Im Vorspann der hier genannten Nachricht auf Tagesschau.de heißt es:

„40,8 Prozent weniger Emissionen im Vergleich zum Jahr 1990 - das übertrifft sogar die im Klimaschutzgesetz vereinbarte Zielmarke leicht.“

„Beschtens!“, sagt da der gebildete Schwabe. Obwohl die Tagesschau einräumt, der Rückgang sei hauptsächlich dem coronabedingten Lockdown zu verdanken. Titel und Text des gesamten Beitrags regen eben nicht dazu an, kritisch zu reflektieren, was das regierende Dilettanten-Ensemble in Berlin als umweltpolitisches Theater aufführt.

ARD-aktuell berichtet über die „Klimapolitik“ nichts Unzutreffendes, lässt aber falsche Eindrücke entstehen. Zusammenhänge werden nicht aufgezeigt, an die Wurzeln der Probleme geht man nicht. Manipulative Beschränkung auf ausgewählte und zum Wünschenswerten passende Fakten reicht schon aus, um regierungsdienliche, aber realitätsferne Fantasievorstellungen zu erzeugen. Im konkreten Fall wurde zum Beispiel unterschlagen, was eine von der Bundesregierung selbst in Auftrag gegebenen Studie ergeben hatte: Die bis 2020 geplanten und eingeleiteten Maßnahmen genügen zur Verringerung der sogenannten Treibhausgase hinten und vorne nicht. (2) 

Die Gutachter gaben nämlich auch heuer wiederum aussagestarke Prognosen ab, die den zuständigen Politikern einen Berufswechsel nahelegen müssten:

Das Ziel der Reduzierung der Treibhausgase in der Energiewirtschaft  – der größte Belastungsfaktor  – wird mit 58 gegenüber den angestrebten 77 Prozent (im Vergleich zu 1990) bis 2030 deutlich verfehlt werden. (3)

Noch schlechter fällt die Öko-Bilanz der Verkehrspolitik aus. Hier können die bereits beschlossenen Maßnahmen laut „Projektionsbericht der Bundesregierung 2021“ noch nicht einmal die Hälfte des anvisierten Emissionsrückgangs bis 2030 erzielen. Das Gesamturteil ist vernichtend:

„Auch, wenn die bisher beschlossenen Klimamaßnahmen vollständig und erfolgreich umgesetzt werden, kann Deutschland seine selbstgesetzten Klimaziele für die nächsten 20 Jahre nicht erreichen.“ (ebd.)

Gesäusel statt klarer Ansage

Über diese jüngste Studie berichtete ARD-aktuell zwar, griff aber schon beim Titel der Meldung zum Weichzeichner:

„Klimaziele dürften verfehlt werden“ (4)

Wesentliche Aussagen der Untersuchung wurden im Weiteren relativiert und mit regierungsamtlichen, wahlkampfbedingten Anmerkungen entschärft: 

„...die Aussagekraft der Inhalte sei ‚sehr begrenzt‘.... Seit Ende August 2020 habe sich ‚beim Klimaschutz so viel getan, dass der Projektionsbericht mit Blick auf 2030 als veraltet angesehen werden kann‘“. (ebd.) 

Die Tagesschau verstellt den Blick darauf, dass die Bundesregierung sich von ihrem Versagen zu entlasten versucht, indem sie selbst den von ihr beauftragten Experten über den Mund fährt. Ihr ebenso arrogantes wie substanzloses „es hat sich viel getan“ lullt die Fernsehzuschauer ein, statt sie begreifen zu lassen, was das Gutachten tatsächlich prophezeit: eine unverändert katastrophale Klima-Entwicklung. Ein grundlegendes Verständnis von dem, was ist und dem, was sein müsste, vermittelt die Tagesschau auf diese Weise nicht.

Statt erkenntnisförderlicher Information bietet ARD-aktuell Nutzloses zum Thema Klimakatastrophe in Hülle und Fülle. Und auch das nur für Tagesschau.de-Leser: Auf der Internet-Seite Tagesschau.de erschienen im Zeitraum zwischen 31. Oktober und 9. November satte 80 diesbezügliche Berichte. Mehr als dreiviertel handelten internationale Aspekte ab: den Gipfel in Glasgow, die Probleme Kanadas, Indiens, der VR China, die Unzulänglichkeiten in Russlands Umweltschutzpolitik (für die russophobe Redaktion natürlich ein Muss) oder die tiefgründigen Genderprobleme in der Westsahara (Titel: „Die Hüterinnen der Saaten“[5])

Themen von nationalem Interesse waren in der Minderzahl. Die ollen Kamellen, an denen da wieder und wieder gelutscht wurde, waren natürlich gesüßt mit umweltpolitisch neunmalklugen O-Tönen der Kanzlerin Merkel. Der klimapolitische Schwanengesang der vormaligen Umweltministerin im Kabinett Kohl, den sie nun am Ende ihrer 16 eigenen Kanzlerjahre anstimmt, ermutigte die Tagesschau-Redaktion zum Primitivangriff auf den gesunden Menschenverstand:

„Klimakonferenz: Deutschland verbessert sich im Klimaschutz-Index auf Platz 13. …“ und:

„Deutschland (habe) ehrgeizige Klimaziele formuliert“. (6) Tätää, tätää!

