Seniora.org - Verfassung

«Mit den Ansichten in der Bevölkerung will man lieber nichts zu tun haben»

EU und Nato sagen «fake» und meinen die Beseitigung unserer Grundrechte
von Willy Wimmer, Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung a. D.
Zeit-Fragen v. 21. November 2017
Es ist wieder soweit. Hat man eine eigene Meinung, lebt es sich gefährlich. Weicht diese eigene Meinung von den regierungsamtlichen Leitlinien, den EU-Vorgaben oder den Welterklärungsrichtlinien aus Washington über die Nato ab, dann wird man unter Beschuss genommen. Im Deutschen Bundestag erhält man dann kein Rederecht mehr.1 Man wird gedrängt, wegen «Abweichlertum» den Deutschen Bundestag zu verlassen. Kein Wunder, dass das Plenum des Deutschen Bundestages mehr und mehr Erscheinungsformen aus der Kroll-Oper2 oder der Volkskammer unseligen Angedenkens annimmt. In Berlin verbietet der Senat öffentliche Veranstaltungen, die die Meinungsvielfalt hochhalten.3

Meinungsbildung als Grundrecht der Bürgerin und des Bürgers nach unserem Grundgesetz findet nicht mehr statt. Wo werden in den sogenannten Leitmedien die unterschiedlichen Ansichten aus der deutschen Bevölkerung wiedergegeben? Wo muss sich die Regierung über die Medien mit den verschiedenen Auffassungen im Lande auseinandersetzen, wenn es diese unterschiedlichen Meinungen in der Medien-Wiedergabe überhaupt nicht mehr gibt?

Die Regierung im Stile einer Nato-Volksfront kann dann natürlich machen, was sie will. Auf diesem Wege kann sie abweichende Meinung totalitär sanktionieren. Aus dem Justizministerium wurde auf diesem Wege eine «Einrichtung zum Outsourcing von Zensur und Immunität von Nato-Fakes» herausgeschält.4

Nach dem Grundgesetz liegt in dieser Meinungs- und Willensbildung des deutschen Volkes die alleinige politische Existenzbegründung für politische Parteien. Wie diese verkommen ist, kann man jeden Tag feststellen. Die Parteien sind weitestgehend in der Fläche weggestorben. Wo es sie noch gibt, sind sie stramm auf die Berliner Führung zugeschnitten. Meinungen, die nicht goutiert werden, können umgehend nach Berlin gemeldet werden, sollte sich daraus eine Gefahr für das Berliner Personen-Machtkartell ergeben.

Mit den Ansichten in der Bevölkerung will man lieber nichts zu tun haben, weil das die vorgegebene Linie konterkarieren könnte. Ein sofortiges Karriereende ist dann garantiert. Opportunismus ist Parteilinie und umfasst inzwischen  – bis auf Restbestände  – die im Bundestag vertretenen Altparteien. Man will ja schliesslich in die Regierung, und das kann man nur, wenn man den allgemeinen Kriegskurs der Nato mitmacht.

Hervortun darf man sich durch Angriffe auf den jetzigen amerikanischen Präsidenten Trump, über den ein Kontaktverbot zu seinem russischen Präsidenten-Kollegen Putin verhängt worden ist. Warum? Weil Verständigung in Fragen droht. In Fragen wohlgemerkt, die die Existenz der gesamten Menschheit oder nur von uns in Mitteleuropa gefährden, wenn sie kriegerisch entschieden werden sollten.

Wo waren eigentlich die Bundeskanzlerin und der Bundespräsident sowie jene, die heute einvernehmlich dem neuen amerikanischen Präsidenten Trump die kalte Schulter zeigen, als die Vorgänger-Präsidenten ausschliesslich und alleine die Welt in das heutige Elend gestürzt hatten? Inklusive des Putsches in der Ukraine, den man wohl auch zu verantworten hat, um den militärischen Aufmarsch gegen die Russische Föderation irgendwie begründen zu können. Wort- und Vertragsbrüchigkeit ist seit 1992 westliche Politik, und Belgrad war 1999 das erste Opfer.

Worum es geht, hat in dieser Woche die britische Premierministerin bei einer sicherheitspolitischen Rede im Stile einer «Insel-Furie» versucht, deutlich zu machen. Wer jährlich mit Hunderten von Millionen Pfund als Instrument der britischen Aussenpolitik die BBC als Instrument der globalen Meinungsdominanz finanziert, hat naturgegeben einiges gegen Konkurrenz. Die Leute sollen hinter BBC und CNN herrennen, und da ist ein journalistisch hervorragend gemachtes Programm wie das russische RT von grösstem Übel, zumal RT in Europa und in den USA diejenigen zu Wort kommen lässt, die nicht auf dem EU- und Nato-Kriegspfad sind.

Frau Theresa May hat es in der Rede klar angesprochen. Es geht um die Überlegenheit der «angelsächsischen Rasse» im Sinne von Cecil Rhodes, die sich heute in der «new world order» verkörpert. Da muss schon mal jemand oder ein Land beseitigt werden, das sich querstellt, und sei es nur in der Form von RT oder Sputnik. Frau May und andere sagen «fake» und meinen die Beseitigung unserer Grundrechte.

Anmerkungen der Redaktion:

  1. In allen Bundestagsfraktionen entscheidet die Fraktionsführung, wer in den Bundestagsdebatten Rederecht erhält. Bundestagsabgeordneten, die sich der Mehrheitsmeinung in ihrer Fraktion nicht anschliessen, wird von den Fraktionen kein Rederecht zugewiesen. So erging es unter anderen auch Willy Wimmer nach seiner Kritik an der deutschen Beteiligung am völkerrechtswidrigen Nato-Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 1999. Obwohl er ein ausgewiesener Verteidigungs- und Aussenpolitiker war, wurde ihm von der CDU/CSU-Fraktion keine Redezeit mehr zugeteilt. Die einzige Möglichkeit, sich dann im Bundestag doch noch zu Wort zu melden, sind sogenannte persönliche Erklärungen.
  2. Die Berliner Kroll-Oper war der Tagungsort des Reichstages nach dem Brand des Reichstagsgebäudes im Februar 1933. Der Ort gilt als Synonym für ein Parlament, das entmachtet, gleichgeschaltet und einer diktatorischen Exekutive untergeordnet ist.
  3. Der Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) hat interveniert und eine Preisverleihung an den Publizisten Ken Jebsen verhindert. Ken Jebsen sollte am 14. Dezember 2017 der «Karlspreis für Engagierte Literatur und Publizistik» überreicht werden. Der Preis wird von der Neuen Rheinischen Zeitung Online verliehen. Kurzfristig wurde den Veranstaltern der Preisverleihung der Raum gekündigt, und die Preisverleihung wurde abgesagt.
  4. Auf Initiative des deutschen Justizministers Heiko Maas (SPD) hin haben der Deutsche Bundestag und Bundesrat kurz vor dem Ende der letzten Legislaturperiode Ende Juni 2017 ein Gesetz verabschiedet, das sozialen Netzwerken hohe Strafen androht, wenn sie sogenannte «Hassreden» veröffentlichen. Das ist nur eine der geplanten staatlichen Massnahmen gegen sogenannte «fake news», «russische Propaganda» usw. Kritiker gehen davon aus, dass die Netzwerke aus Angst vor möglichen Strafen nicht nur tatsächliche Rechtsverstösse, sondern auch politische Kritik, zum Beispiel an EU und Nato, löschen bzw. nicht mehr zulassen werden.
Quelle: Zeit-Fragen
http://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2017/nr-2930-21-november-2017/mit-den-ansichten-in-der-bevoelkerung-will-man-lieber-nichts-zu-tun-haben.html

Appell von Willy Wimmer und Jürgen Todenhöfer

Der Bundestag muss aufhören, die Bundeswehr in verfassungswidrige Kriege zu schicken
NachDenkSeiten vom 24.10.2019
Es folgt ein Appell der früheren CDU-MdBs Jürgen Todenhöfer und Willy Wimmer zur heutigen Bundestagsdebatte über den Einsatz der Bundeswehr in Syrien und im Irak. Bitte verbreiten Sie diesen Appell in Ihrem Umkreis und insbesondere bei Politikern und Soldaten der Bundeswehr. Beide Gruppen werden von den beiden verfassungstreuen ehemaligen Politikern direkt angesprochen. Albrecht Müller.

