der zionistischen Ideologie definiert und gefordert wird, der sie in den Augen vieler doktrinärer Israelis zu Renegaten macht. Einen Eindruck davon vermitteln einige der Leserkommentare, die auf die Haaretz-Interviews folgten. Meine Antworten stehen in Klammern.

  • sie sind alle "radikale Linke" oder von der "extremen Linken". [Diese Zuordnung der politischen Position ist wirklich ad hoc. Es gibt nichts inhärent "Linkes" oder "Radikales" an dem, was in Wahrheit eine Anerkennung ist, dass israelische Juden und palästinensische Araber eine gemeinsame Menschlichkeit und ein gemeinsames Schicksal teilen].
  • Diese Radikalen erkennen nicht, dass Israel eine Demokratie ist und dass ihre politische Fraktion verloren hat. [Wenn es um Menschenrechte und menschlichen Anstand geht, schützt eine liberale Demokratie die Rechte ihrer Minderheiten. In einer Gesellschaft, in der Minderheiten schrumpfende Rechte oder gar keine Rechte haben, ist Demokratie nur eine Fassade.]
  • Die Exilanten selbst sind Bigotte, die die Standpunkte der wahren Zionisten nicht respektieren. [Das ist nur Sophisterei. Sich gegen Bigotterie zu stellen, kann einen nicht zu einem Bigotten machen. Wenn wir etwas aus der Geschichte gelernt haben, dann, dass nicht alle Standpunkte gleich sind.]
  • Diejenigen, die das Exil gewählt haben, denken, sie seien prinzipientreu, aber demnach war es Hitler auch. [Diejenigen, die Mitgefühl mit den Palästinensern zeigen, mit den Nazis gleichzusetzen, ist ein sicheres Zeichen dafür, dass der Zionismus den Geist seiner Anhänger verdorben hat.]
  • Israel ist ohne diese Leute besser dran: "Mögen sie ihr Schicksal unter den Israel-Bashers in ihren neuen Utopien finden." [Bei den Zionisten heißt es immer "wir" gegen die Welt.]

Teil 4- Schlussfolgerung

Die wachsende Zahl einfühlsamer Israelis - Friedensaktivisten und solche, die einfach nur grundlegende Menschenrechte sowohl für Palästinenser als auch für israelische Juden anstreben - die dazu gedrängt werden, das Exil zu wählen, ist ein tragisches und bezeichnendes Signal.

Sie werden buchstäblich aus ihrem eigenen Land gejagt, genau wie die Palästinenser, von jenen jüdischen Bürgern, die der reaktionären, stammesbezogenen Doktrin des Zionismus verpflichtet sind. Der Staat ist damit doktrinären Chauvinisten und religiösen Extremisten ausgeliefert worden. Ist es unter solchen Umständen verwunderlich, dass, wie einer der wenigen aufgeklärten Kommentatoren feststellte, "das Böse das Gute verdrängt" und "Dies ist der Preis, den Israelis mit Gewissen für [ihre Opposition gegen] die unerschütterliche Persistenz und das Wachstum der Bigotterie im heutigen Israel zahlen."

Lawrence Davidson
Lawrence Davidson ist emeritierter Professor für Geschichte an der West Chester University in Pennsylvania. Seit 2010 veröffentlicht er seine Analysen zu Themen der US-amerikanischen Innen- und Außenpolitik, des internationalen und humanitären Rechts und der israelischen/zionistischen Praktiken und Politik.
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Engl. Original: http://www.informationclearinghouse.info/56566.htm

Israel Loses Its Best

By Lawrence Davidson

May 07, 2021 "Information Clearing House" - - In 2012 the Israeli newspaper Haaretz reported on a poll suggesting that at least one-third of Israelis would consider emigrating abroad if the opportunity presented itself. This was not to be temporary phenomenon. An updated 2018 Newsweek article stated that “Israel celebrates its 70th birthday in May with the opening of the U.S. Embassy in Jerusalem. Yet the country is grappling with an existential crisis. … Spurred by the high cost of living, low salaries, and political and demographic trends, Israelis are leaving the country in droves.” Given the fact that “Israel has one of the highest poverty rates and levels of income inequality in the Western world,” you can see why the notion that Israel is “absolutely essential … to the security of Jews around the world” is up for debate among Jews themselves.
While economics is certainly playing a role in this emigration, it is not the only factor. There is also a question of conscience. Particularly noticeable among those leaving are numbers of intellectuals and academics. And among this group are some of Israel’s most ethical citizens. Here we can again turn to Haaretz. On 23 May 2020 the newspaper published a series of interviews with some of the activists and scholars despairing of enlightened change and therefore choosing to leave the country. Here are a few examples:
—“Ariella Azoulay, an internationally recognized curator and art theoretician and her partner, philosopher Adi Ophir, who was among the founders of the 21st Year, an anti-occupation organization.”
—“Anat Biletzki, a former chairwoman of B’Tselem — the Israeli Information Center for Human Rights in the Occupied Territories.”
—“Dana Golan, former executive director of the anti-occupation group Breaking the Silence.“
—“Yonatan Shapira, … who initiated the 2003 letter
of the pilots who refused to participate in attacks in the occupied territories.”
—“Neve Gordon, political scientist, who was director of Physicians for Human Rights and active in the Ta’ayush Arab Jewish Partnership.”
And the list goes on for quite a while. According to the article, “the word that recurs time and again when one speaks with these individuals is ‘despair.’ Percolating despair, continuing for years.” That is, despair among those people trying to build a society where Israeli Jews and Palestinians could live in harmony as equals. It has gotten to the point where such a humanitarian stance can result in being “forced out of their jobs because of their political beliefs and activities” and/or the realization that “they could no longer express their views in Israel without fear.” Those with children expressed concerns about raising them within the political and social climate that now dominates Israel.
Part II—Empowered Fanaticism
It is to be expected that each of these expatriates has mixed feelings about leaving Israel. After all, they leave not only a suffocating political and social climate, but also their community and a Hebrew language that many find personally enriching. Unfortunately, empowered fanaticism puts at risk all that is culturally and socially positive.
And empowered fanaticism is what you get when nationalism merges with an exclusive tribalism characterized by racism and religious zealotry. Eitan Bronstein, an Israeli activist now living abroad, gives a sense of this when he observes that “There is something quite insane in Israel.” To grasp it fully an Israeli must learn to see it from the outside—“to look at it from a distance is at least a little saner.” Neve Gordon tells us just how much distance is required to fundamentally change things: “What I understood was that the solution cannot be contained in Zionism.”
Gordon is correct. The source of Israel’s fate, as well as its behavior toward the Palestinians, lies in its founding ideology. Here is an explanatory sequence:
— Zionism, the ideology underlying the Jewish state, originated in the 19th century as a response to the persecution of Jews, particularly in eastern Europe and Russia.
—The 19th century was a prime period of nationalism and the nation-state. It was a logical decision of the early Zionists that the solution to Ashkenazi (northern European) Jewish persecution lay with the founding of their own state. And so began the melding of Judaism and Zionism.
—However, in the 19th century the nation-state was also tied to Western chauvinism and imperialism. Peoples outside of Europe and North America were seen as inferiors.
—The founding Zionists, mostly Poles, Russians and Germans, were, if you will, just as infected with this chauvinism as their non-Jewish European counterparts. They took the superiority of European culture over that of non-Europeans for granted and therefore believed the Palestinians had few, rights in the face of European imperial expansion. In this way the Zionist Jews identified with and absorbed the role of the aggressor. It was an ironic stance because that same European culture was the source of Jewish persecution.
— Come the early 20th century, the Zionists made an alliance with the British government, which would soon conquer Palestine. The British promised the Zionists a “Jewish national home” there. This allowed the Zionists to begin bringing ever larger numbers of European Jews into an Arab land.
— The inevitable Palestinian resistance to this Zionist invasion was used to further justify the racism most Israeli Jews feel toward those they have dispossessed.
Part III—“Good Riddance”
This interpretation of events probably raises a negative emotional response in almost all Israeli Jews. This is not because it is inaccurate, but because they have all been raised within a Zionist culture that teaches them that Palestine is rightfully Jewish and now, as a consequence, only Jews can be full citizens of Israel. Somehow that indoctrination ultimately failed to overcome the basic humaneness of those exiles described above. It is their lack of tribal solidarity as defined and demanded by Zionist ideology that renders them renegades in the eyes of many doctrinaire Israelis. A sense of this is given in some of the reader comments that followed the Haaretz interviews. My responses are in brackets.
—They are all “radical leftists” or of the “far left.” [This assignment of political position is really ad hoc. There is nothing inherently “left” or “radical” about what in truth is a recognition that Israeli Jews and Palestinian Arabs share a common humanity, and a common fate.]
— These radicals fail to appreciate that Israel is a democracy and their political faction lost. [When it comes to human rights and human decency, a liberal democracy protects the rights of its minorities. In a society where minorities have shrinking rights, or no rights at all, democracy is only a facade.]
— The exiles are themselves bigots who fail to respect the points of view of true Zionists. [This is just sophistry. To stand against bigotry cannot make one a bigot. If we have learned anything from history, it is that not all points of view are equal.]
— Those who chose exile think they are principled, but then so did Hitler. [Equating those who show compassion toward the Palestinians with the Nazis is a sure sign that Zionism has corrupted the minds of its adherents.]
—Israel is better off without these people: “May they meet their destiny among Israel bashers in their new utopias.”
[With the Zionists, it is always “us” against the world.]
Part IV—Conclusion
The increasing number of empathetic Israelis—peace activists and those who just seek basic human rights for both Palestinians and Israeli Jews—who are being pushed to choose exile is a tragic and telling sign. They are literally being chased out of their own country, much as are the Palestinians, by those Jewish citizens committed to the reactionary, tribal doctrine of Zionism. The state has now been given over to doctrinaire chauvinists and religious extremists. Under such circumstances, is it any wonder that, as one of the few enlightened commenters stated, “Evil is driving out good” and “This is the price that Israelis of conscience are paying for [their opposition to] the steadfast persistence and growth of bigotry in Israel today.”
Lawrence Davidson is professor of history emeritus at West Chester University in Pennsylvania. He has been publishing his analyses of topics in U.S. domestic and foreign policy, international and humanitarian law and Israel/Zionist practices and policies since 2010.

