Seniora.org - Unterdrückung

«Die US-Regierung muss aufhören, sich in die Innenpolitik Venezuelas einzumischen»

Lösungen können nur auf dem Verhandlungsweg erreicht werden
Offener Brief von Noam Chomsky, Laura Carlsen, Miguel Tinker Salas, Greg Grandin, Alfred de Zayas u. a.
Zeit-Fragen Nr. 3 v. 29. Januar 2019
Der folgende offene Brief wurde von 70 Persönlichkeiten  – die meisten aus den USA  – unterzeichnet. Viele von Ihnen sind Wissenschaftler: Lateinamerika-Experten, Politik- und Geschichtswissenschaftler. Hinzu kommen Filmemacher, Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft und anderen Experten. Der Brief wurde am Donnerstag, dem 24. Januar 2019, in New York veröffentlicht. Er richtet sich gegen die laufende Einmischung in Venezuela seitens der Vereinigten Staaten.

Die Regierung der Vereinigten Staaten muss aufhören, sich in die Innenpolitik Venezuelas einzumischen, insbesondere um die Regierung des Landes zu stürzen. Handlungen der Administration Trump und ihrer Verbündeten in der Region verschlimmern die Situation in Venezuela aller Voraussicht nach, denn sie führen zu unnötigem menschlichen Leid, Gewalt und Instabilität.

Die politische Polarisierung in Venezuela ist nicht neu; das Land ist seit langem entlang rassischer und sozioökonomischer Linien gespalten. Aber in den letzten Jahren hat sich die Polarisierung vertieft  – dies zum Teil auf Grund einer US-Unterstützung für eine Oppositions-Strategie, die auf eine Entfernung der Regierung von Nicolás Maduro durch andere Mittel als Wahlen abzielte. Während die Opposition bezüglich dieser Strategie gespalten war, gab die Unterstützung durch die USA den harten Kreisen der Opposition Rückendeckung für ihr Ziel, die Regierung Maduro durch häufig gewalttätige Proteste, einen Militärputsch oder andere Wege zur Umgehung der Wahlurne zu vertreiben.

Unter der Administration Trump hat sich die aggressive Rhetorik gegen die venezolanische Regierung verschärft und ein extremeres und bedrohlicheres Niveau erreicht; so sprechen Beamte der Administration Trump von «Militäraktion» und verurteilen Venezuela zusammen mit Kuba und Nicaragua als Teil der «Troika der Tyrannei». Probleme, welche sich aus der venezolanischen Regierungspolitik ergaben, sind verschlimmert worden durch die Wirtschaftssanktionen der USA, die sowohl gemäss der Organisation Amerikanischer Staaten als auch gemäss den Vereinten Nationen illegal sind  – genauso wie gemäss US-Gesetz und anderen internationalen Verträgen und Konventionen.

Diese Sanktionen haben der venezolanischen Regierung die Mittel entzogen, mittels derer sie ihrer wirtschaftlichen Rezession hätte entkommen können, indem sie einen dramatischen Einbruch bei der Ölproduktion verursachten und die Wirtschaftskrise verschlimmerten und zum Tod vieler Menschen führten, weil sie keinen Zugang zu lebensrettenden Medikamenten hatten. Derweil fahren die US- und andere Regierungen damit fort, die venezolanische Regierung  – allein  – für den wirtschaftlichen Schaden verantwortlich zu machen, selbst für den durch die US-Sanktionen herbeigeführten.
Erdöl in Venezuela Karte
Nun haben die USA und ihre Verbündeten, einschliesslich dem Sekretär der OAS, General Luis Almagro, und dem rechtsaussen stehenden Präsidenten von Brasilien, Jair Bolsonaro, Venezuela an den Abgrund gedrängt. Indem sie den Präsidenten der Nationalversammlung, Juan Guaidó, als neuen Präsidenten Venezuelas anerkannte  – etwas, was gemäss Charta der OAS illegal ist  – hat die Administration Trump die politische Krise Venezuelas massiv beschleunigt, in der Hoffnung, das venezolanische Militär zu spalten, die Bevölkerung weiter zu polarisieren und sie zu zwingen, sich auf eine Seite zu stellen. Das offensichtliche und manchmal auch erklärte Ziel ist, Maduro durch einen Staatsstreich aus dem Amt zu vertreiben.

Tatsache ist, dass Venezuela trotz Hyperinflation, Unterversorgung und tiefer Depression ein politisch polarisiertes Land bleibt. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten müssen aufhören, Gewalt zu fördern, indem sie einem gewaltsamen, ausserhalb des Gesetzes stehenden Regimechange Vorschub leisten. Wenn die Administration Trump und ihre Bündnispartner ihren rücksichtslosen Kurs in Venezuela weiterverfolgen, wird die wahrscheinlichste Folge Blutvergiessen, Chaos und Instabilität sein. Die USA sollten aus ihren Regime-change-Unternehmen in Irak, Syrien, Libyen und ihrer langen, gewalttätigen Geschichte der Förderung von Regimewechseln in Lateinamerika etwas gelernt haben.

Keine der beiden Seiten in Venezuela kann die andere einfach bezwingen. Das Militär beispielsweise hat mindestens 235 000 Frontsoldaten und mindestens 1.6 Millionen Milizionäre. Viele dieser Menschen werden kämpfen, nicht nur auf Grund eines Glaubens an die nationale Souveränität, der in Lateinamerika weitverbreitet ist  – angesichts dessen, was zunehmend als US-geführte Intervention erscheint  –, sondern auch, um sich selbst vor einer wahrscheinlichen Repression zu schützen, sollte die Opposition die Regierung mit Gewalt stürzen.

In solchen Situationen ist die einzige Lösung eine Beilegung durch Verhandlungen, so wie es in der Vergangenheit in lateinamerikanischen Ländern geschah, wenn politisch polarisierte Gesellschaften nicht in der Lage waren, ihre Differenzen durch Wahlen beizulegen. Es gab Bemühungen, wie jene des Vatikan im Herbst 2016, die Potential hatten, aber sie erhielten keine Unterstützung von Washington und seinen Verbündeten, die einen Regime change bevorzugten. Diese Strategie muss sich ändern, wenn es eine tragfähige Lösung für die laufende Krise in Venezuela geben soll.

Im Sinne des Wohles des venezolanischen Volkes und der Region und des Prinzips der nationalen Souveränität sollten diese internationalen Akteure stattdessen Verhandlungen zwischen der venezolanischen Regierung und ihren Gegnern unterstützen, die es dem Land erlauben werden, seine politische und wirtschaftliche Krise schliesslich hinter sich zu lassen.  

Quelle: https://www.commondreams.org (This work is licensed under a Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 License)

(Übersetzung Zeit-Fragen)

Erdölvorkommen 10 grösste
Venezuela ist das Land mit den grössten nach-gewiesenen Erdölvorkommen der Welt. Mit über 300 Milliarden Barrel liegt ein Viertel der von der OPEC geschätzten weltweiten Reserven in dem südamerikanischen Land. (Stand: 2017)

Gezeichnet:

Noam Chomsky, Professor Emeritus, MIT and Laureate Professor, University of Arizona 


Laura Carlsen, Director, Americas Program, Center for International Policy 


Greg Grandin, Professor of History, New York University 


Miguel Tinker Salas, Professor of Latin American History and Chicano/a Latino/a Studies at Pomona College 


Sujatha Fernandes, Professor of Political Economy and Sociology, University of Sydney 


Steve Ellner, Associate Managing Editor of Latin American Perspectives 


Alfred de Zayas, former UN Independent Expert on the Promotion of a Democratic and Equitable International Order and only UN rapporteur to have visited Venezuela in 21 years 


Boots Riley, Writer/Director of Sorry to Bother You, Musician 


John Pilger, Journalist & Film-Maker 


Mark Weisbrot, Co-Director, Center for Economic and Policy Research,
Jared Abbott, PhD Candidate, Department of Government, Harvard University 

