Optische Unzulänglichkeiten führen in der Regel nicht dazu, dass Inserate abgelehnt werden. Genau das hat die NZZ aber getan: «Von Seiten der NZZ Redaktion haben wir kein grünes Licht zum Druck», wurde Verena Tobler beschieden, nachdem sie mit der Inserateabteilung Tarif und Erscheinungsdatum geregelt hatte. Eine Nachfrage von Infosperber zum Grund der Ablehnung bei der NZZ-Chefredaktion wurde von der Pressestelle mit folgendem Wortlaut beantwortet: «Gemäss Punkt 5 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen behalten wir uns vor, Inserate ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Dies ist im vorliegenden Fall geschehen.»

„Eines der wesentlichen Merkmale der vierten industriellen Revolution besteht nicht darin, dass sie die Art verändert, wie wir arbeiten. Diesmal sind wir es, die verändert werden.” (Klaus Schwab, Mastermind des World Economic Forum

Ein Artikel von Hermann Ploppa* 24. August 2020

Vielleicht haben Sie sich schon mal gefragt, warum die einschneidenden Beschränkungen unserer Entfaltungsmöglichkeiten durch das Corona-Regime auch dann immer noch fortdauern, wenn die Pandemie längst überstanden ist. Immer noch sind die Repressionen gegen das mittelständische Gewerbe erdrückend. Die allseits gefürchtete Creditreform warnte schon vor zwei Monaten vor der im Herbst anstehenden Insolvenzwelle. Möglichkeiten, sich politisch dagegen zu artikulieren, sind eiskalt abgeschaltet. Sollen wir hier noch an Zufälle glauben? An Missmanagement? Wohl kaum. Allzu zielgenau werden alle Entfaltungsmöglichkeiten des gesellschaftlichen Mittelbaus, also: gewerblicher Mittelstand, öffentlich-rechtliche und genossenschaftliche Wirtschaft behindert.

Bereits im März hatte der Chef der Vermögensverwaltungsgesellschaft BlackRock (Geschäftsvolumen: 7.4 Billionen Dollar) Lawrence „Larry“ Fink seinen Anteilseignern geschrieben, die Welt werde nach Corona nicht mehr dieselbe sein wie vorher, und es ergäben sich in der Post-Corona-Welt „gewaltige Investitionsmöglichkeiten“ [2]. Die Vermögensverschiebungen in den wenigen Monaten des Corona-Regimes sind gigantisch: Jeff Bezos, der Eigentümer von Amazon, hat während des Lockdowns sein Privatvermögen um schlappe 25 Milliarden US-Dollar vergrößern können. Mister Tesla Elon Musk wurde um 8 Milliarden Dollar reicher, und Eric Yuan, der Erfinder des Online-Konferenzformates Zoom, konnte um 2,58 Milliarden in einem Monat zulegen. 1990 verfügten 66 Milliardäre zusammen über 240 Milliarden Dollar. Heute besitzen 614 Milliardäre in den USA ein Vermögen von 2,947 Billionen Dollar. Sie besitzen damit in etwa so viel wie die unteren zwei Drittel der US-Bevölkerung.

In Deutschland ist die Vermögensungleichheit nicht ganz so erdrückend. Aber das kann ja noch kommen, wenn die Corona-bedingten Einschränkungen so weiter gehen wie bisher.

Es ist keine Übertreibung zu sagen: wir sind Zeugen einer gigantischen, schockartigen Umwälzung der Welt wie wir sie kennen, hin zu einer Neuordnung von dystopischen Ausmaßen. Es ist ein Akt der „schöpferischen Zerstörung“, also, die rücksichtslose Vernichtung von durchaus intakten Strukturen zugunsten der Errichtung neuer, zunehmend zentralisierter und inhumaner Strukturen. Dieser Akt lässt durchaus einen Vergleich zur Vernichtung indianischer Hochkulturen zu; oder zur räuberischen Übernahme der Allmenden und der Ackerflächen und deren Umwandlung in Weideland im England der frühen Neuzeit, aus der die Industrialisierung und das Proletariat hervorgingen; oder zur Vernichtung staatssozialistischer Wirtschaftsformen in der Dritten Welt in den 1960er und 1970er Jahren. Wir haben doch gar keinen richtigen Begriff dafür, was jetzt gerade in Corona-gebeutelten Ländern wie Indien, Brasilien oder Nigeria los ist. Die Menschen fallen dort unabgefedert in die existenzielle Vernichtung. Auf die Pleite folgen unmittelbar Hunger und Tod.

Es gibt durchaus privilegierte Mitmenschen, die in den Verwerfungen des Corona-Regime-Elends in erster Linie exzellente Gelegenheiten wittern, die Welt ganz neu wieder aufzubauen. Natürlich von oben nach unten.

Weg von der Natürlichkeit hin zu einer bis dato nicht vorstellbaren Künstlichkeit. Den Reset-Knopf drücken und eine neue Welt-Software hochladen.

The Great Reset.

Nichts weniger hat sich das World Economic Forum vorgenommen, das jedes Jahr einmal als „Weltwirtschaftsgipfel“ im vornehmen Lungenkurort Davos zusammentritt. Alles was Rang und Namen hat, trifft sich dort. Monarchen, Politiker, Wirtschaftsführer, Wissenschaftler und nicht zu vergessen Medienleute. Doch das WEF arbeitet das ganze Jahr über und entwickelt Konzepte für den richtigen Kapitalismus. Der große Macher des WEF ist ein Deutscher, Klaus Schwab, ein Wirtschaftswissenschaftler aus Ravensburg. Und der betreibt zusammen mit seiner Frau die Schwab-Stiftung. Und diese Stiftung wiederum fördert sogenannte Sozialunternehmer wie z.B. den Erfinder des Mikrokredits Mohammad Yunus aus Bangladesh oder den Wikipedia-Gründer Jimmy Wales. Schwab will zeigen, dass soziales Engagement und profitorientiertes Wirtschaften miteinander vereinbar sind. Alles auf dieser Welt ist erfolgreich mit dem Gewinnstreben zu betreiben.

Vierte industrielle Revolution und Stakeholder Kapitalismus

Wenn Schwab mit seiner kopfstarken Prätorianergarde das Davoser Auditorium entert, lauschen alle Mächtigen dieser Welt ehrfurchtsvoll dem Ravensburger Kap, wenn er von seinem Thron aus verkündet: „Eines der wesentlichen Merkmale der vierten industriellen Revolution besteht nicht darin, dass sie unsere Tätigkeiten verändern. Diesmal sind wir es, die verändert werden. [3]” Die vierte industrielle Revolution ist Schwabs großes Thema. Darüber hat er ein Buch geschrieben, in dem wir lesen:

“Erstens spüre ich, dass das erforderliche Niveau der Führerschaft und des Verständnisses von den Veränderungen, die anstehen, unter allen Akteuren sehr gering ist im Verhältnis zu der Notwendigkeit unsere wirtschaftlichen, sozialen und politischen Systeme neu zu überdenken, um auf die vierte industrielle Revolution zu reagieren. Daraus ergibt sich sowohl auf der nationalen wie auch auf der globalen Ebene, dass der geeignete institutionelle Rahmen, um die Verbreitung der Innovationen zu bewerkstelligen und die Verwerfungen abzumildern, im besten Falle ungeeignet und im schlimmsten Fall überhaupt nicht vorhanden ist.“

Zweitens fehle, so Schwab, das Narrativ, um den Leuten die neue Technowelt so attraktiv wie möglich zu verkaufen. Wenn man die Leute nicht mitnimmt, kommt es zu einer „Abwehrreaktion in der Bevölkerung gegen die fundamentalen Veränderungen, die bereits unterwegs sind.“ [4]

Klaus Schwab ist ein kluger Mann. Er sieht ganz klar, dass der Kapitalismus am Ende sein wird, wenn es so weiter geht wie bisher. Deshalb meint Schwab, dass nach der Phase des Staatskapitalismus, den er in Roosevelts New Deal und in der nachholenden Industrialisierung einiger Drittweltländer wirken sieht, und dem nachfolgenden Marktradikalismus (von ihm einfach „Liberalismus“ genannt) nun sein „Stakeholder Kapitalismus“ an der Reihe sei, in Abgrenzung zum Shareholder Kapitalismus.

