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Pressemitteilung – Der Lebensschutz in Deutschland ist wieder in Gefahr

Arbeitsbündnis „Kein assistierter Suizid in Deutschland!“
Am 15. August 2015 fand das erste Arbeitstreffen des Arbeitsbündnisses "Kein assistierter Suizid in Deutschland!" in Köln statt. Etwa 50 besorgte Bürgerinnen und Bürger, darunter Ärzte, Juristen, Pädagogen, Betriebswirtschaftler sowie Angehörige anderer Berufsgruppen diskutierten über die vier Gesetzentwürfe zum assistierten Suizid, die am 6. November 2015 im Deutschen Bundestag zur Abstimmung kommen sollen.

Alle Teilnehmer waren sich einig, dass kein Gesetz beschlossen werden darf, das den assistierten Suizid ausdrücklich zulässt. Bei der Bewertung der vorliegenden Gesetzentwürfe müssen die Lehren aus der Deutschen Geschichte einbezogen werden. Die Propagierung der Mitleidstötung stand am Anfang des Euthanasieprogramms der Nazis. Der Begriff „assistierter Suizid“ ist ein Euphemismus. Tatsächlich wird bei der Beihilfe zum Suizid ein Leben von Dritten als lebensunwert beurteilt und damit die Grenze zur Euthanasie überschritten.

Konsens war, dass das Recht auf Leben seinen Stellenwert als höchstes Rechtsgut behält, das es uneingeschränkt zu schützen gilt. Das Selbstbestimmungsrecht ist dem Recht auf Leben nachgeordnet.

Drei der vier vorliegenden Gesetzentwürfe fordern, dass die Beihilfe zur aktiven Tötung eines Menschen, auch für Ärzte, ausdrücklich zugelassen werden soll. Irreführend ist es, dass der Gesetzentwurf des Abgeordneten Brand als „Weg der Mitte“ propagiert wird. Suggeriert wird, es handele sich um eine Verschärfung der Gesetzgebung zum assistierten Suizid. Im ersten Teil des Gesetzentwurfes wird die geschäftsmäßige Suizidbeihilfe unter Strafe gestellt. Der zweite Teil wird meist verschwiegen: Gerade diejenigen Menschen, die nach unserem geltenden Recht eine Garantenpflicht zum absoluten Lebensschutz haben, d.h. Angehörige und Nahestehende (auch Ärzte), sollen ausdrücklich straffrei gestellt werden, wo bisher eine rechtliche Normierung fehlt. Diese Straffreistellung wirkt tatverstärkend.

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