Dr. Tim Anderson, Director, Centre for Counter Hegemonic Studies 

Elisabeth Armstrong, Professor of the Study of Women and Gender, Smith College 

Alexander Aviña, PhD, Associate Professor of History, Arizona State University 

Marc Becker, Professor of History, Truman State University 

Medea Benjamin, Cofounder, CODEPINK 

Phyllis Bennis, Program Director, New Internationalism, Institute for Policy Studies 

Dr. Robert E. Birt, Professor of Philosophy, Bowie State University 

Aviva Chomsky, Professor of History, Salem State University 

James Cohen, University of Paris 3 Sorbonne Nouvelle 

Guadalupe Correa-Cabrera, Associate Professor, George Mason University 

Benjamin Dangl, PhD, Editor of Toward Freedom 

Dr. Francisco Dominguez, Faculty of Professional and Social Sciences, Middlesex University, UK 

Alex Dupuy, John E. Andrus Professor of Sociology Emeritus, Wesleyan University 

Jodie Evans, Cofounder, CODEPINK 

Vanessa Freije, Assistant Professor of International Studies, University of Washington 

Gavin Fridell, Canada Research Chair and Associate Professor in International Development Studies, St. Mary’s University 

Evelyn Gonzalez, Counselor, Montgomery College 

Jeffrey L. Gould, Rudy Professor of History, Indiana University 

Bret Gustafson, Associate Professor of Anthropology, Washington University in St. Louis 

Peter Hallward, Professor of Philosophy, Kingston University 

John L. Hammond, Professor of Sociology, CUNY 

Mark Healey, Associate Professor of History, University of Connecticut 

Gabriel Hetland, Assistant Professor of Latin American, Caribbean and U.S. Latino Studies, University of Albany 

Forrest Hylton, Associate Professor of History, Universidad Nacional de Colombia-Medellín 

Daniel James, Bernardo Mendel Chair of Latin American History 

Chuck Kaufman, National Co-CoordiNator, Alliance for Global Justice 

Daniel Kovalik, Adjunct Professor of Law, University of Pittsburgh 

Winnie Lem, Professor, International Development Studies, Trent University 

Dr. Gilberto López y Rivas, Professor-Researcher, National University of Anthropology and History, Morelos, Mexico 

Mary Ann Mahony, Professor of History, Central Connecticut State University 

Jorge Mancini, Vice President, Foundation for Latin American Integration (FILA) 

Luís Martin-Cabrera, Associate Professor of Literature and Latin American Studies, University of California San Diego 

Teresa A. Meade, Florence B. Sherwood Professor of History and Culture, Union College 

Frederick Mills, Professor of Philosophy, Bowie State University 

Stephen Morris, Professor of Political Science and International Relations, Middle Tennessee State University 

Liisa L. North, Professor Emeritus, York University 

Paul Ortiz, Associate Professor of History, University of Florida 

Christian Parenti, Associate Professor, Department of Economics, John Jay College CUNY 

Nicole Phillips, Law Professor at the Université de la Foundation Dr. Aristide Faculté des Sciences Juridiques et Politiques and Adjunct Law Professor at the University of California Hastings College of the Law 

Beatrice Pita, Lecturer, Department of Literature, University of California San Diego 

Margaret Power, Professor of History, Illinois Institute of Technology 

Vijay Prashad, Editor, The TriContinental 

Eleanora Quijada Cervoni FHEA, Staff Education Facilitator & EFS Mentor, Centre for Higher Education, Learning & Teaching at The Australian National University 

Walter Riley, Attorney and Activist 

William I. Robinson, Professor of Sociology, University of California, Santa Barbara 

Mary Roldan, Dorothy Epstein Professor of Latin American History, Hunter College/ CUNY Graduate Center 

Karin Rosemblatt, Professor of History, University of Maryland 

Emir Sader, Professor of Sociology, University of the State of Rio de Janeiro 

Rosaura Sanchez, Professor of Latin American Literature and Chicano Literature, University of California, San Diego 

T.M. Scruggs Jr., Professor Emeritus, University of Iowa 

Victor Silverman, Professor of History, Pomona College 

Brad Simpson, Associate Professor of History, University of Connecticut 

Jeb Sprague, Lecturer, University of Virginia 

Kent Spriggs, International human rights lawyer Christy Thornton, Assistant Professor of History, Johns Hopkins University 

Sinclair S. Thomson, Associate Professor of History, New York University Steven Topik, Professor of History, University of California, Irvine 

Stephen Volk, Professor of History Emeritus, Oberlin College 

Kirsten Weld, John. L. Loeb Associate Professor of the Social Sciences, Department of History, Harvard University 

Kevin Young, Assistant Professor of History, University of Massachusetts Amherst 

Patricio Zamorano, Academic of Latin American Studies; Executive Director, InfoAmericas

Quelle: https://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2019/nr-3-29-januar-2019/die-us-regierung-muss-aufhoeren-sich-in-die-innenpolitik-venezuelas-einzumischen.html

 

           

 

Der grosse Vorwand … für eine Anti-Utopie

Für alle, die sich den Kopf nicht durch einen angeblich coronabedingten «grossen Umbruch» à la WEF verdrehen lassen wollen
von Diana Johnstone*
In ihrer vom Weltwirtschaftsforum (WEF) herausgegebenen Abhandlung «Covid-19: The Great Reset» [Covid-19: Der grosse Umbruch] bescheren uns die Ökonomen Klaus Schwab und Thierry Malleret die Stimme der Möchtegern-Global-Governance.

«Das WEF ist heute mächtig, weil es in einem Umfeld des Staatskapitalismus operiert, in welchem die Rolle des Staates (vor allem in den Vereinigten Staaten, weniger in Europa) weitgehend darauf reduziert wurde, positiv auf die Forderungen solcher Lobbys, insbesondere des Finanzsektors, zu reagieren.»

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Diana Johnstone (Bild Wikipedia)

Indem sie ihrer kürzlich veröffentlichten WEF-Abhandlung den Titel «Covid-19: The Great Reset» geben, verknüpfen die Autoren die Pandemie auf eine Art und Weise mit ihren futuristischen Vorschlägen, die einen Chor von «Aha!»-Rufen hervorrufen dürfte. In der gegenwärtigen Atmosphäre der Verwirrung und des Misstrauens lässt die Freude, mit der die Ökonomen Klaus Schwab und Thierry Malleret die Pandemie als Vorboten der von ihnen vorgeschlagenen sozioökonomischen Umwälzung begrüssen, vermuten, dass sie (wenn sie dazu in der Lage gewesen wären) Covid-19 geschaffen hätten, wäre es nicht zufällig aufgetaucht.

Tatsächlich hat Klaus Schwab, der Gründer des Weltwirtschaftsforums, den «Great Reset» bereits energisch propagiert und dabei den Klimawandel als auslösende Krise genutzt, bevor ihm der jüngste Ausbruch des Corona-Virus einen noch unmittelbareren Vorwand lieferte, seine Pläne zur Neugestaltung der Welt anzupreisen.

Die Autoren fangen gleich an, indem sie verkünden: «Die Welt, wie wir sie in den ersten Monaten des Jahres 2020 kannten, gibt es nicht mehr», (dt. S. 12) dass radikale Veränderungen eine «neue Normalität» (dt. S. 12) formen werden. Wir selbst würden transformiert werden. «Viele unserer Überzeugungen und Annahmen, wie die Welt aussehen könnte oder sollte, werden sich dabei zerschlagen.» (dt. S. 13)

Das ganze Buch hindurch scheinen sich die Autoren über die angenommenen Auswirkungen der weit verbreiteten «Angst» vor dem Virus zu freuen, die die Menschen darauf konditionieren soll, die von ihnen angestrebten radikalen Veränderungen zu wünschen. Sie verwenden technokratisches Psychogeschwätz, um zu verkünden, dass die Pandemie die menschliche Mentalität bereits so verändert, dass sie sich der neuen Realität anpasst, die sie für unvermeidlich halten.

«Unsere unterschwellige und möglicherweise anhaltende Furcht davor, mit einem Virus (Covid-19 oder einem anderen) infiziert zu werden, wird somit den unerbittlichen Marsch der Automatisierung beschleunigen […].» (dt. S. 183) Wirklich?

