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Seniora.org - Euro

“Europa- und Europolitik sind vernunft- und rechtswidrig”

Interview mit Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider
von Ludwig von Mises Institut Deutschland, 22.2.2013
Mises Institut Deutschland, 22.2.2013

Herr Professor Schachtschneider, Ihr neues Buch “Die Souveränität Deutschlands” trägt den Untertitel “souverän ist, wer frei ist”. Wie stark ist unsere Freiheit durch die europäische Zwangsintegrationspolitik gefährdet?

Die Freiheit der Bürger verwirklicht sich in der Republik. Deren politische Form ist die Demokratie. Verletzungen des demokratischen Prinzips sind, jedenfalls wenn sie den nicht disponiblen Kern des Demokratischen mißachten, Souveränitätsverletzungen. Die Integrationspolitik ignoriert die Bürgerschaft als den Souverän weitestgehend. Nicht nur die Vertrags- und Verfassungsverletzungen sind mit der Souveränität als der Freiheit nicht vereinbar, sondern die Übertragung von Hoheitsrechten, welche mit der Souveränität unlöslich verbunden sind. Das ist etwa die Wirtschafts- und die Währungshoheit. Auch die Handelspolitik muß in der Hoheit jedenfalls eines wesentlich vom Export lebenden Landes bleiben.

Quelle: Mises Institut Deutschland
http://www.misesde.org/?p=4409

«Es droht eine teuflische Abwärtsspirale»

Radikal falsche Strategien haben sich wie eine Seuche verbreitet

Fredmund Malik im Interview von Ingo Narat

Fredmund Malik ist ein bekannter Ökonom und Buchautor. Im Interview erklärt der Österreicher, worin er die Ursachen der Krise sieht und warum sie so gefährlich ist. Seine düstere Prognose: Den Börsen droht der Absturz. Es gibt Schwarzseher und solche, die auch skeptische Prognosen noch übertreffen. In diese Riege gehört Fredmund Malik. Er ist Wirtschaftswissenschaftler und Leiter des «Malik Management Zentrums» in St. Gallen.

«In der Schweiz die Dynamik des Finanzkasinos mit der direkten Demokratie begrenzen»

Eine Transaktionssteuer von 0.2 Prozent ergäbe 200 Milliarden pro Jahr ein Interview mit Professor Marc Chesney
ein Interview von Thomas Kaiser
Nach dem legendären Crash der Lehman Brothers und der damit allen offensichtlich werdenden Finanzkrise war bald einmal der Ruf nach grösseren staatlichen Kontrollen und besserem Schutz für die Anleger zu hören.

Staatliche Kontrolle wollten die Investmentgesellschaften aber auf keinen Fall, dafür schuf man die «Too big to fail»-Klausel und steckte Milliarden an Steuergeldern in die Banken, die sich in der grossen Kasinowelt verspekuliert hatten. Selbst die Schweizer Banken mussten mit 50 Milliarden gestützt werden. Zwar blieben die Forderungen bestehen, und von seiten der Politik wurde zum Beispiel auf eine Erhöhung des Eigenkapitals der Banken gedrängt, das jetzt in der Schweiz auf 5 Prozent angehoben werden soll. Jedoch muss jeder Bürger, der einen Kredit für seinen Hausbau aufnehmen möchte, mindestens 20 Prozent Eigenkapital bringen, was absolut berechtigt ist. Eine Bank, die auf den Finanzmärkten wohlgemerkt spekuliert, kommt hier viel günstiger davon. Auch der geforderte Anlegerschutz nimmt sich eher bescheiden aus. Erst letzte Woche hat der Bundesrat sich nicht dazu durchringen können, den Kleinanlegern mehr Schutz gegenüber den Investmentgesellschaften zu gewähren. Die Politik tut sich schwer, hier konsequent zu handeln. Mehr Schutz vor dem Kasinokapitalismus, wie er sich in den letzten 20 Jahren entwickelt hat, verlangt Professor Marc Chesney. Er ist Direktor des Institutsfür Banking und Finance der Universität Zürich und Autor des Buches «Vom grossen Krieg zur permanenten Krise». Wie er die Lage der Finanzmärkte und der Wirtschaft beurteilt, erklärt er im folgenden Interview.

Quelle: Zeit-Fragen
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2291

Aufruf von Abgeordneten des Europaparlaments

Wir, die für die Regulierung der Finanzmärkte und des Bankgewerbes zuständigen europäischen Abgeordneten, stehen täglich unter dem Druck des Finanz- und Banksektors, um den für die Branche geltenden Rechtsrahmen stärker zu beeinflussen.

