von Volker Bräutigam
„Kann Sigmar Gabriel Energiewende?“ fragte die Wirtschaftswoche im Dezember. Die taz kürte ihn gleich zum „Mr. Energiewende“, noch ehe er den ersten Pups in seinen neuen Bürosessel drücken konnte.
Seit der Finanz- und Wirtschaftskrise begann die SNB, den Euro zu stützen, und band damit den Schweizerfranken an den Euro. Durch diese massiven Stützungskäufe hält die Schweiz heute knapp eine halbe Billion an Fremdwährungen. In der Mehrheit sind das Euro. Der Goldanteil ist auf Grund der enormen Verkäufe und des vermehrten Gelddruckens auf weniger als 10 Prozent zusammengeschrumpft.
Damit ist die Schweiz auf Gedeih und Verderb an den Euro gebunden und wird bei einer weiteren Schwäche dieser Einheitswährung weiterhin Geld drucken müssen, um weitere Stützungskäufe zu leisten. Damit wird die Bilanzsumme weiter aufgebläht, ohne eine materielle Sicherheit.
Woher nimmt er diese Überheblichkeit, zumal er am 7. 9. in einer Pressekonferenz als Reaktion auf Putins Vorstoss einen Kurswechsel angedeutet hatte: Frankreich bestehe nicht mehr darauf, dass Assad als Vorbedingung für Frieden in der Region sofort zurücktrete. Frankreich sei bereit, mit allen Ländern, die bei einer politischen Lösung und einem Übergang helfen können, zu kooperieren, so auch mit Russland und dem Iran. Zum Machtübergang in Syrien sagte Hollande im September lediglich, man solle nichts tun, was Assad stärke, und ›irgendwann‹ werde Assad gehen müssen.
Seiner Erklärung nach »ist Syrien die grösste Terrorfabrik aller Zeiten geworden.« Das spricht er einfach so aus, obwohl er darüber völlig im Bilde sein muss, dass diese Entwicklung zwangsläufig eingetreten ist, als Ausgeburt des Westens ist, sein Staat eingeschlossen.
Dass das Inferno in Syrien gezielt herbeigeführt worden ist, ist in »Syrien - Die »programmierte« Zertrümmerung - Von Doris Auerbach« (siehe: http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=1994) minutiös aufgezeigt, ebenso in zahlreichen weiteren zu Syrien veröffentlichten Berichten auf politonline.
Monatsinterview Juni: Dr. Daniele Ganser
Geschrieben von: Christian Düblin
Dr. Daniele Ganser, Jahrgang 1972, studierte an den Universitäten Basel und Amsterdam u.a. Geschichte, Philosophie und Anglistik und setzt sich seit vielen Jahren intensiv mit Friedensforschung auseinander.
Die venezolanische Öl-, Gas- und Kohleförderung ist ausschließlich Sache des Staatsunternehmens PDVSA (Petróleos de Venezuela, S.A.) und seiner fünf Beteiligungsgesellschaften. Zu Zeiten des Öl-Booms garantierte das Erdöl etwa 50 Prozent der Staatseinnahmen. Diese – und Hugo Chávez’ politisches Genie – ermöglichten den Aufbau der Bolivarischen Republik Venezuela auf breiter, direktdemokratischer und partizipativer Basis.
Die Verfassung von 2000 schrieb die gesellschaftliche Neustrukturierung und das demokratische Prozedere fest. Besondere Bedeutung kommt neben den politischen Parteien den praxisorientierten Körperschaften der Bevölkerung zu.
Der Verfall des Ölpreises ab 2014 (von circa 110 auf zeitweilig 35 US-Dollar/Barrel, zurzeit bei 60 US-Dollar) führte zu schwerwiegenden wirtschaftlichen und innenpolitischen Konflikten. Versorgungsengpässe, Inflation und die Ängste der Verbraucher ermutigten eine von den USA dirigierte Opposition, den regime change anzugehen: mittels systematischer Maidanisierung, angezettelter Straßenschlachten, Zurückhaltung von Konsumgütern und medialer Desinformation.
