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Seniora.org - Griechenland

«In der Schweiz die Dynamik des Finanzkasinos mit der direkten Demokratie begrenzen»

Eine Transaktionssteuer von 0.2 Prozent ergäbe 200 Milliarden pro Jahr ein Interview mit Professor Marc Chesney
ein Interview von Thomas Kaiser
Nach dem legendären Crash der Lehman Brothers und der damit allen offensichtlich werdenden Finanzkrise war bald einmal der Ruf nach grösseren staatlichen Kontrollen und besserem Schutz für die Anleger zu hören.

Staatliche Kontrolle wollten die Investmentgesellschaften aber auf keinen Fall, dafür schuf man die «Too big to fail»-Klausel und steckte Milliarden an Steuergeldern in die Banken, die sich in der grossen Kasinowelt verspekuliert hatten. Selbst die Schweizer Banken mussten mit 50 Milliarden gestützt werden. Zwar blieben die Forderungen bestehen, und von seiten der Politik wurde zum Beispiel auf eine Erhöhung des Eigenkapitals der Banken gedrängt, das jetzt in der Schweiz auf 5 Prozent angehoben werden soll. Jedoch muss jeder Bürger, der einen Kredit für seinen Hausbau aufnehmen möchte, mindestens 20 Prozent Eigenkapital bringen, was absolut berechtigt ist. Eine Bank, die auf den Finanzmärkten wohlgemerkt spekuliert, kommt hier viel günstiger davon. Auch der geforderte Anlegerschutz nimmt sich eher bescheiden aus. Erst letzte Woche hat der Bundesrat sich nicht dazu durchringen können, den Kleinanlegern mehr Schutz gegenüber den Investmentgesellschaften zu gewähren. Die Politik tut sich schwer, hier konsequent zu handeln. Mehr Schutz vor dem Kasinokapitalismus, wie er sich in den letzten 20 Jahren entwickelt hat, verlangt Professor Marc Chesney. Er ist Direktor des Institutsfür Banking und Finance der Universität Zürich und Autor des Buches «Vom grossen Krieg zur permanenten Krise». Wie er die Lage der Finanzmärkte und der Wirtschaft beurteilt, erklärt er im folgenden Interview.

Quelle: Zeit-Fragen
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2291

ARTE-Film „Macht ohne Kontrolle – Die Troika“

Ein Basis-Film für die schulische und außerschulische Bildungsarbeit. Dank an Martin Zeis!

Hallo zusammen,

Die Doku beschäftigt sich zu zwei Dritteln mit Griechenland und zeigt dessen planvolle Verwüstung. Veranschaulicht werden in Interviews mit Beteiligten auf allen Ebenen und Opfern dieser Politik, anhand von Troika-Dokumenten, von Fallbeispielen... die Methoden und Mittel dieses jeder Kontrolle entzogenen, kalten, exekutierenden Kommandostabs: Korruption, Erpressung, vielfältige Brüche geltender EU-Verträge, Aushebeln von Tarifrechten/Gewerkschaften, auferlegter Privatisierungszwang, um große Teile des staatlichen- resp. Volksvermögens zu Schleuderpreisen an Investoren/Oligarche  zu verscherbeln; Decken der Steuerflucht von Reichen und Steuervermeidung in zig-Milliardenhöhe...

Ein Basis-Film für die schulische und außerschulische Bildungsarbeit.

Grüße,
Martin Zeis

Der ARTE-Film ist unter folgender URL verfüg-/abrufbar:
http://www.arte.tv/guide/de/051622-000/macht-ohne-kontrolle-die-troika?vid=051622-000_PLUS7-D

Danke, Griechenland

Brief von Ögmundur Jónasson* an die griechische Bevölkerung
3. Juli 2015

Ögmundur Jónasson

Ögmundur Jónasson

Als Pandora ihre Büchse öffnete, entwichen Übel aller Art in die Welt. Hell entsetzt schnappte sie den Deckel gerade noch rechtzeitig, um Elpis einzuschliessen, was, wie uns Nicht-Griechisch-Sprechenden gesagt wird, «Hoffnung» bedeutet.

