Seniora.org - Kriminalität

Die Erfolgsgeschichte der Gehirnwäscher

Dauerberieselung mit kriegstreibender AgitProp hat böse Folgen / Liedermachers Realsatire: „Da kann man wieder sehen wie der Russe provoziert“ (*)
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
„Deutschland wird außenpolitisch gebraucht“. „Wir müssen jetzt mehr Verantwortung in der Welt übernehmen.“ Können Sie abschätzen, wie oft Sie diese Standardsätze unserer regierenden Phrasendrescher schon gehört haben? „Was das allerdings genau heißt, ist noch nicht klar umrissen,“ behauptet die Tagesschau (1). Fälschlicherweise, denn das überhebliche Gequatsche der Befürworter von mehr deutscher Kriegsbeteiligung weltweit hat in den Nachrichten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine gut erkennbare Funktion: Es soll uns im Glauben bestärken, „die Guten“ zu sein. Der Weihnachtsmann kommt schließlich auch in diesem Jahr wieder durch den Schornstein, und die Tagesschau beschert uns immer die reine Wahrheit.

Dr. Gniffkes Macht um acht: Neonazis und Breitmaulfrösche gibt´s in Kiew nicht

ARD-aktuell berichtet nicht über das Scheitern der ukrainischen Staatsführung und die faktische Machtergreifung von Oligarchen und Faschisten
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Seit dem Maidan-Putsch hat ARD-aktuell über die Ukraine meist nur dann berichtet, wenn sich zugleich anbot, gegen Russland zu polemisieren und zu hetzen. Über die desaströsen Zustände, die schiere Not der Bevölkerung, die krasse Korruption, das Versagen der Justiz sowie die Raffgier und Macht der vom Westen gepäppelten Oligarchen schwiegen sich Tagesschau & Co. hingegen weitgehend aus. Meldungen über die mörderischen Umtriebe der Neonazis und ihren beherrschenden Einfluss auf Parlament und Regierung sind vollends tabu. Umfassende Nachrichten darüber halten nur die bewussten Medien im Internet bereit. Noch greift erst eine Minderheit regelmäßig darauf zu.

«Die US-Regierung muss aufhören, sich in die Innenpolitik Venezuelas einzumischen»

Lösungen können nur auf dem Verhandlungsweg erreicht werden
Offener Brief von Noam Chomsky, Laura Carlsen, Miguel Tinker Salas, Greg Grandin, Alfred de Zayas u. a.
Zeit-Fragen Nr. 3 v. 29. Januar 2019
Der folgende offene Brief wurde von 70 Persönlichkeiten  – die meisten aus den USA  – unterzeichnet. Viele von Ihnen sind Wissenschaftler: Lateinamerika-Experten, Politik- und Geschichtswissenschaftler. Hinzu kommen Filmemacher, Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft und anderen Experten. Der Brief wurde am Donnerstag, dem 24. Januar 2019, in New York veröffentlicht. Er richtet sich gegen die laufende Einmischung in Venezuela seitens der Vereinigten Staaten.

Die Regierung der Vereinigten Staaten muss aufhören, sich in die Innenpolitik Venezuelas einzumischen, insbesondere um die Regierung des Landes zu stürzen. Handlungen der Administration Trump und ihrer Verbündeten in der Region verschlimmern die Situation in Venezuela aller Voraussicht nach, denn sie führen zu unnötigem menschlichen Leid, Gewalt und Instabilität.

Die politische Polarisierung in Venezuela ist nicht neu; das Land ist seit langem entlang rassischer und sozioökonomischer Linien gespalten. Aber in den letzten Jahren hat sich die Polarisierung vertieft  – dies zum Teil auf Grund einer US-Unterstützung für eine Oppositions-Strategie, die auf eine Entfernung der Regierung von Nicolás Maduro durch andere Mittel als Wahlen abzielte. Während die Opposition bezüglich dieser Strategie gespalten war, gab die Unterstützung durch die USA den harten Kreisen der Opposition Rückendeckung für ihr Ziel, die Regierung Maduro durch häufig gewalttätige Proteste, einen Militärputsch oder andere Wege zur Umgehung der Wahlurne zu vertreiben.

Unter der Administration Trump hat sich die aggressive Rhetorik gegen die venezolanische Regierung verschärft und ein extremeres und bedrohlicheres Niveau erreicht; so sprechen Beamte der Administration Trump von «Militäraktion» und verurteilen Venezuela zusammen mit Kuba und Nicaragua als Teil der «Troika der Tyrannei». Probleme, welche sich aus der venezolanischen Regierungspolitik ergaben, sind verschlimmert worden durch die Wirtschaftssanktionen der USA, die sowohl gemäss der Organisation Amerikanischer Staaten als auch gemäss den Vereinten Nationen illegal sind  – genauso wie gemäss US-Gesetz und anderen internationalen Verträgen und Konventionen.

Diese Sanktionen haben der venezolanischen Regierung die Mittel entzogen, mittels derer sie ihrer wirtschaftlichen Rezession hätte entkommen können, indem sie einen dramatischen Einbruch bei der Ölproduktion verursachten und die Wirtschaftskrise verschlimmerten und zum Tod vieler Menschen führten, weil sie keinen Zugang zu lebensrettenden Medikamenten hatten. Derweil fahren die US- und andere Regierungen damit fort, die venezolanische Regierung  – allein  – für den wirtschaftlichen Schaden verantwortlich zu machen, selbst für den durch die US-Sanktionen herbeigeführten.
Erdöl in Venezuela Karte
Nun haben die USA und ihre Verbündeten, einschliesslich dem Sekretär der OAS, General Luis Almagro, und dem rechtsaussen stehenden Präsidenten von Brasilien, Jair Bolsonaro, Venezuela an den Abgrund gedrängt. Indem sie den Präsidenten der Nationalversammlung, Juan Guaidó, als neuen Präsidenten Venezuelas anerkannte  – etwas, was gemäss Charta der OAS illegal ist  – hat die Administration Trump die politische Krise Venezuelas massiv beschleunigt, in der Hoffnung, das venezolanische Militär zu spalten, die Bevölkerung weiter zu polarisieren und sie zu zwingen, sich auf eine Seite zu stellen. Das offensichtliche und manchmal auch erklärte Ziel ist, Maduro durch einen Staatsstreich aus dem Amt zu vertreiben.

Tatsache ist, dass Venezuela trotz Hyperinflation, Unterversorgung und tiefer Depression ein politisch polarisiertes Land bleibt. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten müssen aufhören, Gewalt zu fördern, indem sie einem gewaltsamen, ausserhalb des Gesetzes stehenden Regimechange Vorschub leisten. Wenn die Administration Trump und ihre Bündnispartner ihren rücksichtslosen Kurs in Venezuela weiterverfolgen, wird die wahrscheinlichste Folge Blutvergiessen, Chaos und Instabilität sein. Die USA sollten aus ihren Regime-change-Unternehmen in Irak, Syrien, Libyen und ihrer langen, gewalttätigen Geschichte der Förderung von Regimewechseln in Lateinamerika etwas gelernt haben.

Keine der beiden Seiten in Venezuela kann die andere einfach bezwingen. Das Militär beispielsweise hat mindestens 235 000 Frontsoldaten und mindestens 1.6 Millionen Milizionäre. Viele dieser Menschen werden kämpfen, nicht nur auf Grund eines Glaubens an die nationale Souveränität, der in Lateinamerika weitverbreitet ist  – angesichts dessen, was zunehmend als US-geführte Intervention erscheint  –, sondern auch, um sich selbst vor einer wahrscheinlichen Repression zu schützen, sollte die Opposition die Regierung mit Gewalt stürzen.

In solchen Situationen ist die einzige Lösung eine Beilegung durch Verhandlungen, so wie es in der Vergangenheit in lateinamerikanischen Ländern geschah, wenn politisch polarisierte Gesellschaften nicht in der Lage waren, ihre Differenzen durch Wahlen beizulegen. Es gab Bemühungen, wie jene des Vatikan im Herbst 2016, die Potential hatten, aber sie erhielten keine Unterstützung von Washington und seinen Verbündeten, die einen Regime change bevorzugten. Diese Strategie muss sich ändern, wenn es eine tragfähige Lösung für die laufende Krise in Venezuela geben soll.

Im Sinne des Wohles des venezolanischen Volkes und der Region und des Prinzips der nationalen Souveränität sollten diese internationalen Akteure stattdessen Verhandlungen zwischen der venezolanischen Regierung und ihren Gegnern unterstützen, die es dem Land erlauben werden, seine politische und wirtschaftliche Krise schliesslich hinter sich zu lassen.  

Quelle: https://www.commondreams.org (This work is licensed under a Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 License)

(Übersetzung Zeit-Fragen)

Erdölvorkommen 10 grösste
Venezuela ist das Land mit den grössten nach-gewiesenen Erdölvorkommen der Welt. Mit über 300 Milliarden Barrel liegt ein Viertel der von der OPEC geschätzten weltweiten Reserven in dem südamerikanischen Land. (Stand: 2017)

Gezeichnet:

Noam Chomsky, Professor Emeritus, MIT and Laureate Professor, University of Arizona 


Laura Carlsen, Director, Americas Program, Center for International Policy 


Greg Grandin, Professor of History, New York University 


Miguel Tinker Salas, Professor of Latin American History and Chicano/a Latino/a Studies at Pomona College 


Sujatha Fernandes, Professor of Political Economy and Sociology, University of Sydney 


Steve Ellner, Associate Managing Editor of Latin American Perspectives 


Alfred de Zayas, former UN Independent Expert on the Promotion of a Democratic and Equitable International Order and only UN rapporteur to have visited Venezuela in 21 years 


Boots Riley, Writer/Director of Sorry to Bother You, Musician 


John Pilger, Journalist & Film-Maker 


Mark Weisbrot, Co-Director, Center for Economic and Policy Research,
Jared Abbott, PhD Candidate, Department of Government, Harvard University 

Dr. Tim Anderson, Director, Centre for Counter Hegemonic Studies 

Elisabeth Armstrong, Professor of the Study of Women and Gender, Smith College 

Alexander Aviña, PhD, Associate Professor of History, Arizona State University 

Marc Becker, Professor of History, Truman State University 

Medea Benjamin, Cofounder, CODEPINK 

Phyllis Bennis, Program Director, New Internationalism, Institute for Policy Studies 