Die Gewaltausbrüche dienten wiederum als Vorwand für US-Sanktionen. Die US-Regierung begründete sie mit (nicht nachgewiesenen) Menschenrechtsverletzungen der Regierung Maduro. Inzwischen ist auch der internationale Zahlungsverkehr Venezuelas sanktioniert und die Bonität des Landes von allen US-amerikanischen Rating-Agenturen auf Niedrigstwerte herabgestuft.
Prof. Dr. Heinrich Wohlmeyer
Weil ich von Zukunftsblindheit beziehungsweise Zukunftskriminalität der Entscheidungsträger und vom «Schweigen der Schafe»1 umgeben bin. Wer kein Schafhalter ist, kann die Metapher der Bibel2 kaum verstehen. Im Unterschied zu allen anderen Nutztierarten ergeben sich die Schafe, ohne verzweifelt zu blöken (schreien), wenn sie zur Schlachtbank geführt werden.
Die vielfältig wirtschaftenden Kleinbauern werden derzeit rücksichtslos den gross-kapitalen Weltmarktbeherrschern geopfert, die kurzfristig ihre Gewinne maximieren und ihre wachsenden Finanzvermögen in Grund und Boden anlegen. Man spricht dabei immer vom unantastbaren, unveränderlichen und wohlstandsmehrenden «Weltmarkt», als ob dieser eine natürlich vorgegebene Form des ökonomischen Handels wäre.
Bereits 1916, als die Staatsgrenzen Syriens und seiner Nachbarstaaten gezogen wurden, war die Region ein Spielball der Großmächte. Hundert Jahre später liegt das Land in Trümmern. Jens Wernicke sprach mit dem Autor und Publizisten Hannes Hofbauer zur Frage, warum. Und erfährt, dass die Eroberung Syriens von langer Hand vorbereitet war, dass es – anders als landauf, landab gern medial behauptet – in Syrien keineswegs um Demokratie und Menschenrechte, sondern Geopolitik und Öl geht. Und dass der Flächenbrand im Nahen Osten die Gefahr birgt, einen dritten Weltkrieg auszulösen, auf den einige der beteiligten Akteure offenbar bewusst hinarbeiten.
«Das Lager, das als Sieger aus diesem langen Krieg hervorgeht, verteidigt […] die Idee, dass die Menschen, um über ihr Schicksal entscheiden zu können, sich in Staaten organisieren müssen, die entweder durch ein Territorium oder durch die Geschichte oder durch ein gemeinsames Projekt definiert sind. Dieses Lager unterstützt deshalb die nationalen Volkswirtschaften gegen das transnationale Finanzkapital.»
„Positiv“ nannte auch Alberto Ramos, Lateinamerika-Chef von Goldman-Sachs, die Entscheidung der drei Berufungsrichter, die Lulas Gefängnisstrafe von 9 auf 12 Jahre aufstockten, „eine große Farce“ dagegen der Diplomat und ehemalige Chef der Nationalen Wahrheitskommission (CNV) Paulo Sérgio Pinheiro: Er bescheinigte dem brasilianischen Rechtswesen die Rolle des „Putsch-Beihelfers“ der jetzigen Regierung. (Brasil de Fato, 26.18). Landesweit aber Verzweiflung und bittere Tränen, wie ich am Tag des Urteilspruchs auf dem Platz der Republik in São Paulo beobachten konnte. Krokodiltränen weint die New York Times, die plötzlich Brasiliens Demokratie im Abgrund sieht („Brazil’s Democracy Pushed Into the Abyss”, 23.1.18). Also dort, wo die US-amerikanischen Regime-Change-Masche störende Demokratien zu entsorgen pflegt, und wo schon am 31.8.16 die letzte legal gewählte brasilianische Regierung der Präsidentin Dilma Rousseff deponiert worden ist.
Der britisch-australische Menschenrechtler Geoffrey Robertson präsentiert die juristische Verfolgung Lulas seit 2016 vor der UNO und konstatiert die „traurige Erfahrung, internationale Rechtsnormen und das Recht auf einen korrektes Verfahren vom brasilianischen System nicht befolgt zu sehen“ (Brasil247, 25.1.18). Lula versichert, er habe ein besseres Gewissen als alle seine Richter, die lediglich seine Vorverurteilung durch die bürgerlichen Leitmedien (an erster Stelle die allmächtige Fernsehkette „TV Globo“) nachvollzögen.
