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Seniora.org - Vereinte Nationen

Die Nato gefährdet unsere Sicherheit

von Gabriel Galice, Daniele Ganser, Hans von Sponeck

Si vis pacem, cole iusticiam
(Wenn du Frieden willst,
pflege die Gerechtigkeit)
Devise der IAO
(Internationale Arbeitsorganisation)

Die Nato massiert Truppen und Waffen vor der Haustüre Russlands. Es ist uns wichtig, unsere Besorgnis zum Ausdruck zu bringen über die Propaganda, welche die reellen Bedrohungen verzerrt, die auf dem Frieden lasten.

Quelle: Zeit-Fragen
http://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2017/nr-8-28-maerz-2017/die-nato-gefaehrdet-unsere-sicherheit.html

Programmbeschwerde: Glorifizierung der „Weißhelme“ statt vollständiger Information

Ausgaben Tagesschau 20 Uhr am 22.09., 23.09. und 24.09. 2016
Von Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer
Werte Damen und Herren Rundfunkräte, werter Herr Intendant, dass ein Krieg wie der gegen Syrien die Propagandisten aller Kriegsparteien zu Höchstleistungen bringt, ist keine neue Erkenntnis. Dessen stets bewusst zu bleiben hilft uns ARD-aktuell mit ihren maßlos einseitigen Nachrichten. Die Berichterstattung über die Vergabe des Alternativen Nobelpreises u.a. an die „Weißhelme“ in Syrien darf als klassisches Beispiel für den Satz genommen werden, dass die Verbreitung der Halbwahrheit einer ganzen Lüge gleichkommt. Konkret: Einer umfassenden Propagandalüge über angeblich neutrale, rein humanitär engagierte White Helmets, deren Aktive in den Trümmern zerbombter Städte ihr Leben für die Rettung Verschütteter riskieren. Ein plattes Propagandamärchen.

Ein Festival der Lobhudelei seit dem 22.9., weil ARD-aktuell seiner staatsvertraglichen Verpflichtung nicht nachkam, wahrhaftige, vor allem vollständige Information zu liefern. Hier wollen wir einige der unterbliebenen/unterschlagenen Informationen anbieten. Ihre Berücksichtigung in den Sendungen der ARD-aktuell wäre geeignet gewesen, die Preisvergabe an die White Helmets ähnlich kritikwürdig erscheinen zu lassen wie die Vergabe des Friedensnobelpreises an den Drohnenkriegs-Präsidenten Obama. Seit Hollywood und die Westpresse auf das Thema hingewiesen wurden ist es durchaus denkbar, dass den White Helmets auch der „echte“ Friedensnobelpreis verliehen wird. Das Nobelkomitee hat noch kaum eine Chance ausgelassen, die Reihe der Obszönitäten bei der Vergabe dieses Preises zu verlängern.

Mit keinem Wort machte die Tagesschau in der genannten Zeit kenntlich,  dass es sich bei den „Weißhelmen“ nicht um eine Gründung von Syrern zur Hilfe für Syrer handelt. Die Tagesschau informierte nicht über alle Aspekte der Arbeit dieser Organisation, sondern kaprizierte sich auf ein paar Videos über die Rettung verschütteter Kinder. Die Tagesschau verschwieg, wer die Weißhelme finanziert und berichtete schon gar nicht über Kritik, die Moskau und Damaskus an der Organisation üben. Journalistische Grundsätze des fairen, sauberen und unparteilichen Berichtens blieben außer Acht, wie man es von ARD-aktuell gewohnt ist.

Dabei wären die fraglichen Informationen mit einfachen Mitteln zu beschaffen gewesen. Die ARD-Studios in Berlin, Moskau, Washington, Brüssel, London, Paris und Den Haag hätten jederzeit beauftragt werden können, sie per Gegenrecherchen abzusichern. Geschehen ist offenkundig nichts dergleichen.

Schweiz: Uno-Migrationspakt zeigt die Dringlichkeit der Selbstbestimmungsinitiative

Der Uno-Migrationspakt kommt den Gegnern der Selbstbestimmungsinitiative (SBI) ziemlich ungelegen, denn hier will der Bundesrat einen völkerrechtlichen Vertrag unterzeichnen, ohne das Parlament zu konsultieren.
Zeit-Fragen Nr. 25 v. 06. November 2018
Seine Begründung, es handle sich eigentlich um kein Abkommen, sondern ein «unverbindliches» Dokument, schiesst daneben. Erfahrungsgemäss ist damit zu rechnen, dass sich der Bundesrat mit seinem Verwaltungspersonal und mit der «Hilfe» verschiedener NGO zügig an die Umsetzung des Papiers machen wird, unverbindlich hin oder her.

Wenige Wochen vor der Abstimmung über die SBI wird man nun in den zuständigen Parlamentskommissionen nervös. Denn der Ablauf um den Uno-Pakt macht die Dringlichkeit der Selbstbestimmungsinitiative deutlich. Trotz aller Beschwichtigungsversuche von Bundesrat Cassis kann er weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen, ohne dass das Parlament, geschweige denn das Volk etwas dazu zu sagen hätte.