Dr. Robert E. Birt, Professor of Philosophy, Bowie State University 

Aviva Chomsky, Professor of History, Salem State University 

James Cohen, University of Paris 3 Sorbonne Nouvelle 

Guadalupe Correa-Cabrera, Associate Professor, George Mason University 

Benjamin Dangl, PhD, Editor of Toward Freedom 

Dr. Francisco Dominguez, Faculty of Professional and Social Sciences, Middlesex University, UK 

Alex Dupuy, John E. Andrus Professor of Sociology Emeritus, Wesleyan University 

Jodie Evans, Cofounder, CODEPINK 

Vanessa Freije, Assistant Professor of International Studies, University of Washington 

Gavin Fridell, Canada Research Chair and Associate Professor in International Development Studies, St. Mary’s University 

Evelyn Gonzalez, Counselor, Montgomery College 

Jeffrey L. Gould, Rudy Professor of History, Indiana University 

Bret Gustafson, Associate Professor of Anthropology, Washington University in St. Louis 

Peter Hallward, Professor of Philosophy, Kingston University 

John L. Hammond, Professor of Sociology, CUNY 

Mark Healey, Associate Professor of History, University of Connecticut 

Gabriel Hetland, Assistant Professor of Latin American, Caribbean and U.S. Latino Studies, University of Albany 

Forrest Hylton, Associate Professor of History, Universidad Nacional de Colombia-Medellín 

Daniel James, Bernardo Mendel Chair of Latin American History 

Chuck Kaufman, National Co-CoordiNator, Alliance for Global Justice 

Daniel Kovalik, Adjunct Professor of Law, University of Pittsburgh 

Winnie Lem, Professor, International Development Studies, Trent University 

Dr. Gilberto López y Rivas, Professor-Researcher, National University of Anthropology and History, Morelos, Mexico 

Mary Ann Mahony, Professor of History, Central Connecticut State University 

Jorge Mancini, Vice President, Foundation for Latin American Integration (FILA) 

Luís Martin-Cabrera, Associate Professor of Literature and Latin American Studies, University of California San Diego 

Teresa A. Meade, Florence B. Sherwood Professor of History and Culture, Union College 

Frederick Mills, Professor of Philosophy, Bowie State University 

Stephen Morris, Professor of Political Science and International Relations, Middle Tennessee State University 

Liisa L. North, Professor Emeritus, York University 

Paul Ortiz, Associate Professor of History, University of Florida 

Christian Parenti, Associate Professor, Department of Economics, John Jay College CUNY 

Nicole Phillips, Law Professor at the Université de la Foundation Dr. Aristide Faculté des Sciences Juridiques et Politiques and Adjunct Law Professor at the University of California Hastings College of the Law 

Beatrice Pita, Lecturer, Department of Literature, University of California San Diego 

Margaret Power, Professor of History, Illinois Institute of Technology 

Vijay Prashad, Editor, The TriContinental 

Eleanora Quijada Cervoni FHEA, Staff Education Facilitator & EFS Mentor, Centre for Higher Education, Learning & Teaching at The Australian National University 

Walter Riley, Attorney and Activist 

William I. Robinson, Professor of Sociology, University of California, Santa Barbara 

Mary Roldan, Dorothy Epstein Professor of Latin American History, Hunter College/ CUNY Graduate Center 

Karin Rosemblatt, Professor of History, University of Maryland 

Emir Sader, Professor of Sociology, University of the State of Rio de Janeiro 

Rosaura Sanchez, Professor of Latin American Literature and Chicano Literature, University of California, San Diego 

T.M. Scruggs Jr., Professor Emeritus, University of Iowa 

Victor Silverman, Professor of History, Pomona College 

Brad Simpson, Associate Professor of History, University of Connecticut 

Jeb Sprague, Lecturer, University of Virginia 

Kent Spriggs, International human rights lawyer Christy Thornton, Assistant Professor of History, Johns Hopkins University 

Sinclair S. Thomson, Associate Professor of History, New York University Steven Topik, Professor of History, University of California, Irvine 

Stephen Volk, Professor of History Emeritus, Oberlin College 

Kirsten Weld, John. L. Loeb Associate Professor of the Social Sciences, Department of History, Harvard University 

Kevin Young, Assistant Professor of History, University of Massachusetts Amherst 

Patricio Zamorano, Academic of Latin American Studies; Executive Director, InfoAmericas

Quelle: https://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2019/nr-3-29-januar-2019/die-us-regierung-muss-aufhoeren-sich-in-die-innenpolitik-venezuelas-einzumischen.html

 

           

 

«Unsere Probleme sind von Menschen geschaffen, deshalb können sie auch von Menschen gelöst werden»

Zum Buch «Imperium USA. Die skrupellose Weltmacht» von Daniele Ganser
von Tobias Salander, Historiker
Drei Prinzipien legt der Historiker Dr. Daniele Ganser seiner jüngst erschienenen Forschungsarbeit «Imperium USA. Die skrupellose Weltmacht» zugrunde: Uno-Gewaltverbot, Achtsamkeit und Menschheitsfamilie. Damit formuliert er in anderen Worten, dass ohne Einhaltung des Völkerrechts, der Menschenrechte und des Humanitären Völkerrechts, ohne die freie Meinungsbildung, Ethik und Verantwortung ein friedliches Zusammenleben der Menschen auf diesem Planeten nicht möglich sein wird. Und diesem Anliegen widmet der Autor sein Buch, und «allen Menschen, die Krieg, Terror, Folter und Kriegspropaganda aus tiefstem Herzen ablehnen und sich mit Ausdauer und Freude für den Frieden engagieren».1 Daniele Ganser, Leiter des SIPER, des Swiss Institute for Peace and Energy Research2, hat sein neuestes Buch bewusst für 15 –25jährige verfasst, also in einer unprätentiösen Sprache, die gut verständlich ist.

Ganser Imperium USA
ISBN 978-3-280-05708-7

Bedenkenlose US-Gefolgschaft bei Bündnis90/DieGrünen

Gedanken zur ARD-Fernsehsendung „Maischberger“ vom 26.5.21
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D./ 30.5.21
Verheerende Entwicklung der Grünen mit Joschka Fischer: Joschka Fischer hat seine Partei auf verheerende Art und Weise beeinflusst - bis zur vollständigen Unkenntlichkeit ihres Ursprungs. Dieser Einfluss ist Ausgangspunkt für Verwirrung und Gehirnspinsterei in dieser Partei, was die internationale Politik betrifft.

Rot-Grün verpasst außenpolitische Wende - Fehlentscheidung korrigieren

Es kam zur rot-grünen Koalition (1998-2005), die es verpasste, die große außenpolitische Wende zu schaffen, die die deutsche Republik seit langem benötigt. Dann würde sich auch die Einheit Deutschlands in freier Selbstbestimmung wirklich vollenden, eine Einheit, die noch bevorsteht.

Der Krieg in Europa und das Aufkommen der rohen Propaganda

Marshall McLuhans Prophezeiung, dass „der Nachfolger der Politik die Propaganda sein wird“, ist eingetreten. In den westlichen Demokratien, vor allem in den USA und in Großbritannien, ist jetzt die reine Propaganda die Regel.
Von John Pilger (via uncut-news.ch Juni 20, 2022)
In Fragen von Krieg und Frieden werden ministerielle Täuschungen als Nachrichten gemeldet. Unbequeme Fakten werden zensiert, Dämonen werden gezüchtet. Das Modell ist der Corporate Spin, die Währung des Zeitalters. 1964 erklärte McLuhan berühmt: „Das Medium ist die Botschaft“. Jetzt ist die Lüge die Botschaft.

Die „Syrien-Hilfe“ und Maas, der Schein-Heilige

Die Tagesschau verschweigt die Verbrechen der westlichen „Koalition“ im Nahen Osten
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
„Caesar Act?“ Schon mal gehört? Wenn ja, dann sicher nicht in einer Tagesschau-Sendung. Der Name dieses jüngsten US-amerikanischen Verbrechens an den Syrern taucht im Nachrichtenangebot der ARD-aktuell überhaupt nur ein einziges Mal auf: am Schluss eines bodenlos demagogischen, aus der Ferne geschriebenen Internet-Traktätchens auf tagesschau.de. (1) Der Caesar Act ist ein weiteres Sanktionsgesetz, mit dem Washington die syrische Bevölkerung jetzt zur Hungerrevolte gegen die Assad- Regierung zwingen will. (2, 3) Urheber und Anwender dieses Machwerks gehören als Angeklagte eines Verbrechens gegen die Menschheit vor den Internationalen Strafgerichtshof. Doch das verschweigt die Tagesschau sorgfältig. So, wie sie oft wochenlang nicht aus Syrien berichtet, weil sich das dortige mörderische Treiben der westlichen Alliierten ums Verrecken nicht in positivem Licht darstellen lässt.

Die militärische und wirtschaftliche Interventionspolitik der westlichen Koalition unter Führung der USA und unter Mitwirkung Deutschlands firmiert in den Massenmedien als Kampf für demokratischen Wandel in Syrien. Sie basiert jedoch auf grundsätzlicher Missachtung der UN-Charta und führt seit neun Jahren zu ungezählten Kriegsverbrechen.

Die Tagesschau ist den „Diensten“ zu Diensten

Kritischer Journalismus hat in der ARD-aktuell abgedankt / Wasserträger der Regierung und ihrer Geheimdienste bestimmen den Nachrichtengehalt
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
„Nach Informationen des Rechercheverbundes von NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung …“ Jeder Tagesschau-Konsument kennt die Floskel. In Entsprechung dazu gibt ARD-aktuell den Bundesinnenminister als Apostel der unbefleckten politischen Erkenntnis aus, denn es geht der Redaktion ja nur um die Wahrheit, die reine Wahrheit und nichts als die Wahrheit. Gleichgültig, ob unverschämte Preisvorstellungen eines Impfstoff-Entwicklers „enthüllt“ (1), regierungskritische Zeitungen bzw. Internet-Magazine des linken bzw. rechten Extremismus‘ bezichtigt (2, 3, 4) oder Parteien mit dem Brandmal „verfassungsfeindlich“ stigmatisiert und geheimdienstlich „beobachtet“ werden (5): Anklage, Urteil und Vollstreckung gehen da in eins. Der generelle Verlust verfassungsgewollter Normen wird kaum noch wahrgenommen. Schon gar nicht von der Tagesschau.