«Auf Grund der Corona-bedingten höheren Angst, mit völlig Fremden in einem geschlossenen Raum zu sitzen, könnte es sein, dass viele Menschen beschliessen, sich den neuesten Film oder die Opernaufführung lieber zu Hause anzusehen, weil es am vernünftigsten ist.» (dt. S. 234)

«Es gibt andere erste Auswirkungen, die viel einfacher vorherzusehen sind. Sauberkeit ist eine davon. Die Pandemie wird unseren Fokus auf Hygiene sicherlich mehr in den Vordergrund rücken. Die neue Hygienebesessenheit wird insbesondere die Schaffung neuer Verpackungen nach sich ziehen. Wir werden angehalten, die Produkte, die wir kaufen wollen, nicht anzufassen. Einfache Freuden wie das Riechen an einer Melone oder das Betasten einer Frucht werden verpönt sein und vielleicht sogar der Vergangenheit angehören.» (dt. S. 234)

Dies ist die Stimme der Möchtegern-Global-Governance. Von oben herab entscheiden Experten, was die Massen wollen sollen, und verdrehen die angeblichen Wünsche des Volkes so, dass sie zu den Profitplänen passen, mit denen sie hausieren gehen. Ihre Pläne kreisen um digitale Innovation, massive Automatisierung unter Verwendung «künstlicher Intelligenz» und schliesslich sogar um die «Verbesserung» des Menschen, indem man ihn künstlich mit einigen Eigenschaften von Robotern ausstattet: zum Beispiel Problemlösung ohne ethische Ablenkungen.

Der 1938 in Ravensburg geborene Ingenieur und Wirtschaftswissenschaftler Klaus Schwab gründete 1971 sein Weltwirtschaftsforum, das von internationalen Konzernen massiv gesponsert wird. Es tagt einmal im Jahr in Davos in der Schweiz  – das letzte Mal im Januar 2020 und nächstes Jahr im Mai, verschoben auf Grund von Covid-19.

Eine mächtige Lobby

Was ist es genau? Ich würde das WEF als eine Kombination von kapitalistischer Beratungsfirma und gigantischer Lobby beschreiben. Die futuristischen Vorhersagen sind darauf angelegt, Investoren in profitable Bereiche der, wie Schwab es nennt, «Vierten Industriellen Revolution (4IR)» zu führen und dann, wenn die Bereiche definiert sind, Druck auf Regierungen auszuüben, um solche Investitionen durch Subventionen, Steuererleichterungen, Beschaffungen, Vorschriften und Gesetze zu unterstützen. Kurz gesagt, das WEF ist die Lobby für neue Technologien, alles Digitale, künstliche Intelligenz, Transhumanismus.

Es ist heute mächtig, weil es in einem Umfeld des Staatskapitalismus operiert, in welchem die Rolle des Staates (vor allem in den Vereinigten Staaten, weniger in Europa) weitgehend darauf reduziert wurde, positiv auf die Forderungen solcher Lobbys, insbesondere des Finanzsektors, zu reagieren. Da sie durch Wahlkampfspenden gegen die obskuren Wünsche der einfachen Leute immunisiert sind, brauchen die meisten der heutigen Politiker praktisch die Führung von Lobbys wie dem WEF, die ihnen sagen, was sie tun sollen.

Im 20. Jahrhundert, insbesondere während des New Deal, stand die Regierung unter dem Druck widersprüchlicher Interessen. Der wirtschaftliche Erfolg der Rüstungsindustrie während des Zweiten Weltkriegs liess einen Militärisch-Industriellen Komplex (MIC) entstehen, der zu einem dauerhaften Strukturfaktor in der US-Wirtschaft geworden ist.

Es ist die dominante Rolle des MIC und der daraus resultierenden Lobbys, die die Nation endgültig in einen Staatskapitalismus anstelle einer Republik verwandelt haben.

Der Beweis für diese Transformation ist die Einstimmigkeit, mit der der Kongress nie davor zurückschreckt, grotesk aufgeblähte Militärbudgets zu genehmigen. Der MIC hat Medien und Think tanks hervorgebracht, welche die Öffentlichkeit ununterbrochen damit indoktrinieren, es sei existenziell notwendig, den Reichtum der Nation weiterhin in Kriegswaffen zu investieren. Sofern die Wähler nicht zustimmen, können sie keine Mittel des politischen Ausdrucks finden angesichts von Wahlen, die von zwei Pro-MIC-Parteien monopolisiert werden.

Das WEF kann als analog zum MIC gesehen werden. Es beabsichtigt, Regierungen und Meinungsmacher für die Förderung einer «4IR» zu gewinnen, welche die zivile Wirtschaft und das zivile Leben selbst dominieren wird.

Die Pandemie ist ein vorübergehender Vorwand; die Notwendigkeit, «die Umwelt zu schützen», wird der nachhaltigere Vorwand sein. Genauso wie der MIC als absolut notwendig dargestellt wird, um «unsere Freiheiten zu schützen», wird die 4IR als absolut notwendig angepriesen werden, um «die Umwelt zu retten»  – und in beiden Fällen werden viele der verfochtenen Massnahmen den gegenteiligen Effekt haben.

Bisher hat die Techno-Tyrannei von Schwabs 4IR ihren Platz im US-Staatskapitalismus noch nicht ganz erobert. Aber ihre Aussichten sehen gut aus. Das Silicon Valley trug massiv zur Kampagne von Joe Biden bei, und Biden hat sich beeilt, die Mogule in sein Übergangsteam zu berufen.

Aber die wirkliche Gefahr dabei, dass alle Macht an den Reset geht, liegt nicht in dem, was da ist, sondern darin, was nicht da ist: irgendeine ernsthafte politische Opposition.

Kann die Demokratie wiederhergestellt werden?

Dem Great Reset steht eine breite Strasse offen, aus dem einfachen Grund, dass ihm nichts im Wege steht. Kein weit verbreitetes Bewusstsein für die Probleme, keine effektive politische Organisation des Volkes, nichts. Schwabs Dystopie (Anti-Utopie) ist allein aus diesem Grund beängstigend.

Die Präsidentschaftswahlen 2020 haben gerade die fast vollständige Entpolitisierung des amerikanischen Volkes veranschaulicht. Das mag seltsam klingen angesichts der heftigen parteipolitischen Emotionen. Aber es war alles viel Lärm um nichts.

Es wurden keine wirklichen Themen debattiert, keine ernsthaften politischen Fragen aufgeworfen, weder zu Krieg noch zu den Richtungen der zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung. Bei den bösartigen Auseinandersetzungen ging es um Personen, nicht um -Politik. Der stümperhafte Trump wurde beschuldigt, «Hitler» zu sein, und die von der Wall Street gekauften demokratischen Kriegstreiber wurden von Trumpisten als «Sozialisten» bezeichnet. Lügen, Beleidigungen und Verwirrung hatten überhandgenommen.

Eine Wiederbelebung der Demokratie könnte sich aus einer organisierten, konzentrierten Beschäftigung mit den von den Davoser Planern aufgeworfenen Fragen ergeben, aus der eine informierte öffentliche Meinung hervorgeht, die beurteilt, welche technischen Innovationen sozialverträglich sind und welche nicht.

Alarmrufe von den Rändern werden das intellektuelle Kräfteverhältnis nicht beeinflussen. Was wir brauchen, ist, dass sich die Menschen überall zusammenfinden, um die Probleme zu studieren und eine fundierte Meinung über Ziele und Methoden der zukünftigen Entwicklung zu erarbeiten.

Solange sie nicht mit sachkundiger und präziser Kritik konfrontiert werden, werden das Silicon Valley und seine unternehmerischen und finanziellen Verbündeten einfach damit weiterfahren, zu tun, was immer sie sich vorstellen, tun zu können, ungeachtet der sozialen Auswirkungen.

Eine seriöse Bewertung sollte zwischen potentiell nützlichen und unerwünschten Innovationen unterscheiden, um zu verhindern, dass populäre Vorstellungen dazu benutzt werden, Akzeptanz für jeden noch so verhängnisvollen «technologischen Fortschritt» zu gewinnen.

