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“Europa- und Europolitik sind vernunft- und rechtswidrig”

Interview mit Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider
von Ludwig von Mises Institut Deutschland, 22.2.2013
Mises Institut Deutschland, 22.2.2013

Herr Professor Schachtschneider, Ihr neues Buch “Die Souveränität Deutschlands” trägt den Untertitel “souverän ist, wer frei ist”. Wie stark ist unsere Freiheit durch die europäische Zwangsintegrationspolitik gefährdet?

Die Freiheit der Bürger verwirklicht sich in der Republik. Deren politische Form ist die Demokratie. Verletzungen des demokratischen Prinzips sind, jedenfalls wenn sie den nicht disponiblen Kern des Demokratischen mißachten, Souveränitätsverletzungen. Die Integrationspolitik ignoriert die Bürgerschaft als den Souverän weitestgehend. Nicht nur die Vertrags- und Verfassungsverletzungen sind mit der Souveränität als der Freiheit nicht vereinbar, sondern die Übertragung von Hoheitsrechten, welche mit der Souveränität unlöslich verbunden sind. Das ist etwa die Wirtschafts- und die Währungshoheit. Auch die Handelspolitik muß in der Hoheit jedenfalls eines wesentlich vom Export lebenden Landes bleiben.

Quelle: Mises Institut Deutschland
http://www.misesde.org/?p=4409

«In der Schweiz die Dynamik des Finanzkasinos mit der direkten Demokratie begrenzen»

Eine Transaktionssteuer von 0.2 Prozent ergäbe 200 Milliarden pro Jahr ein Interview mit Professor Marc Chesney
ein Interview von Thomas Kaiser
Nach dem legendären Crash der Lehman Brothers und der damit allen offensichtlich werdenden Finanzkrise war bald einmal der Ruf nach grösseren staatlichen Kontrollen und besserem Schutz für die Anleger zu hören.

Staatliche Kontrolle wollten die Investmentgesellschaften aber auf keinen Fall, dafür schuf man die «Too big to fail»-Klausel und steckte Milliarden an Steuergeldern in die Banken, die sich in der grossen Kasinowelt verspekuliert hatten. Selbst die Schweizer Banken mussten mit 50 Milliarden gestützt werden. Zwar blieben die Forderungen bestehen, und von seiten der Politik wurde zum Beispiel auf eine Erhöhung des Eigenkapitals der Banken gedrängt, das jetzt in der Schweiz auf 5 Prozent angehoben werden soll. Jedoch muss jeder Bürger, der einen Kredit für seinen Hausbau aufnehmen möchte, mindestens 20 Prozent Eigenkapital bringen, was absolut berechtigt ist. Eine Bank, die auf den Finanzmärkten wohlgemerkt spekuliert, kommt hier viel günstiger davon. Auch der geforderte Anlegerschutz nimmt sich eher bescheiden aus. Erst letzte Woche hat der Bundesrat sich nicht dazu durchringen können, den Kleinanlegern mehr Schutz gegenüber den Investmentgesellschaften zu gewähren. Die Politik tut sich schwer, hier konsequent zu handeln. Mehr Schutz vor dem Kasinokapitalismus, wie er sich in den letzten 20 Jahren entwickelt hat, verlangt Professor Marc Chesney. Er ist Direktor des Institutsfür Banking und Finance der Universität Zürich und Autor des Buches «Vom grossen Krieg zur permanenten Krise». Wie er die Lage der Finanzmärkte und der Wirtschaft beurteilt, erklärt er im folgenden Interview.

Quelle: Zeit-Fragen
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2291

Der Weg in die totale Kontrolle

Jens Wernicke im Gespräch mit Wirtschaftsjournalist und Buchautor Norbert Häring
11. 03. 2016
Was bräuchte es für eine moderne Diktatur? Eine allumfassende Überwachung wäre gut. Am besten in Verbindung mit Sondergesetzen, die der Exekutive erlauben würden, Grund- und Menschenrechte  – etwa unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung  – auszuhebeln, wo immer ihnen dies notwendig erscheint.

Eine allumfassende Propaganda wäre nötig. Und, ja: Hilfreich wäre sicher, wenn die Bürger ihre soziale Existenz nur noch sicherstellen könnten, wenn die Zustimmung der Mächtigen hierzu besteht. Dass letzteres gerade unter dem Label der „Bargeldabschaffung“ auf der Agenda der internationalen Eliten steht, argumentiert der Wirtschaftsjournalist und Autor zahlreicher populärer Wirtschaftsbücher Norbert Häring im Gespräch mit Jens Wernicke.

Herr Häring, die Bundesregierung will eine europaweite Obergrenze für Barzahlungen, die Europäische Zentralbank will den 500-Euro-Schein abschaffen. Als hätten Sie das geahnt, haben Sie ein Buch mit dem Titel „Die Abschaffung des Bargelds und die Folgen: Der Weg in die totale Kontrolle“ (siehe https://www.luebbe.de/quadriga/buecher/politik-und-gesellschaft/die-abschaffung-des-bargelds-und-die-folgen/id_5635561 geschrieben, das heute erschienen ist. Wie kam es dazu?