Netzwerk Recherche
Bildquelle: Netzwerk Recherche/Foto: Raphael Hünerfauth

Die „Dienste“ entziehen sich seit Jahrzehnten der parlamentarischen Kontrolle und bilden einen Staat im Staate (6, 7). Gerade eben erst wird das wieder sichtbar, im Untersuchungsausschuss zur „Aufarbeitung“ des Anschlags auf dem Breitscheid-Platz in Berlin. (8) Da tanzen die Zeugen des Verfassungsschutzes den Abgeordneten auf der Nase. Mit Recherchen nach Ursachen und Schuldigen des Staatsversagens tut sich der „Rechercheverbund von NDR, WDR und SZ“ hier allerdings nicht hervor.

Auf Journalist machen darf jeder

Wer sich ohne entsprechende Voraussetzungen als Arzt ausgibt oder als Gerichtsvollzieher, landet früher oder später vorm Kadi. Wer als Journalist auftritt, braucht derlei Unbill nicht zu fürchten, die Berufsbezeichnung ist nicht geschützt. Deshalb soll uns hier nicht interessieren, auf welchen Wegen der ausgebildete Notargehilfe (9) Georg Mascolo zum Chefredakteur des SPIEGEL avancierte. Bemerken aber wollen wir: Er ist ein transatlantischer Hardliner, Mitglied sowohl des die USA verherrlichenden, Vitamin B-angereicherten Vereins „Atlantikbrücke“ als auch der „Core Group“ der Münchner „Sicherheitskonferenz“. Beim ehemaligen Nachrichtenmagazin konnte er sich trotzdem nicht halten, er flog dort raus. (10)

Eine solche Vorgeschichte qualifiziert immerhin für eine Karriere im öffentlich-rechtlichen Rundfunk unserer Tage. Besonders, wenn man die richtigen Freunderln hat, Kumpels, die auf gleicher Wellenlänge senden und sich ebenfalls auf der „Atlantikbrücke“ sauwohl fühlen: WDR-Intendant Tom Buhrow beispielsweise, oder Stefan Kornelius, der militante Rechtsausleger und leitende Politredaktionär der „Süddeutschen“. In diesen Kreisen wird Mascolo als „einer der herausragenden Rechercheure des Landes“ beweihräuchert. Er melkt halt seine Kontaktleute in den Diensten  – oder die Kontaktleute der Dienste füttern ihren Mascolo. Eine unappetitliche Symbiose, egal von welcher Seite betrachtet.

Es stinkt zum Himmel

Mascolo verdient für seine „Leistungen“ im „Rechercheverbund von NDR, WDR und SZ“ bereits in der Königsklasse (11), kriegt damit aber den Hals nicht voll. Er vermarktet seine „Erkenntnisse“ außerhalb der Tagesschau, bei kommerziellen Medien. Über sein zusammen mit Ehefrau Katja Gloger verfasstes Buch über die Covid-Pandemie interviewt ihn dann wieder der NDR und macht damit kostenlos Werbung für ihn und den Verlag (12)  – und keinen Verantwortlichen im Sender stören das eklige Gemauschel und Mascolos Raffke-Mentalität.

Katja Gloger ist Vorstandsmitglied der „Reporter ohne Grenzen“, und Göttergatte Georg gehört dem Kuratorium dieses Vereins an. (13) Der firmiert gerne als Nicht-Regierungs-Organisation, NGO, und wird daher von der Tagesschau häufig zitiert. Er finanziert sich allerdings zu 41 Prozent aus staatlichen Mitteln (14), ah ja, aller Segen kommt von oben … Dass Katja Gloger auch Mitglied der „Atlantikbrücke“ ist, fördert vermutlich die eheliche Harmonie. Wir wollen da nur schnell noch ergänzen: Die „Atlantikbrücke“ ist eine Ausgründung der CIA. (15)

Die Frage, ob sich das Ehepaar Mascolo-Gloger auf der Bettkante oder am Küchentisch über seine Geheimdienstquellen und dortigen Schutzpatrone austauscht, kann uns kalt lassen. Wir merken hier nur an, dass sich Mascolo als „Leiter der NDR/WDR/SZ-Recherchekooperation“ nicht mit aufregenden Erkenntnissen über die Wirtschaftskriminalität hervortut, nicht mit Enthüllungen über organisierten Kindesmissbrauch, die Drogenmafia oder Waffenhändler glänzt, sondern hauptsächlich mit Informationen aus Geheimdienstkreisen hausiert. Damit macht er seine Punkte und sichert zugleich die Schmutzarbeit der „Dienste“ publizistisch ab.

Wer ist der Meinungsmacher?

Bezeugt wird das von der Fachjournalistin Anette Brückner, einer anerkannten Expertin für polizeiliche Informationssysteme. (16) Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hörte sie deshalb als Sachverständige zur Einrichtung des „Nationalen Cyber-Abwehrzentrums“ an. (17)  Zum sogenannten „investigativen Journalismus“ a la Mascolo merkte sie an: 

“Wenn der Terrorexperte Georg Mascolo … für die Tagesschau einen Beitrag produziert und ein BKA-Dokument in die Kamera gehalten wird mit der deutlichen Kennzeichnung „Vertraulich  – nur für den Dienstgebrauch“: Ist das dann Angeberei oder Self-Marketing über die exklusiven Kanäle … in höchste Kreise der Sicherheitsbehörden? Ist es Meinungsmache [- und wenn ja, in wessen Interesse -] oder einfach nur ein bedenkliches Zeichen dafür, dass Gleichere, wie Mascolo … mit geheimhaltungsbedürftigen Dokumenten gefüttert werden und Behörden(mitarbeiter) auf diese Weise ‚Meinung‘ machen.“? (18)

Sich mit Informationen aus Geheimdienstquellen ausstaffieren lassen und damit die Öffentlichkeit manipulieren hat in Deutschland Journalistentradition. Die Liste ist lang: Sie beginnt nicht erst mit dem schäbigen Wirken der Zeit-Herausgeberin Marion Gräfin Dönhoff in den 50ern des vorigen Jahrhunderts und reicht über den Adenauer-Kumpan und vormaligen ZDF-Intendanten Karl Holzamer, den BILD-Chef Peter Bönisch sowie den einstigen ARD-Panorama-Chef Joachim Wagner bis hin zu Georg Mascolo in unsere Gegenwart hinein: Den “Diensten” zu Diensten sein war und ist ihr Metier. 

„Wir sollten allen Informationen aus Verfassungsschutzämtern prinzipiell den Glauben verweigern“ (19) 

empfahl vor vielen Jahren Eckart Spoo (20), der langjährige Vorsitzende der Deutschen Journalisten-Union, Vorbild und Ausnahmeerscheinung im deutschen Journalismus. Er hielt es für indiskutabel, dass sich einige seiner Berufskollegen zu willigen Transporteuren von Informationen aus den Geheimdiensten prostituieren ließen.

Treppenwitz der Zeitgeschichte: Mascolo doziert über seriösen Journalismus, als ob er etwas davon verstünde 

„Nur eine Regel kann gelten: erst recherchieren, verstehen und dann an den Leser ausliefern mit unserem Gütesiegel, mit dem Gütesiegel unseres Handwerks überprüft. Recherchiert, verstanden und dann geht er ans Publikum.“ (21)

Das muss man sich auf dem Trommelfell zergehen lassen und hernach mit gütegesiegelten Mascolo-Machwerken abgleichen. Er und sein Co-Autor Flade berichteten beispielsweise am 19. Juni vorigen Jahres über die Internet-Aktivitäten des Verfassungsschutzes auf tagesschau.de (22), der Inlandsgeheimdienst werde nach dem Konzept „Operative Nutzung des Internets (ONI)“ die Überwachung der sozialen Netzwerke und Chatplattformen verstärken. (23)

Agents provocateurs

Vorgeblich geht es den Schnüfflern darum, Rechtsextremismus zu bekämpfen. Ihr Projekt: Sogenannte Hassprediger aufspüren, sich mittels V-Leuten ihr Vertrauen erschleichen, sie zu Straftaten verleiten und sie im Erfolgsfall samt Mittätern hochgehen lassen. Anstifter zu Straftaten sind selbst Kriminelle, es gibt auch im Geheimdienst Lumpen mit Beamtenstatus. Doch das greift der Investigativjournalist Mascolo nicht kritisch auf.

Der faule ONI-Zauber erinnert an die blamable und dilettantische Rolle dieses „Verfassungsschutzes“ im Verbotsverfahren gegen die NPD. Es scheiterte vor dem Gericht in Karlsruhe bekanntlich daran, dass es in den Führungsstrukturen der NPD mehr V-Männer als NPD-Funktionäre gab. (24)

“Beim islamistischen Terrorismus habe diese Methode (ONI) bereits einige Erfolge gebracht”, (s. Anm. 22)

zitiert Mascolo, Lordsiegelbewahrer des investigativen und güteprüfenden Journalismus, ohne Quellenangabe eine Behauptung, die bestenfalls maßlos übertrieben ist. Gerade mal zwei Terroristen wurden nämlich per ONI-Methodik gefasst. Beide Fälle liegen Jahre zurück. Einer der beiden Täter war Beamter des Verfassungsschutzes. (Anm. 22) Oh Jammer, oh Jauche.

Den Diensten mag die aufgebauschte Erfolgsdarstellung beim Nachweis der eigenen Existenzberechtigung helfen. Mascolo jedenfalls nutzt sie in diesem Sinne.

„Einige größere Landesbehörden setzen schon seit Jahren darauf (ONI). Deren Mitarbeiter dringen mit eigens dafür angelegten Profilen und Accounts tief in die virtuellen Netzwerke der extremistischen Szenen ein…“ (Anm. 22)

Blind auf dem rechten Auge

Seit einigen Jahren fliegen immer mal wieder rechtsextreme Netzwerke auf, insbesondere in Polizei und Bundeswehr. Von entschiedener, schmerzhafter Strafverfolgung in diesen Kreisen hört man jedoch kaum etwas. Es nimmt also nicht wunder, dass die Zahl der „Reichsbürger“ und der Mitglieder ähnlich rechter Gruppierungen in der Bundeswehr im Jahr 2020 um fast 30 Prozent gestiegen ist.