Ögmundur Jónasson war isländischer Gesundheits-­ und später Innenminister, als Island vor einer ähnlich dramatischen Situation stand wie heute ­Griechenland.
https://www.analyzegreece.gr
Übersetzung: Übersetzung Robert Schenk und Zeit-Fragen
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2183

Freiheit, wo bist Du? Jedenfalls nicht in Amerika noch in Europa

Dr. Paul Craig Roberts
27.01.2015
Als der ehemalige Vorstand von Goldman Sachs, der nun an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) die Strippen zieht, ankündigte, dass er dazu bereit ist, 720 Milliarden Euro pro Jahr zum Ankauf von faulen Schulden seitens der mit der Politik verbandelten Banken aufzuwenden, brach der Euro ein,

während der Schweizer Franken und die Aktienkurse nach oben kletterten. Wie in den USA, dient Quantitative Easing (QE) allein einer Bereicherung derjenigen, die schon jetzt äußerst vermögend sind. Einen anderen Zweck verfolgt QE nicht.

Finanzinstitute, die gut bei Kasse sind, und welche die faulen griechischen, italienischen, portugiesischen und spanischen Staatsschulden zu niedrigen Preisen ankauften, werden diese Staatsbonds nun zu höheren Kursen an die EZB veräußern. Und trotz Arbeitslosenquoten in vielen Ländern Europas, die an Zeiten einer Depression erinnern, sowie diesen Ländern zusätzlich auferlegten Austeritäts- und Sparmaßnahmen, kletterten die Aktienmärkte in Antizipation der Tatsache, dass ein Großteil der ab März jeden Monat durch die EZB frisch gedruckten 60 Milliarden Euro den Weg in Finanzvermögenswerte finden wird. Billige Liquidität treibt die Aktienmärkte.

Wohin kann oder soll das Geld sonst auch fließen? Einige Akteure werden in den Schweizer Franken rennen und andere in Gold, solange das gelbe Metall physisch noch erhältlich ist. Im Hinblick auf die nun bekannt gegebenen QE-Maßnahmen der EZB lässt sich jedoch sagen, dass die in Frankfurt ansässige Zentralbank ihre Druckerpresse größtenteils deshalb rotieren lässt, um das Vermögen des oberen 1% der Gesellschaft zu mehren, in dessen Händen sich die Aktien von Unternehmen größtenteils befinden. Die Federal Reserve und die EZB haben die westliche Welt wieder in eine Zeit zurückkatapultiert, in der sich eine Handvoll Aristokraten im Besitz aller Besitztümer befunden hatte.

Die Entwicklung an den Aktienmärkten entspricht einer Blase, die einzig und allein durch das ständige Schaffen von Zentralbankliquidität angeheizt wird. Auf Basis traditioneller Bewertungsmaßstäbe und eines gesunden Menschenverstands gibt es keinerlei treffenden Grund, um in Aktien und ähnlichen Risikovermögenswerten investiert zu sein. Investoren, die sich der immensen Risiken an diesen Märkten vollauf bewusst sind und deshalb traditionelle Bewertungsmaßstäbe anlegen, sind auch nicht mit von der Partie.

Quelle: Gastbeitrag für CK*wirtschaftsfacts / © 2015 Dr. Paul Craig Roberts / Institute for Political Economy
http://www.paulcraigroberts.org/
http://www.cashkurs.com/kategorie/wirtschaftsfacts/beitrag/freiheit-wo-bist-du-jedenfalls-nicht-in-amerika-noch-in-europa/

Für eine neue Politik in Sachen Griechenland und Russland

von Karl Müller
Am 12. Februar haben sich die Präsidenten der Ukraine, Frankreichs und Russlands sowie die deutsche Kanzlerin auf eine gemeinsame Erklärung zur Unterzeichnung eines Massnahmenpakets zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen verständigt. Sie haben sehr wichtige Sätze formuliert,

die eine Wende in den bisherigen west-östlichen Beziehungen einleiten können. Die Erklärung spricht davon, dass alle Unterzeichner «der festen Überzeugung» sind, «dass es zu einer ausschliesslich friedlichen Lösung keine Alternative gibt». Die Unterzeichner «teilen die Überzeugung, dass eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen der EU, der Ukraine und Russland der Beilegung dieser Krise förderlich sein wird».