Es ist durchaus korrekt, dass die Unternehmen dieser Branche ihre Standpunkte bekannt machen und regelmäßig mit dem Gesetzgeber Gespräche führen. Aber das Ungleichgewicht zwischen diesem Lobby und der mangel an Gegen-Expertise erscheint uns eine Gefahr für die Demokratie. Die Lobbyarbeit einer Interessens- gruppe muss in der Tat durch Stellungnahmen anderer ausgeglichen werden.

Danke, Griechenland

Brief von Ögmundur Jónasson* an die griechische Bevölkerung
3. Juli 2015

Ögmundur Jónasson

Ögmundur Jónasson

Als Pandora ihre Büchse öffnete, entwichen Übel aller Art in die Welt. Hell entsetzt schnappte sie den Deckel gerade noch rechtzeitig, um Elpis einzuschliessen, was, wie uns Nicht-Griechisch-Sprechenden gesagt wird, «Hoffnung» bedeutet.

Ögmundur Jónasson war isländischer Gesundheits-­ und später Innenminister, als Island vor einer ähnlich dramatischen Situation stand wie heute ­Griechenland.
https://www.analyzegreece.gr
Übersetzung: Übersetzung Robert Schenk und Zeit-Fragen
http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2183

Die Existenz des Euro – Hauptursache für die «Gelbwesten»

von Guy Berger, Hélène Clément-Pitiot, Daniel Fedou, Jean-Pierre Gerard, Christian Gomez, Jean-Luc Greau, Laurent Herblay, Jean Hernandez, Roland Hureaux, Gérard Lafay, Jean-Louis Masson, Philippe Murr, Pascal Pecquet, Claude Rochet, Jean-Jacques Rosa, Jacques Sapir, Henri Temple, Jean-Claude Werrebrouk, Emmanuel Todd
Zeit-Fragen Nr. 29/30 v. 18. Dezember 2018
Fast zwanzig Jahre nach der Einführung des Euro am 1. Januar 1999 ist die Situation der europäischen Einheitswährung paradox. Einerseits ist das Scheitern dieses Projekts offensichtlich, und von den meisten kompetenten Ökonomen, darunter mehreren Nobelpreisträgern, ist dies anerkannt. Andererseits ist dieses Thema in Frankreich jetzt tabu, so dass kein Politiker es wagt, es direkt anzugehen. Wie lässt sich diese Situation erklären?

Freiheit, wo bist Du? Jedenfalls nicht in Amerika noch in Europa

Dr. Paul Craig Roberts
27.01.2015
Als der ehemalige Vorstand von Goldman Sachs, der nun an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) die Strippen zieht, ankündigte, dass er dazu bereit ist, 720 Milliarden Euro pro Jahr zum Ankauf von faulen Schulden seitens der mit der Politik verbandelten Banken aufzuwenden, brach der Euro ein,

während der Schweizer Franken und die Aktienkurse nach oben kletterten. Wie in den USA, dient Quantitative Easing (QE) allein einer Bereicherung derjenigen, die schon jetzt äußerst vermögend sind. Einen anderen Zweck verfolgt QE nicht.

Finanzinstitute, die gut bei Kasse sind, und welche die faulen griechischen, italienischen, portugiesischen und spanischen Staatsschulden zu niedrigen Preisen ankauften, werden diese Staatsbonds nun zu höheren Kursen an die EZB veräußern. Und trotz Arbeitslosenquoten in vielen Ländern Europas, die an Zeiten einer Depression erinnern, sowie diesen Ländern zusätzlich auferlegten Austeritäts- und Sparmaßnahmen, kletterten die Aktienmärkte in Antizipation der Tatsache, dass ein Großteil der ab März jeden Monat durch die EZB frisch gedruckten 60 Milliarden Euro den Weg in Finanzvermögenswerte finden wird. Billige Liquidität treibt die Aktienmärkte.

Wohin kann oder soll das Geld sonst auch fließen? Einige Akteure werden in den Schweizer Franken rennen und andere in Gold, solange das gelbe Metall physisch noch erhältlich ist. Im Hinblick auf die nun bekannt gegebenen QE-Maßnahmen der EZB lässt sich jedoch sagen, dass die in Frankfurt ansässige Zentralbank ihre Druckerpresse größtenteils deshalb rotieren lässt, um das Vermögen des oberen 1% der Gesellschaft zu mehren, in dessen Händen sich die Aktien von Unternehmen größtenteils befinden. Die Federal Reserve und die EZB haben die westliche Welt wieder in eine Zeit zurückkatapultiert, in der sich eine Handvoll Aristokraten im Besitz aller Besitztümer befunden hatte.