Das heißt: der kapitalistische Unternehmer ist nicht nur seinen Anteilseignern verpflichtet. Er muss auch das Umfeld mitnehmen. Für Genossenschaften und öffentlich-rechtliches Wirtschaften ist hier allerdings kein Platz. Das Profitprinzip muss jede Faser der Gesellschaft durchdringen.

Diese beiden Elemente: vierte industrielle Revolution und Stakeholder Kapitalismus, will Schwab jetzt im Schatten der Corona-Lähmung in einem Riesensprung nach vorne bringen. Darum soll der nächste Weltwirtschaftsgipfel 2021 in Davos unter dem Motto stehen: The Great Reset. Das soll ein Zwillingsereignis werden. Im Lungenkurort treffen sich wie gehabt ganz physisch und haptisch, wenn Corona das geschehen lässt, die nicht mehr ganz jungen Großen dieser Welt und ihre etwas jüngeren Schützlinge. Zeitgleich versammeln sich am Katzentisch der Videokonferenzen die jungen Stakeholder der Davoser Senioren. Die sind dann aus allen Ecken dieses Globus zugeschaltet. Bereits im April trafen sich im Internet nachwachsende Talente der schönen neuen Technowelt unter dem Motto „Reset Everything“ [5]. Es sind die euphorisierten Jünger der neuen künstlichen Plastikwelt. Es ging um 5G, Transhumanismus, Künstliche Intelligenz, Kryptowährung, Impfungen neuen Typs oder um Lebensverlängerung.

Wer macht mit beim Great Reset?

Nun also der Great Reset. Der ist jedoch nicht ganz vom Himmel gefallen. Bereits im Jahre 2015 hatten die Vereinten Nationen ihre Agenda 2030 verabschiedet, die wesentliche Elemente der jetzigen Welt-Neuordnung schon andeutet. Das wurde durch eine strategische Partnerschaft zwischen UNO und World Economic Forum im Juni 2019 noch einmal bekräftigt [6]. Die Partnerschaft zwischen Bill Gates und der Weltgesundheitsorganisation WHO hat hier ihre Entsprechung in der Modellierung der künftigen künstlichen Welt.

Und es ist überaus aufschlussreich, wer bei The Great Reset so alles mitmacht [7]. Da finden wir Jennifer Morgan von Greenpeace, oder die Generalsekretärin des Weltgewerkschaftsbundes Sharan Burrow. Schon das große Eröffnungsvideo macht klar, wie die Hierarchie heutzutage ausgerichtet ist. Die einleitenden Worte spricht der große Vorsitzende Klaus Schwab von seinem Thron, verstärkt durch ein museales Mikrophon [8]. Ihm folgt Seine Königliche Hoheit Prinz Charles, der von einem viel zu hoch gehängten Teleprompter seine hölzernen Worte über den Schutz der Natur jetzt und gerade hier und keinesfalls später herunterleiert. Dann Schwabs Untergebener, der UNO-Generalsekretär António Guterres mit seiner phlegmatischen Grußadresse. Dann wieder der Kapitalismus-Papst himself, Klaus Schwab.

Und es ist schon interessant, welches Umfeld hier mitzieht. Lauter junge Start-Up-Unternehmer, versammelt im Top Tier Impact [9], also etwa: die Schlagkraft der ersten Liga. Da finden wir Ingmar Rentzhog. Klingelt es? Rentzhog ist der junge schwedische Unternehmer, der die Klima-Pop-Ikone Greta Thunberg erfunden hat, und dann mit ihrem Namen für sein Startup „We don’t have Time“ zweistellige Millionenbeträge einsammelte [10]. Alex Bates von Neocortex Ventures investiert in Künstliche Intelligenz. Auch mit dabei beim Großen Reset ist der Jungunternehmerklub 500 Startups. Oder auch Webit [11]. Schon mal gehört? Webit betrieb, mit Ausnahme dieses Jahres, gigantische Kongresse, in denen aufregende Innovationen aus der schönen Welt der Computer und des Internets vorgestellt und preisgekrönt werden. Bis zu 15.000 Technikfanatiker treffen sich dort. Eine Attraktion war zum Beispiel die humanoide Sprechpuppe Sophia.

In einem Video aus der Vor-Reset-Zeit erläutert uns die Klaus-Schwab-Kirche die schöne neue Welt der absoluten Künstlichkeit. Da findet die Bioethikerin Nita Farahany, wie faszinierend es ist, dass man jetzt die Gedanken der Menschen auf dem Bildschirm visualisieren kann und dass es jetzt bald möglich ist, auch die „Black Box“ der innersten Gedanken der Menschen entziffern zu können. Die an Mephisto in der Verkörperung von Gustav Gründgens gemahnende Neuro-Ethikerin berät auch die US-Regierung in dem von Obama einberufenen Gremium BRAIN (Brain Research through advancing innovative Neurotechnologies). Denn auch die US-Regierung und das Forschungsnetzwerk DARPA des Pentagon möchten gerne direkt in unsere Hirne schauen. Natürlich, so wird uns versichert, geht es nur um die Heilung von Alzheimer und ähnlichen Krankheiten. Soso. Und natürlich geht es bei der neuronalen Steuerung des Menschen nur ganz selbstlos darum, dass an den Rollstuhl Gefesselte wieder glücksstrahlend gehen können.

Es gibt viele Superreiche, die der Menschheit selbstlos helfen wollen. Wir sind genötigt, uns mit Bill Gates und seinen genmanipulierenden Impfungen herumzuquälen. Aber Bill Gates will auch die Afrikaner von der Geißel der Malaria befreien. Deswegen arbeitet sein Team fieberhaft daran, Gen-Sequenzen der Malaria übertragenden Mücken so zu verändern, dass sie das Verderben bringende Gen nicht mehr übertragen [12]. Und Bill Gates wäre nicht Bill Gates, wenn er nicht auch noch die Erdatmosphäre retten würde. Die Atmosphäre soll mit Besprühung durch Chemikalien gerettet werden [13]. Und Elon Musk ist mit seinem SpaceX-Weltraumunternehmen mittlerweile federführend in der Weltraumfahrt, während die mit ihm vertraglich verbundene NASA nur noch der Juniorpartner und Geldgeber ist.

Es fällt auf, dass bei Schwabs Great Reset die Volksrepublik China immer mitmischt. Klaus Schwab ist, wie gesagt, ein kluger Mann. Er hat erkannt, dass der Staatsapparat für das Gelingen seines Welt-Restarts nicht ganz entbehrlich ist. Die Machtmaschine Chinas mit ihren Stabilisatoren: Volksarmee, Kommunistische Partei und Staatsapparat harmoniert auf das Vortrefflichste mit den Ambitionen der Multimilliardäre wie Jack Ma. Und wie geschmeidig, schnell und effizient diese Machtmaschine China an das neue Super-Netz 5G herangeführt hat, das macht dem sieggewohnten Westen denn doch nicht nur Eindruck, sondern auch ein bisschen Angst.