Konferenz der Vereinten Nationen zur Weltfinanz- und Weltwirtschaftskrise 2009

Konferenz der Vereinten Nationen zur Weltfinanz- und Weltwirtschaftskrise 2009

«We have an historic opportunity —and a collective responsibility— to bring new stability and sustainability to the international economic financial order.»

von Miguel d'Escoto Brockmann, President, 63rd Session of the General Assembly

descoto brockman

Ansprache zur Eröffnung der Konferenz in New York, 24. bis 30. Juni 2009, von H.E. Miguel D’Escoto Brockmann, Präsident der Generalversammlung der Vereinten Nationen

Verehrte Präsidenten, Premierminister, Aussenminister, Exzellenzen, Herr Generalsekretär, Brüder und Schwestern

Krieg, Terrorismus und die globale Wirtschaftskrise 2015

Prof. Michel Chossudovsky untersucht in 113 Thesen die Zusammenhänge zwischen verschiedenen Aspekten der gegenwärtigen globalen Krise.

113 in Wechselbeziehung zueinander stehende Teilaspekte

von Prof. Michel Chossudovsky Global Research, 25.12.15

Alles hängt miteinander zusammen: der Krieg, der Terrorismus, die Entwicklung zum Polizeistaat, die Weltwirtschaft, die Wirtschaftskrise, die Finanzbetrügereien, die Korruptheit der Regierungen, die Armut und die soziale Ungleichheit, die Polizeiwillkür, Al-Qaida, und der ISIS, die Desinformation durch die Medien, der Rassismus, die Kriegspropaganda, die Massenvernichtungswaffen, die Aushöhlung des Völkerrechts, die Kriminalisierung der Politik, die CIA und das FBI, die Klimaveränderung, der drohende Atomkrieg, Fukushima, die radioaktive Verseuchung, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die Allianz zwischen Russland und China, die Konflikte in Syrien und in der Ukraine, die NATO-Operationen unter falscher Flagge und die Wahrheit über die Anschläge am 11.09.2001.

Kriege, Gold und Währungskrisen

„Ich weiss nicht, was es zu bedeuten hat, aber der Kalender des alten Kulturvolkes der Mayas endet im Jahr 2012. Meiner Ansicht und Beurteilung nach wird es bis dahin das heutige Finanzsystem, ich nenne es Nichtsystem, nicht mehr geben."

Vortrag von Ferdinand Lips an der Universität St. Gallen, Donnerstag 24. Juni 2004
Vortragsreihe "International Finance & Security"

La situation financière en Allemagne échappe à tout contrôle

La situation financière en Allemagne échappe à tout contrôle.

Pendant que le gouvernement continue à donner son assentiment à des paiements et des responsabilités d’un montant de x milliards, les communes s’enfoncent dans le chaos financier. Berlin par exemple a davantage de dettes que l’ensemble de la République d’Argentine avec ses 41 millions d’habitants.

LA TROIKA HUNDE A EUROPA: SE RADICALIZAN LAS PROTESTAS EN EL SUR Y EN EL ESTE

Las protestas en el sur y en el este

El análisis de James Petras. Lunes 4 de marzo de 2013

“Bulgaria, Rumania y otros países están sufriendo la crisis”, dijo el sociólogo norteamericano James Petras, al hablar de las crecientes movilizaciones  que se dan en esos países.

Al respecto contextualizó la situación: “Esos países ex comunistas en primer instancia se lanzaron hacia un proyecto democrático neoliberal, que en los primeros años fue un fracaso, sumió al pueblo en la pobreza, se perdieron los programas sociales, etc. (…) Después de tres años continuos de pérdida del nivel de vida en Bulgaria, Rumania, Eslovenia, con las privatizaciones, lo que ocurre es un enorme crecimiento de la pobreza, las desigualdades, etc.”, subrayó. Además, en su audición de  este lunes 4 de marzo por CX36 (*), Petras habló de la gira del secretario de Estado norteamericano John Kerry por Medio Oriente, del acuerdo Irán Argentina para investigar lo sucedido en la AMIA, y de la realidad que viven Portugal y Grecia, donde se radicalizan las protestas.

