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Die „Dienste“ entziehen sich seit Jahrzehnten der parlamentarischen Kontrolle und bilden einen Staat im Staate (6, 7). Gerade eben erst wird das wieder sichtbar, im Untersuchungsausschuss zur „Aufarbeitung“ des Anschlags auf dem Breitscheid-Platz in Berlin. (8) Da tanzen die Zeugen des Verfassungsschutzes den Abgeordneten auf der Nase. Mit Recherchen nach Ursachen und Schuldigen des Staatsversagens tut sich der „Rechercheverbund von NDR, WDR und SZ“ hier allerdings nicht hervor.
Auf Journalist machen darf jeder
Wer sich ohne entsprechende Voraussetzungen als Arzt ausgibt oder als Gerichtsvollzieher, landet früher oder später vorm Kadi. Wer als Journalist auftritt, braucht derlei Unbill nicht zu fürchten, die Berufsbezeichnung ist nicht geschützt. Deshalb soll uns hier nicht interessieren, auf welchen Wegen der ausgebildete Notargehilfe (9) Georg Mascolo zum Chefredakteur des SPIEGEL avancierte. Bemerken aber wollen wir: Er ist ein transatlantischer Hardliner, Mitglied sowohl des die USA verherrlichenden, Vitamin B-angereicherten Vereins „Atlantikbrücke“ als auch der „Core Group“ der Münchner „Sicherheitskonferenz“. Beim ehemaligen Nachrichtenmagazin konnte er sich trotzdem nicht halten, er flog dort raus. (10)
Eine solche Vorgeschichte qualifiziert immerhin für eine Karriere im öffentlich-rechtlichen Rundfunk unserer Tage. Besonders, wenn man die richtigen Freunderln hat, Kumpels, die auf gleicher Wellenlänge senden und sich ebenfalls auf der „Atlantikbrücke“ sauwohl fühlen: WDR-Intendant Tom Buhrow beispielsweise, oder Stefan Kornelius, der militante Rechtsausleger und leitende Politredaktionär der „Süddeutschen“. In diesen Kreisen wird Mascolo als „einer der herausragenden Rechercheure des Landes“ beweihräuchert. Er melkt halt seine Kontaktleute in den Diensten – oder die Kontaktleute der Dienste füttern ihren Mascolo. Eine unappetitliche Symbiose, egal von welcher Seite betrachtet.
Es stinkt zum Himmel
Mascolo verdient für seine „Leistungen“ im „Rechercheverbund von NDR, WDR und SZ“ bereits in der Königsklasse (11), kriegt damit aber den Hals nicht voll. Er vermarktet seine „Erkenntnisse“ außerhalb der Tagesschau, bei kommerziellen Medien. Über sein zusammen mit Ehefrau Katja Gloger verfasstes Buch über die Covid-Pandemie interviewt ihn dann wieder der NDR und macht damit kostenlos Werbung für ihn und den Verlag (12) – und keinen Verantwortlichen im Sender stören das eklige Gemauschel und Mascolos Raffke-Mentalität.
Katja Gloger ist Vorstandsmitglied der „Reporter ohne Grenzen“, und Göttergatte Georg gehört dem Kuratorium dieses Vereins an. (13) Der firmiert gerne als Nicht-Regierungs-Organisation, NGO, und wird daher von der Tagesschau häufig zitiert. Er finanziert sich allerdings zu 41 Prozent aus staatlichen Mitteln (14), ah ja, aller Segen kommt von oben … Dass Katja Gloger auch Mitglied der „Atlantikbrücke“ ist, fördert vermutlich die eheliche Harmonie. Wir wollen da nur schnell noch ergänzen: Die „Atlantikbrücke“ ist eine Ausgründung der CIA. (15)
Die Frage, ob sich das Ehepaar Mascolo-Gloger auf der Bettkante oder am Küchentisch über seine Geheimdienstquellen und dortigen Schutzpatrone austauscht, kann uns kalt lassen. Wir merken hier nur an, dass sich Mascolo als „Leiter der NDR/WDR/SZ-Recherchekooperation“ nicht mit aufregenden Erkenntnissen über die Wirtschaftskriminalität hervortut, nicht mit Enthüllungen über organisierten Kindesmissbrauch, die Drogenmafia oder Waffenhändler glänzt, sondern hauptsächlich mit Informationen aus Geheimdienstkreisen hausiert. Damit macht er seine Punkte und sichert zugleich die Schmutzarbeit der „Dienste“ publizistisch ab.