Sie unterstützen «trilaterale Gespräche zwischen der EU, der Ukraine und Russland, um praktische Lösungen für Bedenken zu erreichen, die Russland mit Blick auf die Umsetzung des […] Freihandelsabkommens zwischen der Ukraine und der EU geäussert hat», und sie bekennen sich «zur Vision eines gemeinsamen humanitären und wirtschaftlichen Raums vom Atlantik bis zum Pazifik auf der Grundlage der uneingeschränkten Achtung des Völkerrechts und der Prinzipien der OSZE». Alle Beteiligten, aber auch alle anderen Verantwortlichen in Ost und West sind aufgerufen, dabei mitzuhelfen, dass den Worten Taten folgen.

Wichtig dabei ist auch ein Blick auf die Gesamtlage in Europa.

Auch in der Woche 7/2015 steht ein Buch auf der Spiegel-Bestseller-Liste, das vielen Politikern in den EU-Staaten und vielen verantwortlichen Redakteuren in den europäischen Leitmedien nicht gefallen wird. Das Buch hat den Titel «Wir sind die Guten. Ansichten eines Putinverstehers oder wie uns die Medien manipulieren» (ISBN 978-3-86489-080-2). Autoren sind die beiden Journalisten und Publizisten Mathias Bröckers und Paul Schreyer. Das Buch wird von den Leitmedien bekämpft. Aber offensichtlich funktioniert das nicht mehr. Das Buch, Anfang September 2014 das erste Mal erschienen, liegt mittlerweile in der 4. Auflage vor.

Wer das Buch liest  – und es liest sich sehr gut, ist sehr gut nachvollziehbar und gut belegt  –, der fragt sich erneut, was in EU-Eu­ropa los ist. Wie ist es möglich, dass so viele EU-Politiker und Medienverantwortliche so unverantwortlich mit der Wahrheit umgegangen sind und den ganzen Kontinent wie Hasardeure in einen hochgefährlichen politischen und wirtschaftlichen Machtkampf mit Russland hineingetrieben haben?

Quelle: 2015© Zeit-Fragen. Alle Rechte reserviert.
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2054

Griechenland und Ukraine fordern deutsche Solidarität

von Prof. Dr. Eberhard Hamer
Deutsche Hilfe war angeblich «alternativlos», als Griechenland seine 120 Milliarden Euro Schulden bei den internationalen Banken nicht mehr zahlen konnte und nicht nur dem Land Griechenland, sondern auch den leichtsinnigen Geldgebern die Pleite drohte.

Da es sich vor allem um amerikanische und französische Banken handelte, erpressten Obama, die EU und Draghi die europäischen Staaten, die Schulden Athens mit Hilfe von «Rettungsschirmen» direkt und indirekt (durch Bürgschaften) zu übernehmen, so konnte Athen also weiter Schulden machen auf jetzt 320 Milliarden Euro, und so sind die Schulden Griechenlands  – und die Haftung der EU-Länder  – auf 320 Milliarden Euro angewachsen, von denen im Konkursfall 100 Milliarden Euro der deutsche Steuerzahler tragen muss (Haftungsübernahme durch die «Rettungsschirme»).

Nutzniesser der «alternativlosen» Rettung war also nur die internationale Finanzindustrie und waren die griechischen steuerfreien Kapitalisten, zum Beispiel die milliardenschweren Reeder; Leidtragende sind die einfachen Griechen, aber auch jetzt schon die deutschen Bürger, die in jedem Fall bald oder später für den Zahlungsausfall Griechenlands zahlen müssen.

Die beschworene Solidarität mit Griechenland war also nur Bankenrettung auf Steuerzahlerkosten, hat die Finanzprobleme nur vergrössert und verlängert und nicht eines gelöst.

Quelle: 2015 © Zeit-Fragen. Alle Rechte reserviert.
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2034

Krieg, Terrorismus und die globale Wirtschaftskrise 2015

Prof. Michel Chossudovsky untersucht in 113 Thesen die Zusammenhänge zwischen verschiedenen Aspekten der gegenwärtigen globalen Krise.