Mali: Proteste gegen Frankreich, für Kooperation mit Russland

Forderung nach engerer Kooperation mit Russland und China
de.rt.com 23.09.2020 • 21:39 Uhr
Viele Einwohner frankophoner afrikanischer Staaten betrachten ihr Verhältnis zum ehemaligen Kolonialherren Frankreich als eines der Unterwürfigkeit und Abhängigkeit. Die französischen Militäreinsätze stehen in der Kritik. In Mali regt sich dagegen eine Protestbewegung.

Mali Protest 2020
In der malischen Hauptstadt Bamako haben am Dienstag Proteste gegen die ausländische Truppenpräsenz stattgefunden, wie die türkische amtliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.

Die Proteste richteten sich vor allem gegen die französische Armee, die in Mali vorgeblich gegen islamistische Terroristen stationiert ist, aber auch gegen die UN-Mission MINUSMA, die seit 2013 in dem afrikanischen Land tätig ist. Die französische Armee ist seit 2014 in Mali. Sie operiert auch in weiteren Staaten der Sahelregion. Insgesamt sind dort über 5.000 französische Soldaten stationiert.

Die Demonstranten trugen Schilder mit gegen Frankreich gerichteten Losungen, etwa "Tod Frankreich und den Alliierten", "Nieder mit Frankreich" und "Frankreich raus", wie auf Bildern von Anadolu zu sehen ist. Zudem skandierte die Menge antifranzösische Parolen. Die Demonstranten sammelten sich vor der französischen Botschaft.

Die Protestierenden forderten des Weiteren eine engere Kooperation mit Russland und China. Viele Demonstrationsteilnehmer hätten russische Fahnen getragen, berichtete Anadolu.

Der Protest fand am malischen Unabhängigkeitstag statt. Etwa zeitgleich wurden offizielle Feierlichkeiten anlässlich dieses Datums abgehalten.

Seit August dieses Jahres regiert in Mali eine Militärjunta. Deren Anführer Oberst Assimi Goita forderte in seiner Rede zum Unabhängigkeitstag das malische Volk auf, die ausländischen Streitkräfte in Mali zu unterstützen.

Am Montag hatte die Junta einen neuen Übergangspräsidenten sowie einen Vizepräsidenten ernannt. Bah N'Daw, bisher Verteidigungsminister, soll das Land führen, bis durch Wahlen eine neue Regierung gebildet wird.

Mali war bis zum Jahr 1960 eine französische Kolonie. Präsident Modibo Keïta führte das Land dann in die Unabhängigkeit unter einer Politik, die einen starken antikapitalistischen Akzent trug. In den darauffolgenden Jahren unterhielt Mali gute Beziehungen zur Sowjetunion und China.

Quelle: https://deutsch.rt.com/afrika/107005-mali-proteste-gegen-frankreich-fur/
 

NATO-oliv-Habeck wird Deutschland ruinieren

Der untauglichste Wirtschaftsminister aller Zeiten erweist sich nur als „nützlicher Idiot“ der USA – und treibt Deutschland in die Armut
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam - 13.05.2022
„Ich will Sie nicht vergackeiern“ schleimt Robert Habeck vor hundert Raffinerie-Arbeitern im brandenburgischen Schwedt. Beflissen berichtet die Tagesschau[1], wie der Grüne Minister für Wirtschaft und Umweltschutz hier einen auf ehrliche Haut macht. Selbstverständlich  – wir leben schließlich in einer Informationsdiktatur  – schweigt sich die wichtigste TV-Nachrichtensendung der Republik jedoch darüber aus, dass Habeck im Auftrag des „Paten“ in Washington das Gegenteil von dem tut, was er sagt: Er verkauft seine Zuhörer für dumm. Er drängt die deutsche Wirtschaft in den Abgrund. Von charakterlosen Journalisten hochgejubelt, besticht der „Superminister“ leider nur mit fachlicher Ahnungslosigkeit und großer Klappe. Ein anonym gebliebener Parteifreund: „Er hält sich für Gottes Geschenk an die Menschheit“.[2] Ja dann …! Dann ist unser reicher und mächtiger Wohlfahrtsstaat wohl bald beim Teufel.

Persönliche Erklärung

Brief von Sahra Wagenknecht an die Abgeordneten der Linksfraktion vom 06.03.2015

Liebe Genossinnen und Genossen,

im Herbst steht die Neuwahl der Fraktionsspitze an. Ich möchte Euch rechtzeitig darüber informieren, dass ich nicht für die Funktion einer Fraktionsvorsitzenden kandidieren werde.

Den letzten Ausschlag für diese Entscheidung, über die ich schon seit längerem nachdenke, haben der Verlauf und die Ergebnisse der Fraktionssitzung von Freitag letzter Woche gegeben. Ich halte es für einen strategischen Fehler, dass die große Mehrheit der Fraktion dem Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung des griechischen "Hilfsprogramms" zugestimmt hat.

Wir alle unterstützen die Syriza-Regierung in ihrem Ringen, Griechenland aus der verheerenden Krise, in die das Land durch die Diktate der Troika gestürzt wurde, wieder herauszuführen. Ich denke, ich kann für mich in Anspruch nehmen, dass ich diese Solidarität in den letzten Wochen in sehr vielen öffentlichen Statements in deutschen und auch griechischen Medien zum Ausdruck gebracht habe.

Aber wir haben im Bundestag nicht über das griechische Regierungsprogramm abgestimmt, sondern über einen Antrag der Bundesregierung, der auf genau diese katastrophale Politik der Auflagen und Kürzungsdiktate positiv Bezug nimmt und ihre Fortsetzung einfordert. Wir haben damit unsere bisherige europapolitische Positionierung zumindest infrage gestellt und geben den anderen Parteien die Gelegenheit, uns in Zukunft mit diesem Widerspruch vorzuführen.

http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/2073.persoenliche-erklaerung.html

Plan B – Revolution des Systems für eine tatsächliche Neuordnung

von Andreas Popp und Rico Albrecht

Stellen Sie sich einmal vor, es gäbe eine Vermögenssteuer. Diese Vermögenssteuer sei gestaffelt nach Vermögen, und zwar so, dass jemand, der zwei Millionen Euro hat, mehr Einnahmen aus dieser Steuer bekommt, als jemand, der nur eine Million Euro hat. Auf der anderen Seite müssen all diejenigen, die kein Vermögen haben, jedes Jahr 10.000 Euro Vermögenssteuer bezahlen.

Russland wird wohl kein Getreide mehr an den Westen liefern

Westliche Medien und Politiker verbreiten die Legende, dass Russland angeblich sowohl die eigenen Getreidelieferungen zurückhält, als auch den Getreideexport aus der Ukraine verhindert. Beides ist nicht wahr.
von T. Röper Antispiegel 10. Juli 2022 05:00 Uhr
Der Westen wirft Russland ständig vor, den Hunger als Waffe einzusetzen und Afrika als Geisel zu nehmen. Das ist nun endgültig nicht mehr haltbar, dafür wird der Westen sich überlegen müssen, wo er nun Getreide herabkommen soll.