Wer ist der Meinungsmacher?
Bezeugt wird das von der Fachjournalistin Anette Brückner, einer anerkannten Expertin für polizeiliche Informationssysteme. (16) Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hörte sie deshalb als Sachverständige zur Einrichtung des „Nationalen Cyber-Abwehrzentrums“ an. (17) Zum sogenannten „investigativen Journalismus“ a la Mascolo merkte sie an:
“Wenn der Terrorexperte Georg Mascolo … für die Tagesschau einen Beitrag produziert und ein BKA-Dokument in die Kamera gehalten wird mit der deutlichen Kennzeichnung „Vertraulich – nur für den Dienstgebrauch“: Ist das dann Angeberei oder Self-Marketing über die exklusiven Kanäle … in höchste Kreise der Sicherheitsbehörden? Ist es Meinungsmache [- und wenn ja, in wessen Interesse -] oder einfach nur ein bedenkliches Zeichen dafür, dass Gleichere, wie Mascolo … mit geheimhaltungsbedürftigen Dokumenten gefüttert werden und Behörden(mitarbeiter) auf diese Weise ‚Meinung‘ machen.“? (18)
Sich mit Informationen aus Geheimdienstquellen ausstaffieren lassen und damit die Öffentlichkeit manipulieren hat in Deutschland Journalistentradition. Die Liste ist lang: Sie beginnt nicht erst mit dem schäbigen Wirken der Zeit-Herausgeberin Marion Gräfin Dönhoff in den 50ern des vorigen Jahrhunderts und reicht über den Adenauer-Kumpan und vormaligen ZDF-Intendanten Karl Holzamer, den BILD-Chef Peter Bönisch sowie den einstigen ARD-Panorama-Chef Joachim Wagner bis hin zu Georg Mascolo in unsere Gegenwart hinein: Den “Diensten” zu Diensten sein war und ist ihr Metier.
„Wir sollten allen Informationen aus Verfassungsschutzämtern prinzipiell den Glauben verweigern“ (19)
empfahl vor vielen Jahren Eckart Spoo (20), der langjährige Vorsitzende der Deutschen Journalisten-Union, Vorbild und Ausnahmeerscheinung im deutschen Journalismus. Er hielt es für indiskutabel, dass sich einige seiner Berufskollegen zu willigen Transporteuren von Informationen aus den Geheimdiensten prostituieren ließen.
Treppenwitz der Zeitgeschichte: Mascolo doziert über seriösen Journalismus, als ob er etwas davon verstünde
„Nur eine Regel kann gelten: erst recherchieren, verstehen und dann an den Leser ausliefern mit unserem Gütesiegel, mit dem Gütesiegel unseres Handwerks überprüft. Recherchiert, verstanden und dann geht er ans Publikum.“ (21)
Das muss man sich auf dem Trommelfell zergehen lassen und hernach mit gütegesiegelten Mascolo-Machwerken abgleichen. Er und sein Co-Autor Flade berichteten beispielsweise am 19. Juni vorigen Jahres über die Internet-Aktivitäten des Verfassungsschutzes auf tagesschau.de (22), der Inlandsgeheimdienst werde nach dem Konzept „Operative Nutzung des Internets (ONI)“ die Überwachung der sozialen Netzwerke und Chatplattformen verstärken. (23)
Agents provocateurs
Vorgeblich geht es den Schnüfflern darum, Rechtsextremismus zu bekämpfen. Ihr Projekt: Sogenannte Hassprediger aufspüren, sich mittels V-Leuten ihr Vertrauen erschleichen, sie zu Straftaten verleiten und sie im Erfolgsfall samt Mittätern hochgehen lassen. Anstifter zu Straftaten sind selbst Kriminelle, es gibt auch im Geheimdienst Lumpen mit Beamtenstatus. Doch das greift der Investigativjournalist Mascolo nicht kritisch auf.
Der faule ONI-Zauber erinnert an die blamable und dilettantische Rolle dieses „Verfassungsschutzes“ im Verbotsverfahren gegen die NPD. Es scheiterte vor dem Gericht in Karlsruhe bekanntlich daran, dass es in den Führungsstrukturen der NPD mehr V-Männer als NPD-Funktionäre gab. (24)
“Beim islamistischen Terrorismus habe diese Methode (ONI) bereits einige Erfolge gebracht”, (s. Anm. 22)
zitiert Mascolo, Lordsiegelbewahrer des investigativen und güteprüfenden Journalismus, ohne Quellenangabe eine Behauptung, die bestenfalls maßlos übertrieben ist. Gerade mal zwei Terroristen wurden nämlich per ONI-Methodik gefasst. Beide Fälle liegen Jahre zurück. Einer der beiden Täter war Beamter des Verfassungsschutzes. (Anm. 22) Oh Jammer, oh Jauche.