Sachverständige stellen die Zuständigkeit der bisher befassten Gerichte ohnehin infrage. Und sie registrieren seit der grotesken Amtsenthebung von Lulas Nachfolgerin und Parteigenossin Dilma Rousseff mittels gekaufter Hinterbänkler eine wachsende Einflussnahme der Regierung auf die Justiz, die dritte Gewalt im Staate. Beispielsweise durch taktische Neubesetzungen vakanter Posten und ein für europäische Verhältnisse kaum vorstellbares medienwirksames embedding der befassten Richter. Der Tod des gradlinigen Bundesrichters Teori Zavascki bei dem ominösen Absturz eines Kleinflugzeugs (4.1.17) hat weitere Fragezeichen gesetzt.
Hierzu hat der ehemalige demokratische Senator Floridas, Bob Graham, am 16. September im englischen ›Independent‹ erklärt, dass es absurd sei, sich im Kampf gegen den ISIS ausgerechnet an Saudi-Arabien und die Türkei zu wenden, da beide Staaten Geburtshelfer der ISIS sind. [1]
Wie auf dem Treffen zu vernehmen war, heisst es ausgerechnet von Saudi-Arabien, dass es »eine wichtige Säule des Kampfes gegen den ISIS sein werde.« Nun ist dieses, wie ›German Foreign Policy‹ festhält »trotz seines Terrorexports und seiner unsicheren Zukunft von der Bundesrepublik systematisch hochgerüstet worden.« Laut Rüstungsexportberichten der Bundesregierung erfolgten allein für die Jahre von 2009 bis 2013 Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien im Wert von mehr als 2 Milliarden €. Das Land erhielt darüber hinaus die Erlaubnis, deutsche Sturmgewehre der Modelle G3 und G36 in Lizenz zu produzieren. Hinzu kommt, dass der ISIS von den Saudis bei gemeinsamen Operationen, die Saudi-Arabien an der Seite des Westens gegen die Regierung Syriens geführt hat, lange Zeit mit Geld und Kämpfern unterstützt worden ist.
Einer diesen Juli veröffentlichten Umfrage, die allerdings nicht als repräsentativ anzusehen ist, gaben 92 % der befragten Saudis an, die Terrororganisation befolge ihrer Auffassung nach ›die Werte des Islams und islamisches Recht.‹ Grosse Teile der saudischen Bevölkerung äussern starke Sympathien für den ISIS. Drei Viertel meinten, es sei gut, dass der ISIS weite Teile des benachbarten Iraks kontrolliere. Wie der Publizist Jafar al Shayeb, ein Angehöriger der schiitischen Minderheit Saudi-Arabiens, darlegt, gebe es tatsächlich »viele Bürger, die die gleiche Orientierung und die gleichen Ideen haben wie diese Leute, und die Terrorakte gegen politische Regimes und soziale Gruppen gutheissen. Sie finden es richtig, wenn Christen in Mossul gezwungen werden, Sondersteuern zu zahlen oder ihre Häuser zu verlassen. Sie finden es auch richtig, wenn Menschen wegen Ehebruchs gesteinigt werden, und sie finden es richtig, wenn Leute gekreuzigt werden, weil sie die Fastenregeln des Ramadan oder die Gesetze der ISIS gebrochen haben.« Einheimische Kritiker, so ›GFP‹, verweisen in diesem Zusammenhang darauf, dass der ISIS in Saudi-Arabien deswegen so anknüpfungsfähig ist, weil seine spezifische Ideologie zentralen Dogmen des sehr speziell geprägten saudischen Klerus durchaus nahesteht. [2]
Die offizielle Begründung für den Kriegseinsatz lautet, nach den Anschlägen in Paris vom 13. November 2015 und auf der Grundlage des von Frankreich ausgerufenen Bündnisfalles nach Artikel 42, Absatz 7 des EU-Vertrages wolle auch Deutschland seine Pflicht tun, sich der weltweiten Koalition (mehr als 60 Staaten) gegen den Terror des IS in Syrien anschließen und insbesondere Frankreich in seinem dortigen Kampf unterstützen.