Schöne neue Bitcoin-Welt

Der Bitcoin eilt von einem Hoch zum andern. Erdacht als demokratisches Zahlungsmittel, ist er zum Spielball einer Elite von Spekulanten geworden.
von Rüdiger Rauls
Kinderjahre: Als Folge der Finanzkrise, die im Jahre 2007 begonnen hatte, erblickte der Bitcoin Ende 2008 das Licht der Welt, von Sathoshi Nakamoto aus der Taufe gehoben. Unter der Bezeichnung „Peer-to-Peer Electronic Cash System“ sollte er eine demokratische Alternative zum bestehenden Geldsystem sein.

Am Anfang stand eine Idee. Um es biblisch auszudrücken: „Am Anfang war das Wort.“  Tieferes Verständnis über Kapitalismus und das Geldsystem wurde ersetzt durch Idealismus. Man sah, dass  „Banken und gar ganze Staaten durch ein falsch gestricktes Geld- und Finanzsystem wankten“(1). Sie waren nicht die einzigen, die sich diese Verwerfungen mit dem Augenscheinlichen erklärten, dem Geldsystem. Dieser Glaube wurde verstärkt durch die Geldschwemme, mit der die Märkte geflutet wurden zur Rettung der Banken.

Sechs Monate nach dem Zusammenbruch der Ukraine hat sich die Welt für immer verändert

Der unvermeidliche Machtwechsel weg vom Westen führt zu einem Anstieg des staatlich geförderten Terrorismus, aber das wird den Trend kaum umkehren
Von Pepe Escobar, 24. August 2022 - The Cradle
Sechs Monate nach Beginn der militärischen Sonderoperation (SMO) Russlands in der Ukraine sind die geopolitischen tektonischen Platten des 21. Jahrhunderts mit erstaunlicher Geschwindigkeit und Tiefe verschoben worden - mit immensen historischen Auswirkungen, die sich bereits abzeichnen.

Startschuß für die größte Bürgerklage gegen die Inflationspolitik der EZB.

EZB  – Klage

Beatrix von Storch ruft die Bürger im Interview mit der Online-Zeitung FreieWelt.net dazu auf, die EZB in einer Massenklage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen. Hintergrund: Die EZB hat angekündigt, Staatsanleihen kriselnder Staaten in unbegrenztem Umfang aufzukaufen. Im Interview mit FreieWelt.net gibt Frau von Storch Auskunft über die Klage.

Statt Grexit Transferunion

von Prof. Dr. Eberhard Hamer
Europa steht seit langem in einem Spannungsverhältnis zwischen Ländern und Regierungen, welche die Euro-Zentrale nur als einen Erfüllungsgehilfen für Europas Nationalstaaten sehen,die also die prinzipielle Souveränität der europäischen Staaten nicht zugunsten Europas aufgeben wollen einerseits, und der vor allem von der Juncker-Clique und den EU-Funktionären betriebenen Zentralisierung der Souveränität von Europa nach Brüssel andererseits.

Das wochenlange Gezerre zwischen Griechenland und den übrigen Euro-Staaten war nicht nur ein Geschachere um Geld, sondern vor allem auch ein Machtspiel: Wenn die europäischen Staaten souverän durch ihre nationalen Parlamente Geld ausgeben wollen und dürfen, dann müssten sie eigentlich auch ihre eigene Haushaltsverantwortung und die Folgen dieser Haushaltsentscheidungen tragen. Die No-Bailout-Klausel des Lissabon-Vertrages setzt deshalb mit Recht voraus, dass die anderen europäischen Länder nicht für den Ausgabeleichtsinn eines Landes haften müssen.

Europa braucht deshalb eine Insolvenz­ordnung, ein geregeltes Verfahren, in dem auch einzelne Länder innerhalb des Euro die Folgen des eigenen Finanzleichtsinns nicht in Europa sozialisieren, sondern allein tragen müssen.

Die Juncker-Clique dagegen will eine ­politische Zentralunion mit zentraler Finanzsouveränität über die Mitgliedsstaaten (Fiskalunion). Die EU-Kommission will deshalb Finanzschwierigkeiten einzelner Euro-Länder wie Griechenlands an sich ziehen, um kollektive europäische Lösungen dafür anzubieten  – in Wirklichkeit aber, um die Länder finanziell zu entmündigen und finanzielle Zentralmacht über sie zu gewinnen.

https://www.verlag-koenigshausen-neumann.de/product_info.php/info/p8298_Trauer-um-Deutschland-Reden-und-Aufsaetze-eines-Ueberlebenden-Herausgegeben-von-Gerhard-Oberlin.html/XTCsid/mtlu8r9giq3oqmg8gemmsuoju5

Vom Büro in die Gosse

Die Gesundheitskrise ist zur Sozialkrise geworden
Matthias Winterer , 31.01.2021, Wiener Zeitung
Immer mehr Menschen verarmen. Konkrete Zahlen gibt es nicht. Doch die Tendenz ist beunruhigend. Eine Spurensuche.

Die Schlange wird länger. Gestern reichte sie schon bis zur Kreuzung. Fast hundert Menschen. Und täglich werden sie mehr. Sie stellen sich um Fleischlaberl an. Um Ravioli in Tomatensauce. Einen Steinwurf vom gläsernen Büroviertel Wien Mitte entfernt - in der Ungargasse - geben die Ordensschwestern der Elisabethinnen Essen an Bedürftige aus. Seit vielen Jahren. Heuer ist der Zulauf größer als sonst.

Von Gorillas und Hyänen: Ein Ex-Topmanager beleuchtet die Abgründe der neofeudalen Eliten

Hans-Christian Lange gehörte selbst einmal zu den einflussreichen Kreisen, die über die Geschicke des Landes und der Welt bestimmen. Um nicht selbst zum Raubtier zu werden, wechselte er die Seiten. Mit seinem neuen Buch liefert er ein Psycho- und Soziogramm der herrschenden Geld- und Politikkaste und postuliert: „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen.“ Im Interview mit den NachDenkSeiten spricht der Politikaktivist über Raffzähne, die sich in Bunkern verschanzen, verstoßene „Eimermenschen“ sowie neoliberale Ökos und Fundis. Seinen Optimismus bewahrt er sich trotzdem. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

-- "(...) Wir sehen jetzt schon, dass FDP und Grüne die nächste deutsche Regierung bestimmen. Damit dominieren zwei neue Politikkasten: neoliberale Ökos und neoliberale Fundis. Sie rekrutieren sich aus den urbanen Milieus der Lifestyle-Linken und der Lifestyle-Rechten und -Reichen. (...) Ich habe einmal nachgerechnet und neben das offizielle Wahlergebnis das sogenannte „ehrliche“ gelegt, das man auf die Gesamtbevölkerung hochrechnet: Danach vertreten die Grünen nur 8,3 Prozent, die FDP nur 6,4 Prozent der Bürger in Deutschland. Diese lächerlichen 15 Prozent treiben die Mehrheit moralisch und machtpolitisch vor sich her und verpassen ihr in den nächsten Jahren einen riesigen „politischen Fußabdruck“, der bleibende Blessuren hinterlassen wird.(...)"