 APPELL

des früheren verteidigungspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Willy Wimmer* und des früheren rüstungskontrollpolitischen Sprechers der CDU/ CSU Jürgen Todenhöfer:

Barbarisch manipuliert, barbarisch umgebracht

Die Tagesschau serviert die v. Clausewitz-These 2.0: Massenmord und Totschlag sind die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Edel sei der Mensch, hilfreich und gut: Bundeskanzlerin Merkel forderte also während ihres Besuches in Moskau von der iranischen Führung „schonungslose Aufklärung“ (1) des Passagierflugzeug-Abschusses bei Teheran mit 176 Toten, obwohl Irans Ministerpräsident Rohani die Verantwortlichkeit seines Militärs bereits bekundet hatte. Merkel hielt anstelle einer Beileidsbekundung  – viele der Opfer waren ja Iraner  – zwar bloß eine billige Fensterrede, aber die Tagesschau rapportierte trotzdem. Nach Art des Hauses, also ebenso billig. Dass unsere regierende Angela gleichermaßen schonungslos von Washington eine Stellungnahme zum US-amerikanischen Massenmord per Drohne verlangt hätte, davon konnte natürlich nie und nimmer die Rede sein. Auch diesmal nicht. Es gilt zweierlei Maß in Politik und Tagesschau, unseren Spitzenjournalisten in der Hauptabteilung ARD-aktuell fällt das aber eh nicht mehr auf

Sie berichten lieber, wie pressiert unsere Parlamentsmehrheit und Regierung dabei sind, „mehr Verantwortung in der Welt“ zu übernehmen. Dass das konkret nichts anderes ist als Auftragserfüllung im US-Interesse, fällt unter ihren Redaktionstisch. Dass die Berliner Polit-Lakaien bei ihren Aktivitäten Mittel einsetzen, die im bürgerlichen Recht mindestens den Straftatbestand der Nötigung, wenn nicht gar der Erpressung erfüllen, bleibt folglich ebenfalls außer Betracht. Geradezu klassisch ist der deutsche Umgang mit den Verantwortlichen in Bagdad  – wir blicken aufs jüngste Beispiel oppressiver deutscher Außenpolitik.

Der grosse Vorwand … für eine Anti-Utopie

Für alle, die sich den Kopf nicht durch einen angeblich coronabedingten «grossen Umbruch» à la WEF verdrehen lassen wollen
von Diana Johnstone*
In ihrer vom Weltwirtschaftsforum (WEF) herausgegebenen Abhandlung «Covid-19: The Great Reset» [Covid-19: Der grosse Umbruch] bescheren uns die Ökonomen Klaus Schwab und Thierry Malleret die Stimme der Möchtegern-Global-Governance.

«Das WEF ist heute mächtig, weil es in einem Umfeld des Staatskapitalismus operiert, in welchem die Rolle des Staates (vor allem in den Vereinigten Staaten, weniger in Europa) weitgehend darauf reduziert wurde, positiv auf die Forderungen solcher Lobbys, insbesondere des Finanzsektors, zu reagieren.»

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Diana Johnstone (Bild Wikipedia)

Indem sie ihrer kürzlich veröffentlichten WEF-Abhandlung den Titel «Covid-19: The Great Reset» geben, verknüpfen die Autoren die Pandemie auf eine Art und Weise mit ihren futuristischen Vorschlägen, die einen Chor von «Aha!»-Rufen hervorrufen dürfte. In der gegenwärtigen Atmosphäre der Verwirrung und des Misstrauens lässt die Freude, mit der die Ökonomen Klaus Schwab und Thierry Malleret die Pandemie als Vorboten der von ihnen vorgeschlagenen sozioökonomischen Umwälzung begrüssen, vermuten, dass sie (wenn sie dazu in der Lage gewesen wären) Covid-19 geschaffen hätten, wäre es nicht zufällig aufgetaucht.

Tatsächlich hat Klaus Schwab, der Gründer des Weltwirtschaftsforums, den «Great Reset» bereits energisch propagiert und dabei den Klimawandel als auslösende Krise genutzt, bevor ihm der jüngste Ausbruch des Corona-Virus einen noch unmittelbareren Vorwand lieferte, seine Pläne zur Neugestaltung der Welt anzupreisen.

Die Autoren fangen gleich an, indem sie verkünden: «Die Welt, wie wir sie in den ersten Monaten des Jahres 2020 kannten, gibt es nicht mehr», (dt. S. 12) dass radikale Veränderungen eine «neue Normalität» (dt. S. 12) formen werden. Wir selbst würden transformiert werden. «Viele unserer Überzeugungen und Annahmen, wie die Welt aussehen könnte oder sollte, werden sich dabei zerschlagen.» (dt. S. 13)

Das ganze Buch hindurch scheinen sich die Autoren über die angenommenen Auswirkungen der weit verbreiteten «Angst» vor dem Virus zu freuen, die die Menschen darauf konditionieren soll, die von ihnen angestrebten radikalen Veränderungen zu wünschen. Sie verwenden technokratisches Psychogeschwätz, um zu verkünden, dass die Pandemie die menschliche Mentalität bereits so verändert, dass sie sich der neuen Realität anpasst, die sie für unvermeidlich halten.

«Unsere unterschwellige und möglicherweise anhaltende Furcht davor, mit einem Virus (Covid-19 oder einem anderen) infiziert zu werden, wird somit den unerbittlichen Marsch der Automatisierung beschleunigen […].» (dt. S. 183) Wirklich?

«Auf Grund der Corona-bedingten höheren Angst, mit völlig Fremden in einem geschlossenen Raum zu sitzen, könnte es sein, dass viele Menschen beschliessen, sich den neuesten Film oder die Opernaufführung lieber zu Hause anzusehen, weil es am vernünftigsten ist.» (dt. S. 234)

«Es gibt andere erste Auswirkungen, die viel einfacher vorherzusehen sind. Sauberkeit ist eine davon. Die Pandemie wird unseren Fokus auf Hygiene sicherlich mehr in den Vordergrund rücken. Die neue Hygienebesessenheit wird insbesondere die Schaffung neuer Verpackungen nach sich ziehen. Wir werden angehalten, die Produkte, die wir kaufen wollen, nicht anzufassen. Einfache Freuden wie das Riechen an einer Melone oder das Betasten einer Frucht werden verpönt sein und vielleicht sogar der Vergangenheit angehören.» (dt. S. 234)

Dies ist die Stimme der Möchtegern-Global-Governance. Von oben herab entscheiden Experten, was die Massen wollen sollen, und verdrehen die angeblichen Wünsche des Volkes so, dass sie zu den Profitplänen passen, mit denen sie hausieren gehen. Ihre Pläne kreisen um digitale Innovation, massive Automatisierung unter Verwendung «künstlicher Intelligenz» und schliesslich sogar um die «Verbesserung» des Menschen, indem man ihn künstlich mit einigen Eigenschaften von Robotern ausstattet: zum Beispiel Problemlösung ohne ethische Ablenkungen.

Der 1938 in Ravensburg geborene Ingenieur und Wirtschaftswissenschaftler Klaus Schwab gründete 1971 sein Weltwirtschaftsforum, das von internationalen Konzernen massiv gesponsert wird. Es tagt einmal im Jahr in Davos in der Schweiz  – das letzte Mal im Januar 2020 und nächstes Jahr im Mai, verschoben auf Grund von Covid-19.

Eine mächtige Lobby

Was ist es genau? Ich würde das WEF als eine Kombination von kapitalistischer Beratungsfirma und gigantischer Lobby beschreiben. Die futuristischen Vorhersagen sind darauf angelegt, Investoren in profitable Bereiche der, wie Schwab es nennt, «Vierten Industriellen Revolution (4IR)» zu führen und dann, wenn die Bereiche definiert sind, Druck auf Regierungen auszuüben, um solche Investitionen durch Subventionen, Steuererleichterungen, Beschaffungen, Vorschriften und Gesetze zu unterstützen. Kurz gesagt, das WEF ist die Lobby für neue Technologien, alles Digitale, künstliche Intelligenz, Transhumanismus.

Es ist heute mächtig, weil es in einem Umfeld des Staatskapitalismus operiert, in welchem die Rolle des Staates (vor allem in den Vereinigten Staaten, weniger in Europa) weitgehend darauf reduziert wurde, positiv auf die Forderungen solcher Lobbys, insbesondere des Finanzsektors, zu reagieren. Da sie durch Wahlkampfspenden gegen die obskuren Wünsche der einfachen Leute immunisiert sind, brauchen die meisten der heutigen Politiker praktisch die Führung von Lobbys wie dem WEF, die ihnen sagen, was sie tun sollen.

Im 20. Jahrhundert, insbesondere während des New Deal, stand die Regierung unter dem Druck widersprüchlicher Interessen. Der wirtschaftliche Erfolg der Rüstungsindustrie während des Zweiten Weltkriegs liess einen Militärisch-Industriellen Komplex (MIC) entstehen, der zu einem dauerhaften Strukturfaktor in der US-Wirtschaft geworden ist.

Es ist die dominante Rolle des MIC und der daraus resultierenden Lobbys, die die Nation endgültig in einen Staatskapitalismus anstelle einer Republik verwandelt haben.

Der Beweis für diese Transformation ist die Einstimmigkeit, mit der der Kongress nie davor zurückschreckt, grotesk aufgeblähte Militärbudgets zu genehmigen. Der MIC hat Medien und Think tanks hervorgebracht, welche die Öffentlichkeit ununterbrochen damit indoktrinieren, es sei existenziell notwendig, den Reichtum der Nation weiterhin in Kriegswaffen zu investieren. Sofern die Wähler nicht zustimmen, können sie keine Mittel des politischen Ausdrucks finden angesichts von Wahlen, die von zwei Pro-MIC-Parteien monopolisiert werden.

Das WEF kann als analog zum MIC gesehen werden. Es beabsichtigt, Regierungen und Meinungsmacher für die Förderung einer «4IR» zu gewinnen, welche die zivile Wirtschaft und das zivile Leben selbst dominieren wird.