113 in Wechselbeziehung zueinander stehende Teilaspekte

von Prof. Michel Chossudovsky Global Research, 25.12.15

Alles hängt miteinander zusammen: der Krieg, der Terrorismus, die Entwicklung zum Polizeistaat, die Weltwirtschaft, die Wirtschaftskrise, die Finanzbetrügereien, die Korruptheit der Regierungen, die Armut und die soziale Ungleichheit, die Polizeiwillkür, Al-Qaida, und der ISIS, die Desinformation durch die Medien, der Rassismus, die Kriegspropaganda, die Massenvernichtungswaffen, die Aushöhlung des Völkerrechts, die Kriminalisierung der Politik, die CIA und das FBI, die Klimaveränderung, der drohende Atomkrieg, Fukushima, die radioaktive Verseuchung, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die Allianz zwischen Russland und China, die Konflikte in Syrien und in der Ukraine, die NATO-Operationen unter falscher Flagge und die Wahrheit über die Anschläge am 11.09.2001.

Persönliche Erklärung

Brief von Sahra Wagenknecht an die Abgeordneten der Linksfraktion vom 06.03.2015

Liebe Genossinnen und Genossen,

im Herbst steht die Neuwahl der Fraktionsspitze an. Ich möchte Euch rechtzeitig darüber informieren, dass ich nicht für die Funktion einer Fraktionsvorsitzenden kandidieren werde.

Den letzten Ausschlag für diese Entscheidung, über die ich schon seit längerem nachdenke, haben der Verlauf und die Ergebnisse der Fraktionssitzung von Freitag letzter Woche gegeben. Ich halte es für einen strategischen Fehler, dass die große Mehrheit der Fraktion dem Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung des griechischen "Hilfsprogramms" zugestimmt hat.

Wir alle unterstützen die Syriza-Regierung in ihrem Ringen, Griechenland aus der verheerenden Krise, in die das Land durch die Diktate der Troika gestürzt wurde, wieder herauszuführen. Ich denke, ich kann für mich in Anspruch nehmen, dass ich diese Solidarität in den letzten Wochen in sehr vielen öffentlichen Statements in deutschen und auch griechischen Medien zum Ausdruck gebracht habe.

Aber wir haben im Bundestag nicht über das griechische Regierungsprogramm abgestimmt, sondern über einen Antrag der Bundesregierung, der auf genau diese katastrophale Politik der Auflagen und Kürzungsdiktate positiv Bezug nimmt und ihre Fortsetzung einfordert. Wir haben damit unsere bisherige europapolitische Positionierung zumindest infrage gestellt und geben den anderen Parteien die Gelegenheit, uns in Zukunft mit diesem Widerspruch vorzuführen.

http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/2073.persoenliche-erklaerung.html

Sind wir schon wieder so weit?

von Karl-Jürgen Müller
Am 30. September 1938, wenige Tage nach der Einigung der deutschen, italienischen, französischen und britischen Regierung auf das «Münchner Abkommen», erklärte der tschechoslowakische Außenminister Kamil Krofta gegenüber dem britischen, dem französischen und dem italienischen Botschafter in seinem Land:

«Im Namen des Präsidenten der Republik sowie meiner Regierung erkläre ich, dass wir uns den in München ohne uns und gegen uns getroffenen Entscheidungen unterwerfen. […] Ich will nicht kritisieren, aber das ist für uns eine Katastrophe, die wir nicht verdient haben. Wir unterwerfen uns und werden uns bemühen, unserem Volk ein ruhiges Leben zu sichern. Ich weiss nicht, ob von dieser in München getroffenen Entscheidung Ihre Länder Vorteil haben werden. Allein, wir sind nicht die letzten, nach uns werden andere betroffen werden.»

Der Präsident des Landes, Edvard Beneš, fand, dass es im Falle einer Ablehnung einen Krieg geben werde, der zwar ehrenhaft sei, «bei dem wir aber nicht nur unsere Selbstbestimmung verlieren, sondern das Volk ermordet wird». Man wollte zumindest den Kern des tschechoslowakischen Staates retten.