-- "8.000 Münchner müssen jeden Monat die Stadt verlassen, 100.000 im Jahr, eine Million in zehn Jahren, nur weil sie finanziell nicht mehr mithalten. Sie reisen allerdings aus den Billigsiedlungen und Barackenzimmern draußen vor den Toren der Stadt jeden Morgen wieder an, um den alten Wohlstandsbürgern den Hintern abzuputzen, die Krankenhäuser am Laufen zu halten und die Schickeria in den Restaurants zu bedienen  – und müssen danach schleunigst wieder aus der Stadt verschwinden.“

hanschristian lange
Zur Person
Hans-Christian Lange, Jahrgang 1957, war in den 1980er Jahren Kanzleramtsberater unter Helmut Kohl und Politikchef von Sozialminister Norbert Blüm (beide CDU), bis ihn der damalige Daimler-Boss, der führende Sozialdemokrat Edzard Reuter, engagierte. Wegen Menschenrechtsskandalen legte sich Lange in den 2010er-Jahren mit Führungsetagen der Automobilindustrie an. Für Aufsehen sorgte er als Gründer der ersten deutschen Band- und Leiharbeitergewerkschaft „Social Peace“ sowie als Aktivist der von Sahra Wagenknecht (Die LINKE) initiierten Protestbewegung „Aufstehen“, deren bayerischer Sektion er vorsteht. Von Lange erschien im Juli im Westend-Verlag: „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen. Ein Insider entlarvt die neue Geld- und Politikkaste“

Herr Lange, Ihr Buch widmet sich dem Schalten und Walten einer aus Ihrer Sicht alles beherrschenden „Geld- und Politikkaste“, die im Gefolge des neoliberalen Umsturzes seit bald vier Jahrzehnten den Planeten samt Menschheit ihrer Selbstsucht, Macht- und Raffgier unterworfen hat. Blicken wir auf den Ausgang der Bundestagswahl: Wer betreibt in den nächsten vier Jahren den Niedergang von Demokratie, Rechtsstaat und allgemeinem Wohlstand in Deutschland?

Ich habe dazu eine provokante Vorhersage: Wir sehen jetzt schon, dass FDP und Grüne die nächste deutsche Regierung bestimmen. Damit dominieren zwei neue Politikkasten: neoliberale Ökos und neoliberale Fundis. Sie rekrutieren sich aus den urbanen Milieus der Lifestyle-Linken und der Lifestyle-Rechten und -Reichen. Beide vertreten einen hohen Macht- und Moralanspruch  – mit dem unverschämt großen CO2-Fußabdruck der Bessergestellten. Sie haben in der Corona-Krise kräftig von dem Boom an Betongold und Aktien profitiert  – was ebenfalls typisch ist für eine „Gauche caviar“.

Aber sie sind totale Minderheiten. Ich habe einmal nachgerechnet und neben das offizielle Wahlergebnis das sogenannte „ehrliche“ gelegt, das man auf die Gesamtbevölkerung hochrechnet: Danach vertreten die Grünen nur 8,3 Prozent, die FDP nur 6,4 Prozent der Bürger in Deutschland. Diese lächerlichen 15 Prozent treiben die Mehrheit moralisch und machtpolitisch vor sich her und verpassen ihr in den nächsten Jahren einen riesigen „politischen Fußabdruck“, der bleibende Blessuren hinterlassen wird…

Meinen Sie nicht eigentlich „Arschtritt“? Aber so eine Gangart ist einem Kuschelbär wie Grünen-Co-Chef Robert Habeck doch gar nicht zuzutrauen.

Habeck passt voll in das Schema der „Gauche caviar“. Warum? Diese Kaste ist kosmopolitisch orientiert und dadurch separatistisch veranlagt. Das heißt: Sie koppelt sich, wenn es eng und der Boden heiß wird, skrupellos vom Heimatstandort ab. Dazu passt Habecks Sich-Outen: „Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen (…). Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen.“

Das sehen meine Bandarbeiter anders: Sie gehen notgedrungen mit ihrem Land durch dick und dünn. Sie malochen schon die ganze Krise über für das deutsche Sozialprodukt  – eng gedrängt am Band oder in den Fleischfabriken  – aber sie hoffen auf diesen Staat. Sie haben keinen Alternativstandort oder einen besseren Alternativjob im Ausland. Sie sind das „petit peuple“, keine entfesselte Elite  – die sich wie das entfesselte Kapital jederzeit über Grenzen absetzt. Noch schlimmer: Diese privilegierte kosmopolitische Elite hat das „petit peuple“ in der Krise in ihren kleinen engen Wohnungen und Baracken eingesperrt, während sie sich selbst im Homeoffice abgeschirmt oder mit Privatjets überallhin abgesetzt hat. Für die Bandarbeiter ist Habeck ein Separatist  – und er hat in ihren Augen gut lästern …

Und was ist mit Olaf Scholz und seiner Sozialdemokratie? Der ist ja der „kleine Mann“ seit Urzeiten ans Herz gewachsen, zumindest im Umfeld von Wahlen. Diesmal hat die SPD sogar der Linkspartei haufenweise Wählerinnen und Wähler abgejagt. Ist das „petit peuble“ nur zu vergesslich? Oder einfach zu doof?

Zu Scholz sage ich nur: Er hat mit Gerhard Schröder das neoliberale Hartz-IV durchgepaukt, sein Staatssekretär Jörg Kukies ist ein „Chicago-Boy“ und ehemaliger Goldfinger, womit ich seine Vergangenheit als Goldman-Sachs-Manager meine. Die Erfolgsbilanz beider umfasst unter anderem: Cum-Ex und Wirecard, was die offensichtliche Verstrickung in die Finanzoligarchie und das entgrenzte Kapital aufdeckt. Auch wenn Scholz sich mit Ach und Krach und wegen kollabierender Konkurrenten als Erster ins Ziel gerettet hat, so wird er im weiteren Verlauf das halbtote Pferd SPD vollkommen zu Tode reiten.

Hat sich die „Berufung“ von Gestalten wie Scholz, Habeck und Baerbock schon biographisch abgezeichnet?

Ja, nehmen wir das Beispiel Annalena Baerbock. Sie ist so neoliberal geprägt, wie Maggie Thatcher es war. Baerbock studierte an der London School of Economics  – einer Kaderschmiede des Großmeisters der Neoliberalen, Friedrich von Hayek. Der war für Thatcher das Vorbild ihrer kapitalistischen Revolution. Kein Wunder, dass Baerbock sich im Wahlkampf mit der Wallstreet-affinen Hillary Clinton vergleicht. Und tatsächlich: Die Grünen unter Habeck/Baerbock treiben für ihren Wahlkampf die größten Einzelspenden aller Parteien ein  – die natürlich nicht von Leiharbeitern stammen, sondern von einem Milliardär. Das entlarvt diese Partei aus Sicht der kleinen Leute mehr als alles andere. Wie mein Buchtitel bereits warnt: An ihren Taten sollt Ihr sie erkennen!