Den Diensten mag die aufgebauschte Erfolgsdarstellung beim Nachweis der eigenen Existenzberechtigung helfen. Mascolo jedenfalls nutzt sie in diesem Sinne.
„Einige größere Landesbehörden setzen schon seit Jahren darauf (ONI). Deren Mitarbeiter dringen mit eigens dafür angelegten Profilen und Accounts tief in die virtuellen Netzwerke der extremistischen Szenen ein…“ (Anm. 22)
Blind auf dem rechten Auge
Seit einigen Jahren fliegen immer mal wieder rechtsextreme Netzwerke auf, insbesondere in Polizei und Bundeswehr. Von entschiedener, schmerzhafter Strafverfolgung in diesen Kreisen hört man jedoch kaum etwas. Es nimmt also nicht wunder, dass die Zahl der „Reichsbürger“ und der Mitglieder ähnlich rechter Gruppierungen in der Bundeswehr im Jahr 2020 um fast 30 Prozent gestiegen ist.
Milde und einfühlsam heißt es zu der Problematik nur:
„Es braucht Aufklärung, Sanktion und Prävention“. (25)
Mascolo, der Investigative, ignoriert das Offensichtliche: Die Öffentlichkeit soll nicht unbedingt mitkriegen, dass es den Auftraggebern der Dienste zurzeit vorrangig darum geht, der AfD den Mitglieder- und Wählerzulauf aus den Unionsparteien wieder abzugraben. Die tatsächliche Bedrohung durch rechtsextreme Gewalt gibt jedenfalls keine Gründe dafür her, die Zuständigkeit der Kriminalpolizei zu übergehen und derart extensive Geheimdienstarbeit zu veranlassen. Bleibt anzumerken: Kriminalpolizeiliche Ermittlungen werden in öffentlichen Gerichtsprozessen verhandelt. Das ist ein rechtsstaatliches Verfahren. Die geheimdienstliche Bezichtigungspraxis ist es nicht.
Schaumschläger Seehofer
Bei der Vorstellung der Kriminalstatistik 2020 behauptete der Innenminister eine Steigerung der politisch bedingten Gesetzesverstöße auf fast 45 000 Fälle. Die politisch motivierten Straftaten hätten im Vergleich zum Vorjahr um 18 Prozent (sic!) zugenommen. (26) Keiner fragte ihn nach dem Quell seiner Erkenntnisse und nach welchen Kriterien und von wem Extremismus eigentlich zu definieren ist.
Seehofer dröhnte von „Verrohungstendenzen in unserem Land“ (ebd.) und belegt das unter anderem mit einer wachsenden Zahl antisemitischer Gewalttaten. Dass im Jahr 2019 lediglich 13 Prozent aller rechtsextremistischen Straftaten vor Gericht mit einer Verurteilung endeten und dass Staatsanwälte und Richter die Hälfte aller Verfahren einstellten (u.a. wegen Geringfügigkeit) (27), erwähnte der feine Herr Minister nicht. So entsetzlich der Mordfall Walter Lübcke oder der blutige Anschlag in Hanau sind, so wenig erlauben sie es, von einer Staatsgefährdung durch Rechtsextremisten zu reden. Das hieße, Leid und Klage über die Mordopfer politisch zu instrumentalisieren.
Ein anderes Thema ließ Seehofer ebenfalls außen vor: Der Anteil der Kindesmisshandlungen ist abermals gestiegen. 152 getötete Kinder bedeuten eine Steigerung um zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr. (28) Mit diesen Zahlen kann das fiese Netzwerk von Politik, Geheimdiensten und Medien die Aufblähung des „Verfassungsschutzes“ und seiner Kompetenzen allerdings nicht begründen. Da wäre eher eine bessere Ausstattung der Kripo gefragt. Mit publikumswirksamer Phrasendrescherei über die „Verrohungstendenzen in unserem Land“ ist es jedenfalls nicht getan.