Wo der Hund begraben liegt

Die Tagesschau entwickelt und fördert dergestalt die Mär, dass vollmundige Ankündigungen und vereinzeltes Herumdoktern an Symptomen die Umweltzerstörung schon irgendwie aufhalten werde. Die Redaktion bringt es einfach nicht fertig, zentrale Ursache anzusprechen: die kapitalistische Wirtschaftsweise und deren Wachstumsreligion. Waren und Dienstleistungen werden leider nicht ausschließlich zur umsichtigen Bedarfsbefriedigung der Menschheit produziert, sondern auch zwecks Profitsteigerung der Kapitalbesitzer, ob es der Mitwelt nun dient oder nicht.

Zwangsläufig führt das zu Konkurrenz und Überschussproduktion, nicht nur in der Landwirtschaft oder Lebensmittelindustrie. Je nach Branche müssen 20 Prozent und mehr der Erzeugnisse wieder vernichtet werden. Nach Expertenschätzung beispielsweise 30 Prozent der fabrikneuen Kleidung. (7)

Der Arbeitsaufwand für ihre Herstellung war überflüssig, die Ressourcen wurden verschwendet. Eine geschlossene Kreislaufwirtschaft ist auf keinem Gebiet mehr möglich. Für die erzielten Kapitalüberschüsse ist eine Wiederinvestition in die Realwirtschaft ebenfalls fast ausgeschlossen. Der Staat schöpft sie sowieso nicht ab, obwohl er sie für den dringlichen Ausbau und die Pflege seiner Infrastruktur verwenden könnte. Sie blähen deshalb einen parallelen „Finanzmarkt“ auf. 

All das geschieht jenseits der Notwendigkeiten unseres kleinen Planeten und seiner vielerorts verelendenden Bevölkerung. Die Hintergründe kann die Tagesschau natürlich nicht in jedem Einzelbeitrag ansprechen. Aber sie ignoriert ihren Informationsauftrag in der Gesamtheit ihrer Darstellung dieser Thematik. Sie vermeidet überdies grundsätzlich jede Aussage zu den entscheidenden Fragen:

Wer wird die schwersten Lasten zu tragen haben beim Versuch, die Klimakatastrophe noch einzugrenzen? Und wer wird unter den Folgen der nicht verhinderten Umweltschäden tatsächlich leiden? 

McKinsey & Company, die in mehr als 60 Staaten vertretene US-amerikanische Unternehmens- und Strategieberatungsfirma, gibt die Problematik als simpel lösbar aus, malt eine Schöne neue Welt und wird sich dank solcher Sirenenklänge an vorhersehbaren Folgeaufträgen weiterhin eine goldene Nase verdienen: Sie behauptet, mit dem Aufwand von einer Billion Euro ließen sich der Klimawandel und seine Folgen bewältigen. (8) Das vordergründige Gedröhne findet großen Gefallen, weil jeder Hinweis darauf fehlt, wer die gigantische Rechnung letztlich bezahlen muss.

Nix Neues für Zahlemann und Söhne

BDI-Präsident Siegfried Russwurm macht es für Deutschland um ein paar Milliarden billiger, wird aber zur Frage „wer zahlt wieviel?“ ebenfalls nicht wirklich konkret:

„Das klimaneutrale Industrieland gibt es nicht zum Nulltarif“. Die nötigen Mehrinvestitionen von 860 Milliarden Euro verteilen sich auf den Staat, Bürger und Unternehmen. … Für die Unternehmen brauche es noch Anreize.“ (9)

Der Staat soll Russwurm zufolge vor allem in die Infrastruktur investieren, was bis 2030 allein 240 Milliarden Euro kosten dürfte  – unter anderem für bessere Stromnetze, mehr erneuerbare Energie, Ladesäulen, Wasserstoffkapazitäten und Ausbau der Schienenwege. Immerhin lässt der Mann durchblicken, worauf er hinauswill: Der Steuerzahler soll herhalten, nicht die Unternehmen; die seien, im Gegenteil, noch weitergehend als bisher zu privilegieren. Ja freilich.

Propagandistisch geschickter verfolgt McKinsey eine Akzeptanzstrategie:

„Für die Bürgerinnen und Bürger Europas werden sich die Kosten insgesamt nicht erhöhen: Heizen und Kühlen sowie Mobilität würden günstiger, während die Preise für Lebensmittel und Ferienflüge zunehmen könnten. Haushalte mit geringerem und mittlerem Einkommen werden sogar etwas entlastet, wohlhabende Haushalte etwas stärker belastet sein“. (10)

Das wirkt so wohlwollend-milde wie die Rede von der „Landluft“, wenn die Abgase eines Güllewagens gemeint sind. Unwillkürlich fragt man sich, wann hinter solchen Sätzen und auf Tagesschau.de endlich die ersten Emojis auftauchen.