Die Pandemie ist ein vorübergehender Vorwand; die Notwendigkeit, «die Umwelt zu schützen», wird der nachhaltigere Vorwand sein. Genauso wie der MIC als absolut notwendig dargestellt wird, um «unsere Freiheiten zu schützen», wird die 4IR als absolut notwendig angepriesen werden, um «die Umwelt zu retten»  – und in beiden Fällen werden viele der verfochtenen Massnahmen den gegenteiligen Effekt haben.

Bisher hat die Techno-Tyrannei von Schwabs 4IR ihren Platz im US-Staatskapitalismus noch nicht ganz erobert. Aber ihre Aussichten sehen gut aus. Das Silicon Valley trug massiv zur Kampagne von Joe Biden bei, und Biden hat sich beeilt, die Mogule in sein Übergangsteam zu berufen.

Aber die wirkliche Gefahr dabei, dass alle Macht an den Reset geht, liegt nicht in dem, was da ist, sondern darin, was nicht da ist: irgendeine ernsthafte politische Opposition.

Kann die Demokratie wiederhergestellt werden?

Dem Great Reset steht eine breite Strasse offen, aus dem einfachen Grund, dass ihm nichts im Wege steht. Kein weit verbreitetes Bewusstsein für die Probleme, keine effektive politische Organisation des Volkes, nichts. Schwabs Dystopie (Anti-Utopie) ist allein aus diesem Grund beängstigend.

Die Präsidentschaftswahlen 2020 haben gerade die fast vollständige Entpolitisierung des amerikanischen Volkes veranschaulicht. Das mag seltsam klingen angesichts der heftigen parteipolitischen Emotionen. Aber es war alles viel Lärm um nichts.

Es wurden keine wirklichen Themen debattiert, keine ernsthaften politischen Fragen aufgeworfen, weder zu Krieg noch zu den Richtungen der zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung. Bei den bösartigen Auseinandersetzungen ging es um Personen, nicht um -Politik. Der stümperhafte Trump wurde beschuldigt, «Hitler» zu sein, und die von der Wall Street gekauften demokratischen Kriegstreiber wurden von Trumpisten als «Sozialisten» bezeichnet. Lügen, Beleidigungen und Verwirrung hatten überhandgenommen.

Eine Wiederbelebung der Demokratie könnte sich aus einer organisierten, konzentrierten Beschäftigung mit den von den Davoser Planern aufgeworfenen Fragen ergeben, aus der eine informierte öffentliche Meinung hervorgeht, die beurteilt, welche technischen Innovationen sozialverträglich sind und welche nicht.

Alarmrufe von den Rändern werden das intellektuelle Kräfteverhältnis nicht beeinflussen. Was wir brauchen, ist, dass sich die Menschen überall zusammenfinden, um die Probleme zu studieren und eine fundierte Meinung über Ziele und Methoden der zukünftigen Entwicklung zu erarbeiten.

Solange sie nicht mit sachkundiger und präziser Kritik konfrontiert werden, werden das Silicon Valley und seine unternehmerischen und finanziellen Verbündeten einfach damit weiterfahren, zu tun, was immer sie sich vorstellen, tun zu können, ungeachtet der sozialen Auswirkungen.

Eine seriöse Bewertung sollte zwischen potentiell nützlichen und unerwünschten Innovationen unterscheiden, um zu verhindern, dass populäre Vorstellungen dazu benutzt werden, Akzeptanz für jeden noch so verhängnisvollen «technologischen Fortschritt» zu gewinnen.

Fragen neu definieren

Die politischen Unterscheidungen zwischen links und rechts, zwischen Republikanern und Demokraten, haben an Schärfe zugenommen, während sie sich gerade selbst als inkohärent, verzerrt und irrelevant entpuppen und mehr auf ideologischen Voreingenommenheiten als auf Fakten basieren. Neue und fruchtbarere politische Orientierungen könnten durch die Konfrontation mit spezifischen, konkreten Themen aufgebaut werden.

Wir könnten die Vorschläge des Great Reset einen nach dem anderen aufgreifen und sie sowohl in pragmatischer als auch in ethischer Hinsicht überprüfen.

  1. Dank der Pandemie hat die Nutzung von Telefonkonferenzen über Skype, Zoom oder andere neue Plattformen stark zugenommen. Das WEF begrüsst dies als einen Trend. Ist es deswegen schlecht? Fairerweise muss man sagen, dass diese Innovation positiv ist, da sie es vielen Menschen ermöglicht, an Konferenzen teilzunehmen, ohne die Kosten, den Ärger und die Umweltkosten von Flugreisen. Die negative Seite ist, dass sie den direkten menschlichen Kontakt verhindert. Dies ist ein einfaches Problem, bei dem die positiven Punkte zu überwiegen scheinen.
  2. Sollte die Hochschulbildung online gehen, wobei die Professoren Kurse für Studenten über das Internet geben? Dies ist eine weitaus kompliziertere Frage, die von den Bildungseinrichtungen selbst und den Gemeinschaften, denen sie dienen, gründlich diskutiert werden sollte, wobei das Für und Wider abzuwägen ist und man sich vor Augen halten sollte, dass diejenigen, die die Technologie bereitstellen, sie verkaufen wollen und sich wenig um den Wert des menschlichen Kontakts in der Bildung kümmern  – nicht nur des menschlichen Kontakts zwischen Student und Professor, sondern auch der oft lebensbestimmenden Kontakte zwischen den Studenten selbst. Online-Kurse mögen für geografisch isolierte Studenten von Vorteil sein, aber die Auflösung der Bildungsgemeinschaft wäre ein grosser Schritt zur Zerstörung der menschlichen Gemeinschaft insgesamt.
  3. Gesundheit und «Wellness». Hier sollte die Diskussion deutlich hitziger werden: «In der Zeit nach der Pandemie», so Schwab und Malleret, «werden (insgesamt) drei Branchen florieren: Big Tech, Gesundheit und Wellness.» (dt. S. 241) Für die Davoser Planer verbinden sich die drei.

Diejenigen, die glauben, dass Wohlbefinden weitgehend selbst erzeugt wird und von Einstellungen, Aktivitäten und Lebensstilentscheidungen abhängt, übersehen das Wesentliche. «Die Kombination von KI [künstliche Intelligenz], Internet der Dinge, Sensoren und tragbarer Technologie wird neue Einblicke in das gesundheitliche Wohlbefinden der Menschen ermöglichen. Diese Systeme werden überwachen, wie es uns geht und wie wir uns fühlen, […] werden präzise Informationen über unseren CO2-Fussabdruck, unsere Auswirkungen auf die Biodiversität, die Toxizität aller Inhaltsstoffe, die wir konsumieren, und die Umgebungen oder räumlichen Kontexte, in denen wir uns bewegen, bedeutende Fortschritte unseres Bewusstseins für das kollektive und individuelle Wohlbefinden bewirken.» (dt. S. 243f.)

Frage: Wollen oder brauchen wir diesen ganzen kybernetischen Narzissmus wirklich? Können wir das Leben nicht einfach geniessen, indem wir einem Freund helfen, eine Katze streicheln, ein Buch lesen, Bach hören oder einen Sonnenuntergang beobachten? Es wäre besser, wir entschliessen uns, bevor sie unsere Gedanken umarbeiten.

4. Essen. Um mir den gesunden Appetit nicht zu verderben, werde ich das überspringen. Die Tech-Zauberer möchten die Bauern mit all ihren schmutzigen Böden und Tieren abschaffen und in schönen, sauberen Labors kreierte, verbesserte, künstliche Lebensmittel industriell herstellen  – aus was genau?

Das zentrale Thema: Homo faber

5. Was ist mit der menschlichen Arbeit?

«Aller Wahrscheinlichkeit nach wird die durch die Pandemie ausgelöste Rezession einen starken Anstieg der Arbeitssubstitution auslösen, das heisst körperliche Arbeit wird durch Roboter und ‹intelligente› Maschinen ersetzt, was wiederum dauerhafte und strukturelle Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt hervorrufen wird.» (dt. S. 61f.)

Diese Ablösung ist bereits seit Jahrzehnten im Gange. Zusammen mit Outsourcing und Zuwanderung hat sie die kollektive Macht der Arbeit ohnehin schon geschwächt. Aber zweifellos sind die Tech-Industrien bereit, viel, viel weiter und schneller zu gehen, um Menschen aus der Arbeit zu verdrängen.

