Newsletter German Foreign Policy vom 06.04.2016 – Referenden als Tyrannei
- DEN HAAG/BERLIN (Eigener Bericht) - Ueberlegungen zu einer etwaigen Aushebelung des demokratischen Mehrheitswillens begleiten das heutige EU-Referendum in den Niederlanden. Dort stimmt die Bevoelkerung an diesem Mittwoch ueber das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ab.
Umfragen sahen bis zuletzt die Gegner des Vertrags klar vorn. Dies wiegt umso schwerer, als die Initiatoren das Referendum auch als Votum gegen die EU und die EU-orientierten Eliten begreifen, denen die Meinungskontrolle auch in den Niederlanden zu entgleiten beginnt. Ein spaeteres Referendum etwa ueber den Euro wird nicht ausgeschlossen.
Goennerhafte Interventionen des EU-Kommissionspraesidenten in die niederlaendische Debatte verfangen nicht mehr; ersatzweise bemuehen sich Befuerworter des EU-Assoziierungsabkommens, antirussische Ressentiments sowie Bedrohungsszenarien zur Durchsetzung ihrer Ziele zu nutzen: Wer gegen das Abkommen stimme, staerke "Putin", heisst es.