Milde und einfühlsam heißt es zu der Problematik nur:

„Es braucht Aufklärung, Sanktion und Prävention“. (25)

Mascolo, der Investigative, ignoriert das Offensichtliche: Die Öffentlichkeit soll nicht unbedingt mitkriegen, dass es den Auftraggebern der Dienste zurzeit vorrangig darum geht, der AfD den Mitglieder- und Wählerzulauf aus den Unionsparteien wieder abzugraben. Die tatsächliche Bedrohung durch rechtsextreme Gewalt gibt jedenfalls keine Gründe dafür her, die Zuständigkeit der Kriminalpolizei zu übergehen und derart extensive Geheimdienstarbeit zu veranlassen. Bleibt anzumerken: Kriminalpolizeiliche Ermittlungen werden in öffentlichen Gerichtsprozessen verhandelt. Das ist ein rechtsstaatliches Verfahren. Die geheimdienstliche Bezichtigungspraxis ist es nicht.

Schaumschläger Seehofer

Bei der Vorstellung der Kriminalstatistik 2020 behauptete der Innenminister eine Steigerung der politisch bedingten Gesetzesverstöße auf fast 45 000 Fälle. Die politisch motivierten Straftaten hätten im Vergleich zum Vorjahr um 18 Prozent (sic!) zugenommen. (26) Keiner fragte ihn nach dem Quell seiner Erkenntnisse und nach welchen Kriterien und von wem Extremismus eigentlich zu definieren ist.

Seehofer dröhnte von „Verrohungstendenzen in unserem Land“ (ebd.) und belegt das unter anderem mit einer wachsenden Zahl antisemitischer Gewalttaten. Dass im Jahr 2019 lediglich 13 Prozent aller rechtsextremistischen Straftaten vor Gericht mit einer Verurteilung endeten und dass Staatsanwälte und Richter die Hälfte aller Verfahren einstellten (u.a. wegen Geringfügigkeit) (27), erwähnte der feine Herr Minister nicht. So entsetzlich der Mordfall Walter Lübcke oder der blutige Anschlag in Hanau sind, so wenig erlauben sie es, von einer Staatsgefährdung durch Rechtsextremisten zu reden. Das hieße, Leid und Klage über die Mordopfer politisch zu instrumentalisieren.

Ein anderes Thema ließ Seehofer ebenfalls außen vor: Der Anteil der Kindesmisshandlungen ist abermals gestiegen. 152 getötete Kinder bedeuten eine Steigerung um zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr. (28) Mit diesen Zahlen kann das fiese Netzwerk von Politik, Geheimdiensten und Medien die Aufblähung des „Verfassungsschutzes“ und seiner Kompetenzen allerdings nicht begründen. Da wäre eher eine bessere Ausstattung der Kripo gefragt. Mit publikumswirksamer Phrasendrescherei über die „Verrohungstendenzen in unserem Land“ ist es jedenfalls nicht getan.

Unterm Scheinheiligenschein

Aufgabe der ARD-aktuell als wichtigster deutscher Nachrichtenredaktion wäre es, die Erosion rechtsstaatlicher Normen und die gefährliche Entwicklung zum Überwachungsstaat für die Öffentlichkeit sichtbar zu machen. Keinesfalls lässt sich rechtfertigen, dass sie geheimdienstlicher Schnüffelpraxis den Anschein der Legitimität verleiht. 

„Der Verfassungsschutz will künftig nicht nur die großen, weitestgehend offenen Plattformen der Szene beobachten, sondern verstärkt auch die kleineren, abgeschotteten Chatgruppen infiltrieren und ein „Zielpersonen-Monitoring“ betreiben. Dabei sollen systematisch Hinweise für eine Radikalisierung von Einzelpersonen zusammengetragen werden.“ (s.Anm.21)

Der Verfassungsschutz hat im Raum des privaten Meinungsaustauschs grundsätzlich nichts, absolut nichts verloren. Sein Eindringen missachtet mehr als nur Verfassungsprinzipien der Unverletzlichkeit der Würde des Menschen, der Meinungsäußerungsfreiheit und der Verhältnismäßigkeit.

Den Gütesiegel-Mascolo interessiert das nicht. Der macht sich bloß Gedanken über die Effektivität bestimmter Verfassungsschutzmaßnahmen:

„Die Masse könnte dabei zu einem echten Problem werden … Denn im Netz sei die Zahl der rassistischen und antisemitischen Hetzer inzwischen unüberschaubar groß. Es sei eine gewaltige Herausforderung, unter diesen Personen die tatsächlich gefährlichen, anschlagswilligen Extremisten zu identifizieren.” (Anm. 21)

Den Rechtsstaat kann man nicht mit rechtswidrigen Übergriffen verteidigen. Der Zweck heiligt die Mittel nicht. Einem Mascolo, der sich von seinem publizistischen „Erfolg“ und zahlreichen Auszeichnungen bestätigt sieht, kann man das aber nicht mehr beibringen. Er ist eben kein investigativer, die gesamte Geheimdienst-Szene aufmischender und honoriger Journalist vom Range eines Erich Schmidt-Eenbohm (29).  

Fernab jeglicher Verfassungsgrundlagen

Die fortschreitende Auszehrung und Missachtung verfassungsgewollter Normen wird auch im §19 des neuen Medien-Staatsvertrags sichtbar. In diesem Paragraphen wird den Landesmedienanstalten die Macht zuerkannt, Textteile oder sogar komplette Angebote „missliebiger“ Medien zu sperren. (30) An partei- und verbandspolitischen Erwägungen orientierte Anstaltsgremien, besetzt mit Interessenvertretern und sachfremder Semi-Prominenz, entscheiden über die Zulässigkeit journalistischer Inhalte  – als hätte es den Artikel 5 des Grundgesetzes nie gegeben.

Das bewegt zu einem weiteren kurzen Rückblick. 1969 kündigte Bundeskanzler Willy Brandt in seiner ersten Regierungsklärung an: „Wir wollen mehr Demokratie wagen“. (31) Vier Jahre später wagte er das Gegenteil: Zusammen mit den Ministerpräsidenten der Länder fasste er am 28. Januar 1972 den „Extremistenbeschluss“, auch bekannt als „Radikalenerlass.“ Der Verfassungsschutz entschied fortan, wer „Radikaler“, „Extremist“ und „Verfassungsfeind“ war: Hauptsächlich die Kommunisten, wie schon zu finstersten Adenauer-Zeiten.

Offiziell aufgehoben wurde der Radikalenerlass bis heute nicht, und die abertausend Betroffenen wurden nie rehabilitiert oder gar entschädigt. (32) Ganz im Gegenteil, die staatlichen Übergriffe von damals sollen wieder auffrischen: Der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) und die SPD-Vorsitzende Saskia Esken wollen neuerlich Berufsverbote, diesmal für AfD-affine Beamte und Angestellte des Öffentlichen Dienstes. (33) Zum Glück kriegen sie ordentlich Gegenwind, auch von linken Protagonisten, Gewerkschaftern und Parteivertretern, die sich heute wieder in Foren gegen Berufsverbote organisieren

„Die Demokratie wurde nachhaltig beschädigt, ein Klima der Einschüchterung, der Angst und des Duckmäusertums erzeugt. Diese Erfahrung verpflichtet dazu, dass jeder neue Versuch unterbleibt.“ (Anm.32)

Überzeugen statt verbieten

Mit Denkverboten werden, welch eine Binsenweisheit, Extremisten nur bestätigt und wesentlichste demokratische Standards angegriffen. Wer zum staatlichen Zwangsmittel greift, weil er mit Argumenten nicht überzeugen kann, erweist sich als wahrer Verfassungsfeind. Das müsste die ARD-aktuell ihrem Publikum verklickern, statt einen Mascolo den geheimdienstaffinen Treppenterrier spielen zu lassen.

 Quellen und Anmerkungen:

1.https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-impfstoff-biontech-105.html

2. https://www.jungewelt.de/artikel/402261.verfassungsfeind-die-behörde-ist-ein-relikt-aus-dem-kalten-krieg.html

3. https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/verfassungschutz-kenfm-101.html

4. https://www.glonaabot.de/etikette/F.+Flade-G.+Mascolo

5. https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/verschwoerungsmythologen-verfassungsschutz-101.html

6. https://www.spiegel.de/politik/schmaler-grat-a-932a3037-0002-0001-0000-000019594662

7. https://www.welt.de/politik/deutschland/article127424097/Verfassungsschutz-Chef-haelt-Snowden-fuer-Verraeter.html

8. https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/amri-untersuchungsausschuss-verfassungsschutz-101.html

9. https://de.linkfang.org/wiki/Georg_Mascolo#cite_note-14

10. https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/spiegel-chefs-auf-abruf-erst-das-geruecht-dann-der-vollzug-12141802-p2.html

11. https://kress.de/news/detail/beitrag/144370-wer-bezahlt-eigentlich-georg-mascolo.html

12. https://www.ndr.de/nachrichten/info/Ein-Jahr-Corona-Pandemie-Was-lernen-wir-fuer-die-Zukunft,audio849506.html

13. https://www.reporter-ohne-grenzen.de/ueber-uns/kuratorium/georg-mascolo/

14. https://www.anti-spiegel.ru/2021/reporter-ohne-grenzen-wie-der-westen-sich-selbst-ein-gutes-zeugnis-ausstellt/

15. https://www.heise.de/tp/features/Jan-Fleischhauer-die-Atlantik-Bruecke-und-die-CIA-3838580.html

16. https://police-it.net/annette-brueckner-fachjournalistin-polizei-informationssysteme

17. https://www.heise.de/tp/features/Im-Kampf-gegen-das-Boese-aus-dem-Cyberspace-sollen-alle-Kraefte-gebuendelt-werden-3390175.html

18. https://police-it.net/category/polizeiliche-informationssysteme-betreffen-sie-und-ihr-leben/innere-sicherheit-und-meinungsmache

19. https://www.sueddeutsche.de/medien/geheimdienste-und-journalisten-totaler-vertrauensverlust-1.1775427-2

20. https://de.wikipedia.org/wiki/Eckart_Spoo

21. https://www.wwwagner.tv/?p=26057

22. https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/internet-verfassungsschutz-101.html

23. https://www.s-f-n.org/blogs/hinweise/der-verfassungsschutz-baut-mehr-und-mehr-auf-virtuelle-agenten/

24. https://www.dw.com/de/das-npd-verbot-ist-gescheitert/a-37154843

25. https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_89528126/rechtsextreme-in-der-bundeswehr-deutlich-mehr-ermittlungen.html

26. https://www.rnd.de/politik/seehofer-zu-extremistischen-straftaten-es-gibt-klare-verrohungstendenzen-in-unserem-land-CQLMTJ6ISL5LCS7WXUTNL7EH6M.html