«Die Covid-19-Krise und die damit einhergehenden Massnahmen zur räumlichen Distanzierung haben diesen Prozess der Innovation und des technologischen Wandels nun plötzlich beschleunigt. Chatbots, die sich oft auf die gleiche Spracherkennungstechnologie wie Alexa von Amazon stützen, und andere Software, die Aufgaben anstelle von menschlichem Personal ausführen kann, setzen sich rasch durch. Diese, auf Notwendigkeit (wie z. B. Hygienemassnahmen) beruhenden Innovationen werden bald Hunderttausende und möglicherweise Millionen von Arbeitsplätzen kosten.» (dt. S. 62)

Die Senkung der Arbeitskosten ist seit langem das Leitmotiv dieser Innovationen, nebst der internen Dynamik der Technologieindustrie, «alles zu tun, was sie tun kann». Zur Rechtfertigung werden dann sozial nützliche Vorwände erfunden. Etwa so:

«Da die Verbraucher in nächster Zeit wahrscheinlich automatisierte Dienste einem persönlichen Kontakt vorziehen, wird das, was derzeit im Callcenter-Sektor geschieht, unweigerlich auch in anderen Bereichen auftreten.» (dt. S. 62)

«Da die Verbraucher wahrscheinlich vorziehen …»! Jeder, den ich kenne, klagt über die Verzweiflung, wenn er versucht, die Bank oder die Versicherungsgesellschaft zu erreichen, um einen Notfall zu erklären, und statt dessen mit einer toten Stimme und einer Auswahl an irrelevanten Nummern zum Anklicken konfrontiert wird. Vielleicht unterschätze ich den Grad der Feindseligkeit gegenüber unseren Mitmenschen, der heute die Gesellschaft durchdringt, aber mein Eindruck ist, dass es eine grosse, unausgesprochene öffentliche Nachfrage nach weniger automatisierten Diensten und mehr Kontakt mit realen Menschen gibt, die ausserhalb des Algorithmus denken und das Problem tatsächlich verstehen können, anstatt einfach vorprogrammierte Fehlerkorrekturen auszuspucken.

Es gibt eine potentielle Bewegung da draussen. Aber wir hören nichts davon, weil uns unsere Medien einreden, das -grösste Problem im täglichen Leben der Menschen bestehe darin, dass jemand seine Verwirrung zeige angesichts des verwirrten Gender-Geschlechts eines anderen.

Dabei, so behaupte ich, würde sich die Nachfrage der Verbraucher mit dem verzweifelten Bedürfnis der fähigen Menschen, ihren Lebensunterhalt zu verdienen, zusammenfügen. Die Technokraten verdienen ansehnliches Geld, indem sie anderen Menschen die Möglichkeit nehmen, ihren Lebensunterhalt zu verdienen.

Hier ist eine ihrer grossartigen Ideen:

«So gibt es in so unterschiedlichen Städten wie Hangzhou, Washington DC und Tel Aviv Bemühungen, von Pilotprogrammen zu gross angelegten Aktionen überzugehen, die in der Lage sind, eine Armee von Lieferrobotern auf die Strasse und in die Luft zu bringen.» (dt. S. 185)

Was für eine tolle Alternative zur Bezahlung eines existenzsichernden Lohns an menschliche Lieferanten!

Und nebenbei bemerkt: Ein Mann, der ein Lieferfahrrad fährt, nutzt erneuerbare Energie. Aber all diese Roboter und Drohnen? Batterien, Batterien und noch mehr Batterien! Hergestellt aus welchen Materialien, die woher kommen und wie produziert werden? Von noch mehr Robotern? Woher kommt die Energie, die nicht nur fossile Brennstoffe, sondern auch die menschliche körperliche Anstrengung ersetzen soll?

Auf dem letzten Treffen in Davos äusserte der israelische Intellektuelle Yuval Harari eine eindringliche Warnung:

«Während die Menschen in der Vergangenheit gegen die Ausbeutung kämpfen mussten, wird im 21. Jahrhundert der wirklich grosse Kampf der gegen die Bedeutungslosigkeit sein. […] Diejenigen, die im Kampf gegen die Bedeutungslosigkeit scheitern, werden eine neue ‹nutzlose Klasse› bilden  – nicht aus der Sicht ihrer Freunde und ihrer Familie, sondern nutzlos aus der Sicht des wirtschaftlichen und politischen Systems. Und diese nutzlose Klasse wird durch eine immer grösser werdende Kluft von der immer mächtiger werdenden Elite getrennt sein.»1

Und das Militär. Unsere kapitalistischen Untergangspropheten prophezeien den Teil-Kollaps der zivilen Luftfahrt und der Luftfahrtindustrie, da die Menschen alle beschliessen, zu Hause zu bleiben und an ihren Bildschirmen zu kleben. Aber keine Sorge!

«Eine Ausnahme stellt der Luft- und Raumfahrtsektor im Verteidigungsbereich dar, der relativ sicher zu sein scheint.» (dt. S. 231)

Für Kapitalinvestitionen zumindest. Anstatt auf Ferien an sonnigen Stränden können wir uns auf Weltraumkriege freuen. Das könnte eher früher als später passieren, denn, wie die Brookings Institution in einem Bericht von 2018 darüber, «How artificial intelligence is transforming the world» («Wie künstliche Intelligenz [KI] die Welt verändert»), feststellt, geht alles schneller, auch der Krieg:

«Die mit KI verbundene Big-Data-Analytik wird die nachrichtendienstliche Analyse tiefgreifend beeinflussen, da riesige Datenmengen nahezu in Echtzeit gesichtet werden […] und damit Kommandeuren und ihren Stäben ein bisher nicht gekanntes Mass an nachrichtendienstlicher Analyse und Produktivität liefern. Die Befehls- und Kontrollfunktionen werden in ähnlicher Weise betroffen sein, da menschliche Befehlshaber bestimmte Routine-, und unter besonderen Umständen Schlüsselentscheidungen an KI-Plattformen delegieren, wodurch sich die Zeit drastisch verkürzt, die Entscheidung und anschliessende Aktion verknüpft.»2 

Es besteht also keine Gefahr, dass irgendein weichherziger Offizier aus sentimentaler Verbundenheit mit der Menschheit zögert, den dritten Weltkrieg zu beginnen. Wenn die KI-Plattform eine Gelegenheit sieht, dann nichts wie los!

«Letztendlich ist Kriegsführung ein Wettbewerbsprozess um die Zeit, bei dem die Seite, die am schnellsten entscheiden und am schnellsten zur Ausführung übergehen kann, in der Regel die Oberhand behält. In der Tat können künstlich intelligente Informationssysteme, verbunden mit KI-gestützten Kommando- und Kontrollsystemen, die Entscheidungsunterstützung und Entscheidungsfindung auf eine Geschwindigkeit bringen, die der Geschwindigkeit der traditionellen Mittel der Kriegsführung weit überlegen ist. Dieser Prozess wird so schnell sein, insbesondere wenn er mit automatischen Entscheidungen zum Einsatz künstlich intelligenter autonomer Waffensysteme mit tödlicher Wirkung gekoppelt ist, dass ein neuer Begriff geprägt wurde, um die Geschwindigkeit der Kriegsführung zu beschreiben: Hyperwar».3

Die Amerikaner haben die Wahl. Entweder sie streiten sich weiter über Belanglosigkeiten oder sie wachen auf  – wachen wirklich auf, erkennen die geplante Realität und tun etwas dagegen.

Die Zukunft wird durch Investitionsentscheidungen gestaltet. Nicht durch unanständige Reden, nicht einmal durch Wahlen, sondern durch Investitionsentscheidungen. Damit das Volk seine Macht zurückgewinnt, muss es seine Herrschaft darüber, wie und für welche Zwecke Kapital investiert wird, wieder geltend machen.

Und wenn privates Kapital sich dagegen sperrt, muss es sozialisiert werden. Das ist die einzige Revolution  – und es ist auch der einzige Konservatismus, der einzige Weg, um anständiges menschliches Leben zu erhalten. Darum geht es in der Realpolitik.  •


https://www.weforum.org/agenda/2020/01/yuval-hararis-warning-davos-speech-future-predications/
https://www.brookings.edu/research/how-artificial-intelligence-is-transforming-the-world/
3 a.a.O.

*Diana Johnstone lebt in Paris. Ihr neuestes Buch ist «Circle in the Darkness: Memoirs of a World Watcher » (Memoiren einer Weltbeobachterin). Atlanta 2020. ISBN 978-1-949762-13-6. Ausserdem erschien «Fools’ Crusade: Yugoslavia, NATO and Western Delusions.» 2002.(ISBN 978-1-58367-084-2), «Queen of Chaos: the Misadventures of Hillary Clinton. » Deutsch: Die Chaos Königin. Frankfurt 2016 (ISBN 978-3-866489-135-9). Sie schrieb ausserdem ein Vorwort und einen Kommentar zu den Memoiren ihres Vaters, Paul H. Johnstone  – ehemaliger leitender Analytiker der Strategic Weapons Evaluation Group (WSEG) im Pentagon  –, die unter dem Titel «From MAD to Madness. Inside Pentagon Nuclear Planning» 2017 erschienen. Sie kann unter diana.johnstone@wanadoo.fr erreicht werden.

Quelle: https://consortiumnews.com/2020/11/24/diana-johnstone-the-great-pretext-for-dystopia/; Abdruck mit der freundlichen Genehmigung der Autorin. (Übersetzung Zeit-Fragen)

Quelle: https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2020/nr-30-29-dezember-2020/der-grosse-vorwand-fuer-eine-anti-utopie.html

Deutschland im Übergang

von Karl-Jürgen Müller
Am 9. Dezember 2016 hat die Gesellschaft für deutsche Sprache das Wort «postfaktisch» zum Wort des Jahres gekürt. In der Begründung heißt es, in politischen und gesellschaftlichen Diskussionen gehe es zunehmend um Emotionen anstelle von Fakten. Immer größere Bevölkerungsschichten seien aus Widerwillen gegen «die da oben» bereit, Tatsachen zu ignorieren und sogar offensichtliche Lügen zu akzeptieren. Insofern stehe das Wort für einen tiefgreifenden politischen Wandel.