Allein die im deutschen Börsen-Index DAX versammelten 30 Unternehmen schütten pro Jahr mehr als 30 Milliarden Euro Dividende aus. (11) Würde dieses Geld in einen Solidarfonds der Unternehmen eingezahlt, ließe sich damit bis zum Jahr 2030 ein Drittel der notwendigen Summe erzielen, die für halbwegs effektiven Klimaschutz vonnöten wäre.

Da wäre noch viel mehr zu holen

Je nach Zählweise gibt es in Deutschland jedoch außer den 30 börsennotierten noch weitere 3,2 Millionen Unternehmen, davon mindestens 18 000 Großfirmen. (12) Den naheliegenden Gedanken, auch sie nach Möglichkeit an den Kosten zur Bewältigung der Umweltschäden zu beteiligen, verfolgt die Tagesschau erwartungsgemäß nicht, obwohl das fraglos zu ihrem Informationsauftrag gehörte. Vorbei die Zeiten, als eine weitsichtige sozialliberale Bundesregierung noch forderte (anno 1971):

„Jeder, der die Umwelt belastet oder sie schädigt, soll für die Kosten aufkommen“ (13)

Heutzutage bewerben führende Politiker lieber Projekte, die dem selbstgehäkelten Klodeckelbezug gleichen: Sie machen optisch was her, sind zu nichts nutze und auf Dauer unhygienisch.

Für ARD-aktuell keineswegs Anlass zu konfrontativer Befragung der Verantwortlichen: Reiche Umweltfrevler werden geschont, für die Schadenreparatur hat das gemeine Volk zu blechen, die Tagesschau befasst sich damit nicht. Eine Untersuchung der Organisation Oxfam zeigt Details:

In Deutschland waren die reichsten 10 Prozent (8,3 Millionen Menschen) im Jahr 2015 für mehr CO2-Ausstoß verantwortlich als die gesamte ärmere Hälfte der Bevölkerung (41,3 Millionen Menschen). Von den Gesamt-Emissionen seit 1990, für die die deutsche Bevölkerung verantwortlich ist, gehen 26 Prozent auf das Konto der reichsten 10 Prozent; die gesamte ärmere Hälfte der deutschen Bevölkerung ist nur für wenig mehr verantwortlich. (14)

Eine Umweltbelastungssteuer nach Verursacherprinzip und gestaffelt nach Vermeidbarkeitsgrad im jeweiligen Fall gibt es bekanntlich nicht. Oxfam:

„Die katastrophalen Folgen der Klimakrise sind schon heute vielerorts spürbar. Verantwortlich (für die Schäden) ist eine Politik, die auf Konsumanreize setzt, immerwährendes Wachstum verspricht und die Welt ökonomisch in Gewinner und Verlierer spaltet. Für den Konsumrausch einer reichen Minderheit zahlen die Ärmsten den Preis.“ (ebd.) 

Im Gegensatz zum restlichen deutschen Mainstream hat Tagesschau.de nicht über diese Studie berichtet. Das macht eben den Qualitätsjournalisten aus: Er hält gerade dann das Maul, wenn er´s am weitesten aufmachen müsste.

Informations-Placebos

ARD-aktuell ist längst mitverantwortlich dafür, dass es keinen nennenswerten gesellschaftlichen Diskurs über gerechte Lastenverteilung bei der Bekämpfung und Begrenzung der Umweltschädigung gibt. Die Redaktion liefert lieber Informations-Placebos wie die Meldungen über ein bisschen mehr Pendlerpauschale oder ein paar Euro Zuschuss für Bürger, die ihre Heizkosten nicht mehr bezahlen können. Dass das an der strukturellen Ungerechtigkeit nichts ändert, wird nicht vermittelt.

Keine Regel ohne Ausnahme, fairnesshalber sei erwähnt: Die nur noch geschäftsführende Bundeskanzlerin hat kürzlich die Bepreisung von CO2-Emissionen als ihre Herzenssache beschrieben, sich aber wohlweislich gehütet, zuzugeben, wer die Preise bezahlt. Das holte die ARD-aktuell zumindest in ihrer Leser-Nische Tagesschau.de nach: 

„Tatsächlich bezahlen eine CO2-Bepreisung am Ende die Verbraucher. Durch die in Deutschland zu Jahresbeginn eingeführte Abgabe ist Benzin um etwa sieben Cent und Diesel um rund acht Cent pro Liter teurer geworden. Auch die Heizkosten steigen.“ (15)

Dass Merkel vorzugsweise die Kanzlerin des Geldadels war und sich vom Schicksal der „kleinen Leute“ nicht erschüttern ließ, wird allerdings einem Tagesschau-Sprecher niemals über die Lippen kommen.