Die Entwicklung an den Aktienmärkten entspricht einer Blase, die einzig und allein durch das ständige Schaffen von Zentralbankliquidität angeheizt wird. Auf Basis traditioneller Bewertungsmaßstäbe und eines gesunden Menschenverstands gibt es keinerlei treffenden Grund, um in Aktien und ähnlichen Risikovermögenswerten investiert zu sein. Investoren, die sich der immensen Risiken an diesen Märkten vollauf bewusst sind und deshalb traditionelle Bewertungsmaßstäbe anlegen, sind auch nicht mit von der Partie.

Quelle: Gastbeitrag für CK*wirtschaftsfacts / © 2015 Dr. Paul Craig Roberts / Institute for Political Economy
http://www.paulcraigroberts.org/
http://www.cashkurs.com/kategorie/wirtschaftsfacts/beitrag/freiheit-wo-bist-du-jedenfalls-nicht-in-amerika-noch-in-europa/

La situation financière en Allemagne échappe à tout contrôle

La situation financière en Allemagne échappe à tout contrôle.

Pendant que le gouvernement continue à donner son assentiment à des paiements et des responsabilités d’un montant de x milliards, les communes s’enfoncent dans le chaos financier. Berlin par exemple a davantage de dettes que l’ensemble de la République d’Argentine avec ses 41 millions d’habitants.

Nach dem Parteitag der AfD – Deutschland im Kampagnen-Wahn?

von Karl-Jürgen Müller
Auf ihrem Bundesparteitag am 30. April und 1. Mai hat die noch junge Partei «Alternative für Deutschland» (AfD) ihr Grundsatzprogramm verabschiedet. Das Programm hat einen Umfang von mehr als 70 Seiten. Das Themenspektrum beginnt nach einer Präambel mit dem Kapitel «Demokratie und Grundwerte», es folgt das Kapitel «Euro und Europa»,

weiter geht es mit den Kapiteln «Innere Sicherheit und Justiz», «Aussen- und Sicherheitspolitik», «Arbeitsmarkt und Sozialpolitik», «Familien und Kinder», «Kultur, Sprache und Identität», «Schule, Hochschule und Forschung», «Einwanderung, Integration und Asyl», «Wirtschaft, digitale Welt und Verbraucherschutz», «Finanzen und Steuern», «Energiepolitik», «Natur- und Umweltschutz, Land- und Forstwirtschaft», schliesslich «Werterhalt vor Modernisierung und Neubau». Über alle diese inhaltlichen Punkte könnte berichtet werden, kann, darf und soll es andere Meinungen geben, müsste sachlich und auch kontrovers diskutiert werden.

Aber im Mainstream-Deutschland ist all dies nicht der Fall. Statt dessen gibt es abschätzige Etiketten: «plumper Populismus» (Gerda Hasselfeldt, CSU), «wirre Rechtsaussenpartei» (Ralf Stegner, SPD), «reaktionär» (Katrin Göring-Eckardt, Bündnis 90/Die Grünen) usw. usw. Um Missverständnissen vorzubeugen: Dies hier ist keine Werbung für die AfD. Es geht um Gebote der politischen Kultur. In Deutschland macht sich politische Unkultur breit. Man lese nur die deutschen Medien-Kommentare und Politiker-Stellungnahmen nach dem Parteitag.

Der Parteitag hatte einen Gastredner: den ehemaligen Präsidenten der Tschechischen Republik Vaclav Klaus. Den mag im EU-Mainstream niemand so recht, weil er einen eigenen Willen hat, weil er die EU und den Euro kritisch sieht und weil er lange gezögert hat, den Vertrag von Lissabon zu unterzeichnen.

Quelle: Zeit-Fragen
http://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2016/nr-11-10-mai-2016/nach-dem-parteitag-der-afd-deutschland-im-kampagnen-wahn.html

Sind wir schon wieder so weit?

von Karl-Jürgen Müller
Am 30. September 1938, wenige Tage nach der Einigung der deutschen, italienischen, französischen und britischen Regierung auf das «Münchner Abkommen», erklärte der tschechoslowakische Außenminister Kamil Krofta gegenüber dem britischen, dem französischen und dem italienischen Botschafter in seinem Land:

«Im Namen des Präsidenten der Republik sowie meiner Regierung erkläre ich, dass wir uns den in München ohne uns und gegen uns getroffenen Entscheidungen unterwerfen. […] Ich will nicht kritisieren, aber das ist für uns eine Katastrophe, die wir nicht verdient haben. Wir unterwerfen uns und werden uns bemühen, unserem Volk ein ruhiges Leben zu sichern. Ich weiss nicht, ob von dieser in München getroffenen Entscheidung Ihre Länder Vorteil haben werden. Allein, wir sind nicht die letzten, nach uns werden andere betroffen werden.»