Dann könnte es schon zu spät sein. Oder auch nicht: Schließlich werden sich wenigstens Baerbock und Habeck ordentlich fürs Klima ins Zeug legen. FDP-Chef Christian Lindner vielleicht nicht ganz so…

Sie alle werden eine Umwelt- und Klimapolitik durchdrücken, die sich die besseren Schichten locker leisten können, die aber die unteren umso härter trifft. Das heißt: Miet- und Energiepreise und Treibstoffwucher heizen die Inflation weiter an, die schon einmal in der deutschen Geschichte Unter- und Mittelschichten enteignet hat. Neoliberale Ökos und neoliberale Fundis werden den Osten Deutschlands besonders hart abstrafen, weil er nicht grün und gelb genug gewählt hat, und ihm die Braunkohle rasch abschalten  – auch wenn China pro Monat acht neue Kohlekraftwerke aufmacht.

Also wird wieder eine Minderheit Klimaschutz und höhere Moral wie eine Monstranz vor sich hertragen, während der Rest durch den Rost fällt. Deshalb haben die Arbeiter schon vor Corona auf unseren Demos in München einen angeblichen Ausspruch von Königin Marie Antoinette abgewandelt: „Wenn Ihr kein Geld fürs Dieselauto habt, kauft Euch doch einen Elektroporsche!“

Das zweite Kapitel Ihres Buches prophezeit „Grausame statt goldene 20er-Jahre“ und liefert eine Abgrenzung zwischen den oberen Zehntausend und dem gemeinen Fußvolk, nicht nur entlang finanzieller und damit verbundener Trennlinien. Sie bringen daneben biologische Abweichungen ins Spiel und schreiben von „Ratten“, „Krebs-“ und „Eimermenschen“. An dieser Stelle dachte ich: Jetzt treibt es Lange zu weit …

Wir stehen am Anfang neuer 20er-Jahre. Sie ähneln denen des vergangenen Jahrhunderts, als apokalyptische Reiter unterwegs waren: Auch damals wütete eine Pandemie, die Spanische Grippe, auch damals schwelgten und protzten Kriegs- und Krisengewinnler wie Jeff Bezos und Elon Musk öffentlich und provozierten beim Rest der Gesellschaft Ressentiment und Hass. Das schlug damals genauso in Verschwörungstheorien und Vergiftung des politischen Klimas um. Auch damals verrieten die Parteien der Mitte am Schluss ihre Klientel und die Demokratie  – und die Linke versagte.

Sie haben recht: Tatsächlich greife ich im Buch krasse Phänomene politischer Diskriminierung und sozialer Perversion auf. Zum Beispiel halten sich heute die Milliardäre unseres Landes Leiharbeiter als sogenannte Eimermenschen. Unsere liberale Öffentlichkeit schaut aber lieber weg und pflegt Orchideenthemen wie „Gendersprache“, was es den Untersten in der Nahrungskette des Kapitalismus noch schwerer macht, ihre Anliegen auszudrücken.

In Ihrem Buch schildern Sie, wie die Reichen und Mächtigen ihr Möglichstes tun, sich den Anblick des Elends, das sie selbst erschaffen haben, zu ersparen, etwa mit „neuen deutschen Schutzbunkern“. Wie erfolgreich sind sie dabei?

Sehr erfolgreich! Die Finanz – und Immobilienmärkte boomen durch das Wahlergebnis noch mehr als zuvor schon. Ihre Teilhaber, die rechte wie linke Bohème, bereichern sich automatisch von Tag zu Tag und sozusagen im Schlaf  – während der Rest der Bevölkerung um den Schlaf gebracht wird. Im ersten Jahr der Corona-Krise haben die Konzerne fast 300.000 Leiharbeiter entlassen  – ohne Entschädigung und ohne Arbeitslosengeld. Ich gebe zu: Innerhalb dieser verzweifelten Massen von Ohnmächtigen und politisch Unsichtbaren, die besonders häufig von Covid-19 befallen wurden, kursieren üble Verschwörungstheorien gegen die Oberen.

Ich weiß aber, dass die obersten Kreise noch krimineller vorgehen: Zuerst vergiften sie das Klima ihres Landes. Aktuelle Enthüllungen überführen Facebook und Co. eines neuen Klassenkampfs: Reiche und Einflussreiche verbreiten, unterstützt von den Algorithmen der Tech-Konzerne, ungehindert Hass, während diese den Normalbürgern solche Botschaften weglöschen. Dadurch vergiften sie die Gesellschaft von oben.

Was aber für sie selbst nicht ohne Folgen bleibt?

Richtig. Die Privilegierten werden logischerweise zum Opfer ihrer eigenen Botschaften: Vor der Bundestagswahl haben die deutschen „Onepercenter“, also das oberste Prozent, aus Paranoia und Panik neue Rekordsummen ins Ausland transferiert, in diesem Jahr erneut rund 100 Milliarden Euro, obwohl Deutschland das Geld nach der Krise dringend benötigt. US-Amerikanische Investoren bieten für reiche Separatisten sogar Luxusappartments in Bunkerbauten an  – auch in Deutschland. Das zeigt: Diese Klientel hat klare Schlussfolgerungen aus der bisherigen Pandemie gezogen. Sie will sich bei der nächsten Krise oder möglichen sozialen und politischen Verwerfungen möglichst risikolos absetzen und sich gegen sogenannte Querulanten und Aktivisten genauso wie gegen Viren immunisieren. Darum wird sie sowohl Beatmungsgeräte wie medizinisches Personal, aber auch Bodygards gleich mit in ihre Refugien nehmen.

Das lässt sich doch durchaus optimistisch wenden: Wenn sich dem, wie Sie schreiben, „Klassenkampf von oben“ dann doch einmal eine soziale Revolution widersetzt, muss man die dann Entmachteten nicht mal mehr verjagen.

Das mag sein, aber so weit sind wir noch nicht. Bis dahin wird der Kampf von Oben gegen Unten geführt. Im neuen deutschen Bonzenzentrum München nimmt die neofeudale Schickeria den Arbeitern jetzt nicht nur die Arbeit, sondern auch das Zuhause weg. Sie selektiert in den Hotspots der „Nouveaux riches“ skrupellos Normalverdiener aus. Das Pikante daran: In Schwabing, dem ehemaligen Revoluzzer-Quartier der Arbeiter und Anarchisten, in dem Lenin zur Jahrhundertwende untertauchte und Kurt Eisner die „Bolschewistische Sowjetrepublik Bayern“ ausrief, bekämpfen heute weder kapitalistische Wohnkonzerne noch eine rechte Guerilla die Arbeiter. Das sind vielmehr Lifestyle-Linke und -Rechte, die das schmutzige Geschäft erledigen. Sie besetzen unorthodox via Wucherwettbewerb die Häuser und Wohnungen, um sie dann sogar teilweise leerstehen zu lassen. Denn Mieter bringen zu wenig Rendite und wohnen den teuren Bestand nur ab.