27. https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buergerdienste/Justizstatistik/Straftaten/Straftaten_node.html;jsessionid=1F4CAEF0B8B69E6F5BC145500BDCE0E4.2_cid501

28. https://rp-online.de/politik/deutschland/missbrauch-und-gewalt-an-kindern-nimmt-deutlich-zu_aid-58484675

29. http://www.schattenblick.de/infopool/buch/sachbuch/busar229.html

30. https://apokalypsnu.nl/2021/05/28/wenn-landesmedienanstalten-medien-offentlich-an-den-pranger-stellen/

31. https://willy-brandt.de/willy-brandt/publikationen/wir-wollen-mehr-demokratie-wagen/

32. https://www.gew-nrw.de/meldungen/detail-meldungen/news/berufsverbote-offiziell-beenden-betroffene-rehabilitieren.html

33. https://amp2.handelsblatt.com/politik/deutschland/rechtsextremismus-druck-auf-beamte-in-der-afd-waechst/25649962.html

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

DU-Bombardierungen der Nato haben Krebs verursacht

Nun auch in Frankreich gerichtlich bestätigt
Zeit-Fragen Nr. 13 v. 16.06.2020
ef Ein französisches Gericht hat nach einem vierjährigen Verfahren anerkannt, dass der Tod des Gendarmeriehauptmanns Henri Friconneau, der im Jahr 2015 an einem seltenen Angiosarkom gestorben ist, die Folge von abgereichertem Uran (DU) war, dem er während seines OPEX1-Einsatzes im Kosovo ausgesetzt war. Dies berichtete die französische Zeitung «La voix des gendarmes» (Die Stimme der Gendarmen) am 31. Mai 2020.

Das französische Nachrichtenmagazin Marianne hatte am 1. November 2019 berichtet: «Mit seinen Kollegen war er [Friconneau] in einer Kaserne der ehemaligen jugoslawischen Armee untergebracht, die noch immer die Spuren der Bombenangriffe trägt. Im Mai 2014 wurde der Untersuchungsbeamte […] wegen anhaltender Schmerzen im linken Gesäss, gegen die entzündungshemmende Medikamente wirkungslos waren, ins Krankenhaus eingeliefert. Die Analysen zeigten, dass er von einem metastasierenden Knochenangiosarkom zerfressen wird, das Leber, Lunge und Herz befällt. Er wird ein Jahr später daran sterben.»

Dysfunktion der Macht um acht: Falschmünzerei der Tagesschau

Nicht nur bei der Berichterstattung über den Krieg in Syrien pfeift die ARD-aktuell auf Völkerrecht, Grundgesetz und ihre Pflicht zur Objektivität
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Systematischer Tendenzjournalismus, Nachrichtenunterschlagung und bellizistische Propaganda: Die Informationen der Tagesschau über das Massenmorden in Syrien sind beispiellos einäugig. Das ist ganz im Sinne der Bundesregierung. Deren Völkerrechtsbruch, grundgesetzwidrige Politik und strafrechtlich relevanter Friedensverrat sind dem Durchschnittszuschauer nicht bewusst. Seine verzerrte Sicht auf die Kriege des US-Imperiums gegen den Rest der Welt erlaubt es den politisch Verantwortlichen in Berlin, sich fortgesetzt als friedliebende Demokraten und Verteidiger der Menschenrechte aufzuspielen.

Ein bemerkenswertes Treffen mit Präsident Trump zur Gewalt in Videospielen – und die negative Berichterstattung darüber

„This is violent, isn’t it?“
Von Rudolf Hänsel[*]
Am 8. März 2018 lud Präsident Trump Top-Manager der Spiele-Industrie, einige ihrer Kritiker sowie Kongressabgeordnete zum Round-Table-Gespräch über die Gewalt in Videospielen ein. Da die Stellungnahmen des Präsidenten gegenüber den fragwürdigen Produkten der Spiele-Industrie ungewöhnlich kritisch waren, fiel die Berichterstattung über das Treffen im „Weißen Haus“ in den deutschsprachigen wie US-amerikanischen Medien dementsprechend negativ aus. Lt. Col. Dave Grossman, einer der weltweit führenden Experten auf dem Gebiet der menschlichen Aggression war ebenfalls eingeladen, um seine Forschungsergebnisse zu präsentieren. Doch die Presse hat sie totgeschwiegen.

Haben Sie darüber etwas in deutschen Medien gelesen? Haben Sie darüber etwas Anerkennendes gelesen? Oder gesehen? Bei Heise konnte man etwas lesen, auch beim österreichischen Standard und bei Spiegel Online: „Das Weiße Haus ballert drauf los“. Viel mehr Aufmerksamkeit gab‘s nicht.  – Dr. Rudolf Hänsel, Erziehungswissenschaftler und Psychologe, ist mit einem der Teilnehmer der Runde beim US-Präsidenten befreundet und berichtet für die NachDenkSeiten über dieses Treffen. Das klingt ziemlich anders als bei Spiegel und Co. Albrecht Müller.

Den Artikel von Spiegel Online finden Sie hier:
http://www.spiegel.de/netzwelt/games/donald-trump-und-gewalt-in-videospielen-das-weisse-haus-ballert-drauf-los-a-1197235.html

Das Ausmaß an Gewalt in Videospielen formt die Gedanken junger Leute.

[«*] Dr. Rudolf Hänsel ist Erziehungswissenschaftler und Diplom-Psychologe, er ist auch Experte für die Prävention von Jugend-, Schul- und Mediengewalt. Weitere Informationen unter www.psychologische-menschenkenntnis.de.
Quelle: Nachdenkseite
http://www.nachdenkseiten.de/?p=42882

Finale Rettungsschüsse

Die Berliner Schießbude und der Abschied der Tagesschau vom Nachrichtenjournalismus
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Die Regierung Merkel schiebt im Schlagschatten der Pandemie einen mörderischen Bundeswehr-Auslandseinsatz durchs Parlament; „unsere Jungs und Mädels“ sollen jetzt auch noch nach Libyen.(1) Bundestagspräsident Schäuble gibt das Grundgesetz für einen finalen Rettungsschuss frei: Die Würde des Menschen stehe über dessen Recht auf Leben.(2) Und die Tagesschau, führende Repräsentantin der „Vierten Gewalt“ im Staate, unterschlägt diese Informationen und deren unerlässliche Erklärung.

 Die indirekte Bankrotterklärung der ARD-aktuell kam in der Tagesschau-Hauptausgabe um 20 Uhr am 26. April:

„Bundestagspräsident Schäuble hat angesichts der Einschränkung vieler Grundrechte davor gewarnt, dem Schutz von Leben in der Corona-Krise alles unterzuordnen. Wenn es überhaupt einen absoluten Wert im Grundgesetz gebe, dann sei es die Würde des Menschen, sagte er dem Tagesspiegel. Diese sei unantastbar, aber sie schließe nicht aus, dass Menschen sterben müssen.(3)

Daniel Popakra, ARD-Hauptstadtstudio, berichtet anschließend über Alltagsaspekte der Kontaktsperre, qualifiziert Schäubles Säure-Attentat auf die Verfassung als „bemerkenswerte Äußerung“ und zitiert ihn noch einmal wörtlich:

„Wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig.“(4)

Die Äußerung des Bundestagspräsidenten, protokollarisch der Zweite im Staate (nach dem Bundespräsidenten), ist als offiziöse Handreichung bei behördlichen Entscheidungen über Leben und Tod zu verstehen. Einen

„Durchbruch des Sozialdarwinismus in Zeiten der Corona-Pandemie“(5)

nannte Rüdiger Minow das Schäuble-Interview im Berliner Tagesspiegel.(6) ARD-Mann Popakra berichtete, Schäuble erhalte nicht nur lebhafte Unterstützung von seinem Parteifreund Armin Laschet, dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten, sondern auch von der Bündnis90/Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und von Alexander Gauland, Fraktionschef der AfD. Unisono, frei von Scham und Berührungsängsten, bekundeten die alle:

“Schäuble hat recht”.(Anm.4)

Hat er nicht. Und das weiß er selbst am besten. Bereits als Bundesinnenminister hatte er vergeblich versucht, sein zynisches Grundrechtsverständnis durchzusetzen. Von der Idee, dass der Staat gegebenenfalls Herr über Leben und Tod seiner Bürger sei, war er schon damals geradezu besessen.(7) Er hatte deshalb ein „Luftfahrtsicherheitsgesetz“ auf den Weg gebracht, das die Behörden ermächtigte, von Terroristen entführte zivile Passagierflugzeuge notfalls abzuschießen. Das Bundesverfassungsgericht verwarf das Gesetz und belehrte den Urheber:  

„Dem Staat ist es im Hinblick auf dieses Verhältnis von Lebensrecht und Menschenwürde einerseits untersagt, durch eigene Maßnahmen unter Verstoß gegen das Verbot der Missachtung der menschlichen Würde in das Grundrecht auf Leben einzugreifen. Andererseits ist er auch gehalten, jedes menschliche Leben zu schützen.“(8) 

Die Tagesschau hätte mit Verweis auf dieses höchstrichterliche Urteil zumindest den übelsten Auswüchsen des Streits über das Anti-Pandemie-Regime der Bundesregierung ein rasches Ende machen können. Hat sie aber nicht, und das disqualifiziert sie.

Jetzt rollt die Dampfwalze der Macht durch Europa

Die Causa Strache verdient eine kurze Analyse und Stellungnahme. Dass es nicht um politische Moral geht, ist offensichtlich.
von Karl-Jürgen Müller
Lange habe ich mir überlegt, ob es sich überhaupt lohnt, zur Causa Strache ein Wort zu verlieren. Die Oberfläche des Phänomens lässt sich einfach charakterisieren: Der ehemalige FPÖ-Parteichef war wohl schon seit geraumer Zeit genau da angekommen, wo viele aus der politischen Klasse ebenso stehen: Für den Machtgewinn und für den Machterhalt ist nahezu alles erlaubt. Der «Erfolg» soll den Mächtigen ja immer «Recht» geben, da ist jedes Mittel erlaubt; aber wehe, wenn sie scheitern, dann wird man auf sie spucken. Sinngemäß hatte schon Machiavelli diese Einschätzung für die Fürsten und die Condottieri der Renaissance formuliert  – und das ist wohl auch heute der Zustand. Ausnahmen bestätigen die Regel.

