James Jatras hob in seinem Vortrag hervor, dass die Krise in der Ukraine von aussen initiiert wurde. Der Einfluss der USA und der EU-Staaten, die Jatras als «Vasallen der Weltmacht» bezeichnete, haben entscheidend zur Eskalation der Lage in der Ukraine beigetragen. Als ein Beispiel nannte er Victoria Nuland, die stellvertretende Aussenministerin, die eine aktive Rolle beim Staatsstreich im Februar gespielt hat. Die Demonstrationen auf dem Maidan hatten eine Eskalationsstufe erreicht, in der die Polizei massiv und am Ende sogar mit Schusswaffen angegriffen wurde. Wäre die Polizei in den USA so attackiert worden, hätten die Sicherheitskräfte sofort auf die Demonstranten geschossen. Die amerikanische Aussenpolitik, die nach Jatras seit Jahrzehnten von der gleichen kleinen ­politischen Clique bestimmt wird, verfolgt einen Regime-Change in Damaskus, in Teheran und letztlich in Moskau. Die Krise in der Ukraine ist nur unter diesem Gesichtspunkt zu verstehen. Der Politik Russlands bringt Jatras sehr viel Verständnis entgegen. Die ständige Ausdehnung der EU und der Nato Richtung Russland muss Putin als eine Bedrohung wahrnehmen.

Aus Russland einen Vasallenstaat machen

Die Sanktionen gegen Russland beurteilt Jatras äusserst kritisch. Sie werden nicht zu einer konstruktiven Lösung des Konflikts beitragen. Den USA wird kaum ein Nachteil daraus erwachsen, jedoch die europäische Wirtschaft wird empfindliche Einbussen haben. Auch wenn im Moment eine Feuerpause herrscht, werden die USA kaum ihren Plan aufgegeben haben, aus Russland einen Vasallenstaat zu machen, zu dem das Land unter der Regierung Jelzins degradiert wurde. Die Ukraine ist dabei nur Mittel zum Zweck.

Willy Wimmer  – Akte Moskau  – ISBN 978-3-943007-12-1

Herr Wimmer, «Die Akte Moskau» umfasst nicht nur ein bestimmtes Geschehnis, oder einen bestimmten Zeitpunkt. Ihr neues Buch umfasst direkt eine ganze Generation von 25 Jahren. Was ist der rote Faden in Ihrem Werk?

Der rote Faden besteht darin, dass wir am Ende der Kalten Krieges eine gemeinsame Erfahrung in Europa gemacht haben, auch zwischen Deutschland und Russland. Und diese Erfahrung hatte einen Leitstern vor Augen und das war: Wir können gut miteinander kooperieren, wir wollen in ein gemeinsames Haus Europa einziehen, Handel und Wandel sollen unsere Zukunft bestimmen und wenn es mal Probleme zwischen uns gibt, dann sollen diese auf friedlichem Weg nach dem Muster der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa bewältigt und nach Möglichkeit beseitigt werden.

ARD-Desinformation zur Ukraine: Beschwerde beim NDR-Rundfunkrat durch Ex-Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam

von Hartmut Barth-Engelbart, am 29. April 2014

Volker Bräutigam

Der ehemalige Redakteur der Tagesschau, ehemaliges Vorstandsmitglied der IG-Medien//ver.di, Honorarprofessor an der Universität Taipeh/Taiwan, der Publizist und Autor Volker Bräutigam hat gegen die desinformierende Ukraine-Berichterstattung des NDR beim NDR-Rundfunkrat Beschwerde eingelegt.

2.800 Mal wurde dieser Text allein hier: http://www.barth-engelbart.de/?p=10286  innerhalb von anderthalb Tagen aufgerufen. Das ist gut so. Besser  – so schreibt mir Volker Bräutigam  – wäre es, die Leser würden selbst eine frei formulierte Protestmail wegen der tendenziösen Berichterstattung an den NDR schicken, und zwar an dessen Aufsichtsgremium, den Rundfunkrat, via Mail

gremienbuero@ndr.de

Das erhöht dort vielleicht noch den Handlungsdruck… Es genügen ja schon ein paar Zeilen, juristisch argumentieren muss niemand! Also, gleich schreiben!!!