Sind wir schon wieder so weit? Vor 2 Wochen hatte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras entschieden, ein Ultimatum der Kreditgeber abzulehnen und dem griechischen Volk zur Abstimmung vorzulegen. Die Griechen haben dieses Ultimatum mit mehr als 60 Prozent abgelehnt … und in Europa keimte die Hoffnung wieder auf, dass die Demokratie in EU-Europa doch noch nicht tot sei.

Aber schon die ersten Reaktionen aus den Regierungen der anderen Euro-Staaten waren eine kalte Dusche. Den Griechen wurde keine Achtung für ihre Entscheidung entgegengebracht. Statt dessen Zynismus. In einer deutschen Talk-Schau hiess es von Seiten eines deutschen «Politikberaters», nun hätten die Griechen ja gegen die Pläne der anderen Euro-Regierungen entschieden … und selbstverständlich sei es auch das Recht eines jeden Volkes, in Würde unterzugehen.

Anstatt nach einem so deutlichen Abstimmungsergebnis eines ganzen europäischen Volkes erst einmal innezuhalten und nachzudenken, war die Parole unmittelbar nach dem Bekanntwerden des Ergebnisses bei den politischen Eliten der anderen Euro-Staaten und in fast allen Mainstream-Medien dieser Staaten: Jauche schütten! Die Daumenschrauben weiter anziehen! Dem einen Ultimatum ein anderes folgen lassen!

Karl-Jürgen Müller ist Lehrer im Süden Deutschlands. Er unterrichtet die Fächer Deutsch, Geschichte und Gemeinschaftskunde.

Statt Grexit Transferunion

von Prof. Dr. Eberhard Hamer
Europa steht seit langem in einem Spannungsverhältnis zwischen Ländern und Regierungen, welche die Euro-Zentrale nur als einen Erfüllungsgehilfen für Europas Nationalstaaten sehen,die also die prinzipielle Souveränität der europäischen Staaten nicht zugunsten Europas aufgeben wollen einerseits, und der vor allem von der Juncker-Clique und den EU-Funktionären betriebenen Zentralisierung der Souveränität von Europa nach Brüssel andererseits.

Das wochenlange Gezerre zwischen Griechenland und den übrigen Euro-Staaten war nicht nur ein Geschachere um Geld, sondern vor allem auch ein Machtspiel: Wenn die europäischen Staaten souverän durch ihre nationalen Parlamente Geld ausgeben wollen und dürfen, dann müssten sie eigentlich auch ihre eigene Haushaltsverantwortung und die Folgen dieser Haushaltsentscheidungen tragen. Die No-Bailout-Klausel des Lissabon-Vertrages setzt deshalb mit Recht voraus, dass die anderen europäischen Länder nicht für den Ausgabeleichtsinn eines Landes haften müssen.

Europa braucht deshalb eine Insolvenz­ordnung, ein geregeltes Verfahren, in dem auch einzelne Länder innerhalb des Euro die Folgen des eigenen Finanzleichtsinns nicht in Europa sozialisieren, sondern allein tragen müssen.

Die Juncker-Clique dagegen will eine ­politische Zentralunion mit zentraler Finanzsouveränität über die Mitgliedsstaaten (Fiskalunion). Die EU-Kommission will deshalb Finanzschwierigkeiten einzelner Euro-Länder wie Griechenlands an sich ziehen, um kollektive europäische Lösungen dafür anzubieten  – in Wirklichkeit aber, um die Länder finanziell zu entmündigen und finanzielle Zentralmacht über sie zu gewinnen.

https://www.verlag-koenigshausen-neumann.de/product_info.php/info/p8298_Trauer-um-Deutschland-Reden-und-Aufsaetze-eines-Ueberlebenden-Herausgegeben-von-Gerhard-Oberlin.html/XTCsid/mtlu8r9giq3oqmg8gemmsuoju5

Wohin treibt die Finanzkrise?

von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Nach Darstellung in den Medien scheint sich der Schwerpunkt der Finanzkrise aus den USA nach Europa verlagert zu haben. Alles spricht von Griechenland- und Eurokrise. Die Beiträge in Politik und Publizistik werden immer hektischer und immer kurzsichtiger. Die Wissenschaft scheint ratlos, gibt jedenfalls keine überzeugende Orientierung.

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