Kriminelle Aspekte der US-Aussenpolitik

Zwei Bücher, die Auskunft geben
von Dr. Matin Baraki, Universität Marburg
Zeit-Fragen Nr. 18 v. 13. August 2019
Daniel Robert Kramer hat ein hochaktuelles und brisantes Buch über die verdeckten militärischen Operationen der USA vorgelegt. «Informelle Netzwerke, Paramilitärs und delegierte Kriegsführung in den Drogenökonomien Laos, Nicaragua, Kolumbien und Afghanistan» lautet der Untertitel des 275seitigen faszinierenden Werkes. Am Ende des Buches ist man gut informiert, aber auch traurig, empört und irgendwie hilflos. Dies deswegen, weil eine Grossmacht seit dem Zweiten Weltkrieg (S. 11) weltweit wütet, und keiner kann sie daran hindern. Die USA müssten eigentlich längst zum Internationalen Gerichtshof in Den Haag zitiert werden.

Maas für „nukleare Teilhabe“ – bei der Selbstzerstörung

Die Tagesschau unterschlägt Nachrichten über das US-Atombombenlager in Büchel und über den Betrug am deutschen Wähler
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Die große Mehrheit der Bundesbürger ist gegen die Stationierung von Atombomben auf deutschem Boden. Für ein Verbot, hierzulande US-amerikanische Massenvernichtungswaffen zu lagern, sprechen sich 86 Prozent der Befragten aus.(1) Das prinzipielle „Nein“ des Volkes besteht schon länger als ein halbes Jahrhundert. Entsprechend haben auch die Bundesregierungen seit 1990 behauptet, sie wünschten den Abzug. Tatsächlich machten sie aber keinen Finger krumm, sondern nur Bückling, wenn die USA ihr nukleares Arsenal in Deutschland zu erweitern wünschten. Ganz vorn dabei unter den Doppelzüngigen: Außenminister Heiko Maas, SPD.(2) Was bringt die Tagesschau darüber? So gut wie nichts.

Um einer Legende abzuhelfen: Die USA unterhalten nicht nur im rheinland-pfälzischen Büchel ein Atombombenlager. Vielmehr haben sie nukleare Massenvernichtungsmittel auf weitere rund zwei Dutzend Sondermunitionslager, Raketenstellungen und Artilleriegarnisonen verteilt. Auf Standorte in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein.(3) Es handelt sich um Gefechtsköpfe für Raketen, um Minen und Artilleriegeschosse. In welchen Mengen sie in unserer Republik bereitgehalten werden, weiß nicht mal die Bundesregierung genau.

Neuerscheinung: Menschenhandel und Sexsklaverei – Organisierte Kriminalität im Rotlichtmilieu

Kaum einer kennt die Szene so gut wie der Erste Kriminalhauptkommissar Manfred Paulus aus Baden –Württemberg.
Rezension Dr. Barbara Hug*
Die Rotlichtszene und das Zuhältermilieu haben nichts zu lachen, wenn sie in sein Visier geraten, denn kaum ein anderer kennt ihre kriminellen Strukturen und Arbeitsweisen so gut wie er. Paulus hat tiefen Einblick in diese ekelhafte Szene der Ausbeutung von Frauen, die sich höflich Prostitution nennt.

Buch Paulus Menschenhandel
Verlag: Promedia/Wien, 2020, ISBN 978-3-85371-467-6

Woher kommen die Frauen, mit denen sich nach Sex gierige Männer befriedigen? Aus den armen Ländern des ehemaligen Ostblocks. Aus den Ländern, denen der Westen 1990 den reichen Geldsegen versprochen hatte  – doch wer schaut da heute genauer hin?

Ob die Republik Moldau, Bulgarien, Rumänien, Albanien oder Montenegro  – hier verkaufen junge Frauen ihren Körper, das schönste, was sie haben, an dreckige gewalttätige Hurenhändler. Der Preis ist billig, die Rekrutierung brutal, ein Entkommen schwer möglich.

Offenes Schreiben an Frau Katrin Göring-Eckardt, Bündnis 90/Die Grünen

von Doris Auerbach
20.09.2015
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt, der Grund meines Schreibens ist die von Ihrer Seite laut der Zeitung ›Junge Freiheit‹ vom 6. September erfolgte Aufforderung an Ihre Landsleute, Asylbewerber bei sich zu Hause aufzunehmen:

Hier der Wortlaut der Publikation:»›Wenn Menschen, die aus Syrien kommen, in Privathäusern aufgenommen werden, ist das Gold wert für die Integration‹, sagte Göring-Eckardt der Funk-Mediengruppe. Diese Möglichkeit müsse viel mehr ausgenutzt werden, forderte die Grünen-Politikerin.«

Entgegen Ihrer Sichtweise bin ich der Auffassung, dass zunächst Sie selbst, alle Mitglieder des Bundestags, einschliesslich der Berliner Regierung, uns als Beispiel voranzugehen haben und als erste jeweils eine syrische Familie aufnehmen, um zu verspüren, in welcher Weise dies für die Integration Gold wert ist. Ich sehe Sie ferner aus zwei Gründen in der Pflicht, sich in dieser Form der syrischen Familien anzunehmen, da Ihre Regierung die Verantwortung für die Gesamtlage des Asylantenstroms in Ihr Land trägt, und weil sich die Bundesrepublik nicht enthalten hat, sich an den grundlegend völkerrechtswidrigen Kriegshandlungen gegen Syrien zu beteiligen.

Politiker müssen Vorbild sein und Migrantenfamilien bei sich zuhause aufnehmen

Die Aufnahme einer syrischen Familie wird Sie in die Lage versetzen, hautnah zu erleben, wie die Integration im eigenen Haus mit Menschen zu bewerkstelligen wäre, mit denen Sie sich verbal kaum oder überhaupt nicht verständigen können, und deren Lebensgewohnheiten darüber hinaus im grossen und ganzen von den unsrigen erheblich abweichen. Aus dieser persönlichen Erfahrung heraus könnte dann der Bundestag das Thema Integration vielleicht unter einem anderen Blickwinkel angehen.

Quelle: Politonline
http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=2446

Protokoll des ukrainischen Bürgerkriegs

Rezension des Buches von Ulrich Heyden „Der längste Krieg in Europa seit 1945 – Augenzeugenberichte aus dem Donbass“ [1]
Von Andreas Wehr ; Gesendet: Freitag, 24. Juni 2022 11:50
Der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine im Februar 2022 erfolgte weder aus einer Laune Wladimir Putins heraus, noch war er Ausdruck eines irgendwie gearteten imperialistischen Charakters Russlands, wie uns selbst Linke heute weißmachen wollen. Er war vielmehr das Ergebnis eines acht Jahre andauernden Bürgerkriegs in der Ostukraine.

Schweinejournalismus übers „Tierwohl-Label“

ARD-aktuell macht Reklame für die Bauernlobby und deren Handpuppe, die Landwirtschaftsministerin Klöckner
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Wieder einmal hat es eine pure Zirkusnummer in die Hauptnachrichtensendung des Ersten Deutschen Fernsehens geschafft: Die Tagesschau berichtete über eine Pressekonferenz, auf der Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner ihr Reklameprojekt „Tierwohl-Label“ vorstellte. (1) Das Siegel soll angeblich dazu beitragen, die unsägliche Quälerei in der Massentierhaltung zu reduzieren. Natürlich nur ein bisschen und auf Freiwilligkeit beruhend. Dementsprechend war auch die Tagesschau-Berichterstattung nur ein bisschen informativ. Für den denkenden Verbraucher ein ebenso alberner Täuschungsversuch wie Klöckners dummdreiste Zumutung.

Tagesschau-Halali zum Abschuss Lukaschenkos

Putin „mischt sich ein“, Heiko Maas „verteidigt“ bloß „unsere Werte auch jenseits unserer Außengrenzen“
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Der USA-EU-Westen, die Bundesregierung und der ihr angeschlossene öffentlich-rechtliche Rundfunk sind unbestritten Sieger im Propagandakrieg gegen Weißrusslands Präsidenten Lukaschenko. EU-Ratspräsident Charles Michel blies die Fanfare: „Die Wahlen in Belarus … entsprachen nicht internationalen Standards. Daher erkennen wir die Ergebnisse nicht an.“ (1) Und schon war der berühmte Sack Reis wieder mal umgefallen. Noch hat der Propagandasieg aber keine schlimmeren Folgen.

Von Gorillas und Hyänen: Ein Ex-Topmanager beleuchtet die Abgründe der neofeudalen Eliten

Hans-Christian Lange gehörte selbst einmal zu den einflussreichen Kreisen, die über die Geschicke des Landes und der Welt bestimmen. Um nicht selbst zum Raubtier zu werden, wechselte er die Seiten. Mit seinem neuen Buch liefert er ein Psycho- und Soziogramm der herrschenden Geld- und Politikkaste und postuliert: „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen.“ Im Interview mit den NachDenkSeiten spricht der Politikaktivist über Raffzähne, die sich in Bunkern verschanzen, verstoßene „Eimermenschen“ sowie neoliberale Ökos und Fundis. Seinen Optimismus bewahrt er sich trotzdem. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

-- "(...) Wir sehen jetzt schon, dass FDP und Grüne die nächste deutsche Regierung bestimmen. Damit dominieren zwei neue Politikkasten: neoliberale Ökos und neoliberale Fundis. Sie rekrutieren sich aus den urbanen Milieus der Lifestyle-Linken und der Lifestyle-Rechten und -Reichen. (...) Ich habe einmal nachgerechnet und neben das offizielle Wahlergebnis das sogenannte „ehrliche“ gelegt, das man auf die Gesamtbevölkerung hochrechnet: Danach vertreten die Grünen nur 8,3 Prozent, die FDP nur 6,4 Prozent der Bürger in Deutschland. Diese lächerlichen 15 Prozent treiben die Mehrheit moralisch und machtpolitisch vor sich her und verpassen ihr in den nächsten Jahren einen riesigen „politischen Fußabdruck“, der bleibende Blessuren hinterlassen wird.(...)"