Der Beschluss des Bundestages lässt indes zahlreiche Fragen offen, die an dieser Stelle gestellt und mit Dokumenten vertieft werden sollen:
Vor dem Hintergrund zunehmender ökologischer Krisen und der Tatsache, dass große Teile der Weltbevölkerung weiterhin extremer Armut, inhumanen Arbeitsbedingungen und wachsenden sozialen Spannungen ausgeliefert sind, werden für das Militär weltweit jährlich fast 1000 Milliarden Euro ausgegeben. Der militärisch industrielle Komplex einiger weniger G8 Länder ist für den überwiegenden Teil dieser Ausgaben verantwortlich, welche unkalkulierbare soziale und ökologische Konsequenzen haben.
Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Konflikte im Nahen Osten weniger mit Religionskriegen als mit der Sicherung der Energiequellen zu tun haben. Die Abhängigkeit des Westens von Erdöl und -gas ist eklatant. Die Versorgung besteht noch immer aus mindestens 70 Prozent fossiler Energie. Das einfach zu gewinnende Oberflächenöl neigt sich dem Ende zu; künftiges Öl braucht riesige Investitionen.
1945 sicherte Präsident Roosevelt den USA den Zugang zu den nahöstlichen Quellen mit der Gründung der Aramco (Arab-American Oil Company). Nach Khomeinis islamischer Revolution 1979 boykottierten die USA und ihre europäischen Partner den Iran. Dessen Öl fliesst seither primär nach China.
Mit ihrem Engagement für die Gespräche der Opposition unterstützt die Schweiz letztlich die amerikanisch-saudiarabische Achse. Deren Hauptzweck ist hinlänglich bekannt: Es geht um die Vormachtstellung im Nahen Osten, welche die Saudis beanspruchen – und um die Schwächung der iranisch-syrischen Achse.
Vordergründig wird beabsichtigt, Präsident Bashar al-Assad zu stürzen und in Syrien ein sunnitisches Regime einzurichten. Hintergründig geht es freilich auch darum, dem Westen den Zugang zu den Energiequellen zu sichern. Abgesehen davon stellt sich die Frage, ob die absolutistischen Herrscher in Saudiarabien, Katar und Jordanien geeignet sind als Bannerträger eines demokratischen Wandels.
Woker fordert, die Schweiz solle Angehörige der Armee nach Syrien entsenden, um «Terroristen von al-Qaida, Hizbollah und Hamas» daran zu hindern, dort «Chemiewaffen» zu behändigen. Die verfassungsmässig festgelegte Neutralität kümmert ihn nicht. Er erklärt sie vielmehr «für tot». Seit dem Mauerfall von 1989 gebe es keine neutrale Position mehr, nur noch Interessenpolitik.
Reine Interessenpolitik ist aber ein sehr kurzfristiges Denken. Was heute von Interesse ist, kann morgen bereits ins Gegenteil umschlagen. Das erleben wir gerade mit der lange Zeit «bewährten » Steuerhinterziehungspolitik. Die Neutralität hingegen hat stets Vertrauen in die Schweiz geschaffen, gerade im Nahen Osten. Eine Parteinahme für die westliche Aggressionspolitik in dieser Gegend und Waffenlieferungen an Diktaturen wie Saudiarabien oder Katar höhlen dieses aus.
Merkwürdig mutet an, dass der Ex-Botschafter glaubt, eine vertiefte Zusammenarbeit mit der Nato könnte der Schweiz helfen, den eskalierenden Steuerstreit beizulegen. Man stelle sich vor: Dubiose Machenschaften von Schweizer Banken werden mittels Aufgabe der Neutralität «reingewaschen». Eine Ungeheuerlichkeit. Im Übrigen ist es schwer vorstellbar, dass die USA bei einem solchen Spielchen mitmachen würden.
Höchste Zeit für eine sorgfältige politische Analyse. Die Landkarte des Nahen Ostens wurde von den europäischen Kolonialmächten nach eigenen Interessen gezeichnet; ein filigranes Herrschaftskonstrukt wurde dabei zerstört. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde der Nahe Osten zum Öllieferanten. Die Herrschenden wurden belohnt, Aufstände niedergeschlagen. Bis heute. Keiner spricht über die Übergriffe der königlichen Polizei- und Militärtrupps in Saudiarabien und Bahrain. Oder darüber, dass die erzkonservative Islam-Auslegung der saudischen Sunniten mit Söldnern verbreitet wird – einst in Bosnien, heute in Syrien, Libyen und Pakistan.