Die Gesellschaft für deutsche Sprache hat mit ihrer Wahl und ihrer Begründung einen deutlichen Hinweis auf die gezielte Polarisierung im gegenwärtigen Deutschland gegeben, nämlich den Versuch von «denen da oben», die Kritik an ihnen ins Abseits zu stellen und sich selbst so darzustellen, als würde sich das eigene Denken und Handeln an «Fakten» orientieren, an der «Realität», und sei deshalb auch «vernünftig», während die Kritiker «emotional» im Sinne von unvernünftig seien, «Tatsachen ignorieren» und sogar «Lügen akzeptieren».

Sollen die Bürger entmachtet werden?

Ganz offensichtlich sollen die Bürger «entmachtet» werden. Und wenn man hinzunimmt, dass das Wort «Brexit» den zweiten Platz belegt hat, weil das Ergebnis des Referendums ein «Triumph postfaktischer Politik» gewesen sei, dann wird das Ziel der Wortkür überdeutlich. Es fehlte lediglich ein dritter Platz für das Wort «Populist»; denn für «die da oben» sind es ja die «Populisten», die das dumme Volk hin zum «Postfaktischen» verführen, so dass es zum Beispiel Volksentscheide gibt, die «denen da oben» gar nicht passen.

Karl-Jürgen Müller unterrichtet Deutsch, Geschichte und Gemeinschaftskunde an einer deutschen Schule.

Die Schweizerische Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) als staatsrechtliches Novum

Die Schweizerische Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) als  staatsrechtliches Novum  

Aus Anlass der Bildungsdiskussion zu Fragen von "Reformwahn" und "Bildungsbürokratie" legen wir den wichtigen Beitrag von Dr. Arthur Brühlmeier aus dem Jahre 1997 mit freundlicher Genehmigung des Autors vor. 

Demokratisch oder nicht?

Der Berner Regierungsrat Peter Schmid, zur Zeit (der Abfassung dieses Textes, also 1996) Präsident der ‘Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren’, hält die EDK gemäss NZZ vom 12. Juni 1996 für eine „höchst demokratische" Institution und bezeichnet die kritische Feststellung, die EDK „entziehe sich parlamentarischer und direktdemokratischer Einflussnahme", als „wirklich totalen Unsinn".

Eidgenössische Volksinitiative Für eine Wirtschaft zum Nutzen aller

Eidgenössische Volksinitiative
Für eine Wirtschaft zum Nutzen aller

Unsere Real-Wirtschaft ist in einer grossen Krise.

Der heutige freie Markt birgt die Gefahr des totalen Ruins. Der bisherige Schönwetter-Liberalismus soll von einer allwettertauglichen und robusten Wirtschaftsordnung abgelöst werden.

Ein Gesetz gegen den Inland-Terrorismus in den USA?

Der Krieg gegen Andersdenkende wird im Eiltempo durchgesetzt
von Philip Giraldi
Zeit-Fragen Nr. 3 v. 28.01.2021
Präsident Joe Biden hat bereits deutlich gemacht, dass die Gesetzgebung zur Bekämpfung dessen, was er «Inland-Terrorismus» nennt, oberste Priorität haben wird. Das bedeutet, dass das Versprechen seiner Antrittsrede, der Präsident «aller Amerikaner» zu sein, nicht für diejenigen zu gelten scheint, die nicht mit ihm übereinstimmen. Barack Obamas ehemaliger CIA-Chef John Brennan, der in diese Entwicklungen offenbar eingeweiht ist, beschreibt in einem Tweet, dass sich die Spione der neuen Administration «laserartig bewegen, um so viel über den Aufstand herauszufinden, wie sie können». Dazu gehören «religiöse Extremisten, Autoritäre, Faschisten, Bigotte, Rassisten, Nativisten und sogar Libertäre».1

Grundrechte sind unveräusserlich

Die Bill of Rights der US-Verfassung, zu der auch die Rede- und Versammlungsfreiheit gehört, ist seit einiger Zeit unter Beschuss geraten. Die Regierung hat ihre angeblichen Befugnisse, die ihr bei bei Erklärung des Ausnahmezustandes übertragen werden, schon immer dazu genutzt, um den Bürgern ihre Rechte zu verweigern. Während des amerikanischen Bürgerkriegs inhaftierte Abraham Lincoln Kritiker des Konflikts.

Die Regierung von Woodrow Wilson führte während des Ersten Weltkriegs den Espionage Act ein, der seither dazu verwendet wird, Whistleblower zu verurteilen, ohne dass Beweise vorliegen, die in einem normalen Zivilprozess erforderlich wären. Während des Zweiten Weltkriegs errichtete Franklin D. Roosevelt Konzentrationslager, in denen japanische Amerikaner inhaftiert wurden, deren einziges Verbrechen darin bestand, Japaner zu sein.

Aber die vielleicht grösste Verletzung der Bill of Rights ist jüngeren Datums: nämlich die Patriot and Military Commissions Acts, im Zuge des «Global War on Terror» in Kraft gesetzt, den Präsident George W. Bush nach dem 11. September begann. Mit dem geheimnistuerischen Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA), der ein Gericht einschliesst, um den Genehmigungsprozess für Haftbefehle zu beschleunigen, haben sich gewöhnliche Bürger unter Überwachung wiedergefunden, für die es wenig oder gar keine Rechtfertigung in Form eines wahrscheinlichen Grundes gab.

Das FISA-Verfahren wurde gar notorisch missbraucht beim Versuch des nationalen Sicherheitsapparates, Donald Trumps Wahlkampf zu torpedieren. Die Werkzeuge für immer mehr Regierungsunfug liegen bereit; und niemand sollte daran zweifeln, dass die Demokraten genauso fähig sind, verfassungsmässige Garantien zu ignorieren, wie es die Republikaner waren.

Politisierung gefährdet nationalen Sicherheitsapparat

Was den gegenwärtigen Zustand des Krieges gegen den «Terrorismus» so gefährlich macht, ist, dass der nationale Sicherheitsapparat politisiert wurde; gleichzeitig hat die Regierung gelernt, dass die Bezeichnung einer Person oder Organisation als Terrorist oder sogar als «materieller Unterstützer des Terrorismus» unendlich dehnbar ist. Das ist genau der Grund, warum Aussenminister Mike Pompeo Gegner oft angeprangert und als Terroristen bezeichnet hat, weil dies andere Massnahmen zulässt, die sonst in Frage gestellt werden könnten.

Hinzu kommt, dass sich die Spielregeln seit dem Ersten und Zweiten Weltkrieg geändert haben. Die Regierung verfügt über technische Möglichkeiten, von denen man im grössten Teil des 20. Jahrhunderts nicht einmal zu träumen gewagt hätte. Edward Snowden und andere Whistleblower haben gezeigt, wie die Regierung routinemässig die verfassungsmässigen Grenzen ihre Befugnisse zur Einmischung in das Leben der normalen Bürger ignoriert.

Darüber hinaus kann sie das Leben von Millionen von Amerikanern gleichzeitig überwachen und gibt Polizei und Geheimdiensten die Macht, «fishing expeditions» [Schnüffeltouren] zu unternehmen, die buchstäblich in die Telefone, Computer und Gespräche von Menschen eindringen, die sich keines Verbrechens schuldig gemacht haben.

Gesetze gegen Andersdenkende

Bestehende Ermächtigungen werden als Waffen eingesetzt, um gegen Dissidenten vorzugehen, die vom neuen Regime identifiziert werden. Ein Gesetzesentwurf, der vom Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, Adam Schiff, eingebracht wurde,
«würde die bestehende Gesetzgebung zum Krieg gegen den Terror nehmen und sie einfach dahingehend abändern, dass wir das jetzt innerhalb der Vereinigten Staaten tun können».2

Er würde mit früheren Gesetzen kombiniert werden, einschliesslich Barack Obamas berüchtigtem National Defense Authorization Act von 2012, der es dem Militär erlaubt, amerikanische Bürger, die des Terrorismus verdächtigt werden, ohne Gerichtsverfahren auf unbestimmte Zeit zu inhaftieren.

Obama und Brennan haben sich auch das illegale und verfassungswidrige Recht angemasst, als Richter, Geschworene und Drohnen-Henker von amerikanischen Bürgern im Ausland zu agieren. Angesichts dieser Präzedenzfälle gäbe ein Gesetzesentwurf wie der von Adam Schiff der nationalen Sicherheitsgemeinschaft noch mehr freie Hand.

Es soll nach Totalitarismus klingen

Das neue Gesetzeswerk würde eine verstärkte geheime Rechtsaufsicht, Unterdrückung der Meinungsfreiheit, unbefristete Inhaftierung ohne Anklage, Folter und möglicherweise sogar Mord bedeuten. Wenn das nach Totalitarismus klingt, so sollte es das auch. Besonderes Augenmerk sollte darauf gelegt werden, dass der Plan der Biden-Administration, sogenannte inländische Terroristen zu verfolgen, die Version dieser Generation von Pearl Harbor oder 9/11 sein wird.