-- "8.000 Münchner müssen jeden Monat die Stadt verlassen, 100.000 im Jahr, eine Million in zehn Jahren, nur weil sie finanziell nicht mehr mithalten. Sie reisen allerdings aus den Billigsiedlungen und Barackenzimmern draußen vor den Toren der Stadt jeden Morgen wieder an, um den alten Wohlstandsbürgern den Hintern abzuputzen, die Krankenhäuser am Laufen zu halten und die Schickeria in den Restaurants zu bedienen  – und müssen danach schleunigst wieder aus der Stadt verschwinden.“

hanschristian lange
Zur Person
Hans-Christian Lange, Jahrgang 1957, war in den 1980er Jahren Kanzleramtsberater unter Helmut Kohl und Politikchef von Sozialminister Norbert Blüm (beide CDU), bis ihn der damalige Daimler-Boss, der führende Sozialdemokrat Edzard Reuter, engagierte. Wegen Menschenrechtsskandalen legte sich Lange in den 2010er-Jahren mit Führungsetagen der Automobilindustrie an. Für Aufsehen sorgte er als Gründer der ersten deutschen Band- und Leiharbeitergewerkschaft „Social Peace“ sowie als Aktivist der von Sahra Wagenknecht (Die LINKE) initiierten Protestbewegung „Aufstehen“, deren bayerischer Sektion er vorsteht. Von Lange erschien im Juli im Westend-Verlag: „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen. Ein Insider entlarvt die neue Geld- und Politikkaste“

Herr Lange, Ihr Buch widmet sich dem Schalten und Walten einer aus Ihrer Sicht alles beherrschenden „Geld- und Politikkaste“, die im Gefolge des neoliberalen Umsturzes seit bald vier Jahrzehnten den Planeten samt Menschheit ihrer Selbstsucht, Macht- und Raffgier unterworfen hat. Blicken wir auf den Ausgang der Bundestagswahl: Wer betreibt in den nächsten vier Jahren den Niedergang von Demokratie, Rechtsstaat und allgemeinem Wohlstand in Deutschland?

Ich habe dazu eine provokante Vorhersage: Wir sehen jetzt schon, dass FDP und Grüne die nächste deutsche Regierung bestimmen. Damit dominieren zwei neue Politikkasten: neoliberale Ökos und neoliberale Fundis. Sie rekrutieren sich aus den urbanen Milieus der Lifestyle-Linken und der Lifestyle-Rechten und -Reichen. Beide vertreten einen hohen Macht- und Moralanspruch  – mit dem unverschämt großen CO2-Fußabdruck der Bessergestellten. Sie haben in der Corona-Krise kräftig von dem Boom an Betongold und Aktien profitiert  – was ebenfalls typisch ist für eine „Gauche caviar“.

Aber sie sind totale Minderheiten. Ich habe einmal nachgerechnet und neben das offizielle Wahlergebnis das sogenannte „ehrliche“ gelegt, das man auf die Gesamtbevölkerung hochrechnet: Danach vertreten die Grünen nur 8,3 Prozent, die FDP nur 6,4 Prozent der Bürger in Deutschland. Diese lächerlichen 15 Prozent treiben die Mehrheit moralisch und machtpolitisch vor sich her und verpassen ihr in den nächsten Jahren einen riesigen „politischen Fußabdruck“, der bleibende Blessuren hinterlassen wird…

Meinen Sie nicht eigentlich „Arschtritt“? Aber so eine Gangart ist einem Kuschelbär wie Grünen-Co-Chef Robert Habeck doch gar nicht zuzutrauen.

Habeck passt voll in das Schema der „Gauche caviar“. Warum? Diese Kaste ist kosmopolitisch orientiert und dadurch separatistisch veranlagt. Das heißt: Sie koppelt sich, wenn es eng und der Boden heiß wird, skrupellos vom Heimatstandort ab. Dazu passt Habecks Sich-Outen: „Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen (…). Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen.“

Das sehen meine Bandarbeiter anders: Sie gehen notgedrungen mit ihrem Land durch dick und dünn. Sie malochen schon die ganze Krise über für das deutsche Sozialprodukt  – eng gedrängt am Band oder in den Fleischfabriken  – aber sie hoffen auf diesen Staat. Sie haben keinen Alternativstandort oder einen besseren Alternativjob im Ausland. Sie sind das „petit peuple“, keine entfesselte Elite  – die sich wie das entfesselte Kapital jederzeit über Grenzen absetzt. Noch schlimmer: Diese privilegierte kosmopolitische Elite hat das „petit peuple“ in der Krise in ihren kleinen engen Wohnungen und Baracken eingesperrt, während sie sich selbst im Homeoffice abgeschirmt oder mit Privatjets überallhin abgesetzt hat. Für die Bandarbeiter ist Habeck ein Separatist  – und er hat in ihren Augen gut lästern …

Und was ist mit Olaf Scholz und seiner Sozialdemokratie? Der ist ja der „kleine Mann“ seit Urzeiten ans Herz gewachsen, zumindest im Umfeld von Wahlen. Diesmal hat die SPD sogar der Linkspartei haufenweise Wählerinnen und Wähler abgejagt. Ist das „petit peuble“ nur zu vergesslich? Oder einfach zu doof?

Zu Scholz sage ich nur: Er hat mit Gerhard Schröder das neoliberale Hartz-IV durchgepaukt, sein Staatssekretär Jörg Kukies ist ein „Chicago-Boy“ und ehemaliger Goldfinger, womit ich seine Vergangenheit als Goldman-Sachs-Manager meine. Die Erfolgsbilanz beider umfasst unter anderem: Cum-Ex und Wirecard, was die offensichtliche Verstrickung in die Finanzoligarchie und das entgrenzte Kapital aufdeckt. Auch wenn Scholz sich mit Ach und Krach und wegen kollabierender Konkurrenten als Erster ins Ziel gerettet hat, so wird er im weiteren Verlauf das halbtote Pferd SPD vollkommen zu Tode reiten.

Hat sich die „Berufung“ von Gestalten wie Scholz, Habeck und Baerbock schon biographisch abgezeichnet?

Ja, nehmen wir das Beispiel Annalena Baerbock. Sie ist so neoliberal geprägt, wie Maggie Thatcher es war. Baerbock studierte an der London School of Economics  – einer Kaderschmiede des Großmeisters der Neoliberalen, Friedrich von Hayek. Der war für Thatcher das Vorbild ihrer kapitalistischen Revolution. Kein Wunder, dass Baerbock sich im Wahlkampf mit der Wallstreet-affinen Hillary Clinton vergleicht. Und tatsächlich: Die Grünen unter Habeck/Baerbock treiben für ihren Wahlkampf die größten Einzelspenden aller Parteien ein  – die natürlich nicht von Leiharbeitern stammen, sondern von einem Milliardär. Das entlarvt diese Partei aus Sicht der kleinen Leute mehr als alles andere. Wie mein Buchtitel bereits warnt: An ihren Taten sollt Ihr sie erkennen!

Dann könnte es schon zu spät sein. Oder auch nicht: Schließlich werden sich wenigstens Baerbock und Habeck ordentlich fürs Klima ins Zeug legen. FDP-Chef Christian Lindner vielleicht nicht ganz so…

Sie alle werden eine Umwelt- und Klimapolitik durchdrücken, die sich die besseren Schichten locker leisten können, die aber die unteren umso härter trifft. Das heißt: Miet- und Energiepreise und Treibstoffwucher heizen die Inflation weiter an, die schon einmal in der deutschen Geschichte Unter- und Mittelschichten enteignet hat. Neoliberale Ökos und neoliberale Fundis werden den Osten Deutschlands besonders hart abstrafen, weil er nicht grün und gelb genug gewählt hat, und ihm die Braunkohle rasch abschalten  – auch wenn China pro Monat acht neue Kohlekraftwerke aufmacht.

Also wird wieder eine Minderheit Klimaschutz und höhere Moral wie eine Monstranz vor sich hertragen, während der Rest durch den Rost fällt. Deshalb haben die Arbeiter schon vor Corona auf unseren Demos in München einen angeblichen Ausspruch von Königin Marie Antoinette abgewandelt: „Wenn Ihr kein Geld fürs Dieselauto habt, kauft Euch doch einen Elektroporsche!“

Das zweite Kapitel Ihres Buches prophezeit „Grausame statt goldene 20er-Jahre“ und liefert eine Abgrenzung zwischen den oberen Zehntausend und dem gemeinen Fußvolk, nicht nur entlang finanzieller und damit verbundener Trennlinien. Sie bringen daneben biologische Abweichungen ins Spiel und schreiben von „Ratten“, „Krebs-“ und „Eimermenschen“. An dieser Stelle dachte ich: Jetzt treibt es Lange zu weit …

Wir stehen am Anfang neuer 20er-Jahre. Sie ähneln denen des vergangenen Jahrhunderts, als apokalyptische Reiter unterwegs waren: Auch damals wütete eine Pandemie, die Spanische Grippe, auch damals schwelgten und protzten Kriegs- und Krisengewinnler wie Jeff Bezos und Elon Musk öffentlich und provozierten beim Rest der Gesellschaft Ressentiment und Hass. Das schlug damals genauso in Verschwörungstheorien und Vergiftung des politischen Klimas um. Auch damals verrieten die Parteien der Mitte am Schluss ihre Klientel und die Demokratie  – und die Linke versagte.

Sie haben recht: Tatsächlich greife ich im Buch krasse Phänomene politischer Diskriminierung und sozialer Perversion auf. Zum Beispiel halten sich heute die Milliardäre unseres Landes Leiharbeiter als sogenannte Eimermenschen. Unsere liberale Öffentlichkeit schaut aber lieber weg und pflegt Orchideenthemen wie „Gendersprache“, was es den Untersten in der Nahrungskette des Kapitalismus noch schwerer macht, ihre Anliegen auszudrücken.

In Ihrem Buch schildern Sie, wie die Reichen und Mächtigen ihr Möglichstes tun, sich den Anblick des Elends, das sie selbst erschaffen haben, zu ersparen, etwa mit „neuen deutschen Schutzbunkern“. Wie erfolgreich sind sie dabei?

Sehr erfolgreich! Die Finanz – und Immobilienmärkte boomen durch das Wahlergebnis noch mehr als zuvor schon. Ihre Teilhaber, die rechte wie linke Bohème, bereichern sich automatisch von Tag zu Tag und sozusagen im Schlaf  – während der Rest der Bevölkerung um den Schlaf gebracht wird. Im ersten Jahr der Corona-Krise haben die Konzerne fast 300.000 Leiharbeiter entlassen  – ohne Entschädigung und ohne Arbeitslosengeld. Ich gebe zu: Innerhalb dieser verzweifelten Massen von Ohnmächtigen und politisch Unsichtbaren, die besonders häufig von Covid-19 befallen wurden, kursieren üble Verschwörungstheorien gegen die Oberen.

