„War der 11. September ein Inside-Job?“

Ein Brief von Willy Wahl

Sehr geehrte Damen und Herren Chefredakteure, Redakteure, Journalisten, Rechercheure, Medien- und Meinungsmacher!

Woher nimmt er diese Überheblichkeit, zumal er am 7. 9. in einer Pressekonferenz als Reaktion auf Putins Vorstoss einen Kurswechsel angedeutet hatte: Frankreich bestehe nicht mehr darauf, dass Assad als Vorbedingung für Frieden in der Region sofort zurücktrete. Frankreich sei bereit, mit allen Ländern, die bei einer politischen Lösung und einem Übergang helfen können, zu kooperieren, so auch mit Russland und dem Iran. Zum Machtübergang in Syrien sagte Hollande im September lediglich, man solle nichts tun, was Assad stärke, und ›irgendwann‹ werde Assad gehen müssen.

Seiner Erklärung nach »ist Syrien die grösste Terrorfabrik aller Zeiten geworden.« Das spricht er einfach so aus, obwohl er darüber völlig im Bilde sein muss, dass diese Entwicklung zwangsläufig eingetreten ist, als Ausgeburt des Westens ist, sein Staat eingeschlossen.

Dass das Inferno in Syrien gezielt herbeigeführt worden ist, ist in »Syrien - Die »programmierte« Zertrümmerung - Von Doris Auerbach« (siehe: http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=1994) minutiös aufgezeigt, ebenso in zahlreichen weiteren zu Syrien veröffentlichten Berichten auf politonline.

Geschätzte Seniora-Leserinnen und Seniora-Leser,
Die unglaubliche Recherche von Jens Loewe, bekannter Wasserforumsaktivist und Künstler aus Stuttgart, hätte derart weitreichende Konsequenzen für die Welt, würde sie sich bewahrheiten, dass ich sie Ihnen nicht vorenthalten möchte.
Willy Wahl

von Jens Loewe, Stuttgart, den 18.1.2015

Jens Loewe

Sehr geehrte Damen und Herren,

ausgelöst durch die Attentate von Paris kam es zu Irritationen, bezüglich einer ungewöhnlichen Versammlung hochrangiger Politiker. Einerseits berichteten Leitmedien, die Regierungschefs hätten an einer Großdemo in Paris teilgenommen, andererseits war zu hören, es habe ein Foto-Shooting stattgefunden, an anderer Stelle, hoch abgesichert in einer gesperrten Straße, um der Weltgemeinschaft eine Geschlossenheit zu demonstrieren, gegenüber Gewalt und Mord.Ich habe dazu wiederum eine nochmals gänzlich andere Information bekommen,

 1.

"François Hollande, monsieur le président.- Ein fürchterliches Massaker wurde Ihnen vor die Haustüre serviert. 12 Tote sind zu beklagen. Ihren Angehörigen sowie den vielen Verletzten des Terroranschlags am 7. Januar in Paris gilt unser ganzes Mitgefühl. Ihnen, monsieur le président, gilt hingegen nur unser leises Bedauern. Denn anscheinend sind Sie, unfreiwillig und unbedacht, ein Mitverursacher dieses Verbrechens."

Weiter hier:
http://www.0815-info.com/News-file-article-sid-11498.html
 

2.

"Es gibt begnadete Menschen, die nach einem solchen Anschlag sehr schnell alles wissen. Ich weiß nur, dass hier Mörder am Werk waren und dass der Anschlag einem kritischen Medienorgan galt. Andere wissen schon: Die Ermordeten sind das Opfer ihrer Arbeit geworden. Sie wurden ermordet, weil sie den Islam und den Propheten kritisierten und so darstellen wie im Hinweis Nummer 1 von heute abgebildet. Bei mir bleiben trotzdem Zweifel zu den Motiven und zu den Hintergründen."

Krieg ist das oberste Ziel

Irgendwie kann es niemand mehr hören. Da stellt sich die britische Premierministerin in ihrer unnachahmlichen Art nach dem Gespräch mit Präsident Trump bei der Pressekonferenz ans Mikrofon und redet der Rüstungsindustrie das Wort. Als ob die Welt nichts Besseres zu tun haben würde. Ist das die Priorität für eine Menschheit, die nach Ende des Kalten Krieges im Elend der vom Westen und auch den Briten angezettelten Kriege wieder einmal Blut hat lassen müssen.

Sicher, die Regierungen des Westens haben eine einstmals freie Presse zu der optimalen Waffe für jedes neue Kriegsabenteuer gemacht.

Diese Waffe soll jetzt durch Zensur und Einschüchterung noch effektiver gemacht werden. Glaubt Frau May allen Ernstes, daß dies der im November 1990 in Paris feierlich veranschiedeten Charta über den so innig ersehnten Frieden in Europa und darübe hinaus entspricht? In Ihren amerikanischen Reden erweckte Frau May den Eindruck, daß es ihr in erster Linie in Europa darum geht, Rußland als Faktor so auf Armeslänge aus Europa rauszuhalten, daß es nur ja nicht zu einer von vielen Europäern ersehnten oder als nützlich betrachteten Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation kommt.

Zudem beteiligt sich die Bundeswehr an vorderster Front an einer offensiven Stationierung von NATO-Einheiten in großer Nähe zur russischen Westgrenze. Grundlage des Militarisierungsprozesses ist das ökonomische und politische Erstarken der Bundesrepublik seit der Übernahme der DDR 1990, das die offene deutsche Führung in der EU sowie neue Berliner Ansprüche auf eine auch globale Führungsrolle ermöglicht hat.

Die EU-Kanzlerin

Hintergrund der aktuellen Militarisierung ist der beispiellose Machtzuwachs Deutschlands seit der Übernahme der DDR am 3. Oktober 1990. Er beruht auf einem anhaltenden Wirtschaftswachstum, das das deutsche Bruttoinlandsprodukt von 1,6 Milliarden Euro im Jahr 1991 auf 3,1 Milliarden Euro im Jahr 2016 anschwellen ließ. Das Wachstum wiederum basiert auf einer exzessiven Exportfixierung, die weltweit immer wieder massiv kritisiert worden ist, weil sie vor allem Staaten der Eurozone immer weiter in die Verschuldung treibt [1]: Die deutsche Stärke ist untrennbar mit der Wirtschaftskrise etwa in Frankreich, Italien und Griechenland verbunden. Schon zu Beginn der Krise ist es Berlin gelungen, sich offen als Führungsmacht in der EU zu etablieren. Anfang 2011 etwa erklärte die führende Zeitschrift des deutschen Außenpolitik-Establishments Bundeskanzlerin Angela Merkel zur "EU-Kanzlerin".[2] Zwei französischen Präsidenten - Nicolas Sarkozy und Francois Hollande - ist es trotz heftiger Gegenwehr nicht gelungen, sich gegen die Bundesrepublik zu behaupten.[3] Der aktuelle Präsident Emmanuel Macron hat sich der deutschen Führung schon im Wahlkampf untergeordnet.[4] Wie Untersuchungen zeigen, erkennt das Establishment aller EU-Staaten die Tatsache der deutschen Führung unumwunden an.[5]

Während das Baby lautlos auf den Bildschirm starrt, nehmen die restlichen Mitglieder der Familie ihr Frühstück ein, ebenso lautlos. Sie reden nämlich nicht miteinander, sondern jeder starrt auf seinen eigenen Bildschirm. Manchmal telefoniert der Vater mit seinem Handy.

Auch daran nehmen Mutter und Sohn keinen Anteil. Alle wirken abgestellt, gelangweilt. «Alle drei sind gemeinsam einsam» schreibt Moritz Nestor über eine ähnliche «digitalisierte» Familie (Zeit-Fragen Nr.15/16 2015) und erklärt, was es für das Kleinkind und für seine Persönlichkeitsentwicklung heisst, statt Beziehung und emotionales Echo in der realen Welt zu erfahren, in einer irrationalen, nicht erklär- und erfahrbaren Welt emotional allein gelassen zu werden.

Von «digitaler Demenz» spricht der Hirnforscher Man­fred Spitzer in diesem Zusammenhang. Beim Kölner Bildungskongress «Lernen erfolgreich gestalten» postuliert er: »Es ist kriminell, Babys vor Bildschirme zu setzen, und wer damit wirbt, macht die Kinder wissentlich dumm.»1

Spitzer im Interview: «Es geht immerhin um die wertvollsten Firmen der Welt und deren Umsatz: Google, Microsoft, Apple, IBM, Facebook. Nachdem in jedem Haushalt schon drei Computer stehen, geht es jetzt darum, dass an Schulen und auch noch Informationstechnik angeschafft werden soll. Und davor warne ich. […] Computer sind in Schulen Lernverhinderungsmaschinen.»

Das französische Nachrichtenmagazin Marianne hatte am 1. November 2019 berichtet: «Mit seinen Kollegen war er [Friconneau] in einer Kaserne der ehemaligen jugoslawischen Armee untergebracht, die noch immer die Spuren der Bombenangriffe trägt. Im Mai 2014 wurde der Untersuchungsbeamte […] wegen anhaltender Schmerzen im linken Gesäss, gegen die entzündungshemmende Medikamente wirkungslos waren, ins Krankenhaus eingeliefert. Die Analysen zeigten, dass er von einem metastasierenden Knochenangiosarkom zerfressen wird, das Leber, Lunge und Herz befällt. Er wird ein Jahr später daran sterben.»

Eine würdige, selbstbestimmte Zukunft in der Gegenwart ins Auge fassen

Die Geheimbotschaften von General de Gaulle im Zweiten Weltkrieg  – eine aufrechte Haltung zwischen allen Machtblöcken

von Tobias Salander

Anzuzeigen ist eine Neuerscheinung von Jean-Pierre Guéno und Gérard Lhéritier mit dem Titel «Les Messages secrets du général de Gaulle. Londres 1940 –1942». Zum ersten Mal werden hier der interessierten Öffentlichkeit als Faksimile und in transkribierter Form die geheimen Botschaften von General de Gaulle an seine Generäle im ehemaligen französischen Kolonialreich zur Verfügung gestellt.

Das zeigt sich in der Migrationsfrage. Menschlichkeit war bislang staatliche Fehlanzeige. Als in diesem Jahr an die Schlußakte von Helsinki aus dem Jahre 1975 erinnert wurde, da hat man die Mahnung aus dem Text von vor vierzig Jahren schamhaft ignoriert. Schon damals wurde auf das Mittelmeer und den südlichen Rand desselben als großes Sorgenkind hingewiesen. Man ahnte und wußte, was sich da zwischen Israel und Marokko entwickeln würde. Kohl und Kinkel haben mit anderen Europäern nach der Wiedervereinigung Pläne zur Integration und Stabilisierung dieser Großregion geschmiedet, die spätestens 1994 von den USA und Israel in die Ecke gefegt worden sind.

Merkel schleift die Eckpfeiler der westlichen Zivilisation

Schutzlose Grenzen, hunderttausende Menschen, die sich unerkannt im Lande aufhalten, alles das zerstört die Pfeiler unserer westlichen Zivilisation. Souveränität und territoriale Integrität, das waren die Errungenschaften des westfälischen Friedens aus dem Jahre 1648. Wie alle anderen Friedensschlüsse seither zogen diese beiden Grundsätze die Konsequenzen aus den kriegerischen Verheerungen zuvor, die unser Land und weite Teile Europas zerstört hatten.

Das verstockte Beharren der Bundeskanzlerin auf Fehlentscheidungen schlimmster Art aus dem Sommer dieses Jahres war es nicht alleine, das die Substanz unseres Staates in diesem Kontext zerstört hatte. Sie und andere wußten seit langer Zeit, was sich an den Grenzen Europas zusammengebraut hatte. Weder Sie noch andere haben überhaupt die Konsequenzen daraus gezogen und gehandelt. Sie und andere haben auch nicht gehandelt, als sich die Dimension der sommerlichen Fehlentscheidungen klar herausgestellt hat. Die Bestimmungen, die offene Grenzen in Europa und den Schutz unserer Außengrenzen erst möglich gemacht hatten, wurden weiter in dem illegalen Zustand belassen. Die Verfassungsposition des Deutschen Bundestages wurde unter dröhnendem Schweigen seines Präsidenten beseitigt. In Berlin ist es nicht mehr weit bis zur Volkskammer und die Kroll-Oper läßt grüßen.

Aufschlussreiche 48 Minuten, die sich lohnen!

Hierzu hat der ehemalige demokratische Senator Floridas, Bob Graham, am 16. September im englischen ›Independent‹ erklärt, dass es absurd sei, sich im Kampf gegen den ISIS ausgerechnet an Saudi-Arabien und die Türkei zu wenden, da beide Staaten Geburtshelfer der ISIS sind. [1]

Wie auf dem Treffen zu vernehmen war, heisst es ausgerechnet von Saudi-Arabien, dass es »eine wichtige Säule des Kampfes gegen den ISIS sein werde.« Nun ist dieses, wie ›German Foreign Policy‹ festhält »trotz seines Terrorexports und seiner unsicheren Zukunft von der Bundesrepublik systematisch hochgerüstet worden.« Laut Rüstungsexportberichten der Bundesregierung erfolgten allein für die Jahre von 2009 bis 2013 Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien im Wert von mehr als 2 Milliarden €. Das Land erhielt darüber hinaus die Erlaubnis, deutsche Sturmgewehre der Modelle G3 und G36 in Lizenz zu produzieren. Hinzu kommt, dass der ISIS von den Saudis bei gemeinsamen Operationen, die Saudi-Arabien an der Seite des Westens gegen die Regierung Syriens geführt hat, lange Zeit mit Geld und Kämpfern unterstützt worden ist.

Einer diesen Juli veröffentlichten Umfrage, die allerdings nicht als repräsentativ anzusehen ist, gaben 92 % der befragten Saudis an, die Terrororganisation befolge ihrer Auffassung nach ›die Werte des Islams und islamisches Recht.‹ Grosse Teile der saudischen Bevölkerung äussern starke Sympathien für den ISIS. Drei Viertel meinten, es sei gut, dass der ISIS weite Teile des benachbarten Iraks kontrolliere. Wie der Publizist Jafar al Shayeb, ein Angehöriger der schiitischen Minderheit Saudi-Arabiens, darlegt, gebe es tatsächlich »viele Bürger, die die gleiche Orientierung und die gleichen Ideen haben wie diese Leute, und die Terrorakte gegen politische Regimes und soziale Gruppen gutheissen. Sie finden es richtig, wenn Christen in Mossul gezwungen werden, Sondersteuern zu zahlen oder ihre Häuser zu verlassen. Sie finden es auch richtig, wenn Menschen wegen Ehebruchs gesteinigt werden, und sie finden es richtig, wenn Leute gekreuzigt werden, weil sie die Fastenregeln des Ramadan oder die Gesetze der ISIS gebrochen haben.« Einheimische Kritiker, so ›GFP‹, verweisen in diesem Zusammenhang darauf, dass der ISIS in Saudi-Arabien deswegen so anknüpfungsfähig ist, weil seine spezifische Ideologie zentralen Dogmen des sehr speziell geprägten saudischen Klerus durchaus nahesteht. [2]

Ach.

Unter US-amerikanischer Anleitung hatten sich Mitte September die Außenminister von mehr als 30 Staaten in Paris zu einer neuen „Koalition der Willigen“ zusammengeschlossen und, so berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung, „dem Irak Hilfe versprochen“ bei der Niederschlagung des Islamischen Staates (IS).

Jedoch: „Im Gegensatz zu Amerika lehnt es Frankreich weiterhin ab, auch Luftschläge gegen Ziele in Syrien zu erwägen, aus Sorge, den syrischen Machthaber Assad zu stärken.“

Was hatte der deutsche Willige beizutragen? Nochmals die FAZ: „Steinmeier sagte, der Vormarsch des IS in Syrien sei zu Lasten der moderaten Opposition gegangen.“ (Nur kluge FAZ-Köpfe formulieren so stilsicher: „...Vormarsch zu Lasten...“). SPD-Steinmeier, wir erinnern uns, hatte dem öffentlichen Drängen CDU-v.d.Leyens nachgegeben und Waffenlieferungen aus dem Bundeswehr-Arsenal an die „moderaten“ Kurden im Irak zugestimmt. Im Einklang mit der Mehrheit der Willigen des Bundestages, wie sich zeigte.

Der buchhalterischen Korrektheit halber: Die moderaten Kurden im Nordirak erhalten 8000 klassische G3- und 8000 neue G36-Sturmgewehre (Heckler & Koch), 40 MG3 Maschinengewehre (Rheinmetall AG), 8000 Pistolen P1 (Carl Walther GmbH), 30 Panzerabwehr-Lenksysteme MILAN (MDBA Euromissiles, Deutschland/Frankreich), 200 Exemplare der Panzerfaust 3 (Dynamit Nobel Defence GmbH), 40 Schwere Panzerfäuste (Förenade Fabriksverken, Schweden), 100 Signalpistolen und 10 000 Handgranaten DM51 (Diehl Defence & Co.KG). Plus insgesamt eine Million Schuss Munition (Patronen, Granaten, Raketen).

La situation financière en Allemagne échappe à tout contrôle.

Pendant que le gouvernement continue à donner son assentiment à des paiements et des responsabilités d’un montant de x milliards, les communes s’enfoncent dans le chaos financier. Berlin par exemple a davantage de dettes que l’ensemble de la République d’Argentine avec ses 41 millions d’habitants.

In der malischen Hauptstadt Bamako haben am Dienstag Proteste gegen die ausländische Truppenpräsenz stattgefunden, wie die türkische amtliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.

Die Proteste richteten sich vor allem gegen die französische Armee, die in Mali vorgeblich gegen islamistische Terroristen stationiert ist, aber auch gegen die UN-Mission MINUSMA, die seit 2013 in dem afrikanischen Land tätig ist. Die französische Armee ist seit 2014 in Mali. Sie operiert auch in weiteren Staaten der Sahelregion. Insgesamt sind dort über 5.000 französische Soldaten stationiert.

Die Demonstranten trugen Schilder mit gegen Frankreich gerichteten Losungen, etwa "Tod Frankreich und den Alliierten", "Nieder mit Frankreich" und "Frankreich raus", wie auf Bildern von Anadolu zu sehen ist. Zudem skandierte die Menge antifranzösische Parolen. Die Demonstranten sammelten sich vor der französischen Botschaft.

Die Protestierenden forderten des Weiteren eine engere Kooperation mit Russland und China. Viele Demonstrationsteilnehmer hätten russische Fahnen getragen, berichtete Anadolu.

Der Protest fand am malischen Unabhängigkeitstag statt. Etwa zeitgleich wurden offizielle Feierlichkeiten anlässlich dieses Datums abgehalten.

Seit August dieses Jahres regiert in Mali eine Militärjunta. Deren Anführer Oberst Assimi Goita forderte in seiner Rede zum Unabhängigkeitstag das malische Volk auf, die ausländischen Streitkräfte in Mali zu unterstützen.

Am Montag hatte die Junta einen neuen Übergangspräsidenten sowie einen Vizepräsidenten ernannt. Bah N'Daw, bisher Verteidigungsminister, soll das Land führen, bis durch Wahlen eine neue Regierung gebildet wird.

Mali war bis zum Jahr 1960 eine französische Kolonie. Präsident Modibo Keïta führte das Land dann in die Unabhängigkeit unter einer Politik, die einen starken antikapitalistischen Akzent trug. In den darauffolgenden Jahren unterhielt Mali gute Beziehungen zur Sowjetunion und China.

Quelle: https://deutsch.rt.com/afrika/107005-mali-proteste-gegen-frankreich-fur/
 

Anschaulich ist das derzeit in Nahost am Luftkrieg gegen den Islamischen Staat IS. Dessen Terrormilizen bestehen im Kern aus einer von Saudi-Arabien und der CIA initiierten, bewaffneten, finanzierten und vom US-amerikanischen Militär ausgebildeten Armee. Weil diese Truppe längst nicht mehr ausschließlich Washingtons antisyrisches und hegemoniales Interesse bedient, sondern für ihre eigene Staatlichkeit kämpft, müsse man „aus humanitären Gründen“ gegen sie vorgehen. Sagen US-Präsident Barack Obama und seine Entourage, scharen eine Handvoll arabischer „Verbündeter“ um sich und starten ohne UN-Mandat völkerrechtswidrige „Luftschläge“ in Syrien und im Irak. Von Anbeginn dabei: Saudi-Arabien, Katar, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien. Monarchien, Diktaturen, denen die Menschenrechte im Zweifel ebensoviel gelten wie dem bekriegten IS: einen Dreck.

Stolz vermeldete die US-Generalität, man habe den IS-Terroristen bereits mit den ersten beiden Angriffswellen schwerste Verluste beigebracht: Mindestens 100 Kämpfer seien getötet worden. Dass bereits am ersten Tag mindestens elf Zivilisten ums Leben kamen, darunter fünf Kinder, erwähnten die Generale nicht. Inzwischen kommt eh niemand mehr mit dem Zählen nach.

Hingegen begreift selbst der Laie, dass man den Islamischen Staat nicht mit „Luftschlägen“ besiegen kann, sondern ihn stärkt. Dass Bomben und Raketen der drangsalierten Zivilbevölkerung nur noch mehr Tod und Verderben bringen und kein einziges der politischen Probleme des Nahen Ostens lösen. Am Ende dieses „Krieges gegen die Unmenschlichkeit“ (Obama) werden die USA und ihre Verbündeten weit mehr Zivilisten umgebracht haben als die Terrorbande des IS. Murphys Gesetz.

Ich bin NICHT Charlie

Okay, damit das klar ist. Ich bin kein Moslem. Ich bin gegen Terrorismus.

Ich bin nicht einmal für die Todesstrafe. Ich verachte Takfirismus. Ich lehne Gewalt als politisches oder ethisches Argument ab. Ich unterstütze voll und ganz die Freiheit der Rede, kritische Rede und Humor eingeschlossen.

Aber heute morgen bin ich ganz sicher NICHT Charlie.

Quelle:
http://www.vineyardsaker.de/analyse/ich-bin-nicht-charlie/

Warum ich am Sonntag in Frankreich nicht demonstrieren würde

Dass Deutschland sich hinter den USA an die Seite der Kiew-Regierung bedenkenlos stellte, und zwar nach einem verfassungswidrigen Putsch, obwohl genau ein Tag davor das erste Abkommen für eine friedliche Zukunft der Ukraine mit dem legitimen Präsidenten unter europäischen Garantien (21.2.2014) geschlossen worden war, ist heute als eine große Fehlentscheidung anzuerkennen.

Der Außenminister Russlands trifft den Nagel auf den Kopf: “Wir haben mit der Zuspitzung eines Kurses zu tun, den unsere westlichen Kollegen im vergangenen Vierteljahrhundert verfolgt haben und der der Aufrechterhaltung ihrer Dominanz in der Weltpolitik mit allen Mitteln sowie der Eroberung des geopolitischen Raumes in Europa dient.... Im Fall der Ukraine haben unsere amerikanischen Kollegen und unter ihrem Einfluss auch die Europäische Union leider in jedem Stadium der Krise Schritte unternommen, die zur Eskalation geführt haben.... die westlichen Partner übten gegenüber den Behörden in Kiew immer wieder Nachsicht, als diese eine groß angelegte Militäraktion starteten, statt ihr Versprechen eines nationalen Dialogs zu halten, und ihre eigenen Bürger, die mit dem verfassungsfeindlichen Machtwechsel und dem Wüten der Ultranationalisten nicht einverstanden waren, als "Terroristen" brandmarken.” (Aus der Rede vom Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 7.2.15  – "Gefährlicher Selbstbetrug" von Sergej Lawrow, Junge Welt, 11.2.)

Die Ablehnung des Kiewer Putsch-Regimes im Osten und Südosten der Ukraine hat sich verstärkt und in Hass verwandelt, nachdem Poroschenko die ukrainische Armee gegen die Menschen und Milizen der erklärten unabhängigen Republiken ins Donbass-Gebiet schickte und sie immer noch angreift.

Viele der derzeitigen prominenten Stellungnahmen erinnern an die vielen öffentlichen Worte in den Tagen, Wochen und Monaten nach dem 11. September 2001. Die Befolgung dieser Worte hat die Welt in den vergangenen 14 Jahren nicht sicherer gemacht. Im Gegenteil.

Frankreich fordert Bündnispflicht …

Am 17. November hat die französische Regierung die Mitgliedsstaaten der EU auf Artikel 42 des EU-Vertrages verwiesen und die dort vorgesehene «Unterstützung» angefordert. Artikel 42 des EU-Vertrages enthält Bestimmungen zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Dessen siebter Absatz lautet im ersten Satz: «Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 (siehe: https://dejure.org/gesetze/EU/51.html) der Charta der Vereinten Nationen.» Absatz 7 wird gemeinhin auch als «Bündnisfall» in der EU bezeichnet und fordert von den anderen EU-Mitgliedstaaten mehr als Artikel 5 des Nato-Vertrages. Während der Nato-Vertrag den Mitgliedstaaten der Nato weitgehend freie Hand darüber lässt, wie sie ihren Bündnisverpflichtungen nachkommen, fordert Artikel 42, Absatz 7 des EU-Vertrags von den anderen Mitgliedstaaten, dem Staat, der einen bewaffneten Angriff auf sein Hoheitsgebiet erleiden musste, «alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung» zu gewähren. Artikel 42, Absatz 7 unterstellt den Kriegszustand.

Präsident Assad im Interview: «Barack Obama ist schwach»

Tages-Anzeiger Zürich, 04. 09. 2013

Bashar al-Assad warnt den Westen davor, mit einem Militäreinsatz «Feuer an das Pulverfass Naher Osten zu legen». Keiner würde mehr die Situation unter Kontrolle haben, sagt der syrische Diktator gegenüber «Le Figaro». (Übersetzung Tages-Anzeiger)

Video 1:40:34 - 222.043 Aufrufe

Kapitel:
00:50 Protest der „Gelben Westen“
19:40 Eliten und Machteliten
25:45 Täter und Opfer  – Wer entscheidet?
32:35 Pflicht des Bürgers, sich selbst zu informieren
44:55 Demokratisierung der Demokratie 49.00 Direkte Demokratie als Lösung?
52:49 Frage der Repräsentanz im Parlament  – Wo sind die LKW-Fahrer?
55:10 Annegret Kramp-Karrenbauer
57:00 Migration und der Neoliberalismus
1:04:44 Rechtspopulismus, Heimat und Nation
1:10:30 Neoliberalismus
1:22:00 Kritik an Mausfeld
1:38:10 Utopie

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=mdchIFjToG8

Illustration: islamnews.ru

Die ersten flüchtigen Informationen kamen mit Verweis auf anonyme Quellen bei den Geheimdiensten. Die Angaben von Satellitenbeobachtungsstationen der Medien in Nahost verfolgten einen ausgesprochen propagandistischen Trend. So brachten israelische Ressourcen, die zu den ersten «authentischen Quellen» für diese Informationen gehören, Nachrichten über «tausend» russische Armeeangehörige in Umlauf, die angeblich in Syrien stationiert sein sollen. Ohne jeden Zweifel gab es in diesen Angaben ein Element, das ein falsches Bild von der Wirklichkeit erzeugen sollte.

Wie ist die Lage heute und welche Entwicklung können wir von der Entscheidung Russlands erwarten, seine Positionen in Syrien ausbauen zu wollen? Dass ein solcher Beschluss gefasst worden ist, steht wohl außer Zweifel. Eine andere Frage ist die, in welcher Form soll eine solche Verstärkung der Präsenz erfolgen und welche Ziele werden dabei verfolgt.

Wiener Konferenz zu Syrien eine Niederlage für die Fraktion der Kriegstreiber

Die gemeinsame Position bei der Wiener Konferenz zu Syrien besiegelt eine enorme Niederlage für die Fraktion der Kriegstreiber in den USA, der NATO und den arabischen Feudalstaaten am Persischen Golf.

Sie steht weitgehend im Einklang mit der seit Jahren von Russland vertretenen Auffassung, dass nur das syrische Volk das Recht hat zu bestimmen, von wem es regiert werden will. … AP am Sonntag 15.11. titelte „Syrischer Parlamentarier lobt die Vorschläge des Wiener Plans zur Beendigung des Krieges“ und zitierte den Leiter des nationalen Versöhnungsausschusses des Parlaments, Omar Ossi, mit den Worten, „viele Punkte des Abkommens“ stünden in Einklang mit Assads Position, dass der Kampf gegen den Terrorismus Priorität haben sollte....

Große Mehrheit der syrischen Bevölkerung hinter Assad

Die USA und ihre Verbündeten lehnten bisher eine Kandidatur Assads ab, während Russland und Iran daran festhielten, niemand dürfte der Bevölkerung Syriens eine politische Führung vorschreiben. Der Hintergrund der US-Haltung ist: Washington befürchtet zu recht, dass Assad wiedergewählt wird. Selbst westliche Umfragen  – wie eine jüngst von der Washington Post  – zeigen, dass die sehr große Mehrheit der syrischen Bevölkerung wieder hinter Assad steht.>

 
Thierry Meyssan (Bild réseau voltaire)

Heutzutage werden die bestgehüteten Geheimnisse schnell preisgegeben  – was jedoch nicht heisst, dass sie sich schnell verbreiten. Doch diese Woche sickerten die vertraulichen Briefe der USA und der Nato an Russland durch und wurden weithin gelesen. Während die Bühne von den Geräuschen der Nato-Stiefel beherrscht wird, spielt sich hinter den westlichen Kulissen das fieberhafte Theater der Organisation von Netzwerken zur Überwachung der Verbündeten durch ihre amerikanischen und britischen Oberherren ab. Denn Washington und London sind überzeugt, dass Russland sie nicht angreifen, jedoch versuchen wird, ihre Verbündeten zu verunsichern.

Vor allem jener Zeitabschnitt, in dem die Verbrecher nach der so empfundenen Revolution sich ermächtigen ließen, Gesetze außer Kraft zu setzen. Die perfide Perfektion trat ein, als sich der Oberverbrecher zum alleinigen und obersten Gerichtsherrn in Deutschland aufschwang. Das war mit einem Putsch verbunden, der das deutsche Elend manifestierte. Und heute, wo uns angeblich der Rechtsstaat so heilig ist und die Menschen in der damaligen DDR genau auf die Segnungen rechtlich gebundenen Handelns aufmerksam gemacht worden sind? Natürlich kann man die damalige Lage mit nichts und niemanden heute vergleichen.

Aber es ist nur zu natürlich, wenn wir allergisch reagieren, wenn jemand die Schutzzäune gegen die Barbarei einreißt und das ist nun einmal das Handeln des Staates nach Gesetz. Es war Papst Benedikt XVI, der in seiner historischen Rede im Plenum des Deutschen Bundestages darauf aufmerksam gemacht hat. Er sagte doch, daß gerade der Rechtsstaat uns von dem Staat als Räuberbande trennen würde. Da setzt eine Bundeskanzlerin geltendes deutsches und europäisches Recht, das dem Schutz unserer Nation und Europas dient, nicht nur außer Kraft sondern verlängert diesen gesetz- und rechtlosen Zustand unbegrenzt.

Peter Gauweiler hat in diesen Tagen den Bundestagspräsidenten öffentlich gefragt, wie lange sich eigentlich der Deutsche Bundestag die Übernahme der legislativen Gewalt durch die Bundeskanzlerin gefallen lassen will. Putsch on demand? Demokratische Festreden gehen ins Leere, wenn der Deutsche Bundestag aktiv und zwar durch Unterlassen die Statik des demokratischen Rechtsstaates zerschmettert.