Der Präsident des Landes, Edvard Beneš, fand, dass es im Falle einer Ablehnung einen Krieg geben werde, der zwar ehrenhaft sei, «bei dem wir aber nicht nur unsere Selbstbestimmung verlieren, sondern das Volk ermordet wird». Man wollte zumindest den Kern des tschechoslowakischen Staates retten.

Sind wir schon wieder so weit? Vor 2 Wochen hatte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras entschieden, ein Ultimatum der Kreditgeber abzulehnen und dem griechischen Volk zur Abstimmung vorzulegen. Die Griechen haben dieses Ultimatum mit mehr als 60 Prozent abgelehnt … und in Europa keimte die Hoffnung wieder auf, dass die Demokratie in EU-Europa doch noch nicht tot sei.

Aber schon die ersten Reaktionen aus den Regierungen der anderen Euro-Staaten waren eine kalte Dusche. Den Griechen wurde keine Achtung für ihre Entscheidung entgegengebracht. Statt dessen Zynismus. In einer deutschen Talk-Schau hiess es von Seiten eines deutschen «Politikberaters», nun hätten die Griechen ja gegen die Pläne der anderen Euro-Regierungen entschieden … und selbstverständlich sei es auch das Recht eines jeden Volkes, in Würde unterzugehen.

Anstatt nach einem so deutlichen Abstimmungsergebnis eines ganzen europäischen Volkes erst einmal innezuhalten und nachzudenken, war die Parole unmittelbar nach dem Bekanntwerden des Ergebnisses bei den politischen Eliten der anderen Euro-Staaten und in fast allen Mainstream-Medien dieser Staaten: Jauche schütten! Die Daumenschrauben weiter anziehen! Dem einen Ultimatum ein anderes folgen lassen!

Karl-Jürgen Müller ist Lehrer im Süden Deutschlands. Er unterrichtet die Fächer Deutsch, Geschichte und Gemeinschaftskunde.

Startschuß für die größte Bürgerklage gegen die Inflationspolitik der EZB.

EZB  – Klage

Beatrix von Storch ruft die Bürger im Interview mit der Online-Zeitung FreieWelt.net dazu auf, die EZB in einer Massenklage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen. Hintergrund: Die EZB hat angekündigt, Staatsanleihen kriselnder Staaten in unbegrenztem Umfang aufzukaufen. Im Interview mit FreieWelt.net gibt Frau von Storch Auskunft über die Klage.

Statt Grexit Transferunion

von Prof. Dr. Eberhard Hamer
Europa steht seit langem in einem Spannungsverhältnis zwischen Ländern und Regierungen, welche die Euro-Zentrale nur als einen Erfüllungsgehilfen für Europas Nationalstaaten sehen,die also die prinzipielle Souveränität der europäischen Staaten nicht zugunsten Europas aufgeben wollen einerseits, und der vor allem von der Juncker-Clique und den EU-Funktionären betriebenen Zentralisierung der Souveränität von Europa nach Brüssel andererseits.

Das wochenlange Gezerre zwischen Griechenland und den übrigen Euro-Staaten war nicht nur ein Geschachere um Geld, sondern vor allem auch ein Machtspiel: Wenn die europäischen Staaten souverän durch ihre nationalen Parlamente Geld ausgeben wollen und dürfen, dann müssten sie eigentlich auch ihre eigene Haushaltsverantwortung und die Folgen dieser Haushaltsentscheidungen tragen. Die No-Bailout-Klausel des Lissabon-Vertrages setzt deshalb mit Recht voraus, dass die anderen europäischen Länder nicht für den Ausgabeleichtsinn eines Landes haften müssen.

Europa braucht deshalb eine Insolvenz­ordnung, ein geregeltes Verfahren, in dem auch einzelne Länder innerhalb des Euro die Folgen des eigenen Finanzleichtsinns nicht in Europa sozialisieren, sondern allein tragen müssen.

Die Juncker-Clique dagegen will eine ­politische Zentralunion mit zentraler Finanzsouveränität über die Mitgliedsstaaten (Fiskalunion). Die EU-Kommission will deshalb Finanzschwierigkeiten einzelner Euro-Länder wie Griechenlands an sich ziehen, um kollektive europäische Lösungen dafür anzubieten  – in Wirklichkeit aber, um die Länder finanziell zu entmündigen und finanzielle Zentralmacht über sie zu gewinnen.

https://www.verlag-koenigshausen-neumann.de/product_info.php/info/p8298_Trauer-um-Deutschland-Reden-und-Aufsaetze-eines-Ueberlebenden-Herausgegeben-von-Gerhard-Oberlin.html/XTCsid/mtlu8r9giq3oqmg8gemmsuoju5
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