Fragen neu definieren

Die politischen Unterscheidungen zwischen links und rechts, zwischen Republikanern und Demokraten, haben an Schärfe zugenommen, während sie sich gerade selbst als inkohärent, verzerrt und irrelevant entpuppen und mehr auf ideologischen Voreingenommenheiten als auf Fakten basieren. Neue und fruchtbarere politische Orientierungen könnten durch die Konfrontation mit spezifischen, konkreten Themen aufgebaut werden.

Wir könnten die Vorschläge des Great Reset einen nach dem anderen aufgreifen und sie sowohl in pragmatischer als auch in ethischer Hinsicht überprüfen.

  1. Dank der Pandemie hat die Nutzung von Telefonkonferenzen über Skype, Zoom oder andere neue Plattformen stark zugenommen. Das WEF begrüsst dies als einen Trend. Ist es deswegen schlecht? Fairerweise muss man sagen, dass diese Innovation positiv ist, da sie es vielen Menschen ermöglicht, an Konferenzen teilzunehmen, ohne die Kosten, den Ärger und die Umweltkosten von Flugreisen. Die negative Seite ist, dass sie den direkten menschlichen Kontakt verhindert. Dies ist ein einfaches Problem, bei dem die positiven Punkte zu überwiegen scheinen.
  2. Sollte die Hochschulbildung online gehen, wobei die Professoren Kurse für Studenten über das Internet geben? Dies ist eine weitaus kompliziertere Frage, die von den Bildungseinrichtungen selbst und den Gemeinschaften, denen sie dienen, gründlich diskutiert werden sollte, wobei das Für und Wider abzuwägen ist und man sich vor Augen halten sollte, dass diejenigen, die die Technologie bereitstellen, sie verkaufen wollen und sich wenig um den Wert des menschlichen Kontakts in der Bildung kümmern  – nicht nur des menschlichen Kontakts zwischen Student und Professor, sondern auch der oft lebensbestimmenden Kontakte zwischen den Studenten selbst. Online-Kurse mögen für geografisch isolierte Studenten von Vorteil sein, aber die Auflösung der Bildungsgemeinschaft wäre ein grosser Schritt zur Zerstörung der menschlichen Gemeinschaft insgesamt.
  3. Gesundheit und «Wellness». Hier sollte die Diskussion deutlich hitziger werden: «In der Zeit nach der Pandemie», so Schwab und Malleret, «werden (insgesamt) drei Branchen florieren: Big Tech, Gesundheit und Wellness.» (dt. S. 241) Für die Davoser Planer verbinden sich die drei.

Diejenigen, die glauben, dass Wohlbefinden weitgehend selbst erzeugt wird und von Einstellungen, Aktivitäten und Lebensstilentscheidungen abhängt, übersehen das Wesentliche. «Die Kombination von KI [künstliche Intelligenz], Internet der Dinge, Sensoren und tragbarer Technologie wird neue Einblicke in das gesundheitliche Wohlbefinden der Menschen ermöglichen. Diese Systeme werden überwachen, wie es uns geht und wie wir uns fühlen, […] werden präzise Informationen über unseren CO2-Fussabdruck, unsere Auswirkungen auf die Biodiversität, die Toxizität aller Inhaltsstoffe, die wir konsumieren, und die Umgebungen oder räumlichen Kontexte, in denen wir uns bewegen, bedeutende Fortschritte unseres Bewusstseins für das kollektive und individuelle Wohlbefinden bewirken.» (dt. S. 243f.)

Frage: Wollen oder brauchen wir diesen ganzen kybernetischen Narzissmus wirklich? Können wir das Leben nicht einfach geniessen, indem wir einem Freund helfen, eine Katze streicheln, ein Buch lesen, Bach hören oder einen Sonnenuntergang beobachten? Es wäre besser, wir entschliessen uns, bevor sie unsere Gedanken umarbeiten.

4. Essen. Um mir den gesunden Appetit nicht zu verderben, werde ich das überspringen. Die Tech-Zauberer möchten die Bauern mit all ihren schmutzigen Böden und Tieren abschaffen und in schönen, sauberen Labors kreierte, verbesserte, künstliche Lebensmittel industriell herstellen  – aus was genau?

Das zentrale Thema: Homo faber

5. Was ist mit der menschlichen Arbeit?

«Aller Wahrscheinlichkeit nach wird die durch die Pandemie ausgelöste Rezession einen starken Anstieg der Arbeitssubstitution auslösen, das heisst körperliche Arbeit wird durch Roboter und ‹intelligente› Maschinen ersetzt, was wiederum dauerhafte und strukturelle Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt hervorrufen wird.» (dt. S. 61f.)

Diese Ablösung ist bereits seit Jahrzehnten im Gange. Zusammen mit Outsourcing und Zuwanderung hat sie die kollektive Macht der Arbeit ohnehin schon geschwächt. Aber zweifellos sind die Tech-Industrien bereit, viel, viel weiter und schneller zu gehen, um Menschen aus der Arbeit zu verdrängen.

«Die Covid-19-Krise und die damit einhergehenden Massnahmen zur räumlichen Distanzierung haben diesen Prozess der Innovation und des technologischen Wandels nun plötzlich beschleunigt. Chatbots, die sich oft auf die gleiche Spracherkennungstechnologie wie Alexa von Amazon stützen, und andere Software, die Aufgaben anstelle von menschlichem Personal ausführen kann, setzen sich rasch durch. Diese, auf Notwendigkeit (wie z. B. Hygienemassnahmen) beruhenden Innovationen werden bald Hunderttausende und möglicherweise Millionen von Arbeitsplätzen kosten.» (dt. S. 62)

Die Senkung der Arbeitskosten ist seit langem das Leitmotiv dieser Innovationen, nebst der internen Dynamik der Technologieindustrie, «alles zu tun, was sie tun kann». Zur Rechtfertigung werden dann sozial nützliche Vorwände erfunden. Etwa so:

«Da die Verbraucher in nächster Zeit wahrscheinlich automatisierte Dienste einem persönlichen Kontakt vorziehen, wird das, was derzeit im Callcenter-Sektor geschieht, unweigerlich auch in anderen Bereichen auftreten.» (dt. S. 62)

«Da die Verbraucher wahrscheinlich vorziehen …»! Jeder, den ich kenne, klagt über die Verzweiflung, wenn er versucht, die Bank oder die Versicherungsgesellschaft zu erreichen, um einen Notfall zu erklären, und statt dessen mit einer toten Stimme und einer Auswahl an irrelevanten Nummern zum Anklicken konfrontiert wird. Vielleicht unterschätze ich den Grad der Feindseligkeit gegenüber unseren Mitmenschen, der heute die Gesellschaft durchdringt, aber mein Eindruck ist, dass es eine grosse, unausgesprochene öffentliche Nachfrage nach weniger automatisierten Diensten und mehr Kontakt mit realen Menschen gibt, die ausserhalb des Algorithmus denken und das Problem tatsächlich verstehen können, anstatt einfach vorprogrammierte Fehlerkorrekturen auszuspucken.

Es gibt eine potentielle Bewegung da draussen. Aber wir hören nichts davon, weil uns unsere Medien einreden, das -grösste Problem im täglichen Leben der Menschen bestehe darin, dass jemand seine Verwirrung zeige angesichts des verwirrten Gender-Geschlechts eines anderen.

Dabei, so behaupte ich, würde sich die Nachfrage der Verbraucher mit dem verzweifelten Bedürfnis der fähigen Menschen, ihren Lebensunterhalt zu verdienen, zusammenfügen. Die Technokraten verdienen ansehnliches Geld, indem sie anderen Menschen die Möglichkeit nehmen, ihren Lebensunterhalt zu verdienen.

Hier ist eine ihrer grossartigen Ideen:

«So gibt es in so unterschiedlichen Städten wie Hangzhou, Washington DC und Tel Aviv Bemühungen, von Pilotprogrammen zu gross angelegten Aktionen überzugehen, die in der Lage sind, eine Armee von Lieferrobotern auf die Strasse und in die Luft zu bringen.» (dt. S. 185)

Was für eine tolle Alternative zur Bezahlung eines existenzsichernden Lohns an menschliche Lieferanten!