Nach der Tsunami-Katastrophe am japanischen Atomkraftwerk Fukushima (2011) proklamierte Merkel den Atomausstieg, ohne die Öffentlichkeit darauf hinzuweisen, dass die Kraftwerksbetreiber nun für entgangene Gewinne Entschädigungen in Milliardenhöhe verlangen können. (16) Beim beabsichtigten Ausstieg aus der Kohleverstromung zeichnet sich die gleiche Malaise ab: Der Steuerzahler muss auch für unerfüllte Gewinnaussichten der Kohleindustrie zahlen. Die in Rede stehenden Summen gehen weit über den Ausgleich für verlorene Arbeitsplätze hinaus. Vorstöße, diesen Exzess per Gesetz zu verhindern, gab und gibt es nicht.

Rechtsprechung im Hinterzimmer

Über die bei uns übliche protektionistische Wirtschaftspolitik wird kaum öffentlich geredet, aber in aller Heimlichkeit nach ihren Regeln verfahren und entschieden. Die sogenannte Investor-Staats-Schiedsgerichtsbarkeit, ISDS, macht´s möglich. (17, 18) Seit den 90er Jahren gibt es darüber hinaus noch eine weitere Rechtsgrundlage, den Energy Charta Treaty, ECT (19). Dieser Vertrag erlaubt es speziell den privaten Investoren der Energiewirtschaft, Mitgliedsstaaten der EU zu verklagen und darüber hinter verschlossenen Türen verhandeln zu lassen.

Die Gründe dafür, die regulären nationalen und europäischen Gerichte zu umgehen, liegen auf der Hand: Aussicht auf höheren „Schadensersatz“ bei gleichzeitig fehlender Transparenz und Kontrolle seitens der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Das höhlt die Rechtsstaatlichkeit aus, widerspricht dem öffentlichen Interesse fundamental und belastet den Steuerzahler. Fast die Hälfte der 47 in diesem Rahmen bereits geführten Klagen wurde von Investoren mit Verbindungen zur Kohle-, Öl-, Gas- und Atomindustrie eingereicht. (20) Die beklagten Regierungen (=Staaten) wurden dazu verurteilt oder haben auf dem Vergleichsweg zugestimmt, mehr als 52 Milliarden US-Dollar Schadensersatz aus öffentlichen Mitteln zu zahlen.

Unter dem Titel Geheimprozesse gegen den Klimaschutz berichtet der frei arbeitende Journalist Henrik Rampe:

„… ‘Dieser Vertrag ist frontal gegen Klimaschutz, und deshalb muss er auch sehr tief reformiert werden,‘ äußerte der luxemburgische Minister Claude Turmes, ließ die Bald-Ex-Kanzlerin allerdings unbeeindruckt.“ (21)

Klagen gegen Deutschland führte und führt beispielsweise der Konzern Vattenfall, und zwar wegen nachträglicher Umwelt-Auflagen für das Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg und wegen der Stilllegung der Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel (4 Milliarden Euro Schadensersatz).

„Aus Erfahrung wird man klug“, behauptet der Volksmund. Die Kanzlerin Merkel kann er dabei nicht bedacht haben. Die lehnte es beharrlich ab, aus dem ETC-Vertrag auszusteigen, obwohl ihr klar gewesen sein muss, welch ein gewaltiges finanzielles Hindernis für jegliche die Klimaschäden begrenzende Energiepolitik er darstellt. Pia Eberhard von der Brüsseler NGO Corporate Europe Observatory kommentiert diesen Starrsinn unverblümt:

„Zu sagen, wir beschäftigen uns noch nicht einmal mit der Option eines Ausstiegs aus diesem Vertrag, ist auch nicht so anders, als den Klimawandel zu leugnen. Das sagt ja im Prinzip, es gibt kein Problem, wir können so weitermachen wie bisher.“ (22) 

ARD-aktuell berichtet einfach nicht seriös über den deutschen Politiksumpf. Wer etwas über Probleme der Umweltpolitik wissen will, liest deshalb besser den Gaszähler ab. Das ist interessanter und aufschlussreicher als Tagesschau gucken. Wer über die schräge Klimapolitik schreiben will, kommt sowieso nicht in Versuchung, geistigen Diebstahl am Tagesschau-Angebot zu begehen. Frei nach Bertolt Brecht ist im Armenhaus schlecht klauen.

Aber Merkels Ruf als beliebteste Kanzlerin aller Zeiten bleibt gewahrt. Bald wird es Änschii-Miniaturen für den Vorgarten geben.

Quellen und Anmerkungen:

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

 Die Wissenschaftler wenden sich mit ihrem Offenen Brief an den UNO-Generalsekretär António Manuel de Oliveira Guterres und an die Leiterin des UN-Klimasekretariats in Bonn, Patricia Espinosa Cantellano: Vor dem Hintergrund des UN-Klimagipfels und des Hypes um das16-jährige schwedische Mädchen Greta Thunberg kritisieren sie die „sinnlose Verschwendung von Billionen Dollar auf der Grundlage unwissenschaftlicher Annahmen und ‚unreifer’ Klimamodelle“.