Linksliberale Bourgeoisie und Bohémiens, die „Bobos“, tauschen so das „petit peuple“ Stück für Stück sozialdarwinistisch aus: 8.000 Münchner müssen jeden Monat die Stadt verlassen, 100.000 im Jahr, eine Million in zehn Jahren, nur weil sie finanziell nicht mehr mithalten. Sie reisen allerdings aus den Billigsiedlungen und Barackenzimmern draußen vor den Toren der Stadt jeden Morgen wieder an, um den alten Wohlstandsbürgern den Hintern abzuputzen, die Krankenhäuser am Laufen zu halten und die Schickeria in den Restaurants zu bedienen  – und müssen danach schleunigst wieder aus der Stadt verschwinden.

Wie tief gehen Ihre persönlichen Einblicke in die Kreise der herrschenden Geld- und Politikkasten?

Die meisten Mitbürger haben dort leider zu wenig Einblicke in die oberen Etagen und was da abgeht. Als ich in die streng abgeriegelten innersten Zirkel der Wirtschafts- und Finanzelite Deutschlands und Europas vorgestoßen bin, war das für mich wie eine Expedition in ein hermetisch abgeriegeltes Biotop, in dem sich eine seltene Spezies aufhält. Ich erlebte dort, wie oberste Kreise von Reichen und Einflussreichen sich durch Herrschaftswissen ungeheure Vorteile gegenüber der Normalbevölkerung verschaffen  – die Grundlage für ihre heutige Machtzusammenballung. Dort begegnete ich mehreren Exemplaren einer neuen Spezies: nämlich derjenigen des radikalen Kapitalismus des 21. Jahrhunderts.

Einer von ihnen war der als „Hyäne“ bezeichnete CEO von Daimler-Benz, Jürgen Schrempp, ein anderer der „Gorilla“ und Boss von Lehman Brothers, Richard Fuld. Die Wallstreet-Insider betitelten ihn so wegen seiner besonders rüden Managementmethoden. Fuld verkörperte in den USA, wofür inzwischen auch eine neue Generation deutscher Manager steht: Den Typus des sozialdarwinistisch geprägten Unternehmensanführers.

Die Frage muss man Ihnen einfach stellen: Versuchen Sie in Ihrer Rolle des Sozial- und Politaktivisten Ihre eigene Vergangenheit als früherer Topmanager und Politikberater abzuschütteln? Als eine Art Wiedergutmachungstour?

Nein, ich schließe nur an früher an, als ich mit Schichtarbeit mein Studium verdiente, als ich als junger Typ zum Betriebsrat gewählt wurde und literarische Preise für sozialkritische Texte bekommen habe. So habe ich immer wieder versucht, den Stummen und Ohnmächtigen eine Stimme zu geben. Aber ich bin auch auf Abwege geraten, als ich in die oberen Etagen vorgedrungen bin. Dort habe ich versucht, gemischte Raubtiergruppen in Schach zu halten. Dabei wendet man aber automatisch niedere Instinkte an, um zu überleben, ja man wird teilweise selbst zum Raubtier. Ich erlebte eine Welt von Menschenverachtung, Skrupellosigkeit und Null-Solidarität. Wer angebissen wird, wird schleunigst entsorgt. Auch ich wurde angebissen und habe mir schwere Blessuren zugezogen. Es waren die Arbeiter, die mich mit ihrer Solidarität gerettet haben. Ihnen bin ich bis heute verbunden. Und darum versuche ich, all die abstoßenden und bitteren Erfahrungen und Einsichten weiterzugeben.

Ihren Worten, so wie auch Ihrem Buch, merkt man eine große Wut und Verbitterung an. Sie haben wirklich Angst vor dem, was in vielleicht schon naher Zukunft bevorsteht. Richtig?

Ich rechne in der Tat damit, dass irgendwann die Verschwörungstheorien von oben und unten und die toxischen Reaktionen in politische Realität umkippen  – so wie in den 1920er-Jahren. Dann werden die deklassierten unteren Schichten und die ausgequetschten Mittelschichten selbst zu apokalyptischen Reitern und kehren zurück, um mit Hass und Gewalt die Lifestyle-Zonen und -Verstecke zu zerstören  – so wie Teile der Gelbwesten vor drei Jahren das Zentrum von Paris demoliert und fast den Élysée-Palast gestürmt haben.

Übrigens geht in diesen Tagen wieder Angst im Palast des Monsieur Macron um. Der Grund: Die Energie- und Heizkosten schießen in Frankreich durch die Decke. 2018 hatte die CO2-Steuer schon einmal die Massen zum monatelangen Aufstand aufgeputscht. Jetzt muss Macron wieder mit dem Gespenst der Gelbwesten zu Bett gehen  – weil ihn das die Wahl im nächsten Jahr kosten kann. Die neoliberalen Kasten müssen sich etwas einfallen lassen  – oder sich in ihre Verstecke flüchten. Wir müssen uns ebenfalls etwas einfallen lassen und uns neu von unten organisieren.

Bisweilen hatte ich beim Lesen den Eindruck, dass Sie, gerade mit Blick auf Deutschland, die nach meinem Empfinden äußerst kümmerliche Protest- und Widerstandskultur ein Stück weit verklären. Woher nehmen Sie den Optimismus, dass die Deklassierten in absehbarer Zukunft das Heft des Handelns an sich reißen?

Von Oskar Lafontaine habe ich gelernt, dass man nicht mit dem Finger schnippen kann und damit prompt eine Widerstandsbewegung formiert. Das läuft so nicht in der Politik  – wie die Geschichte lehrt. Aber einiges weist darauf hin, dass die Lage sich von allein zuspitzt. Wenn ich die Situation der Arbeiter betrachte, dann rumort es stark unter der Oberfläche  – auch deshalb, weil sich noch niemals in der Geschichte der Menschheit eine kleine Kaste derart vom Rest der Menschheit abkoppeln und abschirmen konnte.

Das geht nur noch eine Weile gut. Denn Inflation und Missmanagement, Verschuldung und Korruption mobilisieren nicht nur bereits Deklassierte, sondern ebenso die Mittelschichten. In ihren Augen versagen die Politik- und Geldkasten angesichts immer neuer apokalyptischer Reiter: Sie haben vor der Corona-Krise versagt, dann in der Flutkatastrophe und aktuell beim Fall von Kabul. Und sie werden die soziale Frage wieder nicht lösen.

Wo bleibt bei all dem Raum für Hoffnung?

Sie fragten, woher ich meine Zuversicht nehme? Aus der Tatsache, dass noch 2019 die größten Protestwellen weltweit seit dem 2. Weltkrieg ausgebrochen sind  – die erst die Viruswelle und der Ausnahmezustand unter sich begraben haben. Wir werden jetzt daran gehen, einen neuen Gemeinsinn, eine neue Solidarität und einen neuen Widerstand von unten aufzuziehen. Das heißt, kommunitaristische Werte den neoliberalen, separatistischen Werten knallhart entgegenzustellen. Darum bauen wir die Arbeitergewerkschaft Social Peace jetzt zu einer größeren politischen Plattform aus. Dann wird sich zeigen, wer auf welcher Seite der Barrikade steht. Wenn wir das nicht tun, werden sich Hass und Gewalt weiter wie ‚unguided missiles‘ in die Gesellschaft hineinbohren und sie vergiften und spalten.