Unterm Scheinheiligenschein
Aufgabe der ARD-aktuell als wichtigster deutscher Nachrichtenredaktion wäre es, die Erosion rechtsstaatlicher Normen und die gefährliche Entwicklung zum Überwachungsstaat für die Öffentlichkeit sichtbar zu machen. Keinesfalls lässt sich rechtfertigen, dass sie geheimdienstlicher Schnüffelpraxis den Anschein der Legitimität verleiht.
„Der Verfassungsschutz will künftig nicht nur die großen, weitestgehend offenen Plattformen der Szene beobachten, sondern verstärkt auch die kleineren, abgeschotteten Chatgruppen infiltrieren und ein „Zielpersonen-Monitoring“ betreiben. Dabei sollen systematisch Hinweise für eine Radikalisierung von Einzelpersonen zusammengetragen werden.“ (s.Anm.21)
Der Verfassungsschutz hat im Raum des privaten Meinungsaustauschs grundsätzlich nichts, absolut nichts verloren. Sein Eindringen missachtet mehr als nur Verfassungsprinzipien der Unverletzlichkeit der Würde des Menschen, der Meinungsäußerungsfreiheit und der Verhältnismäßigkeit.
Den Gütesiegel-Mascolo interessiert das nicht. Der macht sich bloß Gedanken über die Effektivität bestimmter Verfassungsschutzmaßnahmen:
„Die Masse könnte dabei zu einem echten Problem werden … Denn im Netz sei die Zahl der rassistischen und antisemitischen Hetzer inzwischen unüberschaubar groß. Es sei eine gewaltige Herausforderung, unter diesen Personen die tatsächlich gefährlichen, anschlagswilligen Extremisten zu identifizieren.” (Anm. 21)
Den Rechtsstaat kann man nicht mit rechtswidrigen Übergriffen verteidigen. Der Zweck heiligt die Mittel nicht. Einem Mascolo, der sich von seinem publizistischen „Erfolg“ und zahlreichen Auszeichnungen bestätigt sieht, kann man das aber nicht mehr beibringen. Er ist eben kein investigativer, die gesamte Geheimdienst-Szene aufmischender und honoriger Journalist vom Range eines Erich Schmidt-Eenbohm (29).
Fernab jeglicher Verfassungsgrundlagen
Die fortschreitende Auszehrung und Missachtung verfassungsgewollter Normen wird auch im §19 des neuen Medien-Staatsvertrags sichtbar. In diesem Paragraphen wird den Landesmedienanstalten die Macht zuerkannt, Textteile oder sogar komplette Angebote „missliebiger“ Medien zu sperren. (30) An partei- und verbandspolitischen Erwägungen orientierte Anstaltsgremien, besetzt mit Interessenvertretern und sachfremder Semi-Prominenz, entscheiden über die Zulässigkeit journalistischer Inhalte – als hätte es den Artikel 5 des Grundgesetzes nie gegeben.
Das bewegt zu einem weiteren kurzen Rückblick. 1969 kündigte Bundeskanzler Willy Brandt in seiner ersten Regierungsklärung an: „Wir wollen mehr Demokratie wagen“. (31) Vier Jahre später wagte er das Gegenteil: Zusammen mit den Ministerpräsidenten der Länder fasste er am 28. Januar 1972 den „Extremistenbeschluss“, auch bekannt als „Radikalenerlass.“ Der Verfassungsschutz entschied fortan, wer „Radikaler“, „Extremist“ und „Verfassungsfeind“ war: Hauptsächlich die Kommunisten, wie schon zu finstersten Adenauer-Zeiten.
Offiziell aufgehoben wurde der Radikalenerlass bis heute nicht, und die abertausend Betroffenen wurden nie rehabilitiert oder gar entschädigt. (32) Ganz im Gegenteil, die staatlichen Übergriffe von damals sollen wieder auffrischen: Der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) und die SPD-Vorsitzende Saskia Esken wollen neuerlich Berufsverbote, diesmal für AfD-affine Beamte und Angestellte des Öffentlichen Dienstes. (33) Zum Glück kriegen sie ordentlich Gegenwind, auch von linken Protagonisten, Gewerkschaftern und Parteivertretern, die sich heute wieder in Foren gegen Berufsverbote organisieren
„Die Demokratie wurde nachhaltig beschädigt, ein Klima der Einschüchterung, der Angst und des Duckmäusertums erzeugt. Diese Erfahrung verpflichtet dazu, dass jeder neue Versuch unterbleibt.“ (Anm.32)
Überzeugen statt verbieten
Mit Denkverboten werden, welch eine Binsenweisheit, Extremisten nur bestätigt und wesentlichste demokratische Standards angegriffen. Wer zum staatlichen Zwangsmittel greift, weil er mit Argumenten nicht überzeugen kann, erweist sich als wahrer Verfassungsfeind. Das müsste die ARD-aktuell ihrem Publikum verklickern, statt einen Mascolo den geheimdienstaffinen Treppenterrier spielen zu lassen.