So kann man die erzwungene Duldungsstarre unserer Zivilisation durch das Corona-Regime auch als Versuch deuten, den wahrgenommenen Entwicklungsrückstand in der Vierten Industriellen Revolution gegenüber China im Hauruckverfahren aufzuholen.

Wie realistisch ist der Great Reset?

Wie realistisch ist eigentlich dieser Große Reset? Ist das nur die fixe Idee einer Clique von Superreichen? Leider nicht. In meinem Buch von 2014 „Die Macher hinter den Kulissen“  habe ich ganz vorsichtig gegen eine Mauer von Verdächtigungen einer vermeintlichen Verschwörungstheorie empirisch aufgezeigt, wie die in mühsamer Arbeit in Jahrhunderten erkämpften demokratischen Mitbestimmungsinstrumente für den Allgemeinwillen (volonté genérale) und das Gemeinwohl, die in den modernen Staaten fest verankert waren, von Netzwerken und Denkfabriken der Superreichen Stück für Stück unterwandert und von innen her ausgehebelt wurden. Das Ergebnis war schon 2014, dass Politiker selber an der Entkernung des Staates mitgearbeitet haben. Wie sie Steuerflucht ermöglichten und immer weiter ausbauten. Wie sie die Stiftungen als legales Steuerfluchtmittel eingeführt haben. Wie die Stiftungen, derart aufgemöbelt, neue synthetische Diskurse in die Politik einsickern ließen; erst leise, dann immer lauter herausgehobelt. [14]

Und seit dem Erscheinen meines Buches ist die Situation nicht besser geworden, sondern immer noch deutlich schlimmer. Betrug der Anteil des am Fiskus vorbeigetricksten Unternehmergewinns in den 1970er Jahren noch etwa 5 Prozent, so gingen in den 2000er Jahren bereits über 50 Prozent an der Solidargemeinschaft der Steuerzahler vorbei. Heute ist die Quote unstreitig noch höher. Der Staat verarmt, während die Milliardäre immer reicher werden.

Heute müssen die Staatschefs, siehe aktuelles Beispiel Bill Gates und seine heilige Impfung der sieben Milliarden Erdenbürger, bei den Superreichen buckeln. Sie sind von den Stiftungen und Netzwerken, nicht zuletzt dem World Economic Forum, als Führer auserkoren und ausgebildet worden.

Die Weltsicht von Klaus Schwab ist selbstverständlich ihre ureigenste Weltsicht. Was denn sonst? Es ist die natürlichste Sache der Welt, öffentliches Vermögen den Superreichen auf dem Silbertablett zu servieren. Nur das private Gewinnstreben kann effektiv Gesellschaften anleiten, oder etwa nicht?!

Die Stiftungen und Netzwerke jener Auserlesenen sind auch in der Lage, mithilfe der Medien, der Kontrolle der Parteien und durch synthetisch erzeugte pseudo-oppositionelle „Basisbewegungen“; durch stiftungsfinanzierte Instrumente politischer Bildung und durch die Online-Enzyklopädie Wikipedia einen selbstreferentiellen Zangengriff gegen die letzten verbliebenen echten Demokratie-Bewegungen zu erzeugen und diese gleichermaßen geschmeidig, wie andererseits auch hochgradig inzestuös, durch propagandistische Versatzphrasen wie „rechtspopulistisch“ oder „verschwörungstheoretisch“ zu ersticken. Sie entblöden sich auch nicht, in pseudowissenschaftlicher Manier eine signifikante Korrelation zwischen „Verschwörungsmentalität“ und Naturheilkunde herbei zu konstruieren. [15]

Na gut. Sie können also durchsetzen was sie wollen, jene Milliardäre. Ob sie sich denn auch gegen unbequeme Realitäten absichern können, steht auf einem anderen Blatt. Sie haben mit der Zerstörung demokratischer Instanzen und durch die Zerrüttung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, durch die endlose Militarisierung dieser Welt, durch die Gated Communities Fakten geschaffen. Viele Zonen dieser Welt sind nicht mehr zu kontrollieren. Hier nützt auch keine noch so tolle künstliche Intelligenz, kein 5G-Netz oder Genmanipulation mehr irgendwas.

Und wie soll Synergie zwischen Mensch und Maschine entstehen in einer Welt, in der die sozialen Ungleichheiten Dimensionen angenommen haben, die in der Geschichte einmalig sind? Wenn dann noch rivalisierende Gangs von Superreichen ihre Machtkämpfe bedenkenlos ausfechten auf dem Rücken einer ganzen Nation, wie es im Augenblick in den USA der Fall ist, wo der Milliardär George Soros seine synthetische Opposition der Black Lives Matter gegen den skrupellosen Manchester-Kapitalisten Trump loslässt? Der Große Reset steht nicht auf tönernen Füßen, sondern auf einem schneidenden Scherbenhaufen. Nichtsdestoweniger wird der Große Reset uns aufoktroyiert.

Was muss dem entgegengesetzt werden?

Es sind also verdammt dicke Bretter zu bohren. Ist es überhaupt möglich, eine gänzlich paralysierte und völlig ahnungslose Öffentlichkeit zu wecken?

Wir müssen uns überhaupt erst einmal wieder klar werden, was wir wollen. Woher wir eigentlich kamen.

Also: wir kamen aus einer Welt, in der die Demokratie hochgehalten wurde. Wir kamen aus einer Welt, in der es soziale Gerechtigkeit gab. In unserer Welt galt, dass das Profitprinzip sich nur dort austoben darf, wo es keinen Schaden anrichten kann. Das Primat des Politischen galt. Das Gemeinwohl. Also wurden früher alle wichtigen wirtschaftlichen Tätigkeiten entweder von Genossenschaften oder öffentlich-rechtlichen Trägern durchgeführt. Und ein starker Mittelstand arbeitete basisnah von Menschen für Menschen. Das alles machte unser Leben so locker und sorglos.

Da müssen wir wieder hinkommen. Als erste Etappe. Wir müssen also unseren Staat wieder instand setzen. Und mit einem starken durchsetzungsfähigen Steuereintreibungsapparat versehen. Schon bescheidene Steuererhöhungen für die Superreichen würden uns wieder Geldmittel für funktionierende Infrastruktur verschaffen. Zudem würde die direkte Demokratie eingeführt. Damit Sachfragen nicht an Parteiprogramme gekoppelt sind, sondern von Fall zu Fall entschieden werden können. Ein imperatives Mandat würde dafür sorgen, dass Mandatsträger jederzeit abgewählt werden können, wenn sie nicht ihren Wählerauftrag ausführen.

Nur einige Dinge, die man gegen den Großen Reset ins Feld führen muss. Wir wehren uns mit Nachdruck gegen Klaus Schwabs schöne neue Technowelt. Damit wir uns weiterhin selber steuern und bestimmen können und dabei auch ohne künstlichen neuronalen Impuls aus den Augen strahlen können.