Aktuelle „Klimamodelle“: Als Entscheidungsgrundlage ungeeignet

In dieser „European Climate Declaration“ schreiben die „Scientists and Researchers“, die „Klimamodelle“, auf denen die internationalen Politikziele derzeit basieren, seien „ungeeignet“. Die jetzige Klimapolitik höhle das wirtschaftliche System aus und gefährde Menschenleben in Ländern, denen der Zugang zu bezahlbarer elektrischer Energie verweigert werde. Deswegen fordern die Unterzeichner, „eine Klimapolitik (…), die sich auf seriöse Wissenschaft stützt“.

Politisch wichtig sei es, als Entscheidungsgrundlagen nicht nur die Forschungsergebnisse der Mainstream-Wissenschaftler heranzuziehen. Vielmehr müssten auch die Arbeiten solcher Forscher eingehend analysiert und diskutiert werden, die den derzeit dominierenden Klimamodellen dezidiert kritisch  – und zwar auf der Basis seriöser wissenschaftlicher Analysen  – gegenüberstehen.

Für eine wirklich wissenschaftliche Arbeit gehöre es unabdingbar, auch „Gegenmeinungen“ angemessen auszuwerten. Die Wissenschaftler fordern daher ein „konstruktives Treffen auf höchster Ebene zwischen Weltklasse-Wissenschaftlern auf beiden Seiten der Klimadebatte“. Dann formulieren die Unterzeichner sechs Thesen zum „Klimawandel“:

Die Erwärmung verläuft erheblich langsamer als prophezeit
Die Welt habe sich mit weniger als der Hälfte der ursprünglich vorhergesagten Rate erwärmt und mit weniger als der Hälfte der Rate, die aufgrund des anthropogenen Nettoantriebs und des Strahlungsungleichgewichts zu erwarten ist“. Das zeige „uns, dass wir den Klimawandel nicht verstehen“.

Welche Faktoren sorgen für eine Erwärmung?
Das „geologische Archiv“ verdeutliche, „dass sich das Erdklima seit Bestehen des Planeten mit natürlichen Kälte- und Warmphasen verändert hat“. „Die kleine Eiszeit“ etwa „endete erst mit 1850“. Deswegen sei „es nicht verwunderlich, dass wir jetzt eine Phase der Erwärmung erleben“.

Die herrschende Klimapolitik stützt sich auf qualitativ ungenügende Modelle
Die aktuellen Klimamodelle wiesen „viele Mängel auf und sind als politische Instrumente nicht aus der Ferne plausibel“. Außerdem „übertreiben sie höchstwahrscheinlich die Wirkung von Treibhausgasen wie CO2“. Auch „ignorieren sie die Tatsache, dass die Anreicherung der Atmosphäre mit CO2 von Vorteil ist“.

CO2 ist eine pflanzliche Nahrung, die eine der Grundlagen allen Lebens auf der Erde ist
CO2 sei „kein Schadstoff“. Den protestierenden Wissenschaftlern zufolge ist CO2 vielmehr „wesentlich für alles Leben auf der Erde“. „Die Photosynthese“ sei „ein Segen“. Und mehr CO2 schone „die Natur und die Erde“: „Zusätzliches CO2 in der Luft“ habe „das Wachstum der globalen Pflanzenbiomasse gefördert“. Das sei „auch gut für die Landwirtschaft und erhöht die Ernteerträge weltweit“.

Die globale Erwärmung hat auf der Erde die Naturkatastrophen nicht verstärkt
Es gebe „keine statistischen Belege dafür, dass durch die globale Erwärmung Hurrikane, Überschwemmungen, Dürren und ähnliche Naturkatastrophen verstärkt oder häufiger werden“. „CO2-Minderungsmaßnahmen“ seien „ebenso schädlich wie kostspielig“. Beispielsweise „töten Windkraftanlagen Vögel und Fledermäuse“. Und „Palmölplantagen zerstören die Artenvielfalt der Regenwälder“.

Die Politik muss für ihre Entscheidungen die wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Realitäten berücksichtigen
Es gebe „keinen Klimanotfall“. Die Unterzeichner sehen „keinen Grund für Panik und Alarm“. Sie lehnen daher „die schädliche und unrealistische“ CO2-Null-Strategie „nachdrücklich ab“. Wenn in Zukunft „bessere Ansätze“ entstünden (und das sei durchaus zu erwarten), „haben wir genügend Zeit, um zu überlegen und uns anzupassen“. „Ziel der internationalen Politik“ solle es jedenfalls sein, „jederzeit und weltweit verlässliche und bezahlbare Energie zur Verfügung zu stellen“.

Quelle: *Dr. M. Schwarz: https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/500-wissenschaftler-erklaeren-es-gibt-keinen-klimanotfall/

Engl. Text: https://clintel.nl/prominent-scientists-warn-un-secretary-general-guterres/

Elektroautos: «Eine Katastrophe für die Umwelt»

Ob Vonnahmes Optimismus gerechtfertigt ist, ist jedoch eine offene Frage. Zu bedenken ist auch, dass die Karlsruher Richter mit ihren Sorgen für kommende Generationen offenbar auf dem „sozioökonomischen Auge“ blind sind. In ihrem letzten großen Urteil zur Mietpreisbremse hat es sie schließlich nicht großartig interessiert, dass die horrenden Mieten in Berlin ebenfalls eine schwere Bürde für kommende Generationen darstellen.