Der Schweiz kommt da vor allem eine Aufgabe zu: einen runden Tisch für alle Gruppen im Nahen Osten einzurichten, um den Menschen dort eine Perspektive zu geben.
*Der Autor ist grüner Nationalrat; er sitzt in der Aussenpolitischen Kommission.
Quelle: Tages-Anzeiger vom 27. August 2012, Seite 9 ANALYSE
Lieber Herrr Müller,
Ihr Beitrag im heutigen Tages-Anzeiger ist für mich der Aufsteller des Tages. Vielen Dank. Es tröstet mich, dass noch wenigstens EIN Schweizer Politiker einen klaren, integren und selbstständig denkenden Kopf behalten hat und Mut zeigt, den ätzenden Aussagen des Herrn Daniel Woker mit klaren Fakten etwas entgegen zu setzen.
Bei mir hatte schon die Zahlung der Schweiz von fünfzigtausend Euro an Gespräche der Syrischen Opposition zum Thema „The day after“, wie es also nach dem Sturz des Regimes weitergehen soll, grosses Erstaunen hervorgerufen. Haarsträubend finde ich die Stellungnahme des Herrn Bernauer: „Dabei ist die Sache für Thomas Bernauer, Professor für internationale Beziehungen an der ETH Zürich völlig klar. Eine solche Geldzahlung ist für den Neutralitätsexperten (sic) absolut unbedenklich.“
Der folgende Link steht nicht mehr zur Verfügung, wurde aber der Vollständigkeit halber erhalten
Haben solche Intellektuellen bereits das Sagen beim EDA? (Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten).
Ich hoffe, Sie erhalten grosse Unterstützung für Ihre Mahnung, das internationale Vertrauen in die Schweizer Neutralitaet nicht zu untergraben!
Mit herzlichem Gruss
Willy Wahl
Antrieb für die schweizerische Volksabstimmung ist eine Grundströmung der Unzufriedenheit, nicht nur mit der Geld- und Währungspolitik, sondern auch mit der schweizerischen Bankpolitik. Die Schweiz mag ein kleines Land sein, aber es ist ein Volk, das stolz auf seine Unabhängigkeit und seine Geschichte des Widerstandes gegen die Tyrannei ist. Die berühmte Legende von Wilhelm Tell verkörpert den Kern des schweizerischen Nationalcharakters. Aber kein tyrannisches Regime in der Geschichte hat die Schweiz so sehr kujoniert wie die Regierung der Vereinigten Staaten in den letzten Jahren.
Die Schweizer Tradition des Bankgeheimnisses ist legendär. Die Wirklichkeit allerdings ist, dass das Bankgeheimnis tot ist. Länder wie die Vereinigten Staaten waren nicht bereit, die Regierungsausgaben in Grenzen zu halten, aber die Möglichkeiten, um diese Ausgaben zu finanzieren, gehen ihnen aus. Eine zusätzliche Besteuerung ihrer Bevölkerung ist politisch schwierig, die massive Ausgabe von Staatsanleihen hat die Anleihenmärkte befriedigt, und so erweisen sich kleinere Länder wie die Schweiz, die den Ruf bekamen, «Steuerparadiese» zu sein, als einfachere Angriffsziele.
Man darf nicht vergessen, dass «Steuerparadies» nur eine Bezeichnung für ein Land ist, das den Leuten erlaubt, mehr von ihrem eigenen Geld zu behalten, als dies die USA oder die EU tun, und das nicht versucht, entweder seine Bürger oder seine ausländischen Kontoinhaber zu plündern. Aber in den letzten paar Jahren erlebte man einen konzertierten Versuch der USA und der EU, unter Einsatz ihres enormen finanziellen Einflusses sehr hart gegen diese kleineren Länder durchzugreifen, um sie zu zwingen, ihnen Kontodetails auszuhändigen, damit sie mehr Steuereinnahmen gewinnen.