*Hermann Ploppa ist Politologe und Publizist. 2014 erreichte Ploppa eine größere Öffentlichkeit mit seinem Buch „Die Macher hinter den Kulissen  – Wie transatlantische Netzwerke heimlich die Demokratie unterwandern.Er hat zahlreiche Artikel über die Eliten der USA veröffentlicht, u.a. über den einflussreichen Council on Foreign Relations. Daneben produzierte Ploppa Features über Sri Lanka und Burma für den Deutschlandfunk.
Lesen Sie auch ein Interview mit Herrn Ploppa über sein Buch "Die Macher hinter den Kulissen" (2014) https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2015/nr-26-11-oktober-2015/die-macher-hinter-den-kulissen.html

[1https://www.youtube.com/watch?v=kpW9JcWxKq0>
[2https://www.blackrock.com/corporate/investor-relations/larry-fink-chairmans-letter>
[3https://cryptoevents.global/reset-everything/>
[6https://www.weforum.org/press/2019/06/world-economic-forum-and-un-sign-strategic-partnership-framework>
[7https://www.weforum.org/agenda/2020/04/world-vs-virus-podcast/>
[8https://www.weforum.org/great-reset?emailType=Newsletter>
[9https://www.toptierimpact.com/>
[10https://www.thelocal.se/20190209/start-up-used-child-climate-activist-to-raise-millions>
[11http://www.webit.org/about/index.php>
[12https://futurism.com/videos/the-age-of-crispr-why-genetic-engineering-will-change-everything>
[13https://www.theguardian.com/environment/2012/feb/06/bill-gates-climate-scientists-geoengineering>
[14https://www.nomen-verlag.de/produkt/die-macher-hinter-den-kulissen/">https://www.nomen-verlag.de/produkt/die-macher-hinter-den-kulissen/>
[15https://www.researchgate.net/publication/324210382_Powerful_Pharma_and_its_Marginalized_Alternatives_Effect_of_Individual_Differences_in_Conspiracy_Mentality_on_Attitudes_towards_Medical_Approaches">https://www.researchgate.net/publication/324210382_Powerful_Pharma_and_its_Marginalized_Alternatives_Effect_of_Individual_Differences_in_Conspiracy_Mentality_on_Attitudes_towards_Medical_Approaches>

Dieser Text wurde zuerst am 20.06.2020 auf www.kenfm.de unter der URL <https://kenfm.de/the-great-reset-corona-als-schrittmacher-der-4-industriellen-revolution-tagesdosis-20-6-2020/> veröffentlicht. Lizenz: Hermann Ploppa, KenFM.de, CC BY-NC-ND 4.0 
Schlagwörter: CoronaDavosgreat resetWEF
https://usacontrol.wordpress.com

http://www.free21.org/corona-als-schrittmacher-der-4-industriellen-revolution/

Mit einem Hinweis von Christian Hostettler:

Während in der BRD das Parlament die ID2020 durchs Parlament peitscht und manche Bürger wenig bis nichts wissen über diese Jahrzehnte lang vorbereitete, nun in der Pandemie aus dem Hut gezauberte Errungenschaft zur digitalen Kontrolle (Unterjochung?) durch die BicTec Konzerne, hat der Schweizer Souverän darüber abgestimmt und der ID2020 mit 64,4% Neinstimmen eine klare Absage erteilt.  – Dass diese wichtige Entscheidung in den deutschen Mainstream Medien wenig bis gar nicht zu reden gab, erstaunt wenig, wo doch dessen Bundespräsident bei seiner Staatsvisite sich nicht zu schade war, die Schweizer Regierung und das Schweizerische Volk vor den Gefahren der direkten Demokratie zu warnen! Das verbreitete Klischee von der »deutschen Arroganz« ist in der Schweiz leider nicht ganz unbegründet. Daher, lieber Herr Gauck, besteht auch die Hoffnung, dass am 13. Juni der Souverän für seine demokratischen Rechte ein Nein in die Urne legt.

»Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem.«  – Bundespräsident Joachim Gauck (19. Juli 2016) … Richtig erkannt, Herr Gauck!

­­___

Das Corona-Narrativ geht gerade aus dem Leim: Keine schlimmen Mutanten, fallende Inzidenzen trotz Panikmache, keine Überlastung der Intensivstationen (#DiviGate) sowie irrlichternde Taskforce-Experten, deren Modelle sich als Kaffeesatzleserei entpuppten. Seit über einem Jahr herrscht auch in der Schweiz mit dem Covid-Gesetz ein technokratisches Notstandsregime, dem die Schweizer nun aber ein Ende setzen können. Am 13. Juni sind sie durch die “Freunde der Verfassung” zu einer Volksabstimmung über das Covid-Gesetz aufgerufen. Jede Schweizerin und jeder Schweizer kann jetzt ein Signal setzen: weiter Fremdbestimmung oder doch lieber Selbstbehauptung des Souveräns?

Keine Abstimmungsvorlage ist je perfekt, doch es geht bei dieser Abstimmung weniger um Detailfragen als um die Art der zukünftigen Lösungsfindung in der Krise. Es ist letztlich die Entscheidung zwischen einem technokratischen Wächterstaat nach platonischem Vorbild durch die Hintertür oder einer echten deliberativen, dezentral ausgeübten Volkssouveränität, vor welcher das Wahlvolk jetzt steht. Zwischen diesen beiden Konzepten verläuft im Politischen gerade die Spaltung. Eine Spaltung in diejenigen, die vermeintlich immer wissen, was zu tun ist und es von oben herab diktieren. Und diejenigen, die an den Vorgaben ersterer begründete Zweifel haben und sich einen Prozess der Aushandlung der besten Lösungen wünschen, dafür aber Diffamierung ernten.

Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand befindet, notierte einmal Carl Schmitt. Und egal, was man von Schmitt hält, hat er in diesem Punkt Recht. Doch damit ist es gerade vorbei. In einer Situation des verhängten Notstands kann es keine Souveränität für den Bürger geben. Es liegt eine Käseglocke über dem Souverän, die ihn von echter Teilhabe de facto abhält. Zur Demokratie gehört zentral, dass eine Minderheit auf unblutigem Wege zu einer Mehrheit werden kann. Dazu gehört, dass sie sich praktisch ungehindert artikulieren können muss; sich aussprechen; sich versammeln. Ungestört ihre Petitionen einreichen.

Initiativen, wie die Jugendbewegung „Mass-voll“, die auch in den Nachbarländern medial stark beachtet werden, wurden hierbei immer wieder behindert.

Wer in der Schweiz gerade den Wert der Demokratie verteidigt, muss kurioserweise gegen allerhand Gegenwind ankämpfen. Wer dagegen taskforcemäßig Panik schürt und dann doch im Dunkeln tappt, bekommt den roten Teppich ausgerollt und die Journalistenriege verbeugt sich mit einem adretten Knicks vor den allerneuesten Weisheiten in den Pressekonferenzen. Beliebte Nachfragen lauten im Tenor dann häufig: Warum kommen die verschärfte Massnahmen nicht sofort? Wieso macht man nicht noch mehr? Im Coronadiskurs hat eine Riege von Technokraten die Herrschaft übernommen und ihre Claqueure gefunden. Die Schweizer sind in der Hand professioneller Eskalationsbeauftragter. Es wird Zeit, dass der Souverän ihnen den Stecker zieht.

Für den Rest der Welt ist es ein Privileg, was für die Schweizerinnen und Schweizer normal ist: Nämlich dass der Bürger der Chef ist und direkt Entscheidungen erzwingen kann. Die Abstimmung über das Covid-19-Gesetz ist besonders schicksalhaft. Es ist eine Abstimmung darüber, ob man weiter unter technokratischer Vormundschaft stehen oder seine Geschicke selbst in die Hand nehmen will. Diese Abstimmung ist damit auch ein Glaubensbekenntnis an die Kraft der Demokratie. Sie wird die Koordinaten zwischen Bürger und der Politik neu kalibrieren, egal wie sie ausgeht. Sicher fühlen sich manche in einer hygienisch sterilen Zuschauerdemokratie mit autoritärem Anstrich gerade ganz wohl.