Das 21. Jahrhundert ist das Jahrhundert der Umwelt, so oder so, entweder als Jahrhundert der ökologischen Wende oder als Jahrhundert der ökologischen Katastrophe. Wasser, Boden und Luft werden in einem unerträglichen Ausmaß verbraucht und vergiftet. Urwälder werden abgebrannt. Wüsten breiten sich aus. Die Ozonlöcher vergrößern sich. Der Bedarf an Energie und Bodenschätzen steigt weltweit. Gleichzeitig wächst die Erdbevölkerung. Wenn diese Trends anhalten  – und nichts spricht derzeit dagegen  – verschlechtern sich die Voraussetzungen für das Leben auf diesem Planeten von Tag zu Tag. Irgendwann werden sie fehlen. Die Perversität des Systems zeigt sich am deutlichsten darin, dass seine wirtschaftlichen Erfolge mit Blick auf die Zukunft ebenso zerstörerisch sind wie seine Misserfolge.

Interessen der Nachgeborenen

Trotz apokalyptischer Bedrohungsszenarien werden Umweltprobleme immer noch wie Plagegeister behandelt, die man glaubt, durch beharrliches Wegschauen vertreiben zu können. Es ist makaber: Wir sägen emsig an dem Ast, auf dem wir alle sitzen, und messen voll Stolz die wirtschaftliche Leistung des Sägens, ohne zu bedenken, dass der Ast, je fleißiger wir sägen, desto eher abbrechen wird. Wir kommen nicht umhin, wir müssen nach neuen Leitbildern suchen: sorgsamer Umgang mit den Ressourcen und der Schöpfung, mehr Solidarität mit den Schwachen, hierzulande und anderswo, vor allem aber Rücksichtnahme auf die Interessen derer, die noch nicht geboren sind.

Versagen der Justiz

Die Klagen häufen sich, dass das Recht immer weniger in der Lage ist, Natur, Gesundheit und Leben zu schützen. Das Bemühen, die durch die Industriezivilisation hervorgerufenen Schäden durch noch mehr Industrie zu beheben, gleicht dem Versuch, Brandwunden auszubrennen. Maßstab für das, was unternommen werden darf, kann nicht die Frage sein, ob es heute gewinnbringend ist, sondern ob es mit Blick auf morgen verantwortbar ist.

Das Prinzip Verantwortung gilt auch für die Rechtsprechung. Art. 20a des Grundgesetzes verpflichtet alle Staatsgewalten zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen  – und zwar auch in Verantwortung für die Nachwelt. Die Justiz trifft eine besondere Verantwortung. Sie muss sich zum Interessenwalter derer machen, die keine Stimme haben: die künftigen Bewohner des Raumschiffs Erde und  – damit aufs Engste verbunden  – die belebte und unbelebte Natur. In dubio pro natura!

Deutschland hatte immer Wichtigeres zu tun

Der obige Mahnruf stammt nicht von heute, sondern er ist ein Vierteljahrhundert alt. Ich habe ihn als damaliges Mitglied des Bundesvorstands der Neuen Richtervereinigung entworfen. Er wurde am 7. März 1997 im Beisein der damaligen Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts Jutta Limbach und des großen SPD-Umweltpolitikers Erhard Eppler von mehr als 200 Richtern und Richterinnen sowie Staatsanwälten und Staatsanwältinnen einstimmig beschlossen.

Wenn im Text von Umwelt und Ökologie die Rede ist, umfasst das auch den Klimaschutz. Er war fünf Jahre früher in der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung („Rio 1992“) zum Bestandteil der internationalen Politik geworden. Doch Papier ist geduldig. Die Medien berichten über solche Kongresse in aller Regel zwei Wochen vorher und eine Woche nachher. Dann folgt wieder business as usual. Alle Mahnrufe verhallen.

Auch Deutschland hatte immer Wichtigeres zu tun. Zuerst mussten die Folgen der Wiedervereinigung bewältigt werden. Dann galt es, den Euro zu retten. Dann kamen die Flüchtlinge. Und dann kam eine Pandemie . . .

Planetare Gerechtigkeit

Währenddessen nahm die globale Klimaveränderung immer gefährlichere Ausmaße an. Dachte man ab den 70er Jahren, dass wir auf unserer Erde (nur) ein Ressourcenproblem haben, so zeigte sich zwei Jahrzehnte später, dass wir im Himmel ein noch größeres Problem bekommen:

Wieviel können wir der Erdatmosphäre noch zumuten, wenn wir die Lebenschancen auf unserem Planeten wahren wollen? Heute wissen wir, dass das auf der Pariser UN-Klimakonferenz von 195 Staaten vereinbarte 1,5-Grad-Ziel voraussichtlich verfehlt werden wird. Die Gefahr, dass Kipppunkte überschritten werden und irreversible Klimaschäden eintreten, wächst.

