Schon seit geraumer Zeit ist die Demokratie zahlreichen Angriffen ausgesetzt. Die Abstimmungen der Franzosen und der Niederländer über den Verfassungsvertrag der Europäischen Union im Jahr 2005, die Abstimmung der Griechen über die Maßnahmen der Europäischen Union im Jahr 2015, der Umgang mit Wahlergebnissen wie dem in den USA  – es gibt politische Kräfte, die all dies und noch viel mehr nicht akzeptieren wollten und wollen und alles daran gesetzt haben und daran setzen, den Mehrheitswillen der jeweiligen Bürgerschaft aus den Angeln zu heben. Sie nutzen dazu alle ihre Mittel und haben dabei wohl keinerlei Skrupel. Auf der anderen Seite ist zu beobachten, dass diejenigen, die derzeit in vielen Staaten des Westens noch die «Machthaber» sind, ihre Macht immer weniger als geliehene Macht auf Zeit im Dienste des Gemeinwohls verstehen, sondern immer mehr als quasi absolutistische Macht zur Durchsetzung von Minderheitsinteressen. Die Französin Natacha Polony aus Frankreich hat dies (nicht nur) für ihr Land eindrucksvoll dargelegt und spricht von einem sich ausbreitenden Soft-Totalitarismus (vgl. Zeit-Fragen, Nr. 2, vom 17. Januar 2017).

James Jatras hob in seinem Vortrag hervor, dass die Krise in der Ukraine von aussen initiiert wurde. Der Einfluss der USA und der EU-Staaten, die Jatras als «Vasallen der Weltmacht» bezeichnete, haben entscheidend zur Eskalation der Lage in der Ukraine beigetragen. Als ein Beispiel nannte er Victoria Nuland, die stellvertretende Aussenministerin, die eine aktive Rolle beim Staatsstreich im Februar gespielt hat. Die Demonstrationen auf dem Maidan hatten eine Eskalationsstufe erreicht, in der die Polizei massiv und am Ende sogar mit Schusswaffen angegriffen wurde. Wäre die Polizei in den USA so attackiert worden, hätten die Sicherheitskräfte sofort auf die Demonstranten geschossen. Die amerikanische Aussenpolitik, die nach Jatras seit Jahrzehnten von der gleichen kleinen ­politischen Clique bestimmt wird, verfolgt einen Regime-Change in Damaskus, in Teheran und letztlich in Moskau. Die Krise in der Ukraine ist nur unter diesem Gesichtspunkt zu verstehen. Der Politik Russlands bringt Jatras sehr viel Verständnis entgegen. Die ständige Ausdehnung der EU und der Nato Richtung Russland muss Putin als eine Bedrohung wahrnehmen.

Aus Russland einen Vasallenstaat machen

Die Sanktionen gegen Russland beurteilt Jatras äusserst kritisch. Sie werden nicht zu einer konstruktiven Lösung des Konflikts beitragen. Den USA wird kaum ein Nachteil daraus erwachsen, jedoch die europäische Wirtschaft wird empfindliche Einbussen haben. Auch wenn im Moment eine Feuerpause herrscht, werden die USA kaum ihren Plan aufgegeben haben, aus Russland einen Vasallenstaat zu machen, zu dem das Land unter der Regierung Jelzins degradiert wurde. Die Ukraine ist dabei nur Mittel zum Zweck.

Sie berichten lieber, wie pressiert unsere Parlamentsmehrheit und Regierung dabei sind, „mehr Verantwortung in der Welt“ zu übernehmen. Dass das konkret nichts anderes ist als Auftragserfüllung im US-Interesse, fällt unter ihren Redaktionstisch. Dass die Berliner Polit-Lakaien bei ihren Aktivitäten Mittel einsetzen, die im bürgerlichen Recht mindestens den Straftatbestand der Nötigung, wenn nicht gar der Erpressung erfüllen, bleibt folglich ebenfalls außer Betracht. Geradezu klassisch ist der deutsche Umgang mit den Verantwortlichen in Bagdad  – wir blicken aufs jüngste Beispiel oppressiver deutscher Außenpolitik.

Für alle, die sich noch eigene Gedanken machen
http://www.nachdenkseiten.de

Was mir im Augenblick zu tun bleibt, ist eine kurze Bestandsaufnahme und der Aufruf an alle Menschen, nicht zu vergessen, was geschieht.