Die Gesundheitsdiktatur ist da, wenn sich der Souverän einreden lässt, er sei vor allem erst mal ein Patient.

/////////////////////

publiziert: 17.05.2021
https://miloszmatuschek.substack.com/p/corona-volkabstimmung-die-welt-schaut?token=eyJ1c2VyX2lkIjoxNjkzMjczNCwicG9zdF9pZCI6MzY1NjIxMjAsIl8iOiJMQ2w1WiIsImlhdCI6MTYyMTM2ODAzMCwiZXhwIjoxNjIxMzcxNjMwLCJpc3MiOiJwdWItOTU1NDEiLCJzdWIiOiJwb3N0LXJlYWN0aW9uIn0.H-yfJyUXfqIdnUKA13cAt2CVvU9ERCr089Q4v6mdCh8
abgerufen am: 18.05.2021

„Gehen Sie einfach, Herr Bubendorf. Sehen Sie nur, ihre Töchter weinen. Machen Sie einen Spaziergang an der Aare. Genießen Sie den schönen Tag.“

Nennen wir den Polizisten Herr Berner. Seit er meine Personalien aufgenommen hat, spricht er mich mit Namen an. So wie ich ihn schon seit Beginn der Unterhaltung, sein Name steht auf der Uniform. Wir sind ungefähr im selben Alter, es ist gegenseitige Sympathie spürbar. Beide stehen heute aus demselben Grund auf den Bundesplatz in Bern: Um das Recht zu verteidigen — und doch stehen wir uns gegenüber.

ISBN978-3-593-51390-4

Es ist das grosse Verdienst der deutschen Politikerin Sahra Wagenknecht, in ihrem 2021 erschienenen Buch «Die Selbstgerechten. Mein Gegenprogramm  – für Gemeinsinn und Zusammenhalt» diese Entwicklung und deren Auswirkungen aus linker Sicht aufzuarbeiten.

Sahra Wagenknecht ist in Deutschland sehr bekannt. Sie ist eine linke Stimme, die sich immer wieder zu verschiedenen politischen Entwicklungen äussert und dabei ein hohes Mass an Eigenständigkeit zeigt. Sie setzt sich seit Jahren für soziale Gerechtigkeit ein und ist eine vehemente Kritikerin des Sozialabbaus der letzten Jahrzehnte in Deutschland  – ganz im Sinne einer politisch linken Position. Die Tochter eines iranischen Vaters und einer deutschen Mutter wächst in der ehemaligen DDR auf. Sie studiert Philosophie, Neuere Deutsche Literatur und Volkswirtschaftslehre und promoviert in letzterem Fach. Zur Zeit der Wende wird sie Mitglied der Partei PDS, die später in die Partei Die Linke übergeht, und ist von 1991 bis 1995 und erneut von 2000 bis 2007 Mitglied des Vorstandes dieser Partei. Von 2010 bis 2014 ist sie Stellvertretende Parteivorsitzende, von 2015 bis 2019 Vorsitzende der Linksfraktion im deutschen Bundestag.

Die gespaltene Gesellschaft und ihre Freunde

Ausgehend von der Frage, warum linke Parteien die Bürger heute nicht mehr erreichen und darum auch nicht mehr gewählt werden, beschreibt Sahra Wagenknecht zunächst den derzeitigen gesellschaftlichen Zustand vieler westlicher Länder: «Es scheint, dass unsere Gesellschaft verlernt hat, ohne Aggression und mit einem Mindestmass an Anstand und Respekt über ihre Probleme zu diskutieren. […] Die Frage stellt sich daher: Woher kommt die Feindseligkeit, die unsere Gesellschaft mittlerweile bei fast jedem grossen und wichtigen Thema spaltet?» (S. 10/11)

Entgegen der veröffentlichten Meinung sieht sie die Schuld für das vergiftete Klima sowohl in Deutschland als auch in den USA nicht alleine bei der erstarkenden Rechten: «Die erstarkte Rechte ist nicht die Ursache, sondern selbst das Produkt einer zutiefst zerrissenen Gesellschaft.» (S. 11) Vielmehr richtet sie das Augenmerk auf die Rolle der Linken: «Am Niedergang unserer Debattenkultur hat der Linksliberalismus grossen Anteil. […] Ob Flüchtlingspolitik, Klimawandel oder Corona, es ist immer das gleiche Muster. Linksliberale Überheblichkeit nährt rechte Terraingewinne.» (S. 13)

Sie kritisiert die Selbstgerechtigkeit in den Reihen derjenigen Linken, die «die Seiten gewechselt haben» (S. 97) und die sie unter dem Begriff «Linksliberalismus» zusammenfasst. Sie sind die «Gewinner der sozialen Veränderungen der letzten Jahrzehnte» (S. 97). Die zunehmende Spaltung der Gesellschaft ist für Sahra Wagenknecht in «dem Verlust von Sicherheit und Gemeinsamkeit» begründet, der «mit dem Abbau der Sozialstaaten, der Globalisierung und den wirtschaftsliberalen Reformen verbunden war». (S. 14) Der globalisierte, regellose Kapitalismus habe die einfachen Leute zu Verlierern gemacht, Gewinner hingegen seien die Eigentümer grosser Finanz- und Betriebsvermögen sowie eine neue akademische Mittelschicht in den Grossstädten, die das eigentliche Milieu des Linksliberalismus darstellen.  

Sahra Wagenknecht beanstandet, dass sich linke Parteien davon verabschiedet haben, den Kapitalismus einem Rechtsrahmen zu unterstellen und damit zu bändigen, und sich das Konzept einer «entfesselten Marktgesellschaft» (S. 125) einer Margret Thatcher und eines Ronald Reagan zu eigen gemacht haben. «Dass die ehemalige britische Premierministerin die Frage nach ihrem grössten politischen Erfolg einmal mit ‹Tony Blair und New Labour› beantwortete, war […] Ausdruck einer tiefen Wahrheit.» (S. 125)

Die linksliberale Führungsriege führte die Politik des Sozialabbaus fort. «Der alte Neoliberalismus und die politische Agenda entfesselter Märkte und globaler Renditejagd hatten bereits zu Beginn des 21. Jahrhunderts ihren gesellschaftlichen Rückhalt verloren. Es spricht viel dafür, dass diese Politik ohne die neue linksliberale Rückendeckung nicht hätte fortgeführt werden können.» (S. 139)

Sahra Wagenknecht kritisiert aus ihrer linken Position heraus den Weg, den einige linke Meinungsführer der letzten Jahrzehnte beschritten haben. Diese haben sich zu Steigbügelhaltern des Neoliberalismus und der Globalisierung gemacht, sind den «dritten Weg» eines Blair, eines Jospin und eines Schröder gegangen und haben dabei ihre ursprünglichen Anliegen für Frieden und soziale Gerechtigkeit verraten. Diese Entwicklung hat bereits in den 80er Jahren mit dem Wechsel von der alten sozialdemokratischen Führungsgarde zu einer jüngeren Generation begonnen. Um neoliberales Wirtschaften weiterzuführen, aus Geld noch mehr Geld zu machen, schrecken sie vor keinem Mittel zurück, selbst nicht vor einem Krieg.