Dessen ungeachtet verhält sich die Weltgemeinschaft wie die Besatzung der Titanic, die angesichts des Eisbergs die Warnsirenen anstellte und gleichzeitig die Tanzkapelle fröhlich aufspielen ließ.

Beim Klimaschutz geht es heute nicht mehr um Almosen für die Entwicklungsländer. Wir alle müssen auf Gedeih und Verderb unsere Existenz sichern: Weg von der Kultur des Wachstums, des Profits und der Jobs um jeden Preis, hin zu einem System planetarer Gerechtigkeit!

Der Weltklimarat warnt eindringlich vor einem Notstand, weil sich das Zeitfenster für Gegenmaßnahmen schnell schließt. Die Zeit für Klimaprogramme, die ihre volle Wirksamkeit erst Mitte des Jahrhunderts entfalten sollen, ist vorbei. Wir müssen handeln, nicht irgendwann, sondern jetzt. Nicht irgendwo, sondern überall. Denn das Klima verhandelt nicht. Das Rezept, „Wir schützen das Klima und stärken damit die Konjunktur“, ist verräterisch. Wer solches sagt, zeigt, dass er über den engen Zusammenhang zwischen Konjunktur und Klimaschäden nicht nachgedacht hat, und dass es ihm nicht primär um Klimaschutz geht.

Noch verstörender ist, wenn ein Wirtschaftsminister meint, wir bräuchten mehr Wirtschaft, um uns Klimaschutz leisten zu können. Das ist von bedrückender Naivität.

In dieser Gemengelage von unbequemem Wissen und politischer Ignoranz entstand das deutsche Klimaschutzgesetz vom 12. Dezember 2019. Es ist bereits heute ein historisches Dokument. Denn es ist Beleg für das Unvermögen deutscher Klimapolitik zu sachgerechtem Handeln.

Der Paukenschlag: Gerichtsentscheidung mit weltweiter Signalwirkung

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat das deutsche Klimaschutzgesetz gewogen und als zu leicht befunden. Es gefährde die Freiheitsrechte künftiger Generationen. Nach derzeitigem Kenntnisstand trügen CO2-Emissionen irreversibel zur Erderwärmung bei. Der Gesetzgeber dürfe das bei fortschreitendem Klimawandel nicht tatenlos hinnehmen. Er sei verpflichtet, die Emissionsreduktionsziele für die Zeit bis 2030 so zu begrenzen, dass die (Rest-)Emissionsmengen für die Zeit danach nicht freiheitsgefährdend eingeschränkt werden („intertemporale Freiheitssicherung“). Damit hat das Gericht ein höheres ethisches Schutzniveau postuliert. Chapeau!

Das BVerfG betonte in seiner Entscheidung vom 24. März 2021, dass die Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 20a des Grundgesetzes (GG) den Staat zum Umwelt- und Klimaschutz verpflichten. Leben und Gesundheit der Menschen seien vor den Gefahren des Klimawandels (z. B. Hitzewellen, Dürren, Wald- und Flächenbrände, Wirbelstürme, Starkregen, Überschwemmungen) zu schützen. Bei wissenschaftlicher Ungewissheit über Klimafolgen müsse der Staat irreversible Beeinträchtigungen verhindern. Das relative Gewicht des Klimaschutzes nehme bei fortschreitendem Klimawandel zu.

Bahnbrechend ist die Feststellung des BVerfG, dass Art. 20a GG eine staatliche Klimaschutzpflicht auch für künftige Generationen begründet. Das ist eine Verbeugung vor den sehr jungen Mitgliedern der Generation Fridays for Future, die gegen das Klimaschutzgesetz geklagt haben.

Außerdem stellte das Gericht fest, dass das Klimaschutzgebot eine internationale Dimension habe. Dem häufig erhobenen Einwand, dass auch andere Staaten Treibhausgase emittieren, wurde der argumentative Boden entzogen. Auch wenn ein Staat alleine den Klimawandel nicht aufhalten könne, verpflichte es ihn gleichwohl zu internationalem Handeln. Es bestehe die Notwendigkeit, eigene Maßnahmen zum Klimaschutz zu ergreifen, um für andere Staaten keine Anreize zu setzen, das erforderliche Zusammenwirken zu unterlaufen.

Der Gesetzgeber habe im Einklang mit Art. 20a GG bestimmt, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur möglichst auf 1,5 K gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen und bis 2050 Klimaneutralität anzustreben („Paris-Ziel“). Eine ausreichende Regelung, wie diese Ziele jenseits der 30er Jahre erreicht werden sollen, enthält das Gesetz nach Auffassung des BVerfG nicht. Die Grundrechte schützen jedoch vor einer Verlagerung der Treibhausgasminderungslast in die Zukunft. Die natürlichen Lebensgrundlagen dürften nachfolgenden Generationen nicht so hinterlassen werden, dass diese ihre Existenz nur noch um den Preis radikaler eigener Einschränkungen aufrechterhalten könnten. Der Übergang zu Klimaneutralität müsse rechtzeitig eingeleitet werden. Da der Gesetzgeber das nicht ausreichend beachtet habe, müsse er die erforderlichen Anpassungen spätestens bis Ende 2022 vornehmen.

