von Wolf Gauer*
Verließe man sich allein auf die häufig zitierte, privatrechtliche Datenbank Latinobarómetro, eine in Chile ansässige Nichtregierungsorganisation, die von der EU, den USA und der Interamerikanischen Entwicklungsbank (BID) mitfinanziert wird, wäre ein naives Ja angebracht.
Auf sehr grosses Leserinteresse trifft das erst vor wenigen Wochen erschienene Buch, das hier als erstes empfohlen wird. «Russland verstehen. Der Kampf um die Ukraine und die Arroganz des Westens» ist als einziges in einem etablierten deutschen Verlag erschienen. Die Autorin ist die bekannte ehemalige Moskau-Korrespondentin der ARD, Gabriele Krone-Schmalz. Heute ist sie Professorin für TV und Journalistik und Mitglied im Lenkungsausschuss des Petersburger Dialogs. Ihr neues Buch steht auf Platz 2 der Bestseller-Liste des Spiegels.
Fausta Borsani, Thomas Gröbly (Hrsg.), Zwischen Fairtrade und Profit Wer sät, der erntet – oder doch nicht?, Bern 2016, ISBN 978-3-7272-1456-1
Die Neuerscheinung «Zwischen Fairtrade und Profit» befasst sich mit den verheerenden Wirkungen des Neoliberalismus in unserer heutigen Welt und zeigt gleichzeitig Möglichkeiten einer Gegenwehr auf - für jeden von uns. Zur Einführung ins Thema eine kurze historische Erinnerung: Mit der britischen Premierministerin Margaret Thatcher und der Präsidentschaft Roland Reagans in den USA erfolgte zu Beginn der 1980er Jahre eine erste Phase der Globalisierung: Neoliberale Reformen wie die Privatisierung von Staatsunternehmen, der Abbau des Sozialstaates und eine massive Schwächung der Gewerkschaften waren die Folgen.
Damit die Europäer nicht hinter der Geschichte herhinken – zur brillanten Analyse der geopolitischen Grosswetterlage durch Franz Betschon
von Tobias Salander, Historiker
Während die USA von einer Krise in die nächste taumeln und Europa wie gebannt auf seine einstige Schutzmacht starrt, hoffend, dass man nicht mit in den Abgrund gerissen werde, herrscht in Asien, Lateinamerika und Afrika Aufbruchsstimmung.
während der Schweizer Franken und die Aktienkurse nach oben kletterten. Wie in den USA, dient Quantitative Easing (QE) allein einer Bereicherung derjenigen, die schon jetzt äußerst vermögend sind. Einen anderen Zweck verfolgt QE nicht.
Finanzinstitute, die gut bei Kasse sind, und welche die faulen griechischen, italienischen, portugiesischen und spanischen Staatsschulden zu niedrigen Preisen ankauften, werden diese Staatsbonds nun zu höheren Kursen an die EZB veräußern. Und trotz Arbeitslosenquoten in vielen Ländern Europas, die an Zeiten einer Depression erinnern, sowie diesen Ländern zusätzlich auferlegten Austeritäts- und Sparmaßnahmen, kletterten die Aktienmärkte in Antizipation der Tatsache, dass ein Großteil der ab März jeden Monat durch die EZB frisch gedruckten 60 Milliarden Euro den Weg in Finanzvermögenswerte finden wird. Billige Liquidität treibt die Aktienmärkte.
Wohin kann oder soll das Geld sonst auch fließen? Einige Akteure werden in den Schweizer Franken rennen und andere in Gold, solange das gelbe Metall physisch noch erhältlich ist. Im Hinblick auf die nun bekannt gegebenen QE-Maßnahmen der EZB lässt sich jedoch sagen, dass die in Frankfurt ansässige Zentralbank ihre Druckerpresse größtenteils deshalb rotieren lässt, um das Vermögen des oberen 1% der Gesellschaft zu mehren, in dessen Händen sich die Aktien von Unternehmen größtenteils befinden. Die Federal Reserve und die EZB haben die westliche Welt wieder in eine Zeit zurückkatapultiert, in der sich eine Handvoll Aristokraten im Besitz aller Besitztümer befunden hatte.
Die Entwicklung an den Aktienmärkten entspricht einer Blase, die einzig und allein durch das ständige Schaffen von Zentralbankliquidität angeheizt wird. Auf Basis traditioneller Bewertungsmaßstäbe und eines gesunden Menschenverstands gibt es keinerlei treffenden Grund, um in Aktien und ähnlichen Risikovermögenswerten investiert zu sein. Investoren, die sich der immensen Risiken an diesen Märkten vollauf bewusst sind und deshalb traditionelle Bewertungsmaßstäbe anlegen, sind auch nicht mit von der Partie.
die eine Wende in den bisherigen west-östlichen Beziehungen einleiten können. Die Erklärung spricht davon, dass alle Unterzeichner «der festen Überzeugung» sind, «dass es zu einer ausschliesslich friedlichen Lösung keine Alternative gibt». Die Unterzeichner «teilen die Überzeugung, dass eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen der EU, der Ukraine und Russland der Beilegung dieser Krise förderlich sein wird».
Sie unterstützen «trilaterale Gespräche zwischen der EU, der Ukraine und Russland, um praktische Lösungen für Bedenken zu erreichen, die Russland mit Blick auf die Umsetzung des […] Freihandelsabkommens zwischen der Ukraine und der EU geäussert hat», und sie bekennen sich «zur Vision eines gemeinsamen humanitären und wirtschaftlichen Raums vom Atlantik bis zum Pazifik auf der Grundlage der uneingeschränkten Achtung des Völkerrechts und der Prinzipien der OSZE». Alle Beteiligten, aber auch alle anderen Verantwortlichen in Ost und West sind aufgerufen, dabei mitzuhelfen, dass den Worten Taten folgen.