Der Vorfall auf dem Capitol Hill am 6. Januar (in manchen Kreisen bereits als 1/6 bezeichnet) wurde bis zur Unkenntlichkeit übertrieben und wird nun routinemässig von Politikern und den Mainstream-Medien als «Aufstand» bezeichnet, was er nicht war. Die Sprache, die verwendet wird, um diejenigen zu verunglimpfen, die als angeblich «Rechte» oder «Anhänger weisser Überlegenheit» Staatsfeinde sein sollen, ist erstaunlich, und die Technologie hält Schritt, um die Vereinigten Staaten und andere Länder in Polizeistaaten zu verwandeln, um sicherzustellen, dass die Bürger das tun, was die Regierung ihnen vorschreibt. 

Um nur ein Beispiel dafür zu nennen, wie die Technologie den Prozess vorantreibt, hat Biden wiederholt damit gedroht, so etwas wie eine nationale Quarantäne einzurichten und durchzusetzen, um das Corona-Virus zu besiegen. Kann er das tun? Ja, die Werkzeuge sind bereits vorhanden. Die Gesichtserkennungstechnologie ist hoch entwickelt und kann in den vielen installierten Überwachungskameras eingesetzt werden. In Übersee werden Armbänder entwickelt,3 die den Richtlinien der Regierung zur Durchsetzung der Pandemiemassnahmen entsprechen sollen. Wenn man Ihnen sagt, Sie sollen zu Hause bleiben und Sie statt dessen mit dem Hund spazieren gehen, wird Ihr Armband die Polizei benachrichtigen, die Sie finden und verhaften wird.

Und, wie das alte Sprichwort sagt, die Revolution beginnt bereits, ihre eigenen Kinder zu fressen. Universitäten und Schulen bestehen darauf, dass Lehrkräfte die neue Ordnung von «Gleichheit und Vielfalt» aktiv unterstützen, sowohl öffentlich als auch privat, während die Polizei sich von Beamten trennt, die im Verdacht stehen, mit konservativen Gruppen in Verbindung zu stehen, was bedeutet, dass so etwas wie ein Loyalitätstest bald alltäglich werden könnte.

Vor kurzem hat das Verteidigungsministerium damit begonnen, die Sozialen Medien von Militärangehörigen intensiv zu überwachen, um Andersdenkende zu identifizieren, wie es bereits in einigen grossen Unternehmen mit ihren Mitarbeitern gemacht wird. Die neue Direktorin des nationalen Geheimdienstes, Avril Haines, hat bereits bestätigt, dass ihre Behörde an einer öffentlichen Bedrohungsbewertung von QAnon teilnehmen wird,4 die sie als Amerikas grösste Bedrohung bezeichnet hat. 

Skandale zur Vertuschung der Grundrechtsverletzungen

Haines hat auch vorgeschlagen, dass die Geheimdienste «die Kontakte zwischen Menschen in den Vereinigten Staaten und im Ausland untersuchen werden», während Biden an seinem ersten vollen Tag im Amt versprochen hat, Behauptungen über russisches Hacking von US-Infrastruktur und Regierungsseiten sowie die Vergiftung des Putin-Kritikers Alexei Nawalny und die Geschichte, dass Russland den Taliban Kopfgelder angeboten habe, um US-Truppen in Afghanistan zu töten, gründlich zu untersuchen. Es könnte ein neues Russiagate sein, bei dem eine angebliche ausländische Bedrohung benutzt wird, um die Bürgerrechtsverletzungen der Bundesregierung im Land zu vertuschen. 

Und natürlich wird die neue Politik die Vorurteile der neuen Führer widerspiegeln. Rechter «Terror» wird ins Visier genommen, obwohl die Liste der tatsächlichen rechten Ausschreitungen extrem kurz ist. Gruppen wie «Black Lives Matter» werden trotz ihrer Hauptrolle5 bei den letztjährigen Unruhen, Brandstiftungen, Plünderungen und Gewalttaten, die einen Schaden von zwei Milliarden Dollar verursachten und etwa 30 Menschen töteten, unantastbar sein, weil sie ein Teil des Systems der Demokratischen Partei sind.

Die Antifa, die letzte Woche einen Aufstand in Portland ausgelöst hat, wird ebenfalls einen Passierschein erhalten  – die Medien beschreiben die linke Gewalt routinemässig als «meist friedlich» und räumen ein, dass es manchmal zu «Sachbeschädigungen» gekommen sei. Es sind Anhänger von Donald Trump und Konservative im allgemeinen, denen die Ausgangstür gezeigt wird, bis hin zu Forderungen, sie zu «deprogrammieren».6

Jennifer Rubin sagte kürzlich in der «Washington Post», dass «wir kollektiv, im wesentlichen die Republikanische Partei niederbrennen müssen. Wir müssen sie plattmachen, denn wenn es Überlebende gibt, wenn es Leute gibt, die diesen Sturm überstehen, werden sie es wieder tun.»7 Sie wiederholte auch Forderungen, sie nicht mehr anzustellen:

«Ich finde es absolut abscheulich, dass irgendeine Institution der höheren Bildung, irgendeine Nachrichten- oder Unterhaltungsorganisation, die einen Nachrichtenkanal hat, diese Leute einstellen würde.»8

Wie die bemerkenswert ahnungslose Aussenministerin Condoleezza Rice 2006 sagte, als Libanon von Israel angegriffen und bombardiert wurde: «Wir sehen die Geburtswehen eines neuen Nahen Ostens […].»9 Wir Amerikaner sehen, wie etwas Neues und Seltsames aus den Trümmern des Trumpismus aufsteigt. Es wird nicht schön werden, und wenn es vorbei ist, werden die Amerikaner viel weniger Freiheiten geniessen, das ist sicher.10  •


http://ronpaulinstitute.org/archives/peace-and-prosperity/2021/january/20/fmr-cia-director-biden-intel-community-moving-in-on-pro-trumplibertarians/
2https://www.lawfareblog.com/rep-schiff-announces-domestic-terrorism-bill
https://www.bbc.com/news/technology-52409893?fbclid=IwAR09EJ2TZX-hbt410IPkyzG-39MgyB7nBOI47hfzHQ-EhP0XvdEPPdfTppk
https://www.nytimes.com/live/2021/01/19/us/inauguration-day-biden#avril-haines-pick-for-national-intelligence-director-says-shell-help-with-a-public-threat-assessment-of-qanon
https://www.theamericanconservative.com/articles/whatever-happened-to-the-populist-left/
https://www.foxnews.com/media/howard-kurtz-reacts-katie-couric-deprogram-trump-supporters
https://earthfmwrth.com/content/national-news/washington-posts-rubin-says-we-have-to-burn-down-the-republican-party 
8 ebd.
https://www.aljazeera.com/news/2006/7/22/rice-sees-bombs-as-birth-pangs
10 https://nypost.com/2021/01/17/the-left-wants-to-silence-conservatives-all-of-them/ 

Quelle: https://www.strategic-culture.org/news vom 28.1.2021

(Übersetzung Zeit-Fragen)

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Philip Giraldi (Bild Wikimedia)

Philip Giraldi* (*1946) erhielt einen MA und PhD von der University of London in europäischer Geschichte und einen Bachelor of Arts mit Auszeichnung von der University of Chicago. Er war lange Zeit als Spezialist der CIA für Terrorismusbekämpfung und als Offizier der Defense Intelligence Agency (US-Militärgeheimdienst) tätig. 18 Jahre arbeitete er für die CIA in der Türkei, in Italien, Deutschland und Spanien, von 1989 bis 1992 als Chief of Base in Barcelona. Neben Englisch spricht er Türkisch, Spanisch, Italienisch und Deutsch. Seit 1992 ist er in der Sicherheitsberatung für eine Reihe von Fortune-500-Firmenkunden tätig. Er publiziert regelmässig für verschiedene Medien wie The American Conservative oder für antiwar.com und trat häufig als Gast auf verschiedenen Fernsehkanälen auf. Er leitet das Council for the National Interest und ist Gründungsmitglied der Veterans Intelligence for Sanity. Mit seiner Frau, mit der er seit 32 Jahren verheiratet ist, lebt er in der Nähe seiner Töchter und Enkelkinder in Virginia.

Quelle: https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2021/nr-3-9-februar-2021/ein-gesetz-gegen-den-inland-terrorismus-in-den-usa.html

Ein sehr hörenswertes Interview mit einem Staatsrechtler zur Corona Politik der Bundesregierung

Dietrich Murswiek ist Rechtswissenschaftler. Bis zur Emeritierung 2016 war er Professor für Staats- und Verwaltungsrecht und gehörte von 1972 bis 2015 der CDU an.
Diskutiert man aktuell über die Auswirkungen des Coronavirus, steht die medizinische Komponente mehrheitlich im Vordergrund. Wie schaut es aber mit der juristischen Betrachtung aus?

Er berät Bundestagsabgeordnete, erstellt Rechtsgutachten und übernimmt Prozessvertretungen für Parteimitglieder der CDU, der GRÜNEN und der AfD. Angesichts der globalen Corona-Pandemie suspendiert auch dieses Land seine in den Verfassungen verbrieften Bürgerrechte, ohne dass darüber auch nur ein Parlament beratschlagt hätte. Die anfänglichen Ohnmachtsgefühle der Politiker mutierten binnen weniger Wochen zu Allmachtsfantasien.