Buch: „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen. Ein Insider entlarvt die neue Geld- und Politikkaste“, Westend Verlag, 256 Seiten

Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=76956

Werden die Schweizer ihr Gold zurückverlangen?

von Ron Paul*
Am 30. November werden die Stimmberechtigten in der Schweiz an die Urne gehen, um in einer Volksabstimmung über Gold abzustimmen. Zur Abstimmung stehen Massnahmen, mit welchen der Schweizerischen Nationalbank SNB weitere Goldverkäufe untersagt werden und Schweizer Gold in die Schweiz zurückgeführt werden soll und mit denen sie beauftragt wird, mindestens 20 Prozent der SNB-Vermögenswerte in Gold zu halten. Ausgehend von der Stimmung in der Bevölkerung, die Bewegungen in den Vereinigten Staaten, Deutschland und Holland ähnlich sind, ist diese Abstimmung ein Versuch, bei der SNB, der schweizerischen Zentralbank, mehr Aufsicht und Rechenschaftspflicht zu erwirken.

Antrieb für die schweizerische Volksabstimmung ist eine Grundströmung der Unzufriedenheit, nicht nur mit der Geld- und Währungspolitik, sondern auch mit der schweizerischen Bankpolitik. Die Schweiz mag ein kleines Land sein, aber es ist ein Volk, das stolz auf seine Unabhängigkeit und seine Geschichte des Widerstandes gegen die Tyrannei ist. Die berühmte Legende von Wilhelm Tell verkörpert den Kern des schweizerischen Nationalcharakters. Aber kein tyrannisches Regime in der Geschichte hat die Schweiz so sehr kujoniert wie die Regierung der Vereinigten Staaten in den letzten Jahren.

Die Schweizer Tradition des Bankgeheimnisses ist legendär. Die Wirklichkeit allerdings ist, dass das Bankgeheimnis tot ist. Länder wie die Vereinigten Staaten waren nicht bereit, die Regierungsausgaben in Grenzen zu halten, aber die Möglichkeiten, um diese Ausgaben zu finanzieren, gehen ihnen aus. Eine zusätzliche Besteuerung ihrer Bevölkerung ist politisch schwierig, die massive Ausgabe von Staatsanleihen hat die Anleihenmärkte befriedigt, und so erweisen sich kleinere Länder wie die Schweiz, die den Ruf bekamen, «Steuerparadiese» zu sein, als einfachere Angriffsziele.

Man darf nicht vergessen, dass «Steuerparadies» nur eine Bezeichnung für ein Land ist, das den Leuten erlaubt, mehr von ihrem eigenen Geld zu behalten, als dies die USA oder die EU tun, und das nicht versucht, entweder seine Bürger oder seine ausländischen Kontoinhaber zu plündern. Aber in den letzten paar Jahren erlebte man einen konzertierten Versuch der USA und der EU, unter Einsatz ihres enormen finanziellen Einflusses sehr hart gegen diese kleineren Länder durchzugreifen, um sie zu zwingen, ihnen Kontodetails auszuhändigen, damit sie mehr Steuereinnahmen gewinnen.

Quelle: Ron Paul Institute for Peace and Prosperity
https://www.ronpaulinstitute.org
Übersetzung: Übersetzung Zeit-Fragen, 2014 © Zeit-Fragen. Alle Rechte reserviert.
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1932

Wie grosse Goldreserven will der Stimmbürger?

Eidg. Volksabstimmung vom 30. November
von Dr. rer. publ. Werner Wüthrich
Ist die Volksinitiative «Rettet unser Schweizer Gold» wirklich «unnötig, schädlich und ganz und gar unerwünscht», wie Bundesrätin Widmer-Schlumpf und der Finanzdirektor des Kantons Zug in der «Neuen Zürcher Zeitung» vom 8.10.2014 behaupten? Die laufende Diskussion über die Goldreserven ist nicht neu. Seit dem Zweiten Weltkrieg gab es etliche «Goldabstimmungen», die es wert sind, wieder in Erinnerung gerufen zu werden. Bereits im Jahr 1949 gab es politisch eine ganz ähnliche Situation wie heute.

Es ging um eine neue Währungsverfassung und insbesondere um die Art und Zusammensetzung der Währungsreserven. Bundesrat und Parlament entwarfen damals in Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Nationalbank einen Währungsartikel für die Bundesverfassung, der die Zusammensetzung der Währungsreserven offen lassen wollte. Der vorgeschlagene Artikel 39 Absatz 6 sollte wie folgt lauten: «Der Bund kann die Banknoten und andere gleichartige Geldzeichen als gesetzliche Zahlungsmittel erklären. Er bestimmt Art und Umfang der Deckung.» Wäre dieser Artikel angenommen worden, hätte das Parlament die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen können, um vor allem US-Dollars als Währungsreserve zu halten  – wie es die USA den am Bretton-Woods-System beteiligten Ländern nahelegten. Dies war möglich, weil die Banknoten nicht mehr in Gold einlösbar waren.

Die neue Währungsverfassung war im Parlament und in den Medien unbestritten. Der Bundesrat, der National- und der Ständerat stimmten fast einstimmig zu. Einzig die beiden der Freigeldbewegung nahestehenden Nationalräte stimmten dagegen. Um so mehr überraschte die Antwort der Stimmbürger: Am 22. Mai 1949 verwarfen 61,5% der Bürger und 20½ von 22 Ständen die Vorlage. Der Grund war klar: Die deutliche Mehrheit der Stimmbürger lehnte es ab, die Art und die Zusammensetzung der Währungsreserven dem Bund, das heisst den Politikern und der Nationalbank, zu überlassen.  – Grosse Teile der Bevölkerung wünschten, die Goldreserven in der Bundesverfassung verankert zu sehen.

Die Schweizerische Nationalbank, der Bundesrat und das Parlament lernten die Lektion aus dieser Abstimmung. Sie arbeiteten eine neue Vorlage aus. Darin hiess es in Absatz 7: «Die ausgegebenen Banknoten müssen durch Gold und kurzfristige Guthaben gedeckt sein.»  – Allerdings waren die Banknoten auch jetzt nicht einlösbar. Verschiedene National- und Ständeräte brachten zum Ausdruck, dass das Gold als Vorsorge für den Katastrophenfall diene. Der Sprecher der vorberatenden Kommission Renold erklärte dies am 22. Juni 1950 im Nationalrat wie folgt: «Zwar sind die Noten bis auf weiteres nicht einlösbar. Hingegen bleibt das Gold für weiteste Kreise der Bevölkerung mit der Notendeckung verknüpft. Insbesondere ist es die Golddeckung, nach der die Währung am häufigsten beurteilt wird. […]

Quelle: 2014 © Zeit-Fragen. Alle Rechte reserviert.
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1931

Wohin treibt die Finanzkrise?

von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Nach Darstellung in den Medien scheint sich der Schwerpunkt der Finanzkrise aus den USA nach Europa verlagert zu haben. Alles spricht von Griechenland- und Eurokrise. Die Beiträge in Politik und Publizistik werden immer hektischer und immer kurzsichtiger. Die Wissenschaft scheint ratlos, gibt jedenfalls keine überzeugende Orientierung.

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