Siehe dazu auch den Georg/Bräutigam-Ukraine-Artikel in der nrhz (neue rheinische zeitung): “Ein ungewöhnlicher Einsatz”
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=20289

Mein erster Brief:

Willy Wimmer

Die Menschen lehnen sich gegen die Regierenden auf. Nicht nur der deutsche Bundespräsident hält die Staatsbürger für berüchtigte "Problemfälle" und behandelt sie entsprechend. Die Lage auf dem Mediensektor ist für jeden aufrechten Demokraten die Hölle. In Großbritannien können sich Kandidaten nach den heutigen Presseberichten nur halten, wenn der Presse-Zar Rupert Murdoch sie fördert. Niemand sollte annehmen, daß es in Deutschland oder Österreich anders sein könnte.

Das hat der Abschuß und die "politische Hinrichtung des Amtsvorgängers des jetzigen Bundspräsidenten und die "Wahl" von Herrm Gauck selbst deutlich gezeigt. Diese Tage sind neben der österreichischen Gerichtsentscheidung wegen der Ereignisse im politischen London davon gekennzeichnet, klassischen europäischen Journalismus über die BBC noch einmal erleben zu dürfen.

Umso deutlicher wird der Unterschied zu den medialen Zuchtmeistern und Aggressionssprechern in deutschen und österreichischen Nachrichtensendungen auf. Der Wiener Richterspruch hat eine gewaltige Sprengwirkung, die es zu beachten gilt. Wer daraus für den gesellschaftlichen Zustand keine Konsequenzen zieht, wird in den kommenden Monaten erleben, wie der jeweilige Staat "den Bach" herunter geht.

Man muss zustimmen, dass die Ereignisse bei weitem nicht nach einem optimistischen Szenario verlaufen. Aber die Argumentation mancher unserer Kollegen, es sei zu einem plötzlichen und schnellen Zusammenbruch der seit Jahrzehnten herrschenden Weltordnung gekommen, können so nicht hingenommen werden.

Es ist eher umgekehrt  – die Ereignisse des letzten Jahres haben gezeigt, dass unsere Warnungen hinsichtlich der Existenz von tiefen Systemproblemen bei der Organisation der europäischen Sicherheit und in den internationalen Beziehungen im Ganzen gerechtfertigt waren. Ich möchte an die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin erinnern, die er von dieser Tribüne vor acht Jahren gehalten hat.

Die Konstruktion der Stabilität, die sich auf die UN-Satzung und die Prinzipien von Helsinki gestützt hat, ist schon lange untergraben worden  – durch die Handlungen der USA und ihrer Verbündeten in Jugoslawien (die Bombardements dort), im Irak, in Libyen, mit der Erweiterung der Nato nach Osten und der Schaffung von neuen Demarkationslinien. Das Projekt der Errichtung eines „europäischen Hauses“ ist gerade deshalb nicht umgesetzt worden, weil unsere Partner im Westen sich nicht von den Interessen der Schaffung einer offenen Sicherheitsarchitektur bei geneseitiger Achtung der Interessen leiten ließen, sondern von den Illusionen und Überzeugungen der Sieger im Kalten Krieg. Die im Rahmen der OSZE und des Russland-Nato-Rates feierlich angenommenen Verpflichtungen, die eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit der anderen zu gewährleisten, wurden in der Praxis ignoriert.

Beschwerde über desinformierende Ukraine-Berichterstattung der Redaktion ARD-aktuell

Volker Bräutigam, Adlerweg 1, 23879 Mölln, 05.06. 2014

Frau Ute Schildt
Vorsitzende des NDR-Rundfunkrats
Hamburg, Rothenbaumchaussee 131

Nachrichtlich an:
Herrn Intendant Lutz Marmor (l.marmor@ndr.de)
Herrn ARD-aktuell-Chefredakteur Kai Gniffke (redaktion@tagesschau.de)
Frau Chefredakteurin Claudia Spiewak (c.spiewak@ndr.de)
Redakteursausschuss des NDR (ndr@ndr.de / ?redakteursausschuss@ndr.de?)

Meine Beschwerde über desinformierende Ukraine-Berichterstattung der Redaktion ARD-aktuell, datiert v. 29.04. und 30.04. 2014. Hier: intellektuell und argumentativ notleidende Stellungnahme der ARD-aktuell-Chefredaktion

Sehr geehrte Frau Schildt,

einen vollen Monat nach Eingabe meiner Beschwerde habe ich am 2. Juni, übermittelt von Herrn Intendant Lutz Marmor, die Stellungnahme des ARD-Aktuell-Chefredakteurs Dr. Gniffke erhalten.

Die vorgelegte kasuistische Argumentation kann keinen Beschwerdeführer zufriedenstellen. Deshalb und gemäß Ihrem Hinweis vom 9.5. 2014 bitte ich den Rundfunkrat erneut, sich selbst mit der Angelegenheit zu befassen. Mir ist ohnehin unverständlich geblieben, warum ein Gremium, das zur Kontrolle der Einhaltung von gesetzlichem Programmauftrag und -richtlinien berufen ist, erst einmal den Intendanten fragt und sich derweil mittels Geschäftsordnung (§7) daran hindert, selbst zu entscheiden, ob in beklagten Fällen ein Regelverstoß vorliegt. Fragt man nach dem Verzehr einer verdächtigen Semmel erst den Bäcker, ob sie einwandfrei und genießbar war, bevor man das selbst beurteilt?

Zum Schreiben des Chefredakteurs

Entgegen seiner Behauptung war die Verwendung des Begriffs „OSZE-Militärbeobachter“ in den beklagten Sendungen manipulativ verkürzend, sie war eine zur Missinterpretation zwingende Nachrichtenfälschung.

Si vis pacem, cole iusticiam
(Wenn du Frieden willst,
pflege die Gerechtigkeit)
Devise der IAO
(Internationale Arbeitsorganisation)

Die Nato massiert Truppen und Waffen vor der Haustüre Russlands. Es ist uns wichtig, unsere Besorgnis zum Ausdruck zu bringen über die Propaganda, welche die reellen Bedrohungen verzerrt, die auf dem Frieden lasten.

Die Informationsangebote werden zunehmend als Produkt eines gleichgeschalteten Mediensyndikats empfunden. Deswegen formiert sich Im Internet eine schnell wachsende, kritische und empörte Gegenöffentlichkeit. Welchen Erfolg ihre Aufklärungsarbeit hat, ist noch offen; gesicherte Daten fehlen bisher. Der Publikumsprotest ist zugleich Anklage. Denn ein von Partikularinteressen freies und vertrauenswürdiges Informationswesen ist für eine demokratische Gesellschaft konstitutiv. Die Protestierenden sehen nicht nur ihren individuellen Anspruch auf sachgerechte und um Objektivität bemühte Information missachtet, sondern auch das demokratische Fundament unseres Staates bedroht. Sie sind entsetzt, mit welcher Bedenkenlosigkeit eine Politik- und Medienmafia die Gefahr eines Krieges mit Russland heraufbeschwört und sich dabei von nichts beirren lässt.

Wie viele andere Zuschauer auch hatte ich Ende April beim Rundfunkrat des NDR eine Beschwerde über ARD-aktuell-Berichte eingereicht. Anlass waren deren Verstöße gegen Programmauftrag und Programmrichtlinien des NDR-Staatsvertrags. ARD-aktuell hatte wider besseres Wissen wochenlang  über in der Ostukraine gefangene „OSZE-Militärbeobachter“ berichtet. Tagesschau und Tagesthemen verschwiegen, dass es sich  – bewiesenermaßen  – um Spione der Bundeswehr handelte. Die Darstellung Berlins, die Soldaten hätten sich im Einvernehmen mit Kiew und gemäß einem OSZE-Dokument im Osten aufgehalten und würden dort als „Geiseln“ festgehalten, war ein bewusster Täuschungsversuch. Sie war ebenso eine Beleidigung für die Intelligenz der Zuschauer,  rechtsverleugnend wie die derzeitige Politik unserer Regierung, der EU, der NATO und der USA gegenüber der Ukraine und Russland. Namhafte Juristen, darunter Peter Vonnahme, (vormals Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof), bestätigten die Schlüssigkeit und Beweiskraft meiner Eingabe; sie teilten die Auffassung, dass die Bezeichnung „OSZE-Beobachter“ falsch war.

Das zeigt sich in der Migrationsfrage. Menschlichkeit war bislang staatliche Fehlanzeige. Als in diesem Jahr an die Schlußakte von Helsinki aus dem Jahre 1975 erinnert wurde, da hat man die Mahnung aus dem Text von vor vierzig Jahren schamhaft ignoriert. Schon damals wurde auf das Mittelmeer und den südlichen Rand desselben als großes Sorgenkind hingewiesen. Man ahnte und wußte, was sich da zwischen Israel und Marokko entwickeln würde. Kohl und Kinkel haben mit anderen Europäern nach der Wiedervereinigung Pläne zur Integration und Stabilisierung dieser Großregion geschmiedet, die spätestens 1994 von den USA und Israel in die Ecke gefegt worden sind.

Merkel schleift die Eckpfeiler der westlichen Zivilisation

Schutzlose Grenzen, hunderttausende Menschen, die sich unerkannt im Lande aufhalten, alles das zerstört die Pfeiler unserer westlichen Zivilisation. Souveränität und territoriale Integrität, das waren die Errungenschaften des westfälischen Friedens aus dem Jahre 1648. Wie alle anderen Friedensschlüsse seither zogen diese beiden Grundsätze die Konsequenzen aus den kriegerischen Verheerungen zuvor, die unser Land und weite Teile Europas zerstört hatten.

Das verstockte Beharren der Bundeskanzlerin auf Fehlentscheidungen schlimmster Art aus dem Sommer dieses Jahres war es nicht alleine, das die Substanz unseres Staates in diesem Kontext zerstört hatte. Sie und andere wußten seit langer Zeit, was sich an den Grenzen Europas zusammengebraut hatte. Weder Sie noch andere haben überhaupt die Konsequenzen daraus gezogen und gehandelt. Sie und andere haben auch nicht gehandelt, als sich die Dimension der sommerlichen Fehlentscheidungen klar herausgestellt hat. Die Bestimmungen, die offene Grenzen in Europa und den Schutz unserer Außengrenzen erst möglich gemacht hatten, wurden weiter in dem illegalen Zustand belassen. Die Verfassungsposition des Deutschen Bundestages wurde unter dröhnendem Schweigen seines Präsidenten beseitigt. In Berlin ist es nicht mehr weit bis zur Volkskammer und die Kroll-Oper läßt grüßen.

Das geschah mit dem Vökerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Vielvölkerstaat Jugoslawien. Die NATO, so Wimmer im Interview, ist von “Verteidigungsbündnis zu Angriffsmaschine mutiert”.

Diese Maschine produziert aktuell Millionen von Flüchtlingen im gesamten arabischen Raum. Und sie alle wollen nach Europa und damit auch nach Deutschland. Den Militärstrategen, so Wimmer, ist das nicht nur Recht, es gehört zu ihrer Kriegsführung dazu. Wimmer nennt es die Migrationswaffe.

Wer als gebildeter Bürger seine Heimat verlässt, fehlt dort und lässt sein Land implodieren. Parallel bringt er in Europa angekommen die dortigen Staaten unter enormen Druck. Wohin mit all den Menschen? Wie integrieren? Wie in Lohn und Brot bringen, wie die innenpolitischen Ängste der Bürger beschwichtigen.

Das wäre in der Tat eine hoffnungsvolle Alternative. Danach zu streben macht Sinn. Aber man sollte sich nicht der Illusion hingeben, die geschaffenen Strukturen würden noch funktionieren. Am Beispiel der OSZE wird das sichtbar. Sie ist ihrer Glaubwürdigkeit beraubt. Willy Wimmer hat sich dazu gerade geäußert (A). Ich ergänze seinen kurzen Text um eine eigene Erfahrung, die seinen Eindruck bestätigt (B). Und er machte mich heute auf einen Spiegel-Artikel von 1992 aufmerksam, der die Signale des Erosionsprozesses schon markierte. Albrecht Müller.

Willy Wimmer: „Im Jugoslawien-Krieg wurde der OSZE das Rückgrat wegoperiert“

Die OSZE überwacht mit gut 500 Beobachtern die Lage in der Ost- Ukraine. Donbass-Einwohner werfen jedoch der Organisation vor, einseitig über den Konflikt zu berichten. Dieser Tage kam es sogar zu Protesten vor dem OSZE-Stützpunkt in Donezk. Der ehemalige OSZE-Vizepräsident Willy Wimmer meint, die Demo sei in einem Punkt erfolgreich gewesen.

Die Protestler könnten zumindest damit zufrieden sein, dass die Beobachter in jene Ortschaften gehen würden, in denen es militärische Auseinandersetzungen gegeben habe, die die OSZE bisher weder beobachtet, noch bewertet hat, so Wimmer. Die Protestaktion sei gleichzeitig ein Warnzeichen an die Organisation. „Es kann ja nicht angehen, dass man erst demonstrieren muss, bevor die OSZE ihre Arbeit macht. Und deswegen sollte die OSZE das so empfinden, wie es auch gemeint ist: als Warnung für künftiges Vorgehen.“

Dass Deutschland sich hinter den USA an die Seite der Kiew-Regierung bedenkenlos stellte, und zwar nach einem verfassungswidrigen Putsch, obwohl genau ein Tag davor das erste Abkommen für eine friedliche Zukunft der Ukraine mit dem legitimen Präsidenten unter europäischen Garantien (21.2.2014) geschlossen worden war, ist heute als eine große Fehlentscheidung anzuerkennen.

Der Außenminister Russlands trifft den Nagel auf den Kopf: “Wir haben mit der Zuspitzung eines Kurses zu tun, den unsere westlichen Kollegen im vergangenen Vierteljahrhundert verfolgt haben und der der Aufrechterhaltung ihrer Dominanz in der Weltpolitik mit allen Mitteln sowie der Eroberung des geopolitischen Raumes in Europa dient.... Im Fall der Ukraine haben unsere amerikanischen Kollegen und unter ihrem Einfluss auch die Europäische Union leider in jedem Stadium der Krise Schritte unternommen, die zur Eskalation geführt haben.... die westlichen Partner übten gegenüber den Behörden in Kiew immer wieder Nachsicht, als diese eine groß angelegte Militäraktion starteten, statt ihr Versprechen eines nationalen Dialogs zu halten, und ihre eigenen Bürger, die mit dem verfassungsfeindlichen Machtwechsel und dem Wüten der Ultranationalisten nicht einverstanden waren, als "Terroristen" brandmarken.” (Aus der Rede vom Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 7.2.15  – "Gefährlicher Selbstbetrug" von Sergej Lawrow, Junge Welt, 11.2.)

Die Ablehnung des Kiewer Putsch-Regimes im Osten und Südosten der Ukraine hat sich verstärkt und in Hass verwandelt, nachdem Poroschenko die ukrainische Armee gegen die Menschen und Milizen der erklärten unabhängigen Republiken ins Donbass-Gebiet schickte und sie immer noch angreift.

Yvette Estermann

Er ist ein absoluter Pragmatiker und hat ein einmaliges Gespür, zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort zu sein. So trat er zuerst für einen Anschluss der Ukraine an den Westen ein und wurde unter Präsident Wiktor Juschtschenko Aussenminister. Dann wechselte der wendige Politiker in das pro-russische Lager und wurde Wirtschaftsminister unter Präsident Wiktor Janukowitsch! Nachdem der Westen die Unruhen auf dem Maidanplatz in Kiew mit Hilfe von Söldnern inszenierte, witterte Poroschenko seine Chance, an die Macht zu kommen.

Er wechselte erneut das politische Lager und wurde als willkommener Vertreter und „Wunschkandidat“ derjenigen Interessenten begrüsst, welche die Ukraine von Russland losreissen und an die EU anbinden wollten. Tatkräftig unterstützte der gerissene Poroschenko finanziell und mit seinem eigenen Fernsehsender aktiv die Protestbewegung in Kiew und damit den Putsch gegen den legal gewählten Präsidenten Janukowitsch.

Ein Milliardär an der Spitze des ärmsten Landes in Europa! Frage: Kann mir jemand erklären, wie ein Unternehmer in einem solchen Land in wenigen Jahren Milliardär wird? Offenbar hat sich im Westen diese Frage noch niemand gestellt. Und was sagt eigentlich das ukrainische Volk zur neuen Situation im eigenen Land? Das Volk wird nicht gefragt. Präsident Poroschenko an vorderster Front, gefolgt von den USA, der EU, der NATO usw. entscheiden über die Köpfe der Bürger hinweg, was in der Ukraine zu geschehen hat. Sogar Russisch als Zweitsprache wurde verboten!

Liebe Freunde,
Willy Wimmer zeigt mit der Wahl dieses Titels wieder einmal seine grosse Fähigkeit, geschichtlich zu denken, eine Fähigkeit, die den meisten politisch Verantwotlichen  – aber leider auch oft uns  – fehlt. Ich erinnere mich noch gut, wie wir 1948  – ich war damals 18  – das Lied “Wir sind die Eingeborenen von Trizonesien” beim ersten Karneval in Köln nach dem Krieg aus vollem Hals gesungen haben.

(Trizonesien war der spöttische Name für die amerikanische, britische und französische Besatzungszone Deutschlands, dem Beginn Westdeutschlands).

Wir sind die Eingeborenen von Pentagonien

Von WILLY WIMMER  – Donnerstag, 18. Juni 2015

Die Krise in der Ukraine wird gerne als Folge des Aufbegehrens eines Volkes angepriesen, das sich aus dem Joch der Unterdrückung befreien wollte. Und natürlich als Ergebnis imperialistischer Bestrebungen seitens Putins Russland. Immer mehr Menschen zweifeln indes an der Version, die uns über die sogenannten Leitmedien vermittelt wird.

Keine Anzeichen für einen Raketentreffer! Wurde MH17 von einem Kampfjet abgeschossen?

Nach einem Bericht des deutschen Piloten und Luftfahrtexperten Peter Haisenko wurde der Flug MH17 der (malaysischen) Boeing 777 nicht durch eine Rakete gestoppt.

Auf verfügbaren Fotos (von Flugzeugtrümmern) hat er Einschusslöcher am Cockpit entdeckt: "Ich rede nicht von Spekulationen, sondern von eindeutigen Fakten: Das Cockpit zeigt Spuren von Beschuss. Man kann Ein- und Austrittslöcher sehen.

Der Rand eines Teils der Löcher ist nach! innen! gebogen. Das sind die kleineren Löcher, rund und sauber, etwa Kaliber 30 Millimeter." (zitiert nach dem Haisenko-Bericht in deutscher Sprache)

Nach einer gründlichen Analyse gelangt Peter Haisenko zu dem Schluss, dass Flug MH17 nicht durch einen Raketenangriff zum Absturz gebracht wurde

"Dieses Flugzeug wurde nicht von einer Rakete in der Mitte getroffen. Die Zerstörung beschränkt sich auf den Cockpit-Bereich. Nun muss man wissen, dass dieser Teil aus besonders verstärktem Material gebaut ist."

Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein LP 119/14  – 07.08.14
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP11914_070814.pdf