Auch in der Woche 7/2015 steht ein Buch auf der Spiegel-Bestseller-Liste, das vielen Politikern in den EU-Staaten und vielen verantwortlichen Redakteuren in den europäischen Leitmedien nicht gefallen wird. Das Buch hat den Titel «Wir sind die Guten. Ansichten eines Putinverstehers oder wie uns die Medien manipulieren» (ISBN 978-3-86489-080-2). Autoren sind die beiden Journalisten und Publizisten Mathias Bröckers und Paul Schreyer. Das Buch wird von den Leitmedien bekämpft. Aber offensichtlich funktioniert das nicht mehr. Das Buch, Anfang September 2014 das erste Mal erschienen, liegt mittlerweile in der 4. Auflage vor.
Wer das Buch liest – und es liest sich sehr gut, ist sehr gut nachvollziehbar und gut belegt –, der fragt sich erneut, was in EU-Europa los ist. Wie ist es möglich, dass so viele EU-Politiker und Medienverantwortliche so unverantwortlich mit der Wahrheit umgegangen sind und den ganzen Kontinent wie Hasardeure in einen hochgefährlichen politischen und wirtschaftlichen Machtkampf mit Russland hineingetrieben haben?
Nachdem Präsident Obama bereits im Vorfeld seines jüngsten Besuchs in Hannover signalisiert hatte, daß er von Deutschland ein größeres militärisches Engagement und Finanzleistungen fordert, hatte Bundeskanzlerin Merkel nichts besseres zu tun, als „hinter verschlossenen Türen“ den Beitrag der Bundeswehr bei der weiteren Ostexpansion der NATO während des sogenannten Minigipfels der Regierungschefs Großbritanniens, Frankreichs, Italiens mit Obama in Hannover zuzusichern. Endgültig beschlossen werden soll diese „ständig rotierende“ Mission auf dem kommenden NATO-Gipfel in Warschau Anfang Juli, bei dem ebenfalls eine ganze Reihe von weiteren offensiven Maßnahmen gegen Rußland in Gang gesetzt werden sollen.
Auf der Moskauer Sicherheitskonferenz, die soeben stattfand, warnte der russische NATO-Botschafter Alexander Gruschko vor den Konsequenzen der Konfrontationspolitik der NATO an ihrer Ostflanke, wie der sogenannten permanenten Truppenrotation (von der die Bundeswehr-Truppenentsendung nun ein Teil werden soll), der dauerhaften Verlegung schwerer Waffensysteme in diverse osteuropäische Staaten, ununterbrochener Manöver, kontinuierlicher Überwachung des Luftraums, Verstärkung von Marineeinheiten in der Ostsee und im Schwarzen Meer. Bei den jüngsten Zwischenfällen in der Ostsee, bei denen russische Kampflugzeuge rund 120 km vor der Küste der russische Exklave Kaliningrad an dort operierende US-Kriegsschiffe heranflogen, brachte die amerikanische Seite das sogenannte „anti access/area denial“ (A2AD) ins Spiel, unter dem Vorwand, Rußland verweigere den freien Zugang zur militärischen Unterstützung der baltischen Staaten - in Wirklichkeit wurde damit das Recht Rußlands auf Selbstverteidigung in unmittelbarer Nähe seiner Grenzen in Frage gestellt.
Liebe Genossinnen und Genossen,
im Herbst steht die Neuwahl der Fraktionsspitze an. Ich möchte Euch rechtzeitig darüber informieren, dass ich nicht für die Funktion einer Fraktionsvorsitzenden kandidieren werde.
Den letzten Ausschlag für diese Entscheidung, über die ich schon seit längerem nachdenke, haben der Verlauf und die Ergebnisse der Fraktionssitzung von Freitag letzter Woche gegeben. Ich halte es für einen strategischen Fehler, dass die große Mehrheit der Fraktion dem Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung des griechischen "Hilfsprogramms" zugestimmt hat.
Wir alle unterstützen die Syriza-Regierung in ihrem Ringen, Griechenland aus der verheerenden Krise, in die das Land durch die Diktate der Troika gestürzt wurde, wieder herauszuführen. Ich denke, ich kann für mich in Anspruch nehmen, dass ich diese Solidarität in den letzten Wochen in sehr vielen öffentlichen Statements in deutschen und auch griechischen Medien zum Ausdruck gebracht habe.
Aber wir haben im Bundestag nicht über das griechische Regierungsprogramm abgestimmt, sondern über einen Antrag der Bundesregierung, der auf genau diese katastrophale Politik der Auflagen und Kürzungsdiktate positiv Bezug nimmt und ihre Fortsetzung einfordert. Wir haben damit unsere bisherige europapolitische Positionierung zumindest infrage gestellt und geben den anderen Parteien die Gelegenheit, uns in Zukunft mit diesem Widerspruch vorzuführen.
Freidenker-Brief Nr. 9/2011 vom 21. Oktober 2011
Der Lynchmord an Muammar Gaddafi, des Führers eines souveränen Staates, durch die NATO-Verantwortlichen, zeigt ebenso sowie die von ihnen am libyschen Volk begangenen völkerrechtlichen Verbrechen und die durch sie organisierte moralische Lähmung der westlichen Öffentlichkeit mit den Mitteln einer totalitären Lügenpropaganda, dass wir in einer Zeit des fortschreitenden Verfalls errungen geglaubter zivilisatorischer Maßstäbe leben.