Und nebenbei bemerkt: Ein Mann, der ein Lieferfahrrad fährt, nutzt erneuerbare Energie. Aber all diese Roboter und Drohnen? Batterien, Batterien und noch mehr Batterien! Hergestellt aus welchen Materialien, die woher kommen und wie produziert werden? Von noch mehr Robotern? Woher kommt die Energie, die nicht nur fossile Brennstoffe, sondern auch die menschliche körperliche Anstrengung ersetzen soll?

Auf dem letzten Treffen in Davos äusserte der israelische Intellektuelle Yuval Harari eine eindringliche Warnung:

«Während die Menschen in der Vergangenheit gegen die Ausbeutung kämpfen mussten, wird im 21. Jahrhundert der wirklich grosse Kampf der gegen die Bedeutungslosigkeit sein. […] Diejenigen, die im Kampf gegen die Bedeutungslosigkeit scheitern, werden eine neue ‹nutzlose Klasse› bilden  – nicht aus der Sicht ihrer Freunde und ihrer Familie, sondern nutzlos aus der Sicht des wirtschaftlichen und politischen Systems. Und diese nutzlose Klasse wird durch eine immer grösser werdende Kluft von der immer mächtiger werdenden Elite getrennt sein.»1

Und das Militär. Unsere kapitalistischen Untergangspropheten prophezeien den Teil-Kollaps der zivilen Luftfahrt und der Luftfahrtindustrie, da die Menschen alle beschliessen, zu Hause zu bleiben und an ihren Bildschirmen zu kleben. Aber keine Sorge!

«Eine Ausnahme stellt der Luft- und Raumfahrtsektor im Verteidigungsbereich dar, der relativ sicher zu sein scheint.» (dt. S. 231)

Für Kapitalinvestitionen zumindest. Anstatt auf Ferien an sonnigen Stränden können wir uns auf Weltraumkriege freuen. Das könnte eher früher als später passieren, denn, wie die Brookings Institution in einem Bericht von 2018 darüber, «How artificial intelligence is transforming the world» («Wie künstliche Intelligenz [KI] die Welt verändert»), feststellt, geht alles schneller, auch der Krieg:

«Die mit KI verbundene Big-Data-Analytik wird die nachrichtendienstliche Analyse tiefgreifend beeinflussen, da riesige Datenmengen nahezu in Echtzeit gesichtet werden […] und damit Kommandeuren und ihren Stäben ein bisher nicht gekanntes Mass an nachrichtendienstlicher Analyse und Produktivität liefern. Die Befehls- und Kontrollfunktionen werden in ähnlicher Weise betroffen sein, da menschliche Befehlshaber bestimmte Routine-, und unter besonderen Umständen Schlüsselentscheidungen an KI-Plattformen delegieren, wodurch sich die Zeit drastisch verkürzt, die Entscheidung und anschliessende Aktion verknüpft.»2 

Es besteht also keine Gefahr, dass irgendein weichherziger Offizier aus sentimentaler Verbundenheit mit der Menschheit zögert, den dritten Weltkrieg zu beginnen. Wenn die KI-Plattform eine Gelegenheit sieht, dann nichts wie los!

«Letztendlich ist Kriegsführung ein Wettbewerbsprozess um die Zeit, bei dem die Seite, die am schnellsten entscheiden und am schnellsten zur Ausführung übergehen kann, in der Regel die Oberhand behält. In der Tat können künstlich intelligente Informationssysteme, verbunden mit KI-gestützten Kommando- und Kontrollsystemen, die Entscheidungsunterstützung und Entscheidungsfindung auf eine Geschwindigkeit bringen, die der Geschwindigkeit der traditionellen Mittel der Kriegsführung weit überlegen ist. Dieser Prozess wird so schnell sein, insbesondere wenn er mit automatischen Entscheidungen zum Einsatz künstlich intelligenter autonomer Waffensysteme mit tödlicher Wirkung gekoppelt ist, dass ein neuer Begriff geprägt wurde, um die Geschwindigkeit der Kriegsführung zu beschreiben: Hyperwar».3

Die Amerikaner haben die Wahl. Entweder sie streiten sich weiter über Belanglosigkeiten oder sie wachen auf  – wachen wirklich auf, erkennen die geplante Realität und tun etwas dagegen.

Die Zukunft wird durch Investitionsentscheidungen gestaltet. Nicht durch unanständige Reden, nicht einmal durch Wahlen, sondern durch Investitionsentscheidungen. Damit das Volk seine Macht zurückgewinnt, muss es seine Herrschaft darüber, wie und für welche Zwecke Kapital investiert wird, wieder geltend machen.

Und wenn privates Kapital sich dagegen sperrt, muss es sozialisiert werden. Das ist die einzige Revolution  – und es ist auch der einzige Konservatismus, der einzige Weg, um anständiges menschliches Leben zu erhalten. Darum geht es in der Realpolitik.  •


https://www.weforum.org/agenda/2020/01/yuval-hararis-warning-davos-speech-future-predications/
https://www.brookings.edu/research/how-artificial-intelligence-is-transforming-the-world/
3 a.a.O.

*Diana Johnstone lebt in Paris. Ihr neuestes Buch ist «Circle in the Darkness: Memoirs of a World Watcher » (Memoiren einer Weltbeobachterin). Atlanta 2020. ISBN 978-1-949762-13-6. Ausserdem erschien «Fools’ Crusade: Yugoslavia, NATO and Western Delusions.» 2002.(ISBN 978-1-58367-084-2), «Queen of Chaos: the Misadventures of Hillary Clinton. » Deutsch: Die Chaos Königin. Frankfurt 2016 (ISBN 978-3-866489-135-9). Sie schrieb ausserdem ein Vorwort und einen Kommentar zu den Memoiren ihres Vaters, Paul H. Johnstone  – ehemaliger leitender Analytiker der Strategic Weapons Evaluation Group (WSEG) im Pentagon  –, die unter dem Titel «From MAD to Madness. Inside Pentagon Nuclear Planning» 2017 erschienen. Sie kann unter diana.johnstone@wanadoo.fr erreicht werden.

Quelle: https://consortiumnews.com/2020/11/24/diana-johnstone-the-great-pretext-for-dystopia/; Abdruck mit der freundlichen Genehmigung der Autorin. (Übersetzung Zeit-Fragen)

Quelle: https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2020/nr-30-29-dezember-2020/der-grosse-vorwand-fuer-eine-anti-utopie.html

Einladung zum Politischen Frühschoppen mit Hermann Ploppa

Sonntag, 20. September 2015, 11.00 Uhr, Hotel Krone, Hauptstraße 3, 78239 Rielasingen-Worblingen, Eintritt 8 Euro, Im Vorverkauf 6 Euro
Die Bücherstube geht neue Wege und lädt zu einem Sonntag-Morgen-Gespräch in das Hotel Krone zu einem politischen Frühschoppen ein.

Der zur Zeit viel diskutierte Autor Hermann Ploppa kommt nach Rielasingen. Im Facebook wurde ein Interview mit ihm 123. 000 mal aufgerufen (Stand 6.9.15). Ploppa vertritt die Auffassung, dass transatlantische Netzwerke demokratische Entscheidungsprozesse aushebeln und Deutschland in eine gefährliche außenpolitische Situation gebracht wird.

Ploppa

Hermann Ploppa: Die Macher hinter den Kulissen

Hermann Ploppa, Jahrgang 1953, ist Politologe und Publizist. Er hat zahlreiche Artikel über die Eliten der USA veröffentlicht, u.a. über den einflussreichen Council on Foreign Relations. 2009 veröffentlichte Ploppa das Buch „Hitlers Amerikanische Lehrer“, in dem er bislang nicht beachtete Einflüsse US-amerikanischer Stiftungen und Autoren auf den Nationalsozialismus offen gelegt hat. Daneben produzierte Ploppa Features über Sri Lanka und Burma für den Deutschlandfunk.

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Maduros Wahl und die Tücke des Piraten Tidd

Von Wolf Gauer* / São Paulo
Ossietzky Heft 13/2018
Am 20. Mai wurde Nicolás Maduro Moros (56), der Nachfolger von Hugo Chávez Frías, neuerlich zum Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela gewählt. Trotz inhumaner Sanktionen und Wirtschaftsblockade vonseiten der USA, der EU, der G7-Gruppe und der US-geführten Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) gegen die 31 Millionen Venezolaner.

Pfeif auf Grundgesetz und Völkerrecht

Die Tagesschau dient der Regierung als Sprachrohr beim rechtswidrigen Umgang mit Venezuela
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Deutsche Politik im Bezug auf Venezuela und das Völkerrecht  – gibt es da nichts Problematisches, nichts Anstößiges? Nichts von nachrichtlichem Wert? Sind ein Bruch mit der UN-Charta und grundgesetzwidrige Politik kein Thema für die Tagesschau? Die Bundesregierung hat wie zahlreiche andere Staaten einen „selbsternannten Übergangspräsidenten“ Venezuelas, Juan Guaidó, als amtierenden Staatschef anerkannt. Dieser Treppenwitz der Weltgeschichte sei „völkerrechtlich ein Novum“ gewesen, stellt die „Initiative Nachrichtenaufklärung“ zurückhaltend fest und unterstreicht zugleich das Versagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, speziell der Tagesschau: Die juristische Problematik der deutschen Venezuela-Politik sei vollkommen außer Betracht geblieben.

Von Gorillas und Hyänen: Ein Ex-Topmanager beleuchtet die Abgründe der neofeudalen Eliten

Hans-Christian Lange gehörte selbst einmal zu den einflussreichen Kreisen, die über die Geschicke des Landes und der Welt bestimmen. Um nicht selbst zum Raubtier zu werden, wechselte er die Seiten. Mit seinem neuen Buch liefert er ein Psycho- und Soziogramm der herrschenden Geld- und Politikkaste und postuliert: „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen.“ Im Interview mit den NachDenkSeiten spricht der Politikaktivist über Raffzähne, die sich in Bunkern verschanzen, verstoßene „Eimermenschen“ sowie neoliberale Ökos und Fundis. Seinen Optimismus bewahrt er sich trotzdem. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

-- "(...) Wir sehen jetzt schon, dass FDP und Grüne die nächste deutsche Regierung bestimmen. Damit dominieren zwei neue Politikkasten: neoliberale Ökos und neoliberale Fundis. Sie rekrutieren sich aus den urbanen Milieus der Lifestyle-Linken und der Lifestyle-Rechten und -Reichen. (...) Ich habe einmal nachgerechnet und neben das offizielle Wahlergebnis das sogenannte „ehrliche“ gelegt, das man auf die Gesamtbevölkerung hochrechnet: Danach vertreten die Grünen nur 8,3 Prozent, die FDP nur 6,4 Prozent der Bürger in Deutschland. Diese lächerlichen 15 Prozent treiben die Mehrheit moralisch und machtpolitisch vor sich her und verpassen ihr in den nächsten Jahren einen riesigen „politischen Fußabdruck“, der bleibende Blessuren hinterlassen wird.(...)"

-- "8.000 Münchner müssen jeden Monat die Stadt verlassen, 100.000 im Jahr, eine Million in zehn Jahren, nur weil sie finanziell nicht mehr mithalten. Sie reisen allerdings aus den Billigsiedlungen und Barackenzimmern draußen vor den Toren der Stadt jeden Morgen wieder an, um den alten Wohlstandsbürgern den Hintern abzuputzen, die Krankenhäuser am Laufen zu halten und die Schickeria in den Restaurants zu bedienen  – und müssen danach schleunigst wieder aus der Stadt verschwinden.“

hanschristian lange
Zur Person
Hans-Christian Lange, Jahrgang 1957, war in den 1980er Jahren Kanzleramtsberater unter Helmut Kohl und Politikchef von Sozialminister Norbert Blüm (beide CDU), bis ihn der damalige Daimler-Boss, der führende Sozialdemokrat Edzard Reuter, engagierte. Wegen Menschenrechtsskandalen legte sich Lange in den 2010er-Jahren mit Führungsetagen der Automobilindustrie an. Für Aufsehen sorgte er als Gründer der ersten deutschen Band- und Leiharbeitergewerkschaft „Social Peace“ sowie als Aktivist der von Sahra Wagenknecht (Die LINKE) initiierten Protestbewegung „Aufstehen“, deren bayerischer Sektion er vorsteht. Von Lange erschien im Juli im Westend-Verlag: „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen. Ein Insider entlarvt die neue Geld- und Politikkaste“

Herr Lange, Ihr Buch widmet sich dem Schalten und Walten einer aus Ihrer Sicht alles beherrschenden „Geld- und Politikkaste“, die im Gefolge des neoliberalen Umsturzes seit bald vier Jahrzehnten den Planeten samt Menschheit ihrer Selbstsucht, Macht- und Raffgier unterworfen hat. Blicken wir auf den Ausgang der Bundestagswahl: Wer betreibt in den nächsten vier Jahren den Niedergang von Demokratie, Rechtsstaat und allgemeinem Wohlstand in Deutschland?

Ich habe dazu eine provokante Vorhersage: Wir sehen jetzt schon, dass FDP und Grüne die nächste deutsche Regierung bestimmen. Damit dominieren zwei neue Politikkasten: neoliberale Ökos und neoliberale Fundis. Sie rekrutieren sich aus den urbanen Milieus der Lifestyle-Linken und der Lifestyle-Rechten und -Reichen. Beide vertreten einen hohen Macht- und Moralanspruch  – mit dem unverschämt großen CO2-Fußabdruck der Bessergestellten. Sie haben in der Corona-Krise kräftig von dem Boom an Betongold und Aktien profitiert  – was ebenfalls typisch ist für eine „Gauche caviar“.

Aber sie sind totale Minderheiten. Ich habe einmal nachgerechnet und neben das offizielle Wahlergebnis das sogenannte „ehrliche“ gelegt, das man auf die Gesamtbevölkerung hochrechnet: Danach vertreten die Grünen nur 8,3 Prozent, die FDP nur 6,4 Prozent der Bürger in Deutschland. Diese lächerlichen 15 Prozent treiben die Mehrheit moralisch und machtpolitisch vor sich her und verpassen ihr in den nächsten Jahren einen riesigen „politischen Fußabdruck“, der bleibende Blessuren hinterlassen wird…

Meinen Sie nicht eigentlich „Arschtritt“? Aber so eine Gangart ist einem Kuschelbär wie Grünen-Co-Chef Robert Habeck doch gar nicht zuzutrauen.

Habeck passt voll in das Schema der „Gauche caviar“. Warum? Diese Kaste ist kosmopolitisch orientiert und dadurch separatistisch veranlagt. Das heißt: Sie koppelt sich, wenn es eng und der Boden heiß wird, skrupellos vom Heimatstandort ab. Dazu passt Habecks Sich-Outen: „Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen (…). Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen.“

Das sehen meine Bandarbeiter anders: Sie gehen notgedrungen mit ihrem Land durch dick und dünn. Sie malochen schon die ganze Krise über für das deutsche Sozialprodukt  – eng gedrängt am Band oder in den Fleischfabriken  – aber sie hoffen auf diesen Staat. Sie haben keinen Alternativstandort oder einen besseren Alternativjob im Ausland. Sie sind das „petit peuple“, keine entfesselte Elite  – die sich wie das entfesselte Kapital jederzeit über Grenzen absetzt. Noch schlimmer: Diese privilegierte kosmopolitische Elite hat das „petit peuple“ in der Krise in ihren kleinen engen Wohnungen und Baracken eingesperrt, während sie sich selbst im Homeoffice abgeschirmt oder mit Privatjets überallhin abgesetzt hat. Für die Bandarbeiter ist Habeck ein Separatist  – und er hat in ihren Augen gut lästern …

Und was ist mit Olaf Scholz und seiner Sozialdemokratie? Der ist ja der „kleine Mann“ seit Urzeiten ans Herz gewachsen, zumindest im Umfeld von Wahlen. Diesmal hat die SPD sogar der Linkspartei haufenweise Wählerinnen und Wähler abgejagt. Ist das „petit peuble“ nur zu vergesslich? Oder einfach zu doof?