Vor 9 Monaten fand in London eine halb-geheime Konferenz der Schweizerischen Nationalbank zur Abschaffung des Bargelds aus geldpolitischen Gründen statt. Ich beschäftigte mich als Journalist mit den Hintergründen. Dabei wurde mir klar, dass es eine abgestimmte, weltweite Kampagne zur Verdrängung des Bargelds gibt, die mit Sicherheit auch Deutschland erreichen würde. Davor wollte und will ich warnen.

Quelle: Nachdenkseite
http://www.nachdenkseiten.de/?p=32030

Freiheit, wo bist Du? Jedenfalls nicht in Amerika noch in Europa

Dr. Paul Craig Roberts
27.01.2015
Als der ehemalige Vorstand von Goldman Sachs, der nun an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) die Strippen zieht, ankündigte, dass er dazu bereit ist, 720 Milliarden Euro pro Jahr zum Ankauf von faulen Schulden seitens der mit der Politik verbandelten Banken aufzuwenden, brach der Euro ein,

während der Schweizer Franken und die Aktienkurse nach oben kletterten. Wie in den USA, dient Quantitative Easing (QE) allein einer Bereicherung derjenigen, die schon jetzt äußerst vermögend sind. Einen anderen Zweck verfolgt QE nicht.

Finanzinstitute, die gut bei Kasse sind, und welche die faulen griechischen, italienischen, portugiesischen und spanischen Staatsschulden zu niedrigen Preisen ankauften, werden diese Staatsbonds nun zu höheren Kursen an die EZB veräußern. Und trotz Arbeitslosenquoten in vielen Ländern Europas, die an Zeiten einer Depression erinnern, sowie diesen Ländern zusätzlich auferlegten Austeritäts- und Sparmaßnahmen, kletterten die Aktienmärkte in Antizipation der Tatsache, dass ein Großteil der ab März jeden Monat durch die EZB frisch gedruckten 60 Milliarden Euro den Weg in Finanzvermögenswerte finden wird. Billige Liquidität treibt die Aktienmärkte.

Wohin kann oder soll das Geld sonst auch fließen? Einige Akteure werden in den Schweizer Franken rennen und andere in Gold, solange das gelbe Metall physisch noch erhältlich ist. Im Hinblick auf die nun bekannt gegebenen QE-Maßnahmen der EZB lässt sich jedoch sagen, dass die in Frankfurt ansässige Zentralbank ihre Druckerpresse größtenteils deshalb rotieren lässt, um das Vermögen des oberen 1% der Gesellschaft zu mehren, in dessen Händen sich die Aktien von Unternehmen größtenteils befinden. Die Federal Reserve und die EZB haben die westliche Welt wieder in eine Zeit zurückkatapultiert, in der sich eine Handvoll Aristokraten im Besitz aller Besitztümer befunden hatte.

Die Entwicklung an den Aktienmärkten entspricht einer Blase, die einzig und allein durch das ständige Schaffen von Zentralbankliquidität angeheizt wird. Auf Basis traditioneller Bewertungsmaßstäbe und eines gesunden Menschenverstands gibt es keinerlei treffenden Grund, um in Aktien und ähnlichen Risikovermögenswerten investiert zu sein. Investoren, die sich der immensen Risiken an diesen Märkten vollauf bewusst sind und deshalb traditionelle Bewertungsmaßstäbe anlegen, sind auch nicht mit von der Partie.

Quelle: Gastbeitrag für CK*wirtschaftsfacts / © 2015 Dr. Paul Craig Roberts / Institute for Political Economy
http://www.paulcraigroberts.org/
http://www.cashkurs.com/kategorie/wirtschaftsfacts/beitrag/freiheit-wo-bist-du-jedenfalls-nicht-in-amerika-noch-in-europa/

Griechenland und Ukraine fordern deutsche Solidarität

von Prof. Dr. Eberhard Hamer
Deutsche Hilfe war angeblich «alternativlos», als Griechenland seine 120 Milliarden Euro Schulden bei den internationalen Banken nicht mehr zahlen konnte und nicht nur dem Land Griechenland, sondern auch den leichtsinnigen Geldgebern die Pleite drohte.

Da es sich vor allem um amerikanische und französische Banken handelte, erpressten Obama, die EU und Draghi die europäischen Staaten, die Schulden Athens mit Hilfe von «Rettungsschirmen» direkt und indirekt (durch Bürgschaften) zu übernehmen, so konnte Athen also weiter Schulden machen auf jetzt 320 Milliarden Euro, und so sind die Schulden Griechenlands  – und die Haftung der EU-Länder  – auf 320 Milliarden Euro angewachsen, von denen im Konkursfall 100 Milliarden Euro der deutsche Steuerzahler tragen muss (Haftungsübernahme durch die «Rettungsschirme»).