Ausgehverbote. Amüsierverbote. Arbeitsverbote. Abstandsgebote. Versammlungsverbote.  – Die Verunsicherung eines Großteils der Bürger, hinsichtlich dieser einzigartigen Situation, sorgt nicht nur für Irritationen bei Betrachtung der diskutierten gesundheitlichen Gefahren, sondern stellt zusehends auch eine elementare Beeinträchtigung im alltäglichen Dasein und entsprechenden Abläufen dar.

  • Welchen politischen und verfassungsrechtlichen Handlungsspielraum hat gegenwärtig die Bundesregierung? Inwiefern spielt hier das parlamentarische Kontrollrecht eine Rolle?
  • Wäre ein Gesetz, dass Gesundheitsbehörden ermächtigen würde Zwangstest, Zwangsimpfungen und Zwangsbehandlungen zur Eindämmung des Coronavirus durchzuführen in Deutschland verfassungsgemäß?
  • Hat der Bürger individuelle Chancen, sich den Anordnungen der Politik zu widersetzen?

Diese und weitere Fragen der juristischen Ebene in der Corona-Diskussion sind Bestandteil des Interviews, welches KenFM am Telefon am 3.4.2020 veröffentlich hat.

Quelle:  https://www.youtube.com/watch?v=1d6hPaGmXw0

EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine

Nein, Herr Schulz, das war wirklich keine Sternstunde der Demokratie!
von Karl-Jürgen Müller
21. 09. 2014
Große Teile der politischen Klasse innerhalb der EU-Staaten und der Institutionen der EU sprechen zwar von Freiheit, Recht und Demokratie, müssen aber etwas ganz anderes damit meinen als den eigentlichen Begriffsinhalt. Ihre Politik jedenfalls zeugt von etwas ganz anderem als der Förderung von Freiheit, Recht und Demokratie. Das zeigt sich in der Innen-, aber auch in der Außenpolitik. Jüngstes Beispiel ist das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine und das rhetorische Tamtam rundherum.

Die Bürger in den EU-Staaten kommen nicht umhin, aus diesen Vorgängen zu lernen und entschlossen, aber auch mit Umsicht am Aufbau von mehr direkter Demokratie zu arbeiten. Das wird nicht von heute auf morgen gelingen, sondern braucht den beharrlichen Aufbau vom Menschen her und gemeinsam mit dem Mitbürger. Es gibt hierzu keine vernünftige Alternative  – mag einem verständlicherweise beim Blick auf die Realität auch immer wieder Empörung und Zorn packen.

«Können Wörter lügen?» fragte vor fast 50 Jahren der renommierte deutsche Sprachwissenschaftler Harald Weinrich. Am Ende seiner Abhandlung schrieb er: «‹Demokratie› ist ein Wort der deutschen Sprache, das Begriffsrang hat. Demokratie ist nämlich nach dem Sprachgebrauch definiert als eine Staatsform, in der die Staatsgewalt vom Volk ausgeht […]. Wer eine Staatsform will, in der die Gewalt nicht vom Volk ausgeht […] und wer dennoch das Wort ‹Demokratie› für diese Staatsform verwendet, der lügt.»

Am 16. September hat der Präsident des Parlaments der Europäischen Union, Martin Schulz, die Zustimmung des EU-Parlaments zum Assoziierungsvertrag der EU mit der Ukraine und die zeitgleiche Zustimmung des ukrainischen Parlaments mit folgenden Worten kommentiert: «Die Ratifizierung dieses seit den ersten Tagen der friedlichen Demonstrationen auf dem Maidan im Wortlaut unverändert gebliebenen Vertrages ist eine Sternstunde der Demokratie.» Diese Aussage ist gleich mehrfach eine Lüge. Und sie ist nicht nur dem Präsidenten des EU-Parlaments zuzuschreiben, sondern in ihrer Selbstgefälligkeit typisch für einen großen Teil der politischen Klasse in den EU-Staaten, deren Folge ein gefährlicher Realitätsverlust ist.

Schon der Name der Einrichtung, die Herr Schulz präsidiert, ist eine Lüge. Das Gebilde, das abwechselnd in Strassburg und Brüssel zusammenkommt, ist kein Parlament. Weder hat es die Rechte und Pflichten eines Parlaments, noch gibt es ein Staatsvolk, das dieses Parlament wählt. An den Wahlen zu diesem Gebilde beteiligen sich innerhalb der gesamten EU weniger als 50% der Stimmberechtigten, in manchen EU-Ländern sind es sogar weniger als 20%.

Die Bürger dürfen ihr Kreuz nur bei den Parteien machen. Die Wähler haben keinerlei Einfluss darauf, welche Personen im Parlament sitzen, und diese Personen sind niemandem verpflichtet, jedenfalls nicht den Bürgern. Darüber, ob und wo eine dieser Personen auf einer Wahlliste steht, entscheiden alleine die Parteien, in denen nicht einmal 5% der Wahlberechtigten Mitglieder sind. Die verschiedenen Länder, die sich an diesen Wahlen beteiligen, haben ganz unterschiedliche Stimmrechte, das Gebot, dass jede Stimme gleich viel zählt, gilt für dieses Gebilde nicht.

Faule Früchte des deutschen Parteienstaates

von Karl-Jürgen Müller
Eine Reaktion auf meinen Text «Deutscher Staat und deutsche Parteien»** bei seniora.org hat mich bewogen, meine Überlegungen noch einmal etwas ausführlicher darzulegen. Ausgangspunkt dieser Überlegungen ist die Verfassungs- und Staatsordnung, die im deutschen Grundgesetz formuliert wurde. Meine Kritik an Entwicklungen des deutschen Parteienstaates geht von dieser Verfassungs- und Staatsordnung aus.

Im Vorfeld der Wahlen zum Deutschen Bundestag im September 2017 hat die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg ein 88 Seiten füllendes Heft zum Thema «Rechtspopulismus» herausgegeben. Die Landeszentrale für politische Bildung ist eine staatliche Einrichtung, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, die dem Landtag von Baden-Württemberg zugeordnet ist. Im derzeitigen Landtag von Baden-Württemberg sind Abgeordnete von fünf Parteien vertreten: Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Alternative für Deutschland (AfD), SPD und FDP. Die AfD hat bei den Landtagswahlen im März 2016 die drittmeisten Stimmen erreicht, 15,1 Prozent der Wähler gaben Kandidaten dieser Partei ihre Stimme. Die Situation in anderen Bundesländern ist ähnlich. Die Parteikonkurrenten der AfD sind aufgeschreckt und verfolgen das Ziel, den Wähleranteil der AfD zu drücken und die Partei von der politischen Bühne zu drängen.

Staatliche Stelle diskriminiert Partei

Mit dem neuen Heft der Landeszentrale für politische Bildung greift aber auch diese aktiv in den Wahlkampf ein. Sie macht sich zum Gehilfen der anderen Parteien; denn innerhalb des Themenheftes «Rechtspopulismus» finden sich auch einseitige und deutlich abwertende Texte über die AfD, also eine der sich im September um Mandate bemühenden Parteien.

Karl-Jürgen Müller ist Lehrer an einer deutschen Schule und unterrichtet die Fächer Deutsch, Geschichte und Gemeinschaftskunde.

Halbmond-Zwang - De Maizière und die innere Sicherheit

Von Volker Bräutigam
27. Oktober 2014
Bundesinnenminister Thomas de Maizière und seine Länderkollegen haben beschlossen, “gewaltbereiten Islamisten” den Personalausweis zu entziehen, um sie, wie dpa berichtet, “an der Ausreise in den Dschihad nach Syrien oder den Irak” zu hindern. Dem fraglichen Personenkreis werde ein Ersatzdokument ausgestellt.

Ein Muster hatte der Minister schon für die TV-Kameras dabei. Ein Vermerk auf dem Ausweis verbiete dem Inhaber das Verlassen der Bundesrepublik Deutschland bzw. die heimliche Wiedereinreise.

Rechtsstaatliche Bedenken, das Projekt kollidiere u.a. mit dem Grundsatz der Unschuldsvermutung, wurden in dem erlauchten Polizeiministerkreis vermutlich damit abgetan, dass die Betroffenen ja Rechtsmittel einlegen könnten. Die Minister dürften zwar gemerkt haben, dass damit eine unzulässige Beweislastumkehr stattfände, weil die Kläger gegebenenfalls beweisen müssten, dass sie nicht gewaltbereit sind. Aber Verfassungsminister können das Grundgesetz nicht immer unterm Arm tragen  – und im Kopf schon gar nicht, aus Platzmangel.

Es sei mir immerhin gestattet, auf Schwächen des Beschlusses hinzuweisen und Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten. Da sich mittels geheimdienstlicher Überwachung und willkürlicher Polizeikontrollen nicht sicherstellen lässt, dass der anvisierte Personenkreis den Ersatzausweis mit sich führt und an der Grenze gegebenenfalls auch unaufgefordert vorlegt, sollten die Gewaltbereiten zwangsweise einen gelben Halbmond mit der Aufschrift „Islamist“ gut sichtbar auf Brust und Rücken ihres Kaftans tragen (oder sonstiger Klamotten, die der perfekt informierte Deutsche und sein Büttel an solchen Leuten kennen). Rechtliche Grundlagen und Durchführungsbestimmungen bräuchte man nicht erst zu entwickeln, sie könnten von Archivvorlagen abgeschrieben werden .