Verantwortliches Denken und Handeln in der Demokratie

Bürgermut stärken und ergreifen

von Dr. Anita Schächter

Der Begriff Bürgermut oder Zivilcourage stammt von Otto von Bismarck.

Herr Dr. Wunsch, ARCHE setzt sich gegen die Frühsexualisierung der Kinder im Kindergarten- und Grundschulalter ein. Bezogen auf einen geplanten INFO-Abend, des ARCHE e.V. in Waldbronn wurden wir nach den ersten Veröffentlichungen mit der "rechten" Szene in Verbindung gebracht.

Ein von Arche e.V. eingeleiteter Bürgermeister-Kontakt zur Erläuterung der Zielsetzungen der Veranstaltung mündete beim Hören des Namens „Arche e.V.“  – ohne dass das Thema überhaupt angesprochen werden konnte  – in einem Rausschmiss und fand vorerst seinen Höhenpunkt in einer schon vor dem Kontakt-Versuch an die Arche abgeschickte Mail-Info mit der Kündigung der Raumzusage. Wie ist das zu erklären, explizit beim Thema Frühsexualisierung, wenn informierende und warnende Stimmen sofort mit der „rechten Szene“ in Verbindung gebracht werden und so harsche Reaktionen auslösen? Was sagen Sie als Psychologe und Konflikt-Coach zu einem solchen Vorgang?

Dr. Albert Wunsch: Meine Ausführungen basieren darauf, dass keine Referenten oder Themen der ‚Rechten Szene’ zur Sprache kommen sollten. Da aber das Vorgehen, politisch Andersdenken in eine radikale Ecke schieben zu wollen  – unabhängig von den Ereignissen in Waldbronn  – sehr typisch zu sein scheint, hier einige Verdeutlichungen. Wenn sich beispielsweise eine relativ kleine, wenn auch lautstark auf sich aufmerksam machende, linke Gruppierung  – meist aus dem rot/grünen Parteispektrum  – selbst als Mitte der Gesellschaft definiert, gibt es schnell ganz viele im so genannten rechten Lager. Da wir in Deutschland auf dem Hintergrund unserer NS-Vergangenheit eine besondere Sensibilität in diese Richtung entwickelt haben  – und das ist gut so -, ist es auf diesem Hintergrund recht einfach, Positionen von politisch Andersdenkenden per Zuordnung zur ‚rechten Szene’ ins Aus katapultieren zu wollen.

Es scheint eine Regel zu geben, dass sich Ideologien  – je radikaler sie sind  – selbst als Mitte bezeichnen. Beispielsweise praktiziert auch die französische „Front National“ diesen Ansatz, indem sie eine Selbsteinordnung als „weder rechts noch links“ vornimmt. Fallen die Menschen auf solche Tarn- und Täusch-Manöver herein, geraten Andersdenkende sofort an den rechten oder auch linken Rand. Ergänzend scheint es eine weitere Formel zu wirken: Je intensiver eine Position ideologisch begründet ist, je heftiger wird auf Anfragen oder Gegenargumente nicht mit Nachfragen oder eigenen Verdeutlichungen, sondern mit Häme, Angriff und Diffamierung reagiert. Anstelle von Demokratie wir dann Demagogie deutlich. Auch wenn der von Immanuel Kant eingebrachte Appell: „Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen“ zu einem Kerngedanken der Aufklärung wurde, beim Umgang mit Ideologen scheint er keine Wirkkraft zu haben. Somit kann in solchen Situationen ‚Aufklärung nicht zur Beendigung des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit’ führen.

3.04.2018 • 18:58 Uhr

Der parlamentarische Staatssekretär a.D. Willy Wimmer hat sich am Rande des Moskauer Wirtschaftsforums an die Presse gewandt, um eine Botschaft an die Bundesregierung und insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel zu richten. Der Aufruf hat es in sich.

In seinem Aufruf kritisiert Wimmer, dass es im Fall Salisbury unmöglich sei, westlichen Außenministern, Kanzlern oder Botschaftern zuzuhören: "Hört man einem zu, hat man alle gehört. Sie hören sich alle gleichsam gehirngewaschen an." Ihm zufolge sollten Europäer und vor allem Deutsche endlich sagen: "Genug ist genug!"

Quelle: RT  https://de.rt.com/1g9f