Nutzniesser der «alternativlosen» Rettung war also nur die internationale Finanzindustrie und waren die griechischen steuerfreien Kapitalisten, zum Beispiel die milliardenschweren Reeder; Leidtragende sind die einfachen Griechen, aber auch jetzt schon die deutschen Bürger, die in jedem Fall bald oder später für den Zahlungsausfall Griechenlands zahlen müssen.

Die beschworene Solidarität mit Griechenland war also nur Bankenrettung auf Steuerzahlerkosten, hat die Finanzprobleme nur vergrössert und verlängert und nicht eines gelöst.

Quelle: 2015 © Zeit-Fragen. Alle Rechte reserviert.
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2034

Persönliche Erklärung

Brief von Sahra Wagenknecht an die Abgeordneten der Linksfraktion vom 06.03.2015

Liebe Genossinnen und Genossen,

im Herbst steht die Neuwahl der Fraktionsspitze an. Ich möchte Euch rechtzeitig darüber informieren, dass ich nicht für die Funktion einer Fraktionsvorsitzenden kandidieren werde.

Den letzten Ausschlag für diese Entscheidung, über die ich schon seit längerem nachdenke, haben der Verlauf und die Ergebnisse der Fraktionssitzung von Freitag letzter Woche gegeben. Ich halte es für einen strategischen Fehler, dass die große Mehrheit der Fraktion dem Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung des griechischen "Hilfsprogramms" zugestimmt hat.

Wir alle unterstützen die Syriza-Regierung in ihrem Ringen, Griechenland aus der verheerenden Krise, in die das Land durch die Diktate der Troika gestürzt wurde, wieder herauszuführen. Ich denke, ich kann für mich in Anspruch nehmen, dass ich diese Solidarität in den letzten Wochen in sehr vielen öffentlichen Statements in deutschen und auch griechischen Medien zum Ausdruck gebracht habe.

Aber wir haben im Bundestag nicht über das griechische Regierungsprogramm abgestimmt, sondern über einen Antrag der Bundesregierung, der auf genau diese katastrophale Politik der Auflagen und Kürzungsdiktate positiv Bezug nimmt und ihre Fortsetzung einfordert. Wir haben damit unsere bisherige europapolitische Positionierung zumindest infrage gestellt und geben den anderen Parteien die Gelegenheit, uns in Zukunft mit diesem Widerspruch vorzuführen.

http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/2073.persoenliche-erklaerung.html

Startschuß für die größte Bürgerklage gegen die Inflationspolitik der EZB.

EZB  – Klage

Beatrix von Storch ruft die Bürger im Interview mit der Online-Zeitung FreieWelt.net dazu auf, die EZB in einer Massenklage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen. Hintergrund: Die EZB hat angekündigt, Staatsanleihen kriselnder Staaten in unbegrenztem Umfang aufzukaufen. Im Interview mit FreieWelt.net gibt Frau von Storch Auskunft über die Klage.

Statt Grexit Transferunion

von Prof. Dr. Eberhard Hamer
Europa steht seit langem in einem Spannungsverhältnis zwischen Ländern und Regierungen, welche die Euro-Zentrale nur als einen Erfüllungsgehilfen für Europas Nationalstaaten sehen,die also die prinzipielle Souveränität der europäischen Staaten nicht zugunsten Europas aufgeben wollen einerseits, und der vor allem von der Juncker-Clique und den EU-Funktionären betriebenen Zentralisierung der Souveränität von Europa nach Brüssel andererseits.

Das wochenlange Gezerre zwischen Griechenland und den übrigen Euro-Staaten war nicht nur ein Geschachere um Geld, sondern vor allem auch ein Machtspiel: Wenn die europäischen Staaten souverän durch ihre nationalen Parlamente Geld ausgeben wollen und dürfen, dann müssten sie eigentlich auch ihre eigene Haushaltsverantwortung und die Folgen dieser Haushaltsentscheidungen tragen. Die No-Bailout-Klausel des Lissabon-Vertrages setzt deshalb mit Recht voraus, dass die anderen europäischen Länder nicht für den Ausgabeleichtsinn eines Landes haften müssen.

Europa braucht deshalb eine Insolvenz­ordnung, ein geregeltes Verfahren, in dem auch einzelne Länder innerhalb des Euro die Folgen des eigenen Finanzleichtsinns nicht in Europa sozialisieren, sondern allein tragen müssen.

Die Juncker-Clique dagegen will eine ­politische Zentralunion mit zentraler Finanzsouveränität über die Mitgliedsstaaten (Fiskalunion). Die EU-Kommission will deshalb Finanzschwierigkeiten einzelner Euro-Länder wie Griechenlands an sich ziehen, um kollektive europäische Lösungen dafür anzubieten  – in Wirklichkeit aber, um die Länder finanziell zu entmündigen und finanzielle Zentralmacht über sie zu gewinnen.

https://www.verlag-koenigshausen-neumann.de/product_info.php/info/p8298_Trauer-um-Deutschland-Reden-und-Aufsaetze-eines-Ueberlebenden-Herausgegeben-von-Gerhard-Oberlin.html/XTCsid/mtlu8r9giq3oqmg8gemmsuoju5
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