Quelle: Textwiedergabe mit freundlichem Einverständnis der Politikzeitschrift Ossietzky

Klage des LUFTPOST-Herausgebers gegen die völkerrechts- und verfassungswidrige Nutzung der US Air Base Ramstein

Am Dienstag, dem 4. November 2014, 13 Uhr, wird die Klage, in zweiter Instanz vor dem OVG Münster, Aegidiikirchplatz 5, Sitzungssaal II, verhandelt.

Der Verfahrensverlauf wurde in der LUFTPOST dokumentiert und ist in folgenden Ausgaben nachzulesen:

http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_12/LP07012_260312.pdf
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_12/LP09112_060512.pdf
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_12/LP19212_071112.pdf
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP03413_110313.pdf
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP03613_150313.pdf
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP04413_270313.pdf
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP04713_030413.pdf

Die Klage wurde am 14.03.13 vom VG Köln abgewiesen

Dr. Peter Becker und Otto Jäckel, die Anwälte des Klägers haben am 17.07.14 ein zweites Schreiben an das OVG Münster gerichtet, das wir nachfolgend inhaltlich unverändert veröffentlichen: (...)

Im parallelen Verfahren Dr. Koller ./. Bundesrepublik Deutschland hat die zuständige Kammer des Bundesverfassungsgericht (2 BvR 1371/13  – in der Besetzung mit Präsident Voßkuhle, Prof. Dr. Huber und Dr. Gerhardt) die weitere Bearbeitung der Verfassungsbeschwerde bis zu einer Mitteilung über den rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens Jung/Bundesrepublik Deutschland zurückgestellt.

Zur Berufungserwiderung des Bundesministeriums der Verteidigung vom 2. Dezember 2013 wird bemerkt: I. Zu den Anträgen Wir bitten das Gericht um einen Vorabhinweis zur Antragstellung, um eventuelle prozessuale Probleme aus der Antragstellung bereits im Vorfeld auszuräumen. II. Klagebefugnis § 42 Abs. 2 VwGO ist im Lichte des Art. 25 Satz 2 GG auszulegen. Die Klagebefugnis des Klägers ergibt sich vor allem aus seinem Widerstand gegen von ihm angenommene Verletzungen des Gewaltverbots als allgemeiner Regel des Völkerrechts. Dazu haben wir in der Berufungsbegründung (S. 15 ff.) vorgetragen. Wichtig ist insbesondere die spezifische Betroffenheit des Klägers aus Art. 25 Satz 2 GG i. V. m. seinem Engagement gegen die völkerrechtswidrige Nutzung der Air Base Ramstein. Das wird hier nicht wiederholt.

Maas für „nukleare Teilhabe“ – bei der Selbstzerstörung

Die Tagesschau unterschlägt Nachrichten über das US-Atombombenlager in Büchel und über den Betrug am deutschen Wähler
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Die große Mehrheit der Bundesbürger ist gegen die Stationierung von Atombomben auf deutschem Boden. Für ein Verbot, hierzulande US-amerikanische Massenvernichtungswaffen zu lagern, sprechen sich 86 Prozent der Befragten aus.(1) Das prinzipielle „Nein“ des Volkes besteht schon länger als ein halbes Jahrhundert. Entsprechend haben auch die Bundesregierungen seit 1990 behauptet, sie wünschten den Abzug. Tatsächlich machten sie aber keinen Finger krumm, sondern nur Bückling, wenn die USA ihr nukleares Arsenal in Deutschland zu erweitern wünschten. Ganz vorn dabei unter den Doppelzüngigen: Außenminister Heiko Maas, SPD.(2) Was bringt die Tagesschau darüber? So gut wie nichts.

Um einer Legende abzuhelfen: Die USA unterhalten nicht nur im rheinland-pfälzischen Büchel ein Atombombenlager. Vielmehr haben sie nukleare Massenvernichtungsmittel auf weitere rund zwei Dutzend Sondermunitionslager, Raketenstellungen und Artilleriegarnisonen verteilt. Auf Standorte in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein.(3) Es handelt sich um Gefechtsköpfe für Raketen, um Minen und Artilleriegeschosse. In welchen Mengen sie in unserer Republik bereitgehalten werden, weiß nicht mal die Bundesregierung genau.

Schweinejournalismus übers „Tierwohl-Label“

ARD-aktuell macht Reklame für die Bauernlobby und deren Handpuppe, die Landwirtschaftsministerin Klöckner
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Wieder einmal hat es eine pure Zirkusnummer in die Hauptnachrichtensendung des Ersten Deutschen Fernsehens geschafft: Die Tagesschau berichtete über eine Pressekonferenz, auf der Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner ihr Reklameprojekt „Tierwohl-Label“ vorstellte. (1) Das Siegel soll angeblich dazu beitragen, die unsägliche Quälerei in der Massentierhaltung zu reduzieren. Natürlich nur ein bisschen und auf Freiwilligkeit beruhend. Dementsprechend war auch die Tagesschau-Berichterstattung nur ein bisschen informativ. Für den denkenden Verbraucher ein ebenso alberner Täuschungsversuch wie Klöckners dummdreiste Zumutung.

Venezuela und Chile

Meldungen zur Lage in Venezuela und Triumph der Maduro-Regierung bei der Wahl der Abgeordneten für eine verfassungsgebende Vollversammlung am Sonntag 30.7.
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D.
01.08.17
Der Außenminister von Chile, Heraldo Muñoz, beging eine ernsthafte Torheit, als er ohne Grund und ohne Anlass eine Erklärung gegen die in Venezuela geplante verfassungsgebende Versammlung, die „Asamblea Constituyente“, abgab.

Gerade Chile erlebte eine ähnliche, alarmierende Lage wie jetzt in Venezuela, eine sich destabilisierende Lage, die von den USA und der chilenischen Reaktion orchestriert wurde, um die legitime Regierung von Präsident Salvador Allende mit einem terroristischen Militärputsch 1973 zu stürzen. Das ist sicherlich dem chilenischen Außenminister und allen Diplomaten weltweit bekannt.

Die Unzufriedenheit der Mittelschicht mit der sozialistischen Regierung Venezuelas hat zugenommen, seitdem Lebensmittel in den Regalen der Supermarkt-Ketten fehlen.

Dasselbe Phänomen hatte Chile schon erlebt in den Tagen vor dem Putsch 1973 gegen den damaligen legitimen sozialistischen Präsidenten Salvador Allende. Das Verschwinden von Lebensmitteln stachelte damals auch die Wut vieler Bürger gegen die amtliche Regierung Chiles an. Am Tag nach dem Putsch kehrten wie durch ein Wunder alle Waren in die Geschäfte zurück.

Die sozialistische, demokratisch gewählte Regierung Allendes hatte keine Mehrheit im Kongress. Deshalb versuchten damals (1973) Christdemokraten zusammen mit rechten nationalistischen Parteien durch einen parlamentarischen Beschluss, den Präsidenten zum Rücktritt zu zwingen. Der Versuch scheiterte an der fehlenden, dazu erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit im Kongress. Deshalb blieb den reaktionären Kräften nur die brutale Gewalt, der Militärputsch. Mit ihrem Aufstand gegen die legitime Regierung Salvador Allendes haben die Streitkräfte Chiles die lange demokratische Tradition des Landes brutal mit Terror gebrochen.

Von der Notwendigkeit, Schule und Elternhaus wieder mehr in ihrer staatspolitischen Verantwortung und Aufgabe zu stärken

Von der Notwendigkeit, Schule und Elternhaus wieder mehr in ihrer staatspolitischen Verantwortung und Aufgabe zu stärken

von Urs Knoblauch, Gymnasiallehrer und Kulturpublizist, Fruthwilen TG

In meiner langjährigen Schulerfahrung, meiner wertvollen kontinuierlichen und persönlichen Weiterbildung und im Kontakt mit der Eltern- und Lehrerschaft ist mir immer bewusster geworden, wie wichtig neben den fachspezifischen Schwerpunkten auch eine positive Identifikation mit unserem schweizerischen Staatswesen ist.

Vorbildlicher Akt richterlicher Souveränität: Lockdown gecrashed

Ein soeben veröffentlichtes Urteil des Amtsgerichtes Weimar vom 11. Januar 2021 bestätigt in beeindruckender Argumentationstiefe die Vermutung, dass die „Lockdowns“, die unser aller Leben seit Monaten einfrieren, mit unserem Grundgesetz schlechterdings nicht in Einklang zu bringen sind.

Bei dieser Entscheidung handelt es sich auch nicht „nur“ um ein unbedeutendes amtsgerichtliches Urteil. Die gerichtliche Verteidigung eines Menschen, der wegen „Corona-Verstößen“ mit einem Bußgeld bedacht wird, beginnt nämlich stets just dort: vor Amtsgerichten. Jeder, der einen Bußgeldbescheid wegen Verstoßes gegen Corona-Auflagen zugestellt erhält, ist gut beraten, sich mit diesem Urteil aus Weimar auseinanderzusetzen (6 OWi-523 Js 202518/20).

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