Zu Scholz sage ich nur: Er hat mit Gerhard Schröder das neoliberale Hartz-IV durchgepaukt, sein Staatssekretär Jörg Kukies ist ein „Chicago-Boy“ und ehemaliger Goldfinger, womit ich seine Vergangenheit als Goldman-Sachs-Manager meine. Die Erfolgsbilanz beider umfasst unter anderem: Cum-Ex und Wirecard, was die offensichtliche Verstrickung in die Finanzoligarchie und das entgrenzte Kapital aufdeckt. Auch wenn Scholz sich mit Ach und Krach und wegen kollabierender Konkurrenten als Erster ins Ziel gerettet hat, so wird er im weiteren Verlauf das halbtote Pferd SPD vollkommen zu Tode reiten.

Hat sich die „Berufung“ von Gestalten wie Scholz, Habeck und Baerbock schon biographisch abgezeichnet?

Ja, nehmen wir das Beispiel Annalena Baerbock. Sie ist so neoliberal geprägt, wie Maggie Thatcher es war. Baerbock studierte an der London School of Economics  – einer Kaderschmiede des Großmeisters der Neoliberalen, Friedrich von Hayek. Der war für Thatcher das Vorbild ihrer kapitalistischen Revolution. Kein Wunder, dass Baerbock sich im Wahlkampf mit der Wallstreet-affinen Hillary Clinton vergleicht. Und tatsächlich: Die Grünen unter Habeck/Baerbock treiben für ihren Wahlkampf die größten Einzelspenden aller Parteien ein  – die natürlich nicht von Leiharbeitern stammen, sondern von einem Milliardär. Das entlarvt diese Partei aus Sicht der kleinen Leute mehr als alles andere. Wie mein Buchtitel bereits warnt: An ihren Taten sollt Ihr sie erkennen!

Dann könnte es schon zu spät sein. Oder auch nicht: Schließlich werden sich wenigstens Baerbock und Habeck ordentlich fürs Klima ins Zeug legen. FDP-Chef Christian Lindner vielleicht nicht ganz so…

Sie alle werden eine Umwelt- und Klimapolitik durchdrücken, die sich die besseren Schichten locker leisten können, die aber die unteren umso härter trifft. Das heißt: Miet- und Energiepreise und Treibstoffwucher heizen die Inflation weiter an, die schon einmal in der deutschen Geschichte Unter- und Mittelschichten enteignet hat. Neoliberale Ökos und neoliberale Fundis werden den Osten Deutschlands besonders hart abstrafen, weil er nicht grün und gelb genug gewählt hat, und ihm die Braunkohle rasch abschalten  – auch wenn China pro Monat acht neue Kohlekraftwerke aufmacht.

Also wird wieder eine Minderheit Klimaschutz und höhere Moral wie eine Monstranz vor sich hertragen, während der Rest durch den Rost fällt. Deshalb haben die Arbeiter schon vor Corona auf unseren Demos in München einen angeblichen Ausspruch von Königin Marie Antoinette abgewandelt: „Wenn Ihr kein Geld fürs Dieselauto habt, kauft Euch doch einen Elektroporsche!“

Das zweite Kapitel Ihres Buches prophezeit „Grausame statt goldene 20er-Jahre“ und liefert eine Abgrenzung zwischen den oberen Zehntausend und dem gemeinen Fußvolk, nicht nur entlang finanzieller und damit verbundener Trennlinien. Sie bringen daneben biologische Abweichungen ins Spiel und schreiben von „Ratten“, „Krebs-“ und „Eimermenschen“. An dieser Stelle dachte ich: Jetzt treibt es Lange zu weit …

Wir stehen am Anfang neuer 20er-Jahre. Sie ähneln denen des vergangenen Jahrhunderts, als apokalyptische Reiter unterwegs waren: Auch damals wütete eine Pandemie, die Spanische Grippe, auch damals schwelgten und protzten Kriegs- und Krisengewinnler wie Jeff Bezos und Elon Musk öffentlich und provozierten beim Rest der Gesellschaft Ressentiment und Hass. Das schlug damals genauso in Verschwörungstheorien und Vergiftung des politischen Klimas um. Auch damals verrieten die Parteien der Mitte am Schluss ihre Klientel und die Demokratie  – und die Linke versagte.

Sie haben recht: Tatsächlich greife ich im Buch krasse Phänomene politischer Diskriminierung und sozialer Perversion auf. Zum Beispiel halten sich heute die Milliardäre unseres Landes Leiharbeiter als sogenannte Eimermenschen. Unsere liberale Öffentlichkeit schaut aber lieber weg und pflegt Orchideenthemen wie „Gendersprache“, was es den Untersten in der Nahrungskette des Kapitalismus noch schwerer macht, ihre Anliegen auszudrücken.

In Ihrem Buch schildern Sie, wie die Reichen und Mächtigen ihr Möglichstes tun, sich den Anblick des Elends, das sie selbst erschaffen haben, zu ersparen, etwa mit „neuen deutschen Schutzbunkern“. Wie erfolgreich sind sie dabei?

Sehr erfolgreich! Die Finanz – und Immobilienmärkte boomen durch das Wahlergebnis noch mehr als zuvor schon. Ihre Teilhaber, die rechte wie linke Bohème, bereichern sich automatisch von Tag zu Tag und sozusagen im Schlaf  – während der Rest der Bevölkerung um den Schlaf gebracht wird. Im ersten Jahr der Corona-Krise haben die Konzerne fast 300.000 Leiharbeiter entlassen  – ohne Entschädigung und ohne Arbeitslosengeld. Ich gebe zu: Innerhalb dieser verzweifelten Massen von Ohnmächtigen und politisch Unsichtbaren, die besonders häufig von Covid-19 befallen wurden, kursieren üble Verschwörungstheorien gegen die Oberen.

Ich weiß aber, dass die obersten Kreise noch krimineller vorgehen: Zuerst vergiften sie das Klima ihres Landes. Aktuelle Enthüllungen überführen Facebook und Co. eines neuen Klassenkampfs: Reiche und Einflussreiche verbreiten, unterstützt von den Algorithmen der Tech-Konzerne, ungehindert Hass, während diese den Normalbürgern solche Botschaften weglöschen. Dadurch vergiften sie die Gesellschaft von oben.

Was aber für sie selbst nicht ohne Folgen bleibt?

Richtig. Die Privilegierten werden logischerweise zum Opfer ihrer eigenen Botschaften: Vor der Bundestagswahl haben die deutschen „Onepercenter“, also das oberste Prozent, aus Paranoia und Panik neue Rekordsummen ins Ausland transferiert, in diesem Jahr erneut rund 100 Milliarden Euro, obwohl Deutschland das Geld nach der Krise dringend benötigt. US-Amerikanische Investoren bieten für reiche Separatisten sogar Luxusappartments in Bunkerbauten an  – auch in Deutschland. Das zeigt: Diese Klientel hat klare Schlussfolgerungen aus der bisherigen Pandemie gezogen. Sie will sich bei der nächsten Krise oder möglichen sozialen und politischen Verwerfungen möglichst risikolos absetzen und sich gegen sogenannte Querulanten und Aktivisten genauso wie gegen Viren immunisieren. Darum wird sie sowohl Beatmungsgeräte wie medizinisches Personal, aber auch Bodygards gleich mit in ihre Refugien nehmen.

Das lässt sich doch durchaus optimistisch wenden: Wenn sich dem, wie Sie schreiben, „Klassenkampf von oben“ dann doch einmal eine soziale Revolution widersetzt, muss man die dann Entmachteten nicht mal mehr verjagen.