Ziel: «Mobilität der Arbeitskräfte» zu erleichtern

Der Uno-Migrationspakt ist ein 32seitiges Dokument. Ohne hier genauer auf den Inhalt eingehen zu können: Sein Ziel ist, die «Mobilität der Arbeitskräfte» zu erleichtern, indem er die Staaten [gemeint sind offensichtlich vor allem die europäischen Staaten] dazu auffordert, internationale und bilaterale Kooperationsvereinbarungen abzuschliessen, in denen Aufenthaltsrecht, Arbeitsbewilligung, Familiennachzug, Zugang zu Sozialversicherungen und vieles mehr geregelt werden sollen.

Die Schweiz zum Beispiel hat alle diese Bereiche bereits ausführlich gesetzlich geregelt; der Pakt will aber die Staaten dazu bewegen, die Rechte der Zuwanderer in ihrer innerstaatlichen Gesetzgebung in vielerlei Hinsicht zu erweitern. Dazu kämen Eingriffe in die Medienfreiheit [«Sensibilisierung» der Journalisten bezüglich der Verwendung von «Migrationsbegriffen» und ähnliches] oder die aktive Förderung einer «sicheren Migration» in den Herkunfts- und Transitländern.

Widerstand im Nationalrat: Bundesrat soll dem Pakt nicht zustimmen

Am 2. November hat nun die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) mit 15 zu 9 Stimmen beschlossen, dem Bundesrat von der Unterzeichnung des Uno-Migrationspaktes abzuraten. Dies mit der Begründung, die Schweiz sollte sich «nicht international für Zielsetzungen einsetzen, die in Widerspruch zu nationalem Recht treten könnten.» (Medienmitteilung SPK-N vom 2.11.2018)

Zwar sei die rechtliche Unverbindlichkeit des Dokuments in der Kommission unbestritten, so SPK-Präsident Kurt Fluri (FDP):

«Doch die Mehrheit ist überzeugt, dass der Pakt politisch bindend sei und die darin enthaltenen Forderungen von Politikern oder Organisationen aufgenommen würden.» («Neue Zürcher Zeitung» vom 3.11.2018)

Derweil verlangt FDP-Aussenpolitiker Hans-Peter Portmann in Abstimmung mit der FDP-Parteileitung eine Volksabstimmung über die Unterzeichnung des Uno-Migrationspakts. Portmanns Vorstoss wird am 5./6. November in der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK-N) diskutiert (SRF News vom 4. November 2018).

* * *
Dass sich unter den Parlamentariern Widerstand gegen den Uno-Pakt regt, belegt die Notwendigkeit der Selbstbestimmungs­initiative. Genau solche fragwürdigen Abläufe, wie der Bundesrat es mit seiner Unterschrift im Alleingang vorhatte, will die Initiative korrigieren. Damit verlangt sie nichts Revolutionäres, sondern will lediglich die direktdemokratischen Rechte des Stimmvolkes, die seit jeher in der Verfassung stehen, zurückholen. Ein Ja zur SBI verpflichtet die National- und Ständeräte dazu, auch in Zukunft die demokratischen Rechte so vorbildlich zu schützen, wie sie es derzeit  – einige Wochen vor dem Abstimmungstermin  – tun.  
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Österreich sagt nein zum Uno-Migrationspakt

Als weiterer Staat hat Österreich bekanntgegeben, dass es den Uno-Migrationspakt nicht unterzeichnen wird. Aus dem Vortrag des österreichischen Bundeskanzlers an den Ministerrat:

«Nach eingehender Prüfung bestehen seitens der Bundesregierung erhebliche Bedenken hinsichtlich der Inhalte und Ziele des UN-Migrationspaktes. Staatliches Handeln auf dem Gebiet der Migration kann nach Auffassung der österreichischen Bundesregierung nur auf der Grundlage innerstaatlicher Gesetze oder völkerrechtlicher Verträge, denen das Parlament zuvor die verfassungsgemässe Zustimmung erteilt hat, erfolgen. Vor diesem Hintergrund wird ausdrücklich festgehalten, dass Österreich den UN-Migrationspakt als nicht völkerrechtlich verbindlich ansieht. Insbesondere steht die Bundesregierung auf dem Standpunkt, dass durch diesen Pakt kein Menschenrecht auf Migration besteht und entstehen kann, sei es durch Völkergewohnheitsrecht, Soft law oder internationale Rechtsprechung. Österreich wird auch in der Zukunft immer wieder vor geeignetem Adressatenkreis erklären, dass es den Pakt als völkerrechtlich nicht verbindlich ansieht und Österreichs staatliche Praxis auch dementsprechend gestaltet und sich auch künftig an der Umsetzung dieses Paktes nicht finanziell beteiligen wird.
Es darf zu keiner Verwässerung von legaler und illegaler Migration kommen, wie es bei diesem Pakt zu befürchten ist. Die Souveränität Österreichs muss zu jeder Zeit erhalten bleiben. […]
Die österreichische Bundesregierung erachtet die Annahme des UN-Migrationspaktes für nicht geeignet, um Migrationsfragen zu regeln. Österreich wird daher dem UN-Migrationspakt nicht beitreten und sich in der UN-Generalversammlung, zur Verdeutlichung der Bedenken, der Stimme enthalten.»

Quelle: «Globaler Pakt für sichere, geregelte und planmässige Migration; weitere Vorgangsweise; Vortrag an den Ministerrat», zitiert nach «Kronen Zeitung» vom 31.10.2018: «Regierung macht Ernst: Nein zum Uno-Migrationspakt»

Quelle: https://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2018/nr-25-6-november-2018/uno-migrationspakt-zeigt-die-dringlichkeit-der-selbstbestimmungsinitiative.html

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