Quellen und Anmerkungen:
1.https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-impfstoff-biontech-105.html
2. https://www.jungewelt.de/artikel/402261.verfassungsfeind-die-behörde-ist-ein-relikt-aus-dem-kalten-krieg.html
3. https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/verfassungschutz-kenfm-101.html
4. https://www.glonaabot.de/etikette/F.+Flade-G.+Mascolo
5. https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/verschwoerungsmythologen-verfassungsschutz-101.html
6. https://www.spiegel.de/politik/schmaler-grat-a-932a3037-0002-0001-0000-000019594662
7. https://www.welt.de/politik/deutschland/article127424097/Verfassungsschutz-Chef-haelt-Snowden-fuer-Verraeter.html
8. https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/amri-untersuchungsausschuss-verfassungsschutz-101.html
9. https://de.linkfang.org/wiki/Georg_Mascolo#cite_note-14
10. https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/spiegel-chefs-auf-abruf-erst-das-geruecht-dann-der-vollzug-12141802-p2.html
11. https://kress.de/news/detail/beitrag/144370-wer-bezahlt-eigentlich-georg-mascolo.html
12. https://www.ndr.de/nachrichten/info/Ein-Jahr-Corona-Pandemie-Was-lernen-wir-fuer-die-Zukunft,audio849506.html
13. https://www.reporter-ohne-grenzen.de/ueber-uns/kuratorium/georg-mascolo/
14. https://www.anti-spiegel.ru/2021/reporter-ohne-grenzen-wie-der-westen-sich-selbst-ein-gutes-zeugnis-ausstellt/
15. https://www.heise.de/tp/features/Jan-Fleischhauer-die-Atlantik-Bruecke-und-die-CIA-3838580.html
16. https://police-it.net/annette-brueckner-fachjournalistin-polizei-informationssysteme
17. https://www.heise.de/tp/features/Im-Kampf-gegen-das-Boese-aus-dem-Cyberspace-sollen-alle-Kraefte-gebuendelt-werden-3390175.html
18. https://police-it.net/category/polizeiliche-informationssysteme-betreffen-sie-und-ihr-leben/innere-sicherheit-und-meinungsmache
19. https://www.sueddeutsche.de/medien/geheimdienste-und-journalisten-totaler-vertrauensverlust-1.1775427-2
20. https://de.wikipedia.org/wiki/Eckart_Spoo
21. https://www.wwwagner.tv/?p=26057
22. https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/internet-verfassungsschutz-101.html
23. https://www.s-f-n.org/blogs/hinweise/der-verfassungsschutz-baut-mehr-und-mehr-auf-virtuelle-agenten/
24. https://www.dw.com/de/das-npd-verbot-ist-gescheitert/a-37154843
25. https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_89528126/rechtsextreme-in-der-bundeswehr-deutlich-mehr-ermittlungen.html
26. https://www.rnd.de/politik/seehofer-zu-extremistischen-straftaten-es-gibt-klare-verrohungstendenzen-in-unserem-land-CQLMTJ6ISL5LCS7WXUTNL7EH6M.html
27. https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buergerdienste/Justizstatistik/Straftaten/Straftaten_node.html;jsessionid=1F4CAEF0B8B69E6F5BC145500BDCE0E4.2_cid501
28. https://rp-online.de/politik/deutschland/missbrauch-und-gewalt-an-kindern-nimmt-deutlich-zu_aid-58484675
29. http://www.schattenblick.de/infopool/buch/sachbuch/busar229.html
30. https://apokalypsnu.nl/2021/05/28/wenn-landesmedienanstalten-medien-offentlich-an-den-pranger-stellen/
31. https://willy-brandt.de/willy-brandt/publikationen/wir-wollen-mehr-demokratie-wagen/
32. https://www.gew-nrw.de/meldungen/detail-meldungen/news/berufsverbote-offiziell-beenden-betroffene-rehabilitieren.html
33. https://amp2.handelsblatt.com/politik/deutschland/rechtsextremismus-druck-auf-beamte-in-der-afd-waechst/25649962.html
Das Autoren-Team:
Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.
Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.
Anmerkung der Autoren:
Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog