Die Asylthematik spitzt sich mehr und mehr zu. Unzählige Meldungen in der täglichen Presse  – längst auch in den sozialen Netzwerken. Überall wird heftig berichtet, eine tiefgreifende Diskussion findet nicht statt. Wie auch, wenn kaum ein klares Bild gezeigt wird!

So verliert man sich in Details, welche in der Diskussion gleichsam mit anderen Details angereichert werden, oder aber  – was einfacher und daher beliebter ist  – mit einem Etikett der Vergangenheit belegt werden, getreu dem Motto:

„…der möge für immer schweigen.“

Nun ist jedoch das Ausmaß damit kaum zu bewältigen, indem man ein Schweigeverbot verhängt oder eine (Zwangs )Denkrichtung vorgibt.

Eine funktionierende Asyl- und Zuwanderungspolitik muss in der Bevölkerung fundamental verankert sein und kann nicht per Meinungsdiktat verordnet werden.

Sie haben es bisher stets geschafft und nichts spricht dagegen, daß die Bürger von Passau es immer schaffen werden.

Niemand in Passau würde das geringste Verständnis dafür verspüren, wenn eine derartige Katastrophe selbstgemacht sein sollte, um die Leistungsfähigkeit der Stadt auf die existentielle Probe zu stellen. Jeder, der das auch nur wagen würde, sollte nur noch daran denken, möglichst schnell das Weite zu suchen.

Bei der Bundeskanzlerin ist das offenbar anders. Zwei Überlegungen machen das deutlich. Selbst in dem Gespräch mit der Fernsehmoderatorin, Frau Will, wurde deutlich, daß man offenbar schon seit mehr als einem Jahr um die Migrationsdramatik wußte. Hat irgendjemand in diesem Land davon gehört, daß die Bundeskanzlerin und die gesamte Bundesregierung ihrer Verantwortung gerecht geworden sind, indem sie die Außengrenzen der Europäischen Union geschützt und die illegale Migration verhindert haben würden?

Ein Großteil dieser Menschen kam aus Flüchtlingslagern der Türkei oder über die Türkei und dann weiter über die sogenannte Balkanroute, das heißt von der Türkei weiter nach Griechenland, Mazedonien, Serbien, dann Ungarn oder Slowenien oder Kroatien, schließlich Österreich und von da ins Zielland Deutschland. In den Monaten zuvor hatten viele Regierungen, auch die deutsche, die Hilferufe internationaler Organisationen, dringend mehr Geld für die Flüchtlingslager in der Türkei und im Nahen Osten zur Verfügung zu stellen  – es ging um Beträge im Millionenbereich  – unerhört gelassen. Nachdem die große Zahl der Migranten nach Deutschland gekommen war, war es nun aber der Regierung möglich, Milliardenbeträge in zweistelliger Höhe bereitzustellen.

Migrationspolitik mit politischer Agenda

Bekannt wurde, nicht zuletzt durch ein Buch von Friederike Beck («Die geheime Migrationsagenda. Wie elitäre Netzwerke mithilfe von EU, UNO, supereichen Stiftungen und NGOs Europa zerstören wollen», 2016), dass es nicht nur humanitäre Motive waren, die die deutsche Migrationspolitik bestimmten. Viele Hinweise und Belege sprechen dafür, dass mit der deutschen Migrationspolitik eine politische Agenda verfolgt wurde.

150 Jahre Rotes Kreuz „Kinderzüge in die Schweiz 1946  – 56“

Filmclub Bergische Filmbühne lädt ein zum Gespräch. Zeitzeugen berichten über die „Hilfe für Vertriebenen- und Flüchtlingskinder“  – „Henry Dunant  – Menschenfreund und Visionär“ (Video-Dokumentationen). Vorstellung der Ausstellung zum Thema

Freitag, 19.07.2013, 19 Uhr  – Altes Bürgermeisteramt, Bergische Landstraße 28, Leverkusen Schlebusch

 Die erstaunliche Entstehung des Buches erfahren wir in den beiden nachstehenden Vorworten:

Beim Lesen der «Erinnerungen von Marcjanna Fornalska»

Von Maria Rutkiewicz**

Immer wenn ich beim Abschied die schmächtige Gestalt von Marcjanna Fornalska umarmte, wenn mich die runzligen Wangen der Großmutter berührten, dachte ich: Um wieviel weniger wüßte ich von Güte und Edelmut, hätte ich sie nicht kennengelernt.

Sicher, sie dienen den Interessen des Chefs der deutschen Firmenchefs Ulrich Grillo und der Nato. Aber sie berichten nicht über das Phänomen in seiner Ganzheitlichkeit und verleiten die Europäer zu ungeeigneten Antworten.

Die linke Seite dieses Fotos ist von der atlantischen Presse sehr ausgedehnt veröffentlicht worden.
Das Opfer, ein kurdisch-syrisches Kind namens Aylan Kurdi, wird wahrgenommen,
als sei es vom Meer angespült worden.
Seine Leiche liegt aber senkrecht zu den Wellen statt parallel dazu.
Die Anwesenheit eines offiziellen türkischen Fotografen auf der rechten Seite des Bildes bestätigt die Vermutung einer Inszenierung.
In der Ferne erkennt man Badende.

Anders kann das Verhalten der Bundesregierung in Zusammenhang mit dem "Auftauchen aus dem Nichts" durch gut eine Million Migranten in diesem Jahr in Deutschland nicht bewertet werden. Dabei ist die Annahme, daß es sich um bloße Unfähigkeit handeln könnte, noch die schmeichelhafte Version. Anderenfalls müßte man annehmen, hier handele die Bundesregierung gezielt, um die Qualität unseres Landes bewußt zu verändern.

Das wäre ein Putsch gegen die verfassungsmäßige Ordnung und eine Regierung, die bei diesem Unterfangen dabei sein sollte, demzufolge eine "Putschregierung". Das wäre in diesen Zeiten in Europa nichts neues, was das Beispiel Ukraine gezeigt hat.

Bleiben wir bei der Bundesregierung. Wir werden seit Jahren als Bürger dieses Landes in einer Weise unter Mitwirkung der eigenen Sicherheitsorgane nachweislich in einer Weise ausgespäht, wie es bei Gestapo und Stasi nicht besser hätte sein können. Man will von uns alles wissen und Regierung und private Konzerne erfahren es auch. Die Polizei verkündet Verfahren, mit denen sie glaubt Verbrechen herausfinden zu können, bevor sie begangen worden sind. Alles richtet sich in diesem Land gegen die eigenen Bürger und diese Regierung will von der Million Migranten erst aus der Zeitung erfahren haben?

Seit den NATO-Bomben, auch der Deutschen Luftwaffe, auf Belgrad ist das alles weggewischt. Der Westen, unter Führung der Vereinigten Staaten und mit deutscher Beteiligung in den verschiedensten Formen, hat seither zwischen Kabul und Timbuktu die südlichen und südöstlichen Nachbarn Europas in Schutt und Asche gelegt, hunderttausende Menschen ermordet und Millionen in die Flucht getrieben. Jahrtausendealte Kulturen wurden zerstört und die Geschichte stolzer Völker geplündert.

Die noch amtierende Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, hat zugesagt, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Nicht nur die höchsten Repräsentanten der christlichen Kirchen in Deutschland drucksen dabei herum, wen und was sie gemeint haben könnte. Die Fluchtursache ersten Grades kommt zur Eröffnung der diesjährigen Hannover-Messe in wenigen Tagen, am 25. April 2016, nach Hannover.

Es ist der Präsident eines Landes, dem wir in Deutschland eigentlich herzlich verbunden sein wollen und den viele auch persönlich als Menschen schätzen. Aber er steht für eine Kriegspolitik, die seither unter Clinton und Albright die Welt in Trümmer legt und offen von der amerikanischen Weltherrschafft schwärmt.

Unsere Kirchenfürsten und die höchsten deutschen Repräsentanten haben in Hannover eine einzigartige Gelegenheit. Sagen Sie es Herrn Präsidenten Obama doch und am besten vor laufenden Kameras ins Gesicht. Die Politik seines Landes seit Clinton ist die zentrale Fluchtursache.

«Hunderttausende von alleinstehenden muslimischen Männern, hunderttausende abgelehnte Asylbewerber sowie eine unbekannte Zahl illegal Aufhältiger schaffen sowohl in ihren jeweiligen Herkunftsländern als auch in den westeuropäischen Zielländern, allen voran in Deutschland, Österreich und Schweden, allergrösste demografische, soziale, kulturelle und politische Probleme. Die Auswirkungen in ihrer Heimat sind evident. Durch Kriege und Krisen zerstörte Staatlichkeiten, von gegenseitigem Hass auf den jeweiligen Feind durchdrungene Gesellschaften würden für einen Wiederaufbau jede hilfreiche Hand brauchen. Die Herstellung funktionierender ökonomischer Kreisläufe, ja die technischen Voraussetzungen dafür, angefangen vom Aufbau der Energieversorgung bis zum Schulwesen, wird ohne eine junge, agile Generation nicht gelingen können. Doch gerade diese hat sich, die Männer voraus, in fremde Gefilde begeben und fehlt bitterlich zu Hause; sie bildet einen Brückenkopf, der Folgewanderungen auslösen wird.»
Hannes Hofbauer. Kritik der Migration. Wer profitiert und wer verliert. 2018, S. 159

Hannes Hofbauer hat am 20. Oktober 2018 sein Buch «Kritik der Migration. Wer profitiert und wer verliert?» in der Schweiz vorgestellt. Im Anschluss an seinen Vortrag führte Zeit-Fragen das folgende Interview mit ihm.

Im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise wird immer wieder behauptet, Angela Merkel hätte im September 2015 die Grenzen geöffnet und Menschen eingeladen, in die Bundesrepublik zu kommen. Beides ist falsch, wie Georg Schramm in der Sendung Große Kleinkunst, anlässlich 50 Jahre Mainzer „unterhaus“ deutlich machte.

Sorry: Wir haben den Text wieder entfernt, weil das Handelsblatt inzwischen eine Anmeldung zur Lektüre des ganzen Artikels verlangt.

(Siehe:https://einprozent.de/einprozent-unterstuetzt-verfassungsbeschwerde-und-die-amtsenthebung-merkels/)

Diese Verfassungsbeschwerde ist ein rechtsstaatlich zulässiger und wünschenswerter Ausdruck der weit verbreiteten Überzeugung, dass die derzeitige deutsche Asyl- und Flüchtlingspolitik rechtswidrig ist.

Die Bundesregierung und die in ihrem Sinne schreibenden Medien sind allerdings nicht froh darüber, dass ihre Politik einer verfassungsrechtlichen Überprüfung unterzogen werden soll. Stattdessen werden gegen diejenigen, die eine solche Rechtswidrigkeit zu erkennen glauben und entsprechende Schritte tun, schwere Geschütze aufgefahren.

Vielfache Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Politik

Trotzdem wird die Liste der Juristen und hochrangigen Richter, die erhebliche Zweifel an der Rechtmässigkeit der derzeitigen Asyl- und Flüchtlingspolitik haben und diese auch äußern, länger. Hier ein weniger bekanntes Beispiel als die ehemaligen Richter am Bundesverfassungsgericht Hans-Jürgen Papier und Udo di Fabio, deren Kritik hohe Wellen geschlagen hatte: Am 3. Februar hat der von 1994 bis 2013 amtierende Präsident des Verfassungsgerichtshofes des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, mit einem Beitrag für den «Kölner Stadt-Anzeiger» Stellung genommen. Michael Bertrams schreibt: «Ohne Beteiligung des Parlaments hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im vergangenen Jahr die Grenzen geöffnet und bis heute unter Missachtung der grundgesetzlichen Drittstaatenregelung und des europarechtlichen Dublin-Verfahrens nach ihrem eigenen gesinnungsethischen Maßstab Hundertausende Flüchtlinge ins Land gelassen. Sie hält das für alternativlos.» Bertrams hält es demgegenüber für dringend geboten, «im Interesse unseres demokratischen Rechtsstaats […] zum geltenden Recht zurückzukehren, das Parlament zu beteiligen und die Flüchtlingspolitik dem Belieben der Kanzlerin zu entziehen». Er erinnert daran, «dass der demokratische Rechtsstaat von der Bindung an Gesetz und Recht lebt und dass fehlende Rechtstreue staatlicher Willkür den Weg ebnet.» Der ehemalige Verfassungsrichter beendet seinen Text mit dem Satz: «Die Rückführung der Flüchtlingspolitik auf den Boden des Rechts ist  – noch einmal mit dem Wort der Kanzlerin gesprochen  – alternativlos.»

faktuell.ch: Herr Locher, ein Viertel der Asylgesuche in der Schweiz haben 2015 Eritreer gestellt. Eritrea gilt als eines der ärmsten Länder der Welt. Wie haben sich die 10‘000 Menschen ihre Reise ins Zielland Schweiz finanziert?

Toni Locher: Die Migration aus Eritrea in die Schweiz basiert auf Schuldenmachen. Die Jungen haben meistens kein Geld. Begüterte und gut ausgebildete Eritreer gehen nach Angola, da lässt sich gutes Geld machen. Gut ausgebildete Ärzte wählen den Südsudan, Ingenieure die Golfstaaten, Südafrika, Kenia, Ruanda…

faktuell.ch: …hält sie ein zu geringer Verdienst davon ab, die Schweiz zu wählen?

Toni Locher: Nein, aber ihre Ausbildung wird dort anerkannt und in Dubai dürfte ein eritreischer Ingenieur wirklich viel mehr verdienen als in der Schweiz. Zu uns kommen heute die weniger gut Ausgebildeten, die wenig Geld haben. Sie verschulden sich auf der horrend teuren Reise durch die Hölle von Libyen und wenn sie in der Schweiz ankommen, sind sie bedürftig und leben von der Sozialhilfe.

faktuell.ch: Eine Gruppe von Politikerinnen und Politikern ist kürzlich privat nach Eritrea gereist, um vor Ort herauszufinden, ob eritreische Asylbewerber nach Hause geschickt werden könnten. Was hat die Politikerreise aus Ihrer Sicht gebracht?

Toni Locher: Es kann etwas Bewegung in die „verhockte“ Politik bringen. Das Staatssekretariat für Migration ist nämlich noch völlig auf Abwehr fixiert. Da habe ich das Gefühl, ich sei im falschen Film. In der EU ist die Flüchtlingskrise ein Dauerthema. Österreich macht die Grenzen zu wie auch Schweden, das die Eritreer bisher grosszügig aufgenommen hat und auch Deutschland wird kippen. Und was passiert? Die Eritreer werden im Frühling wieder in grosser Zahl im Chiasso ankommen. Will man sie dann nach Deutschland durchreichen?

faktuell.ch: Gehen wir eine Etage höher: Justizministerin Simonetta Sommaruga bezeichnet Eritrea als Willkür- und Unrechtsstaat. Erschwert sie mit solchen Aussagen ein Rücknahme-Abkommen?

Dazu wird sich der russische Präsident eine Meinung bilden und auch über den Umstand, das man die Einladung an ihn so herausposaunt, um an einem bekannten Bild zu stricken. Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes bedeutet auch, eine Entscheidung aus dem Kreml abzuwarten. Dabei sollte man auch damit fertig werden, ob diese nun kommt oder nicht.

Es gibt aber Gründe in Deutschland selbst, sich über die staatsfinanzierte Veranstaltung in München und ihren derzeitigen Vorsitzenden mit oszillierenden Tätigkeitsfeldern Gedanken zu machen und dabei durchaus Einladungen heranzuziehen. Jüngste Äußerungen von Staatssekretär a. D. Ischinger haben den mehr als schalen Nachgeschmack hinterlassen, es in Sachen Syrien mit einer Außenstelle des us-amerikanischen Senators John Mc Cain zu tun haben zu können.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Wiedereinführung von Grenzkontrollen jetzt damit gerechtfertigt, dass die Hilfsbereitschaft dieses Landes nicht missbraucht werden dürfe.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-thomas-de-maiziere-verkuendet-grenzkontrollen-a-1052724.html

Dieser Ausspruch ist eine Farce, wenn man sich mit den Ursachen der Flüchtlingswelle beschäftigt. Es sind NATO-Kriege, die vor allem über die US-Airbase Ramstein ausgeführt werden.

Deutschland ist damit Teil einer US-Kriegsmaschine, die via Drohne willkürlich mordet. Die Regierung Merkel verhöhnt damit das Grundgesetz, Artikel 26, wonach dieses Land sich nie wieder an Kriegen beteiligen darf, oder es zulassen darf, das Dritte ihre Kriege über Deutschland abwickeln.

http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/krwaffkontrg/gesamt.pdf

Die Flüchtlinge, die nach Deutschland strömen wurden auch mit der Hilfe der Bundesregierung produziert. Merkel und Co sind Mittäter, keine Opfer, die sehen müssen, wie sie die Krise stemmen.

Das geschah mit dem Vökerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Vielvölkerstaat Jugoslawien. Die NATO, so Wimmer im Interview, ist von “Verteidigungsbündnis zu Angriffsmaschine mutiert”.

Diese Maschine produziert aktuell Millionen von Flüchtlingen im gesamten arabischen Raum. Und sie alle wollen nach Europa und damit auch nach Deutschland. Den Militärstrategen, so Wimmer, ist das nicht nur Recht, es gehört zu ihrer Kriegsführung dazu. Wimmer nennt es die Migrationswaffe.

Wer als gebildeter Bürger seine Heimat verlässt, fehlt dort und lässt sein Land implodieren. Parallel bringt er in Europa angekommen die dortigen Staaten unter enormen Druck. Wohin mit all den Menschen? Wie integrieren? Wie in Lohn und Brot bringen, wie die innenpolitischen Ängste der Bürger beschwichtigen.

Die amerikanische Antwort auf die dadurch geschaffenen riesigenProbleme hat Bundeskanzler Kern auch parat. Die USA schotten sich ab und drohen der Welt weitere Kriegsabenteuer an. Die Schockwellen, die die Wahl des neuen amerikanischen Präsidenten zu Recht oder zu Unrecht um den Globus schickt, hat aber Folgen für die USA.

Auf der einen Seite bemüht sich der US-Präsident in Anbetracht der gewaltigen Probleme, vor die es sein Land gestellt sieht, gleichsam das "letzte Aufgebot" zu mobilisieren. Geht es doch darum, für den "american way of life" den Charakter der USA als bewaffnetes Feldlager zwecks globaler Durchsetzung und Dienstbarmachung der Welt für eigene Zwecke aufrecht zu erhalten. Nachdem die Vereinigten Staaten schon bei der sogenannten " Finanzkrise" des Jahres 2008mit Erfolg versucht hatten, die Billionen für die Weltherrschafts-Kriege sich bei den anderen wieder reinzuholen, müssen sie heute zu neuen Maßnahmen greifen.

Präsident Trump will den Sturz in den Abgrund offenkundig verhindern.

Zentrale Veraussetzung dafür sind seine Wahlkampfaussagen, was ein besseres Verhältnis zur Russischen Föderation anbetrifft. Derzeit hat man allerdings den Eindruck, daß darüber der ukrainische Präsident bestimmt.

Toni Locher

Martin Zimmermann

Schon die nächsten Landtagswahlen ab dem 13. März 2016 werden den Nachweis dafür erbringen, ob das gelingt. Aber schon der morgige Tag wird dem Jubel die Wirklichkeit mit dem Auftritt des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer entgegensetzen. Es gilt, was die Auguren von den Dächern pfeifen: die CSU setzt in der Migrationsfrage auf eine konsequent andere Politik. Damit aber nicht genug.

Die Klatsche für den SPD-Parteivorsitzenden, Sigmar Gabriel, auf dem letzten Parteitag hat deutlich gemacht, daß das politische System unseres Landes damit insgesamt auf den Prüfstand gestellt wird.

Man kann vermuten, daß diejenigen, die sich in der Großen Koalition offensichtlich auseinander leben, sich dieser Herausforderrung durch eine gezielte Diffamierung eines jeden Mitbewerbers entziehen werden. Nach den "Pack-Reden" kann man nur ahnen, was das bedeuten wird.

Jubel für politischen Autismus.

Fluchtursachen bekämpfen: das müßte bedeuten, den die Weltherrschaft durch Krieg und Gewalt anstrebenden Vereinigten Staaten in den Arm zu fallen und den europäischen Neo-Kolonialstaaten England und Frankreich die Gefolgschaft zu verweigern.

Auch Willy Wimmer, Merkels Parteikollege, geht mit der Kanzlerin hart ins Gericht:

Es ist ungehörig, die Informationspflicht gegenüber dem deutschen Volk mit einem Auftritt der Bundeskanzlerin bei einer der hinlänglich abgestumpften Talk-Runden abtun zu wollen. Wegen der unverkennbaren Dimension dessen, was in Deutschland und Europa abläuft, muss sich die Bundeskanzlerin an die Nation wenden. Politik bedarf der Begründung, und dem wird weder die Bundeskanzlerin noch die Bundesregierung gerecht. Es kann und darf nicht angehen, wenn die BürgerInnen mit einer wahren Kaskade an widersprüchlichen Aussagen fertig werden müssen. Die Bundeskanzlerin muss sich erklären, und das ist schon überfällig.

Deutschland ist ein "gebranntes Land" mit Ermächtigungshandeln

Die Bundeskanzlerin ist bislang jede Antwort darauf schuldig geblieben, seit wann sie persönlich Kenntnis von dem hatte oder haben konnte, was derzeit jeden Anspruch auf deutsche Staatlichkeit oder europäische Regeln völlig ausser Kraft setzt. In fast jeder öffentlichen Verlautbarung erweckt die Bundeskanzlerin den Eindruck, dass man eigentlich im Sommer dieses Jahres völlig überrascht ob der Migrationsentwicklung gewesen sei. Unseren östlichen Nachbarstaaten, die sich aus mehr als guten Gründen vorsichtig bis ablehnend verhalten, wird eines durch die Bundeskanzlerin bescheinigt. Sie hätten die aus der Globalisierung resultieren den Kräfte nicht begriffen. Dabei bleibt es nicht.

Demontage des Staates durch die gewählten Staatsorgane

Das deckt sich in übler Weise mit den Aussagen des Herrn Bundespräsidenten Steinmeier in diesen Tagen. Danach beklagt er die Herausforderungen, denen unser demokratischer Staat und die Demokratie in der aktuellen Situation ausgesetzt sind. Recht hat er, der Herr Bundespräsident. Die Herausforderungen an den demokratischen Staat werden von ihm und seinesgleichen bewerkstelligt. Weit und breit sind, von Randgruppen abgesehen, die Menschen im Lande deshalb so besorgt, weil Amtsträger auf allen Stufen unseres Staates die verfassungsmäßige Ordnung aushebeln, wo sie nur können.

Die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger Deutschlands wollen keine andere staatliche Ordnung als die der parlamentarischen Demokratie. Demokratie ist ohne das Vertrauen in die staatliche Ordnung und die demokratischen Institutionen vor dem Hintergrund der grundgesetzlichen Werte nicht denkbar. Die Migrationsentscheidung von September 2015 durch die Bundeskanzlerin hat die Staatliche Ordnung in der Substanz getroffen.

Alles und jedes kann in diesem Lande beschlossen werden. Es muß aber die verfassungsmäßige Ordnung und der Weg durch die Parlamente eingehalten werden. Wer das nicht als Verfassungsorgan versteht und nicht berücksichtigt, der ist nicht nur fehl am Platze. Der zerstört unseren Staat in der Ausprägung einer parlamentarischen Demokratie.

Das Friedensgebot des Grundgesetzes wird mit Füßen getreten, nicht vom deutschen Volk sondern von der deutschen Bundesregierung.

In den Geschichtsbüchern ist der Satz von Konrad Adenauer darüber nachzulesen, welche Wirkung es haben würde, wieder ein Gewehr in die Hand zu nehmen. Das Grundgesetz hat das deutlicher formuliert, in dem es die gesamte deutsche Politik auf den Frieden in der Welt an- und festgelegt hat. Bis in das Soldatengesetz finden sich die Bestimmungen darüber, in welcher Weise die Gebote des Völkerrechtes das Handeln eines jeden Soldaten bestimmen müssen.

Die Konsequenz aus den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen haben die Verfassungsmütter - und Väter gezogen. Sie müßten heute allerdings erleben, daß seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg 1999 gegen die Bundesrepublik Jugoslawien dieses Friedensgebot in zerstörerischer Wirkung mit Füßen getreten wird, bis hin zu Syrien und dem dortigen Einsatz der Bundeswehr. Da kommt Frau Dr. Merkel uns mit ihren Terrorismus-Paten aus Riad gerade recht.

Es war der österreichische Bundeskanzler Kern, der vor einigen Monaten die zentrale Verantwortung der USA (sowie Englands und Frankreichs) für die Kriege und Migration angesprochen hatte.

So ist es und nicht anders.

Was macht seine deutsche Amtskollegin? Stimmt diese Nachricht aus einem der üblichen staatsnahen deutschen Sender, werden die Mörder und Vertreiber demnächst auf deutschen Staatsgebiet für ihr schändliches Tun auch noch ausgebildet. Diesem Verhalten der Bundeskanzlerin gegenüber kann man sich nur umgangssprachlich nähern.

Staat sieht anders aus und wenige Tage vor dem Tag der Wiedervereinigung müssen wir feststellen, daß Deutschland durch die Politik der Bundesregierung und vor allem der Bundeskanzlerin komplett aus den Fugen geraten ist. Ob wir jemals mit diesem wiedervereinigten Land wieder ein staatliches Format erhalten, stand noch nie so in den Sternen wie heute.

Merkel legt das Europa Helmut Kohls in Ruinen.

Wie soll man einer Regierung Vertrauen entgegenbringen, die die heutige Lage entweder völlig verschlafen hat oder billigend in Kauf genommen hat? Wenn auch nur im Ansatz die in wenigen Wochen in München stattfindende Konferenz der Schleuserorganisationen stattfinden sollte, wird es den Menschen im Land wie Schuppen von den Augen fallen.

Wie kann es angehen, daß mit finanzieller Unterstützung des deutschen Auswärtigen Amtes, der Europäischen Kommission und der Stadt München eine mehrtägige Konferenz derjenigen stattfinden kann, die eine Hauptursache der heutigen desaströsen Entwicklung geschaffen haben. Schleuser und Schlepper, ehrenwerte Berufe? Da fehlt es nur noch, wenn Organisationen aus dem Umfeld des Milliardärs Soros oder die berüchtigte Umsturzorganisation OTPOR aus Belgrad Schlüsselrollen bei dieser Konferenz übernehmen sollten.

Lettre ouverte du général de division a. D. Gerd Schultze-Rhonhof à Angela Merkel Open letter of major general a. D. Gerd Schultze-Rhonhof to Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

wir Bürger werden immer wieder aufgerufen, uns am politischen Leben zu beteiligen. Ich tue dies mit dieser Eingabe zur Lösung des augenblicklichen Problems der Migration an Sie, Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel, und einige Ihrer Abgeordneten-Kolleginnen und  –Kollegen.

Hier der Wortlaut der Publikation:»›Wenn Menschen, die aus Syrien kommen, in Privathäusern aufgenommen werden, ist das Gold wert für die Integration‹, sagte Göring-Eckardt der Funk-Mediengruppe. Diese Möglichkeit müsse viel mehr ausgenutzt werden, forderte die Grünen-Politikerin.«

Entgegen Ihrer Sichtweise bin ich der Auffassung, dass zunächst Sie selbst, alle Mitglieder des Bundestags, einschliesslich der Berliner Regierung, uns als Beispiel voranzugehen haben und als erste jeweils eine syrische Familie aufnehmen, um zu verspüren, in welcher Weise dies für die Integration Gold wert ist. Ich sehe Sie ferner aus zwei Gründen in der Pflicht, sich in dieser Form der syrischen Familien anzunehmen, da Ihre Regierung die Verantwortung für die Gesamtlage des Asylantenstroms in Ihr Land trägt, und weil sich die Bundesrepublik nicht enthalten hat, sich an den grundlegend völkerrechtswidrigen Kriegshandlungen gegen Syrien zu beteiligen.

Politiker müssen Vorbild sein und Migrantenfamilien bei sich zuhause aufnehmen

Die Aufnahme einer syrischen Familie wird Sie in die Lage versetzen, hautnah zu erleben, wie die Integration im eigenen Haus mit Menschen zu bewerkstelligen wäre, mit denen Sie sich verbal kaum oder überhaupt nicht verständigen können, und deren Lebensgewohnheiten darüber hinaus im grossen und ganzen von den unsrigen erheblich abweichen. Aus dieser persönlichen Erfahrung heraus könnte dann der Bundestag das Thema Integration vielleicht unter einem anderen Blickwinkel angehen.

Auf YouTube wurde der Clip kurz nach der Veröffentlichung gesperrt.

Auf dem Video, dass offensichtlich nicht für die Öffentlichkeit gedacht war, ist ein Redebeitrag der Münchner SPD-Sozialdezernentin Brigitte Meier dokumentiert.

Die Aussagen die Meier tätigt sind beunruhigend.

Sehen Sie hier:

• http://on.fb.me/1LozrNP
• https://www.facebook.com/Anonymous.Kollektiv/videos/vb.271619909551143/972158496163944/?type=2&theater

Die Flüchtlingstragödien des Zweiten Weltkriegs und der unmittelbaren Vorkriegsjahre, als vor allem in Deutschland Hunderttausende aus politischen, rassistischen oder anderen Gründen verfolgt wurden, ohne dass andere Länder ihre Grenzen in einem ausreichende Maße für sie öffneten, sollten sich nicht wiederholen können.

Mehr als 70 Jahre später wollen Millionen Menschen aus dem westlichen Balkan, aus Afrika, dem Nahen Osten und Afghanistan nach Europa, vor allem in die recht wohlhabenden Länder mit ausgebauten Sozialsystemen und relativer wirtschaftlicher Stabilität. Unter den Menschen, die nach Europa wollen, gibt es politisch Verfolgte, Kriegsflüchtlinge, Menschen, deren wirtschaftliche Situation im Heimatland unerträglich ist. Wie viele von denen, die kommen wollen, andere Ziele verfolgen, zum Beispiel als Abgesandte extremistischer oder gewalttätiger Organisationen, lässt sich nicht sagen. Dass zum Beispiel der IS versucht, Kämpfer in Europa einzuschleusen, ist kein Geheimnis.

Das Problem, dass in den oben genannten Ländern und Regionen der Welt Millionen von Menschen keine Heimat mehr haben, ist seit vielen Jahren bekannt. Die Situation in diesen Ländern ist in vielerlei Hinsicht schon seit Jahren katastrophal. Hinzu kommen die Millionen, die schon jetzt in Flüchtlingslagern leben: als Flüchtlinge innerhalb ihres Landes (zum Beispiel in Syrien, im Irak oder in vielen afrikanischen Ländern) oder jenseits der Grenzen ihres Landes, zum Beispiel im Libanon, in der Türkei, in Jordanien oder in Syrien.

Das gilt für alle anderen Länder auch. Unsere Regierung erweckt seit Monaten nicht den Eindruck, genaue Kenntnis von den dort niedergelegten Prinzipien zu haben. Das muss unter allen Umständen vermieden werden, weil das ein ganzes Land in eine Schieflage bringt.

Es wird durcheinandergemischt, was vor dem Hintergrund der eindeutigen Regeln nicht zusammengehört. Die Hunderttausende, die nach Europa drängen, haben sehr unterschiedliche Gründe. Da die Bundesregierung sich nicht darum bemüht, der Öffentlichkeit Aufschluß über die unterschiedlichen Motive und Herkunftsländer zu geben, liegt eine Vermutung nahe. die Bundesregierung will die von den USA, England und Frankreich im wesentlichen betriebenen Kriege und die entsprechenden Migrationsbewegungen im Ergebnis für etwas anderes als Hilfe für Menschen in Not nutzen.

Wie anders ist es zu erklären, dass sich alles nur auf die Menschen aus Syrien konzentriert? Nach Öffentlichen Berichten nähert sich diese Zahl in etwa einem 30% Anteil unter all denen, die nach Europa und Deutschland wollen. Die anderen Menschen in der Migrationsbewegung stammen aus dem Ländergürtel zwischen Bangladesh bis ins südliche Afrika.

Die Bundesregierung erweckt den Eindruck, dass alle und alles über einen Kamm zu scheren sei. Nichts ist falscher als das und deshalb traut kaum noch jemand der Bundesregierung und den Brüsseler Schaumschlägern über den Weg.

Die Ziele dieser Politik werden nicht offen gelegt und die eigenen Bürger werden verbal niedergehalten.

Das Land hat in den letzten gut fünfzehn Jahren seine demokratische Grundsubstanz weitestgehend verloren. Der Staat wurde abgewrackt und als Folge wurde der mündige Bürger nicht mehr gebraucht.

Herr Professor Demandt, was sagen Sie dazu, dass Ihr bestellter Text zum Ende des alten Roms im Zuge der Völkerwanderung erst bestellt und dann abgelehnt wurde?

Das ist eine kapitale Dummheit.

Was können wir denn aus dem Untergang Roms lernen?

Dass wir eine weitsichtige Politik mit Augenmaß betreiben und auf die langfristige Folgen von Einwanderung achten müssen. Die Spannung zwischen armen und reichen Völkern ist uralt. Die Angst der Europäer vor den armen Völkern des Südens ist auch alt. Mit dem Ende einer Kultur dauert es allerdings doch etwas  – im Fall Roms etwa 500 Jahre.

Was würden Sie der Bundeskanzlerin als Historiker heute raten?

Die Ereignisse in Köln und die Reaktion der Medien

Es kam zu Raubüberfällen und sexuellen Übergriffen auf Frauen  – über 90 Anzeigen lagen an Neujahr vor (inzwischen sind es über 500, 40 Prozent davon wegen Sexualdelikten). Bundes-Justizminister Heiko Maas sprach am 5. Januar von

"abscheulichen Übergriffen" und einer völlig neuen "Dimension organisierter Kriminalität"(2).

Ein Ausschnitt aus dem internen Bericht eines leitenden Beamten der in Köln eingesetzten Bundespolizei:

„Wurden Hilferufe von Geschädigten wahrgenommen, wurde ein Einschreiten der Kräfte durch herumstehende (Mitglieder?) z.B. durch Verdichten des Personenringes/ Massenbildung daran gehindert, an die Betreffenden (Geschädigte/Zeugen/Täter) zu gelangen…Geschädigte/Zeugen wurden vor Ort bei Nennung des Täters bedroht oder im Nachgang verfolgt. usw. So kam die Polizeiführung zu dem Entschluss, „dass die uns gebotene Situation (Chaos) noch zu erheblichen Verletzungen, wenn nicht sogar zu Toten führen würde.“(3)

Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker hatte schnell die Lösung zur Vermeidung derartiger Übergriffe parat:

„Frauen sollen zu Fremden eine Armlänge Abstand halten."(4)

Am 6. Januar 2016 gab die ehemalige Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld einen unerschrockenen Kommentar ab, in dem sie darauf verweist, dass es ganze fünf Tage dauerte und des geballten Drucks der sozialen Medien bedurfte, bis sich einige wenige „Qualitätsmedien“ am 5. Januar 2016 entschlossen, über die ungeheuerlichen Vorgänge von Köln, Hamburg und Stuttgart überhaupt zu berichten.(5) Dann aber brach die Medienflut los. Auf einmal entrüsteten sich Viele, die vorher Warnungen als fremdenfeindlich abgetan hatten. Den dreistesten Kommentar fand Lengsfeld im "Flensburger Tageblatt". Da war zu lesen:

Teil I: Die »International Migration Inititative« der Zwölf

Während die Flüchtlingskrise Europa in Atem hält, gehen Gerüchte um:

Es stecke jemand dahinter, einer der reichsten Männer unseres Planeten hätte seine Finger in diesem üblen »Spiel«: George Soros, der als György Schwartz in Budapest geborene Multimilliardär (Vermögen 24,2 Milliarden Dollar, Stand Juni 2015) und Großsponsor im Sinne multipler edler Ziele. Alles Quatsch? Vorurteil? Nicht beweisbar?

Fangen wir an nachzuprüfen!

«Der Kampf für das Recht hört nie auf»

Seinem neuesten Buch hat er den Titel «Erinnerung ans Recht» (2016, ISBN 978-3-86445-272-7) gegeben. Das Buch, eine Sammlung grundlegender Aufsätze aus den vergangenen 2 Jahren, macht deutlich, dass der staatliche Rechtsbruch nicht erst im Sommer letzten Jahres begonnen hat. Der Rechtsbruch ist umfassender und grundsätzlicher, als es in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Deutlich ist schon im Vorwort Schachtschneiders Kritik an der Entwicklung in Deutschland: «Meine Überzeugung ist: Es geht allen Menschen gut, wenn das Rechtsprinzip verwirklicht wird. Das Recht ist in jeder Lage objektiv, also erkennbar. Niemand ist befugt, sich über das Recht zu stellen. Wer meint, durch Unrecht einem vermeintlichen Ausnahmezustand gerecht werden zu können, macht sich, so er die Macht hat, zum Souverän. Er schwingt sich zum Herren über die Menschen auf, die seiner Macht ausgeliefert sind. Freiheit und Herrschaft sind unvereinbar.» Und genauso deutlich lautet sein Lebensprinzip:

«Der Kampf um das Recht hört nie auf. Wir sollten darin nicht ermüden.»

Der Unmut unter Deutschlands Bürgern ist riesengroß