Ich weiß aber, dass die obersten Kreise noch krimineller vorgehen: Zuerst vergiften sie das Klima ihres Landes. Aktuelle Enthüllungen überführen Facebook und Co. eines neuen Klassenkampfs: Reiche und Einflussreiche verbreiten, unterstützt von den Algorithmen der Tech-Konzerne, ungehindert Hass, während diese den Normalbürgern solche Botschaften weglöschen. Dadurch vergiften sie die Gesellschaft von oben.

Was aber für sie selbst nicht ohne Folgen bleibt?

Richtig. Die Privilegierten werden logischerweise zum Opfer ihrer eigenen Botschaften: Vor der Bundestagswahl haben die deutschen „Onepercenter“, also das oberste Prozent, aus Paranoia und Panik neue Rekordsummen ins Ausland transferiert, in diesem Jahr erneut rund 100 Milliarden Euro, obwohl Deutschland das Geld nach der Krise dringend benötigt. US-Amerikanische Investoren bieten für reiche Separatisten sogar Luxusappartments in Bunkerbauten an  – auch in Deutschland. Das zeigt: Diese Klientel hat klare Schlussfolgerungen aus der bisherigen Pandemie gezogen. Sie will sich bei der nächsten Krise oder möglichen sozialen und politischen Verwerfungen möglichst risikolos absetzen und sich gegen sogenannte Querulanten und Aktivisten genauso wie gegen Viren immunisieren. Darum wird sie sowohl Beatmungsgeräte wie medizinisches Personal, aber auch Bodygards gleich mit in ihre Refugien nehmen.

Das lässt sich doch durchaus optimistisch wenden: Wenn sich dem, wie Sie schreiben, „Klassenkampf von oben“ dann doch einmal eine soziale Revolution widersetzt, muss man die dann Entmachteten nicht mal mehr verjagen.

Das mag sein, aber so weit sind wir noch nicht. Bis dahin wird der Kampf von Oben gegen Unten geführt. Im neuen deutschen Bonzenzentrum München nimmt die neofeudale Schickeria den Arbeitern jetzt nicht nur die Arbeit, sondern auch das Zuhause weg. Sie selektiert in den Hotspots der „Nouveaux riches“ skrupellos Normalverdiener aus. Das Pikante daran: In Schwabing, dem ehemaligen Revoluzzer-Quartier der Arbeiter und Anarchisten, in dem Lenin zur Jahrhundertwende untertauchte und Kurt Eisner die „Bolschewistische Sowjetrepublik Bayern“ ausrief, bekämpfen heute weder kapitalistische Wohnkonzerne noch eine rechte Guerilla die Arbeiter. Das sind vielmehr Lifestyle-Linke und -Rechte, die das schmutzige Geschäft erledigen. Sie besetzen unorthodox via Wucherwettbewerb die Häuser und Wohnungen, um sie dann sogar teilweise leerstehen zu lassen. Denn Mieter bringen zu wenig Rendite und wohnen den teuren Bestand nur ab.

Linksliberale Bourgeoisie und Bohémiens, die „Bobos“, tauschen so das „petit peuple“ Stück für Stück sozialdarwinistisch aus: 8.000 Münchner müssen jeden Monat die Stadt verlassen, 100.000 im Jahr, eine Million in zehn Jahren, nur weil sie finanziell nicht mehr mithalten. Sie reisen allerdings aus den Billigsiedlungen und Barackenzimmern draußen vor den Toren der Stadt jeden Morgen wieder an, um den alten Wohlstandsbürgern den Hintern abzuputzen, die Krankenhäuser am Laufen zu halten und die Schickeria in den Restaurants zu bedienen  – und müssen danach schleunigst wieder aus der Stadt verschwinden.

Wie tief gehen Ihre persönlichen Einblicke in die Kreise der herrschenden Geld- und Politikkasten?

Die meisten Mitbürger haben dort leider zu wenig Einblicke in die oberen Etagen und was da abgeht. Als ich in die streng abgeriegelten innersten Zirkel der Wirtschafts- und Finanzelite Deutschlands und Europas vorgestoßen bin, war das für mich wie eine Expedition in ein hermetisch abgeriegeltes Biotop, in dem sich eine seltene Spezies aufhält. Ich erlebte dort, wie oberste Kreise von Reichen und Einflussreichen sich durch Herrschaftswissen ungeheure Vorteile gegenüber der Normalbevölkerung verschaffen  – die Grundlage für ihre heutige Machtzusammenballung. Dort begegnete ich mehreren Exemplaren einer neuen Spezies: nämlich derjenigen des radikalen Kapitalismus des 21. Jahrhunderts.

Einer von ihnen war der als „Hyäne“ bezeichnete CEO von Daimler-Benz, Jürgen Schrempp, ein anderer der „Gorilla“ und Boss von Lehman Brothers, Richard Fuld. Die Wallstreet-Insider betitelten ihn so wegen seiner besonders rüden Managementmethoden. Fuld verkörperte in den USA, wofür inzwischen auch eine neue Generation deutscher Manager steht: Den Typus des sozialdarwinistisch geprägten Unternehmensanführers.

Die Frage muss man Ihnen einfach stellen: Versuchen Sie in Ihrer Rolle des Sozial- und Politaktivisten Ihre eigene Vergangenheit als früherer Topmanager und Politikberater abzuschütteln? Als eine Art Wiedergutmachungstour?

Nein, ich schließe nur an früher an, als ich mit Schichtarbeit mein Studium verdiente, als ich als junger Typ zum Betriebsrat gewählt wurde und literarische Preise für sozialkritische Texte bekommen habe. So habe ich immer wieder versucht, den Stummen und Ohnmächtigen eine Stimme zu geben. Aber ich bin auch auf Abwege geraten, als ich in die oberen Etagen vorgedrungen bin. Dort habe ich versucht, gemischte Raubtiergruppen in Schach zu halten. Dabei wendet man aber automatisch niedere Instinkte an, um zu überleben, ja man wird teilweise selbst zum Raubtier. Ich erlebte eine Welt von Menschenverachtung, Skrupellosigkeit und Null-Solidarität. Wer angebissen wird, wird schleunigst entsorgt. Auch ich wurde angebissen und habe mir schwere Blessuren zugezogen. Es waren die Arbeiter, die mich mit ihrer Solidarität gerettet haben. Ihnen bin ich bis heute verbunden. Und darum versuche ich, all die abstoßenden und bitteren Erfahrungen und Einsichten weiterzugeben.

Ihren Worten, so wie auch Ihrem Buch, merkt man eine große Wut und Verbitterung an. Sie haben wirklich Angst vor dem, was in vielleicht schon naher Zukunft bevorsteht. Richtig?

Ich rechne in der Tat damit, dass irgendwann die Verschwörungstheorien von oben und unten und die toxischen Reaktionen in politische Realität umkippen  – so wie in den 1920er-Jahren. Dann werden die deklassierten unteren Schichten und die ausgequetschten Mittelschichten selbst zu apokalyptischen Reitern und kehren zurück, um mit Hass und Gewalt die Lifestyle-Zonen und -Verstecke zu zerstören  – so wie Teile der Gelbwesten vor drei Jahren das Zentrum von Paris demoliert und fast den Élysée-Palast gestürmt haben.

Übrigens geht in diesen Tagen wieder Angst im Palast des Monsieur Macron um. Der Grund: Die Energie- und Heizkosten schießen in Frankreich durch die Decke. 2018 hatte die CO2-Steuer schon einmal die Massen zum monatelangen Aufstand aufgeputscht. Jetzt muss Macron wieder mit dem Gespenst der Gelbwesten zu Bett gehen  – weil ihn das die Wahl im nächsten Jahr kosten kann. Die neoliberalen Kasten müssen sich etwas einfallen lassen  – oder sich in ihre Verstecke flüchten. Wir müssen uns ebenfalls etwas einfallen lassen und uns neu von unten organisieren.

Bisweilen hatte ich beim Lesen den Eindruck, dass Sie, gerade mit Blick auf Deutschland, die nach meinem Empfinden äußerst kümmerliche Protest- und Widerstandskultur ein Stück weit verklären. Woher nehmen Sie den Optimismus, dass die Deklassierten in absehbarer Zukunft das Heft des Handelns an sich reißen?

Von Oskar Lafontaine habe ich gelernt, dass man nicht mit dem Finger schnippen kann und damit prompt eine Widerstandsbewegung formiert. Das läuft so nicht in der Politik  – wie die Geschichte lehrt. Aber einiges weist darauf hin, dass die Lage sich von allein zuspitzt. Wenn ich die Situation der Arbeiter betrachte, dann rumort es stark unter der Oberfläche  – auch deshalb, weil sich noch niemals in der Geschichte der Menschheit eine kleine Kaste derart vom Rest der Menschheit abkoppeln und abschirmen konnte.

Das geht nur noch eine Weile gut. Denn Inflation und Missmanagement, Verschuldung und Korruption mobilisieren nicht nur bereits Deklassierte, sondern ebenso die Mittelschichten. In ihren Augen versagen die Politik- und Geldkasten angesichts immer neuer apokalyptischer Reiter: Sie haben vor der Corona-Krise versagt, dann in der Flutkatastrophe und aktuell beim Fall von Kabul. Und sie werden die soziale Frage wieder nicht lösen.

Wo bleibt bei all dem Raum für Hoffnung?

Sie fragten, woher ich meine Zuversicht nehme? Aus der Tatsache, dass noch 2019 die größten Protestwellen weltweit seit dem 2. Weltkrieg ausgebrochen sind  – die erst die Viruswelle und der Ausnahmezustand unter sich begraben haben. Wir werden jetzt daran gehen, einen neuen Gemeinsinn, eine neue Solidarität und einen neuen Widerstand von unten aufzuziehen. Das heißt, kommunitaristische Werte den neoliberalen, separatistischen Werten knallhart entgegenzustellen. Darum bauen wir die Arbeitergewerkschaft Social Peace jetzt zu einer größeren politischen Plattform aus. Dann wird sich zeigen, wer auf welcher Seite der Barrikade steht. Wenn wir das nicht tun, werden sich Hass und Gewalt weiter wie ‚unguided missiles‘ in die Gesellschaft hineinbohren und sie vergiften und spalten.

Buch: „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen. Ein Insider entlarvt die neue Geld- und Politikkaste“, Westend Verlag, 256 Seiten

Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=76956

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