Selbstredend, dass der Westen unter bewußter Mißachtung aller völkerrechtlichen Regeln auch noch gegen die selbstgeschaffene Bedrohung für seine eigene Zivilisation dagegen so etwas wie Krieg führt.

Ist so etwas auf die Reihe zu kriegen? Für normale Zeitgenossen, die sich noch an das erinnern wollen, was vorgestern passiert ist, gewiß nicht. Wir sind Polen vertraglich enger verbunden, als das für andere Staaten gilt. Sei es über den Umstand, daß wir Nachbarn sind und wir schon wegen Breslau und Danzig Wert auf eine ausgezeichnete Beziehung zu unseren Nachbarn an der östlichen Grenze Deutschlands legen.

Die EU, die zwar seit längerem wie eine politisch-demokratische Irridenta wirkt, ist de facto aber ein hochwertiges Bindeglied. Dieses leidet darunter, daß seit geraumer Zeit EU-Europa von einem politischen Führungspersonal bestimmt wird, das nicht weiß, wo der Pfeffer wächst. Mit Wehmut denkt man an die Giscards oder Thatchers, die Walesas oder die Schmidts und Kohls zurück. Aber die Welt ist wie sie ist.

 Die erstaunliche Entstehung des Buches erfahren wir in den beiden nachstehenden Vorworten:

Beim Lesen der «Erinnerungen von Marcjanna Fornalska»

Von Maria Rutkiewicz**

Immer wenn ich beim Abschied die schmächtige Gestalt von Marcjanna Fornalska umarmte, wenn mich die runzligen Wangen der Großmutter berührten, dachte ich: Um wieviel weniger wüßte ich von Güte und Edelmut, hätte ich sie nicht kennengelernt.

Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat dafür eine Initiative für einen "integrierten Mechanismus für die systematische, objektive und vollständige Überwachung aller Mitgliedsstaaten der EU und ihrer Organe" auf den Weg gebracht (Dokument 2015/2254 INL vom 5. April 2016). Er wirkt parallel zur Rechtsprechung des EuGH und besteht aus einem "Anzeiger", einem "Semester" und "länderspezifischen Regelungen".

Ein 66-köpfiges Expertengremium unter der Leitung der EU-Grundrechteagentur verfolgt halbjährlich die Entwicklungen in den Mitgliedsstaaten und teilt die Mitgliedsstaaten nach dem Ampelsystem in "Konform" (grün) und "Rebell" (rot) ein. Daraufhin diskutiert Brüssel mit den rebellischen Mitgliedsstaaten. Länderspezifische Empfehlungen sollen ihnen zur "EU Compliance-Kultur im Bereich Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit" verhelfen. Nicht durch ordentliche Vertragsverletzungsverfahren beim EuGH, sondern durch einen politisierten Parallelmechanismus soll also der Widerstand der Bevölkerung vor allem in zentraleuropäischen Mitgliedsstaaten gegen den Regelungseifer der EU in Wertefragen gebrochen werden. Diese neue Überwachungskultur illustriert die zunehmende Entfremdung zwischen der EU und den vormals kommunistischen Mitgliedsstaaten in angeblich nicht verhandelbaren ethischen Fragen.

Ist die Würde des Menschen in der EU unantastbar? Auch in Zukunft?

Allerdings fehlt der EU eine Basis für nicht verhandelbare ethische Fragen. In manchen Ländern, zum Beispiel Deutschland, ist das die unantastbare Menschenwürde (Artikel 1 GG). Solch eine Grundlage setzt ein gemeinsames Menschenbild voraus. Die EU ist jedoch bei dem Versuch, sich auf ein gemeinsames Menschenbild zu einigen, gescheitert. Nicht die zentrale Bedeutung der Personalität des Menschen  – geistiges Erbe Europas, das übrigens in der Konvention für Menschenrechte des Europarates einen Niederschlag gefunden hat  – ist heute das Fundament der EU, sondern der "Konsument", der "Markt" und nicht näher definierte und empirisch nachweisbare Minderheiten.

Schon die nächsten Landtagswahlen ab dem 13. März 2016 werden den Nachweis dafür erbringen, ob das gelingt. Aber schon der morgige Tag wird dem Jubel die Wirklichkeit mit dem Auftritt des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer entgegensetzen. Es gilt, was die Auguren von den Dächern pfeifen: die CSU setzt in der Migrationsfrage auf eine konsequent andere Politik. Damit aber nicht genug.

Die Klatsche für den SPD-Parteivorsitzenden, Sigmar Gabriel, auf dem letzten Parteitag hat deutlich gemacht, daß das politische System unseres Landes damit insgesamt auf den Prüfstand gestellt wird.

Man kann vermuten, daß diejenigen, die sich in der Großen Koalition offensichtlich auseinander leben, sich dieser Herausforderrung durch eine gezielte Diffamierung eines jeden Mitbewerbers entziehen werden. Nach den "Pack-Reden" kann man nur ahnen, was das bedeuten wird.

Jubel für politischen Autismus.

Fluchtursachen bekämpfen: das müßte bedeuten, den die Weltherrschaft durch Krieg und Gewalt anstrebenden Vereinigten Staaten in den Arm zu fallen und den europäischen Neo-Kolonialstaaten England und Frankreich die Gefolgschaft zu verweigern.

Sie tolerieren in Berlin eine Bundeskanzlerin, die eine Rechtsordnung Anfang September 2015 beiseite fegt, die dem Schutz des deutschen Volkes, des deutschen Staates und der Europäischen Union dient und wollen Warschau ungebetene Ratschläge erteilen? Man kann sich als Deutscher für diesen Bundespräsidenten nur schämen und das hat eine Vorgeschichte in seiner berüchtigten Kriegsrede bei der Münchener Konferenz vor Jahren. In Warschau, Budapest, Prag und Moskau wird man das sorgsam beobachten, vor welchen Karren dieser Bundespräsident gespannt ist.

Der deutsche Rechtsstaat bleibt bei Merkel auf der Strecke

In wenigen Tagen werden die deutsche Staaatsspitze und damit die obersten Verfassungsorgane im Reichstag, dem Sitz des Deutschen Bundestages, sich versammeln, wenn an die Opfer des Nationalsozialismus gedacht wird. Man wird es wieder an ihren Mienen ablesen können, daß sie sich auf der richtigen Seite empfinden, wenn in den Reden das Verhängnis des Deutschen Reiches beschworen wird. Das Verhängnis hat aber einen Namen und der ergibt sich aus der Beseitigung des Rechtsstaates und dadurch, daß sich der Reichskanzler dieser Jahre über das Gesetz, das menschliche und göttliche Gesetz, erhoben hatte.

Privatisierte Politik: Brasilien empört sich.

Beobachtungen aus São Paulo

von Wolf Gauer

Wolf Gauer

Zwei blutjunge, schmächtige Menschlein sitzen auf Drehstühlen im Mittelpunkt einer trichterförmigen Studioarena, von deren Stufen herab sie misstrauisch beäugt und befragt werden.