Wie linke Parteien die sozialen Anliegen aus dem Auge verloren haben

Anstatt sich um soziale Anliegen zu kümmern, beschäftigen sich linke Parteien heute vor allem mit «Fragen der Abstammung, des Geschlechts und der sexuellen Orientierung» und den «Regeln korrekter Ausdrucksweise» (S. 99). Sahra Wagenknecht zeigt den philosophischen Hintergrund dieser «Manie» in den Theoriegebäuden der französischen Dekonstruktivisten um Michel Foucault und Jacques Derrida auf und weist auf deren verheerende, gesellschaftliche Folgen hin: «Der identitätspolitische Linksliberalismus, der Menschen dazu anhält, ihre Identität anhand von Abstammung, Hautfarbe, Geschlecht oder sexuellen Neigungen zu definieren, konstruiert aber nicht nur gemeinsame Interessen, wo es überhaupt keine gibt. Er spaltet zugleich da, wo Zusammenhalt dringend notwendig wäre. Er tut dies, indem er angebliche Minderheiteninteressen fortlaufend in Gegensatz zu denen der Mehrheit bringt und Angehörige von Minderheiten dazu anhält, sich von der Mehrheit zu separieren und unter sich zu bleiben.» (S. 114)

Das alte Herrschaftsprinzip «divide et impera» lässt grüssen! Der Linksliberalismus entfremdet die linken Parteien «der traditionellen Mittelschicht, der Arbeiterschaft und ärmeren Nichtakademikern, die sich von der linksliberal-weltbürgerlichen Erzählung weder sozial noch kulturell angesprochen fühlen, sondern sie  – zu Recht!  – als Angriff auf ihre Lebensbedingungen, ihre Werte, ihre Traditionen und ihre Identität empfinden». (S. 139) Dabei legen die Linksliberalen eine Überheblichkeit an den Tag, indem sie ihren Lebenswandel und ihre Überzeugungen zum Massstab für alle machen wollen.

Sahra Wagenknechts Sorge gilt dabei dem Umstand, dass die Linke ihre Wählerschaft zunehmend an die rechten Parteien verliert und diese «die neuen Arbeiterparteien» seien. (S. 175) Solange die politische Linke kein überzeugendes politisches Programm anbiete, welches nicht nur die wachsende Zahl weniger wohlhabender Akademiker anspreche, sondern auch den sozialen Interessen und Wertvorstellungen der Arbeiter, der Servicebeschäftigten und auch der traditionellen Mitte entgegenkomme, würden immer mehr Menschen aus diesen Schichten sich entweder von der Politik abwenden oder auf der anderen Seite des politischen Spektrums eine neue Heimat suchen.

Nicht Migration, sondern wirkliche Entwicklung fördern

Zu den Verlierern von Neoliberalismus und Globalisierung gehören auch die Migranten, da sie als billige Arbeitskräfte ausgenutzt werden. «Zwischen Ländern auf einem ähnlichen Entwicklungsstand ist die Freizügigkeit in der Wahl des Wohn- und Arbeitsortes ein Freiheitsgewinn. Zwischen armen und reichen Ländern dagegen vergrössert sie die Kluft, senkt im reicheren Land die Löhne und verschlechtert die Lebensbedingungen für diejenigen, die ohnehin schon zu den Benachteiligten gehören.» (S. 169) Dies kann wahrlich «kein linkes Projekt sein […]». (S. 169)

Statt Migration zu fördern, müsse, wer wirklich Entwicklung fördern und Armut auf globaler Ebene bekämpfen wolle, andere Wege gehen. Frau Wagenknecht nennt dabei als ersten und dringlichsten Schritt «ein Ende der westlichen Interventionskriege und der Munitionierung von Bürgerkriegen durch Waffenlieferungen». (S. 170) Zudem fordert sie eine Handelspolitik, die es ärmeren Ländern erlaubt, das anzuwenden, was erfolgreichen Volkswirtschaften in Fernost aus der Armut geholfen hat: «Zölle zum Schutz der eigenen Industrien und der Landwirtschaft, staatliche Förderpolitik, Hoheit über die eigenen Rohstoffe und Ackerflächen […].» (S. 170) Für die Flüchtlinge in den Elendslagern dieser Welt müssten die UN-Organisationen vor Ort mit deutlich mehr finanziellen Mitteln ausgestattet werden.

Ein Programm für Gemeinsamkeit, Zusammenhalt und Wohlstand

Den zweiten Teil ihres Buches widmet Sahra Wagenknecht der Frage, was zu tun ist, um aus diesen gesellschaftlichen Fehlentwicklungen herauszufinden. Sie ruft zunächst die anthropologischen Grundlagen unseres Menschseins in Erinnerung: «Trotz der vielbeschworenen Individualisierung moderner Gesellschaften ist der Mensch bis heute ein Gemeinschaftswesen.» (S. 205) Dies deckt sich mit den Erkenntnissen der modernen Anthropologie und Psychologie, die von der Sozialnatur des Menschen ausgehen. Der sogenannte Homo oeconomicus, von dem die heutigen Ökonomen fälschlicherweise ausgehen, ist ein «egoistisches Wesen ohne soziale Bezüge und Gemeinschaftsbindungen […]». (S. 209)

Für das Weiterbestehen des demokratischen Staates braucht es hingegen einen «Fundus an Gemeinsamkeiten und gemeinsamen Werten». (S. 214) Ohne Gemeinsinn und Zusammenhalt drohe «eine Gesellschaft, die von den Märkten und grossen Firmen regiert wird und sich vom Anspruch auf demokratische Gestaltung verabschiedet hat». (S. 214)

Es brauche Werte wie Gemeinsinn, Solidarität und Mitverantwortung. Die Quellen dieses Denkens sind in der katholischen Soziallehre ebenso wie in der Sozialdemokratie begründet. Einen positiven Ansatz sieht sie auch in der ökonomischen Schule des Ordoliberalismus, der Freiburger Schule, die die Wirtschaft den Regeln des Rechtsstaats unterstellt und damit das erfolgreiche Konzept der sozialen Marktwirtschaft begründet hat. «Die starken europäischen Sozialstaaten der Nachkriegszeit hätten ohne ein solches Fundament nicht entstehen können.» (S. 215)

Gemeinschaft und Zugehörigkeit

In der Folge entwickelt Sahra Wagenknecht ein auf gemeinschaftsorientierten konservativen Werten aufbauendes Programm. Als konservative Werte bezeichnet sie unter anderem den Wunsch nach stabilen Gemeinschaften und nach Zugehörigkeit. Sie hält fest: «Indem Gemeinschaften gemeinsame Werte verankern, stiften sie Sinn, Identität und Geborgenheit. Die Sehnsucht nach sozialen Bindungen ist kein Ergebnis einer Unterwerfung, wie einer der Vordenker des Linksliberalismus, Michel Foucault, behauptet hat. Die Prägung des Menschen durch seine Geschichte und nationale Kultur ist daher auch kein Gefängnis, aus dem man ihn befreien muss.» (S. 224)

Und weiter führt sie aus: «Auch die stabile Familie ist kein Käfig, sondern für viele Menschen ein Lebenstraum, den das ökonomische Umfeld immer häufiger unerfüllbar macht.» (S. 224) Sie erinnert daran, dass die «gebändigten Marktwirtschaften der europäischen Nachkriegszeit […] für eine grosse Mehrheit eine weit erträglichere Gesellschaft (waren) als der enthemmte, globalisierte Kapitalismus unserer Zeit». (S. 224)

