Seniora.org - Parteien

Bundestagswahlen: Symptome einer tief gespaltenen Gesellschaft

Karl-Jürgen Müller
Die Bundestagswahlen und der Mainstream der darauf folgenden öffentlichen Debatten sind das Spiegelbild einer Entwicklung, die weit über die Frage hinausgeht, warum CDU/CSU und SPD so stark an Zustimmung verloren und die AfD fast 13 Prozent der Wählerstimmen erreicht hat.

Nicht die Tatsache, dass verschiedene Parteien existieren und zu den bisherigen neue hinzukommen, ist das Diskussionswerte am deutschen politischen System. Wichtiger sind das alltägliche Gebaren dieser Parteien und ihr Umgang miteinander. Dieser Umgang ist nicht nur machtpolitisch motiviert und keineswegs nur ein «Schauspiel», sondern zeigt Symptome einer gespaltenen Gesellschaft. Wenn diese Spaltung nicht behoben wird, wird die deutsche Gesellschaft und die deutsche Politik die anstehenden Aufgaben nicht lösen können.

Der penetrante Vorwurf gegen die AfD, sie sei rechtsradikal oder gar rechtsextrem, ist mehr als nur eine Propagandaformel im Machtstreben der anderen Parteien. Dieser Vorwurf vergiftet das politische Klima und verhindert einen ehrlichen Dialog  – auch mit den Wählern dieser Partei, die im Osten des Landes mittlerweile die zweitgrößte Wählergruppe stellen und im Bundesland Sachsen sogar die größte. Oder will man diesen Wählern erzählen, sie seien zwar nicht rechtsextrem, aber unfähig gewesen zu erkennen, dass die Partei, die sie gewählt haben, rechtsextrem ist?

Deutscher Staat und deutsche Parteien

von Karl-Jürgen Müller
Artikel 1 der Verfassung der ehemaligen DDR lautete: «Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern. Sie ist die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land unter der Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei.»

Das deutsche Grundgesetz formuliert demgegenüber in Artikel 21: «Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.»

Das macht den Unterschied zwischen einer Diktatur und einer Demokratie aus: In einer Diktatur beanspruchen eine oder mehrere Parteien (auch zur DDR-Einheitsliste gehörten verschiedene Parteien) die Führung des Staates, die staatlichen Entscheidungen werden in den Parteizentralen getroffen (in der DDR war es das ZK der SED), die Führungspositionen im Staat sind zwingend mit Parteikadern besetzt.

In einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat sind Parteien und Staat grundsätzlich voneinander getrennt.

Souverän ist das Volk, die Staatsgewalt geht vom Volke aus, keine Partei ist Staatspartei, und der Staat ist auch keine Verfügungsmasse der Parteien. Die Staatsorgane verhalten sich gegenüber allen Parteien neutral. Es gilt der Grundsatz der Gleichberechtigung aller zugelassenen Parteien und der Gleichbehandlung durch staatliche Institutionen. Mit einer Besonderheit in Deutschland: Im Rahmen der «wehrhaften Demokratie» können verfassungswidrige Parteien vom staatlichen Verfassungsschutz beobachtet und gegebenenfalls vom Bundesverfassungsgericht verboten werden.

Karl-Jürgen Müller ist Lehrer an einer deutschen Schule. Er unterrichtet die Fächer Deutsch, Geschichte und Gemeinschaftskunde.

Faule Früchte des deutschen Parteienstaates

von Karl-Jürgen Müller
Eine Reaktion auf meinen Text «Deutscher Staat und deutsche Parteien»** bei seniora.org hat mich bewogen, meine Überlegungen noch einmal etwas ausführlicher darzulegen. Ausgangspunkt dieser Überlegungen ist die Verfassungs- und Staatsordnung, die im deutschen Grundgesetz formuliert wurde. Meine Kritik an Entwicklungen des deutschen Parteienstaates geht von dieser Verfassungs- und Staatsordnung aus.

Im Vorfeld der Wahlen zum Deutschen Bundestag im September 2017 hat die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg ein 88 Seiten füllendes Heft zum Thema «Rechtspopulismus» herausgegeben. Die Landeszentrale für politische Bildung ist eine staatliche Einrichtung, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, die dem Landtag von Baden-Württemberg zugeordnet ist. Im derzeitigen Landtag von Baden-Württemberg sind Abgeordnete von fünf Parteien vertreten: Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Alternative für Deutschland (AfD), SPD und FDP. Die AfD hat bei den Landtagswahlen im März 2016 die drittmeisten Stimmen erreicht, 15,1 Prozent der Wähler gaben Kandidaten dieser Partei ihre Stimme. Die Situation in anderen Bundesländern ist ähnlich. Die Parteikonkurrenten der AfD sind aufgeschreckt und verfolgen das Ziel, den Wähleranteil der AfD zu drücken und die Partei von der politischen Bühne zu drängen.

Staatliche Stelle diskriminiert Partei

Mit dem neuen Heft der Landeszentrale für politische Bildung greift aber auch diese aktiv in den Wahlkampf ein. Sie macht sich zum Gehilfen der anderen Parteien; denn innerhalb des Themenheftes «Rechtspopulismus» finden sich auch einseitige und deutlich abwertende Texte über die AfD, also eine der sich im September um Mandate bemühenden Parteien.

Karl-Jürgen Müller ist Lehrer an einer deutschen Schule und unterrichtet die Fächer Deutsch, Geschichte und Gemeinschaftskunde.

Schweiz: Welche Politiker wollen wir nach Bern schicken?

Die bestimmenden Mehrheiten in Bundesbern starren oft wie hypnotisierte ‘Chüngeli’ (Kaninchen) auf die EU und vergessen dabei die eigene Bevölkerung.
von Dr. iur. Marianne Wüthrich
Zeit-Fragen Nr. 22 v. 08. Oktober 2019
Es ist bekannt, dass die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedsländer kaum mehr etwas zu regeln haben, weil die Brüsseler Bürokraten für fast alle Lebensbereiche von oben herab bestimmen, was in den 28 Staaten zu gelten hat. Wer in die Debatten im National- und Ständerat hineinhört, könnte zuweilen meinen, die Schweiz sei auch Mitglied der EU  – oder sie habe zumindest dem von Brüssel aufgedrängten Rahmenabkommen zugestimmt. So in der Diskussion zur Begrenzungsinitiative im Nationalrat sowie beim Seilziehen um die Totalrevision des Datenschutzgesetzes.
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