Das mag sein, aber so weit sind wir noch nicht. Bis dahin wird der Kampf von Oben gegen Unten geführt. Im neuen deutschen Bonzenzentrum München nimmt die neofeudale Schickeria den Arbeitern jetzt nicht nur die Arbeit, sondern auch das Zuhause weg. Sie selektiert in den Hotspots der „Nouveaux riches“ skrupellos Normalverdiener aus. Das Pikante daran: In Schwabing, dem ehemaligen Revoluzzer-Quartier der Arbeiter und Anarchisten, in dem Lenin zur Jahrhundertwende untertauchte und Kurt Eisner die „Bolschewistische Sowjetrepublik Bayern“ ausrief, bekämpfen heute weder kapitalistische Wohnkonzerne noch eine rechte Guerilla die Arbeiter. Das sind vielmehr Lifestyle-Linke und -Rechte, die das schmutzige Geschäft erledigen. Sie besetzen unorthodox via Wucherwettbewerb die Häuser und Wohnungen, um sie dann sogar teilweise leerstehen zu lassen. Denn Mieter bringen zu wenig Rendite und wohnen den teuren Bestand nur ab.

Linksliberale Bourgeoisie und Bohémiens, die „Bobos“, tauschen so das „petit peuple“ Stück für Stück sozialdarwinistisch aus: 8.000 Münchner müssen jeden Monat die Stadt verlassen, 100.000 im Jahr, eine Million in zehn Jahren, nur weil sie finanziell nicht mehr mithalten. Sie reisen allerdings aus den Billigsiedlungen und Barackenzimmern draußen vor den Toren der Stadt jeden Morgen wieder an, um den alten Wohlstandsbürgern den Hintern abzuputzen, die Krankenhäuser am Laufen zu halten und die Schickeria in den Restaurants zu bedienen  – und müssen danach schleunigst wieder aus der Stadt verschwinden.

Wie tief gehen Ihre persönlichen Einblicke in die Kreise der herrschenden Geld- und Politikkasten?

Die meisten Mitbürger haben dort leider zu wenig Einblicke in die oberen Etagen und was da abgeht. Als ich in die streng abgeriegelten innersten Zirkel der Wirtschafts- und Finanzelite Deutschlands und Europas vorgestoßen bin, war das für mich wie eine Expedition in ein hermetisch abgeriegeltes Biotop, in dem sich eine seltene Spezies aufhält. Ich erlebte dort, wie oberste Kreise von Reichen und Einflussreichen sich durch Herrschaftswissen ungeheure Vorteile gegenüber der Normalbevölkerung verschaffen  – die Grundlage für ihre heutige Machtzusammenballung. Dort begegnete ich mehreren Exemplaren einer neuen Spezies: nämlich derjenigen des radikalen Kapitalismus des 21. Jahrhunderts.

Einer von ihnen war der als „Hyäne“ bezeichnete CEO von Daimler-Benz, Jürgen Schrempp, ein anderer der „Gorilla“ und Boss von Lehman Brothers, Richard Fuld. Die Wallstreet-Insider betitelten ihn so wegen seiner besonders rüden Managementmethoden. Fuld verkörperte in den USA, wofür inzwischen auch eine neue Generation deutscher Manager steht: Den Typus des sozialdarwinistisch geprägten Unternehmensanführers.

Die Frage muss man Ihnen einfach stellen: Versuchen Sie in Ihrer Rolle des Sozial- und Politaktivisten Ihre eigene Vergangenheit als früherer Topmanager und Politikberater abzuschütteln? Als eine Art Wiedergutmachungstour?

Nein, ich schließe nur an früher an, als ich mit Schichtarbeit mein Studium verdiente, als ich als junger Typ zum Betriebsrat gewählt wurde und literarische Preise für sozialkritische Texte bekommen habe. So habe ich immer wieder versucht, den Stummen und Ohnmächtigen eine Stimme zu geben. Aber ich bin auch auf Abwege geraten, als ich in die oberen Etagen vorgedrungen bin. Dort habe ich versucht, gemischte Raubtiergruppen in Schach zu halten. Dabei wendet man aber automatisch niedere Instinkte an, um zu überleben, ja man wird teilweise selbst zum Raubtier. Ich erlebte eine Welt von Menschenverachtung, Skrupellosigkeit und Null-Solidarität. Wer angebissen wird, wird schleunigst entsorgt. Auch ich wurde angebissen und habe mir schwere Blessuren zugezogen. Es waren die Arbeiter, die mich mit ihrer Solidarität gerettet haben. Ihnen bin ich bis heute verbunden. Und darum versuche ich, all die abstoßenden und bitteren Erfahrungen und Einsichten weiterzugeben.

Ihren Worten, so wie auch Ihrem Buch, merkt man eine große Wut und Verbitterung an. Sie haben wirklich Angst vor dem, was in vielleicht schon naher Zukunft bevorsteht. Richtig?

Ich rechne in der Tat damit, dass irgendwann die Verschwörungstheorien von oben und unten und die toxischen Reaktionen in politische Realität umkippen  – so wie in den 1920er-Jahren. Dann werden die deklassierten unteren Schichten und die ausgequetschten Mittelschichten selbst zu apokalyptischen Reitern und kehren zurück, um mit Hass und Gewalt die Lifestyle-Zonen und -Verstecke zu zerstören  – so wie Teile der Gelbwesten vor drei Jahren das Zentrum von Paris demoliert und fast den Élysée-Palast gestürmt haben.

Übrigens geht in diesen Tagen wieder Angst im Palast des Monsieur Macron um. Der Grund: Die Energie- und Heizkosten schießen in Frankreich durch die Decke. 2018 hatte die CO2-Steuer schon einmal die Massen zum monatelangen Aufstand aufgeputscht. Jetzt muss Macron wieder mit dem Gespenst der Gelbwesten zu Bett gehen  – weil ihn das die Wahl im nächsten Jahr kosten kann. Die neoliberalen Kasten müssen sich etwas einfallen lassen  – oder sich in ihre Verstecke flüchten. Wir müssen uns ebenfalls etwas einfallen lassen und uns neu von unten organisieren.

Bisweilen hatte ich beim Lesen den Eindruck, dass Sie, gerade mit Blick auf Deutschland, die nach meinem Empfinden äußerst kümmerliche Protest- und Widerstandskultur ein Stück weit verklären. Woher nehmen Sie den Optimismus, dass die Deklassierten in absehbarer Zukunft das Heft des Handelns an sich reißen?

Von Oskar Lafontaine habe ich gelernt, dass man nicht mit dem Finger schnippen kann und damit prompt eine Widerstandsbewegung formiert. Das läuft so nicht in der Politik  – wie die Geschichte lehrt. Aber einiges weist darauf hin, dass die Lage sich von allein zuspitzt. Wenn ich die Situation der Arbeiter betrachte, dann rumort es stark unter der Oberfläche  – auch deshalb, weil sich noch niemals in der Geschichte der Menschheit eine kleine Kaste derart vom Rest der Menschheit abkoppeln und abschirmen konnte.

Das geht nur noch eine Weile gut. Denn Inflation und Missmanagement, Verschuldung und Korruption mobilisieren nicht nur bereits Deklassierte, sondern ebenso die Mittelschichten. In ihren Augen versagen die Politik- und Geldkasten angesichts immer neuer apokalyptischer Reiter: Sie haben vor der Corona-Krise versagt, dann in der Flutkatastrophe und aktuell beim Fall von Kabul. Und sie werden die soziale Frage wieder nicht lösen.

Wo bleibt bei all dem Raum für Hoffnung?

Sie fragten, woher ich meine Zuversicht nehme? Aus der Tatsache, dass noch 2019 die größten Protestwellen weltweit seit dem 2. Weltkrieg ausgebrochen sind  – die erst die Viruswelle und der Ausnahmezustand unter sich begraben haben. Wir werden jetzt daran gehen, einen neuen Gemeinsinn, eine neue Solidarität und einen neuen Widerstand von unten aufzuziehen. Das heißt, kommunitaristische Werte den neoliberalen, separatistischen Werten knallhart entgegenzustellen. Darum bauen wir die Arbeitergewerkschaft Social Peace jetzt zu einer größeren politischen Plattform aus. Dann wird sich zeigen, wer auf welcher Seite der Barrikade steht. Wenn wir das nicht tun, werden sich Hass und Gewalt weiter wie ‚unguided missiles‘ in die Gesellschaft hineinbohren und sie vergiften und spalten.

Buch: „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen. Ein Insider entlarvt die neue Geld- und Politikkaste“, Westend Verlag, 256 Seiten

Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=76956

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