Es gehe darum, «sich dessen bewusst zu werden, dass eine geordnete Welt, Stabilität und Sicherheit im Leben, demokratische Gesellschaften mit echtem Wir-Gefühl und Vertrauen zu anderen Menschen […] nicht nur Vergangenheit ist, sondern auch Zukunft sein kann». (S. 225)

Zur Bedeutung des Nationalstaates

Als Demokratin erkennt Sahra Wagenknecht, dass der souveräne Nationalstaat Grundlage für ein demokratisches Miteinander ist und nur in ihm der Schutz der Schwächeren garantiert werden kann: «Ein Mehr an Demokratie und sozialer Sicherheit ist daher nicht durch weniger, sondern nur durch mehr nationalstaatliche Souveränität zu haben.» (S. 243)

Nationale Identitäten können nicht von oben verordnet werden, sondern müssen historisch wachsen. In diesem Sinne steht sie auch dem Versuch, «die EU durch eine Zentralisierung von Entscheidungskompetenzen in Brüssel zu einen […]» (S. 244), kritisch gegenüber. Die EU müsse ihrer Meinung nach nicht aufgelöst, sondern «zu einer Konföderation souveräner Demokratien» (S. 244) umgebaut werden. Denn zentralistisches Vorgehen habe anstelle von mehr Gemeinsamkeit und grossen europäischen Antworten auf die Probleme unserer Zeit wachsende Spannungen und Konflikte hervorgebracht.
  
Die einzelnen Länder, regt Sahra Wagenknecht an, sollten sich am Modell der Schweiz orientieren und mehr direkte Demokratie zulassen (S. 267). Auch die Versorgung mit öffentlichen Gütern muss eine echte Demokratie gewährleisten und finanzieren: «Krankenhäuser und Universitäten sind keine Profitcenter. Krankenhäuser sollen heilen. Pflegeheime pflegen, Schulen Wissen vermitteln und Universitäten unabhängig forschen, und sie alle benötigen Finanzen, Personal und Kompetenz, um diesen öffentlichen Auftrag zu erfüllen.» (S. 266)

Sie spricht sich für eine Industriepolitik aus, die auf nachhaltigen Technologien, einer Re-Organisation der Währungsbeziehungen und einer «De-Globalisierung und Re-Regionalisierung unserer Wirtschaft» (S. 316) fusst.
  
Auf globaler Ebene fordert Sahra Wagenknecht solidarische Zusammenarbeit auf der Grundlage staatlicher Souveränität. Die Aushöhlung nationalstaatlicher Souveränität durch supranationale Institutionen hingegen lehnt sie ab, denn dadurch werde die Bevölkerung entmündigt und sie nütze vor allem den Wirtschaftseliten. (S. 246)
  
Sahra Wagenknecht selbst bezeichnet ihr Buch als einen Vorschlag, was die Linke besser machen könne, um wieder mehr Menschen zu erreichen, vor allem diejenigen, die nicht privilegiert sind. Es sei ein Plädoyer für mehr sozialen Zusammenhalt und eine Auseinandersetzung mit denjenigen Tendenzen, die dem entgegenstehen.
  
Wenn es Sahra Wagenknecht mit ihrem Buch gelingt, dass sich Politik wieder vermehrt am Gemeinwohl orientiert, ist für uns alle viel gewonnen.  •

Quelle: https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2021/nr-17-27-juli-2021/ein-plaedoyer-fuer-mehr-sozialen-zusammenhalt.html

Diese Abstimmungskampagne ist eine Art Krieg der Stellvertreter. Die multinationalen Konzerne setzen Millionen ein, weil die Abstimmungsresultate in der Schweiz als Akzeptanzmesser mit globaler Signalwirkung wahrgenommen werden.

In den Konzernzentralen von Syngenta und Bayer-Monsanto ist die Nervosität wegen der zwei Pestizidinitiativen gross. Ihre Beteiligung im Abstimmungskampf ist verdeckt.

Die Mitfinanzierung der Nein-Kampagne läuft über Economiesuisse, deren Präsident zuvor 18 Jahre lang Manager bei Syngenta war.

Direkter und transparenter ist der Referendumskampf der multinationalen Öl- und Gas-konzerne gegen das CO2-Gesetz. Weil sich zunächst keine politische Kraft für eine Abstimmung einspannen lassen wollte, lancierte der Brenn- und Treibstoffverband Avenergy Suisse gleich selbst das Referendum und fand einzig die SVP als vorgeschobene politische Kraft.

Die Avenergy-Kampagne wird nach eigener Angabe von den Filialen der weltgrössten Ölkonzerne finanziert. Die kleine Schweiz ist für diese Ölgiganten nicht bedeutend. Aber mit ihrer Einmischung wollen sie die Signalwirkung auf die EU und die USA, die sich ebenfallsauf die Strategie «Klimaneutral bis 2050» verpflichtet hatten, im Keim unterdrücken.

Dieses CO2-Gesetz ist vom Parlament sorgfältig austariert worden. Es enthält keine Verbote. Niemand muss auf Wärmekomfort verzichten. Es lenkt die neuen Energietechnologien viel effizienter mittels Kostenwahrheit, ökonomischer Anreize und Innovationen.

Deshalb wird das Gesetz von allen Parteien auf Bundesebene ausser der SVP und von den namhaften Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften unterstützt. Die SVP schickt bloss ihre Rechtsaussentruppe in den Stellvertreterkampf gegen das Gesetz.

Doch vor allem Bauern und Gewerbler in der SVP-Basis unterstützen es. Sie profitieren direkt von dessen Fördergeldern. Der von SVP-Politikern dominierte Hauseigentümerverband (HEV) betreibt bei seiner Ablehnung des CO2-Gesetzes mit bizarrer Schwarzmalerei («Wohnungen für alle verteuern», «Zwangskündigungen für Mieter») reine SVP-Parteipolitik und irritiert damit viele seiner Mitglieder.

Denn viele Einfamilienhausbesitzer haben als Erste Fördergelder für den Ersatz ihrer Ölheizung durch Wärmepumpe und Solaranlage bezogen. Niemand muss mit dem Gesetz seine funktionierende Ölheizung verschrotten. Jeder geniesst Besitzstandsgarantie. Der Wechsel zu einer Wärmepumpe ist erst nach dem Ausstieg des alten Ölbrenners und nur bei nicht isolierten Bauten vorgeschrieben. Für die Heizungserneuerung und die Isolation gibt es Fördergelder. Das kommt auch allen Mietern zugute. Die Gegner argumentieren mit einem Kleinkrieg von Behauptungen um Benzinrappen und Förderfranken.

Unterdrückt wird, dass sich der technologische Kurswechsel gesamtwirtschaftlich mehrfach auszahlt. Jährlich verschwenden wir 8 Milliarden Franken Zahlungen ans Ausland für die Öl- und Gasimporte.

Diese Milliarden stattdessen für energetische Investitionen im Inland einzusetzen, ist doch effizienter!

Das Energieeffizienzprogramm des CO2-Gesetzes pusht zukunftsfähige gewerbliche Branchen: etwa Gebäudeautomatik, Gebäudetechnik für Heizung, Lüftung, Sanitär, Montage für Heizung, Sensortechnik, Wärmepumpen, Solaranlagen, Automobil-gewerbe-Mechatronik.

Die Lehrlinge in diesen energietechnischen Berufen sind die eigentlichen «Klimaaktivisten» unter den Jugendlichen. An den Streiks und Platz-besetzungen der zur Selbsterweckungsbewegung gewandelten Fridays for Future der Gymnasiasten und Studenten sieht man sie nicht. Denn am Werktag müssen sie in ihrer Firma arbeiten. Sie sind aber jene, die heute und in Zukunft dafür sorgen, dass wir von den fossilen Energien effektiv wegkommen.