Reaktionen

Es war vielfach von einem historischen Urteil die Rede. Selbst diejenigen in Politik, Wirtschaft und Verbänden, die sich in der Vergangenheit als Bremser eines angemessenen Klimaschutzes hervorgetan haben, beugten sich der Autorität des BVerfG. Das ist Beweis für einen funktionierenden Rechtsstaat.

Es wird spannend in den nächsten Monaten. Die Koalitionsparteien wollen den Klimaschutz aus dem anlaufenden Bundestagswahlkampf heraushalten, weil ihr Versagen offenkundig würde. Das Bundeskabinett hat bereits heute (12. Mai) Verschärfungen des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Das BVerfG (und Greta Thunberg!) hatten die Tagesordnung diktiert. Ungeachtet dieser Eile wird Klimaschutz das bestimmende Thema der nächsten Monate bleiben. Ob es wahlentscheidend wird, hängt von Unwägbarkeiten ab, etwa davon, ob wir neue Hitzerekorde und einen Dürresommer erleben. Klar ist, es muss gehandelt werden.

Die Umarmung von Bäumen und wohlfeile Sonntagsreden werden nicht mehr genügen. Die Schutzpatrone der Braunkohle und die ewiggestrigen Windkraft- und Stromtrassenverhinderer müssen jetzt die Hosen herunterlassen. Sie müssen zeigen, auf welcher Seite sie stehen. Und Deutschland muss in der EU sein ganzes Gewicht in die Waagschale werfen, statt wie bisher klimapolitisch im Bremserhäuschen zu stehen. Es muss klimapolitisch Führung übernehmen. Milliarden Menschen werden uns aufmerksam beobachten. Sie werden uns bewundern und nacheifern, wenn wir entschlossen und erfolgreich handeln.

Wir schaffen das! Es besteht kein Grund zum Kleinmut.

Eine Menschheit,

• die ihresgleichen zum Mond und heil wieder zurückbringen kann,
• die sogar in entfernte Teile des Weltalls vordringen kann
• die Wasserstoffbomben bauen kann, die unsere Erde unbewohnbar machen und
• die künstliche Intelligenz schaffen und Erbgut verändern kann,

warum sollte eine solche findige Menschheit nicht auch in der Lage sein, das unerschöpfliche Energiepotential der Sonne so zu nutzen, dass die Menschen ohne klimazerstörende Gase auf ihrem Planeten weiterleben können?

 
*Peter Vonnahme war bis zu seiner Ruhestandsversetzung 2007 Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München. Er ist Mitglied der deutschen Sektion der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA). Von 1995 bis 2001 war er Mitglied des Bundesvorstandes der Neuen Richtervereinigung (NRV).

Quelle: Klimaschutz  – Bundesverfassungsgericht weist Weg in die Zukunft (nachdenkseiten.de)

Neulich trat Frank-Markus Barwasser, einem breiten Publikum bekannt als Erwin Pelzig, mal wieder in Frankfurt auf. Auf der Bühne berichtete er dann von seinem Metzger: Mit dem kam er neulich ins Gespräch über das Klima. Der Fleischexperte glaube ja nicht an den Klimawandel, sagte er dem Kabarettisten, der darauf erwiderte, dass man das nun wirklich nicht mehr beanstanden könne. Nur noch das wirkliche Ausmaß stelle sich als zentrale Frage. Aber die Wissenschaft sei sich doch ziemlich einig darüber, dass er menschengemacht sei. Der Metzger meinte, er zweifle die Wissenschaftler überhaupt nicht an, das stimme sicher alles auch, da seien ja Experten am Werk, was die sagen und erforschen, würde er nie anzweifeln  – aber er glaube es halt einfach trotzdem nicht.

500 Jahre dauernde Warmphase: Bauernkalender aus der Zeit Karls des Grossen (Raum Salzburg, 818). Bayerische Staatsbibliothek, Clm 210, fol. 91v.

Umstrittene Temperaturkurve

Lange hatte man angenommen, dass es sich bei der mittelalterlichen Wärme um ein regionales, nordatlantisches Phänomen handeln könnte. Dies hat sich jedoch nicht bestätigt, denn die Warmphase gab es auch in vielen anderen Regionen der Erde, zum Beispiel auf der Antarktischen Halbinsel, in den Anden, in Nordamerika, in der Arktis, im Mittelmeerraum, in Ostafrika, China und Neuseeland. Zusammen mit Fachkollegen habe ich in den letzten Jahren viele Hunderte von Fallstudien aus der ganzen Welt ausgewertet und die Synthesen kontinentweise in begutachteten Fachjournalen publiziert.