Es irritiert, dass die radikalisierte Klimabewegung der akademischen Jugendlichen das CO2-Gesetz unerwähnt beiseite liegen lässt. Wollte man gemäss den Forderungen der Klimaaktivisten schon bis 2030 zwangsweise auf Öl, Benzin und Gas verzichten  – anstatt bis 2050 gemäss der Perspektive des Gesetzes  – müsste man in den nächsten zehn Jahren über eine Million Heizungen und zwei Millionen Autos vorzeitig verschrotten. Das wäre sicher nicht klimakonform. Eine Ablehnung des CO2-Ge-setzes wäre allein der Sieg der Erdölkonzerne. Man würde ihnen ermöglichen, mit ihrer Auslauftechnologie den dringenden Effizienzumbau in der Wirtschaft um viele Jahre hinauszuzögern.

Rudolf Hans Strahm ist ein Schweizer Ökonom und Politiker. Er war von 1991 bis 2004 Nationalrat und von 2004 bis 2008 Preisüberwacher. Strahm hat zahlreiche Bücher zu wirtschaftspolitischen Themen publiziert:

Die Akademisierungsfalle : warum nicht alle an die Uni müssen und warum die Berufslehre top ist,

Quelle: Tagesanzeiger vom 18.05.2021

Wenige Wochen vor der Abstimmung über die SBI wird man nun in den zuständigen Parlamentskommissionen nervös. Denn der Ablauf um den Uno-Pakt macht die Dringlichkeit der Selbstbestimmungsinitiative deutlich. Trotz aller Beschwichtigungsversuche von Bundesrat Cassis kann er weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen, ohne dass das Parlament, geschweige denn das Volk etwas dazu zu sagen hätte.

Ziel: «Mobilität der Arbeitskräfte» zu erleichtern

Der Uno-Migrationspakt ist ein 32seitiges Dokument. Ohne hier genauer auf den Inhalt eingehen zu können: Sein Ziel ist, die «Mobilität der Arbeitskräfte» zu erleichtern, indem er die Staaten [gemeint sind offensichtlich vor allem die europäischen Staaten] dazu auffordert, internationale und bilaterale Kooperationsvereinbarungen abzuschliessen, in denen Aufenthaltsrecht, Arbeitsbewilligung, Familiennachzug, Zugang zu Sozialversicherungen und vieles mehr geregelt werden sollen.

Die Schweiz zum Beispiel hat alle diese Bereiche bereits ausführlich gesetzlich geregelt; der Pakt will aber die Staaten dazu bewegen, die Rechte der Zuwanderer in ihrer innerstaatlichen Gesetzgebung in vielerlei Hinsicht zu erweitern. Dazu kämen Eingriffe in die Medienfreiheit [«Sensibilisierung» der Journalisten bezüglich der Verwendung von «Migrationsbegriffen» und ähnliches] oder die aktive Förderung einer «sicheren Migration» in den Herkunfts- und Transitländern.

Widerstand im Nationalrat: Bundesrat soll dem Pakt nicht zustimmen

Am 2. November hat nun die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) mit 15 zu 9 Stimmen beschlossen, dem Bundesrat von der Unterzeichnung des Uno-Migrationspaktes abzuraten. Dies mit der Begründung, die Schweiz sollte sich «nicht international für Zielsetzungen einsetzen, die in Widerspruch zu nationalem Recht treten könnten.» (Medienmitteilung SPK-N vom 2.11.2018)

Zwar sei die rechtliche Unverbindlichkeit des Dokuments in der Kommission unbestritten, so SPK-Präsident Kurt Fluri (FDP):

«Doch die Mehrheit ist überzeugt, dass der Pakt politisch bindend sei und die darin enthaltenen Forderungen von Politikern oder Organisationen aufgenommen würden.» («Neue Zürcher Zeitung» vom 3.11.2018)

Derweil verlangt FDP-Aussenpolitiker Hans-Peter Portmann in Abstimmung mit der FDP-Parteileitung eine Volksabstimmung über die Unterzeichnung des Uno-Migrationspakts. Portmanns Vorstoss wird am 5./6. November in der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK-N) diskutiert (SRF News vom 4. November 2018).

* * *
Dass sich unter den Parlamentariern Widerstand gegen den Uno-Pakt regt, belegt die Notwendigkeit der Selbstbestimmungs­initiative. Genau solche fragwürdigen Abläufe, wie der Bundesrat es mit seiner Unterschrift im Alleingang vorhatte, will die Initiative korrigieren. Damit verlangt sie nichts Revolutionäres, sondern will lediglich die direktdemokratischen Rechte des Stimmvolkes, die seit jeher in der Verfassung stehen, zurückholen. Ein Ja zur SBI verpflichtet die National- und Ständeräte dazu, auch in Zukunft die demokratischen Rechte so vorbildlich zu schützen, wie sie es derzeit  – einige Wochen vor dem Abstimmungstermin  – tun.  
__

Österreich sagt nein zum Uno-Migrationspakt

Als weiterer Staat hat Österreich bekanntgegeben, dass es den Uno-Migrationspakt nicht unterzeichnen wird. Aus dem Vortrag des österreichischen Bundeskanzlers an den Ministerrat:

«Nach eingehender Prüfung bestehen seitens der Bundesregierung erhebliche Bedenken hinsichtlich der Inhalte und Ziele des UN-Migrationspaktes. Staatliches Handeln auf dem Gebiet der Migration kann nach Auffassung der österreichischen Bundesregierung nur auf der Grundlage innerstaatlicher Gesetze oder völkerrechtlicher Verträge, denen das Parlament zuvor die verfassungsgemässe Zustimmung erteilt hat, erfolgen. Vor diesem Hintergrund wird ausdrücklich festgehalten, dass Österreich den UN-Migrationspakt als nicht völkerrechtlich verbindlich ansieht. Insbesondere steht die Bundesregierung auf dem Standpunkt, dass durch diesen Pakt kein Menschenrecht auf Migration besteht und entstehen kann, sei es durch Völkergewohnheitsrecht, Soft law oder internationale Rechtsprechung. Österreich wird auch in der Zukunft immer wieder vor geeignetem Adressatenkreis erklären, dass es den Pakt als völkerrechtlich nicht verbindlich ansieht und Österreichs staatliche Praxis auch dementsprechend gestaltet und sich auch künftig an der Umsetzung dieses Paktes nicht finanziell beteiligen wird.
Es darf zu keiner Verwässerung von legaler und illegaler Migration kommen, wie es bei diesem Pakt zu befürchten ist. Die Souveränität Österreichs muss zu jeder Zeit erhalten bleiben. […]
Die österreichische Bundesregierung erachtet die Annahme des UN-Migrationspaktes für nicht geeignet, um Migrationsfragen zu regeln. Österreich wird daher dem UN-Migrationspakt nicht beitreten und sich in der UN-Generalversammlung, zur Verdeutlichung der Bedenken, der Stimme enthalten.»

Quelle: «Globaler Pakt für sichere, geregelte und planmässige Migration; weitere Vorgangsweise; Vortrag an den Ministerrat», zitiert nach «Kronen Zeitung» vom 31.10.2018: «Regierung macht Ernst: Nein zum Uno-Migrationspakt»

Quelle: https://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2018/nr-25-6-november-2018/uno-migrationspakt-zeigt-die-dringlichkeit-der-selbstbestimmungsinitiative.html