• Startseite

Seniora.org - Diktatur

30 Jahre Mütter der Plaza de Mayo

30 Jahre Mütter der Plaza de Mayo

Kopftücher gegen die Diktatur  – mit einem Festakt und zahlreichen Veranstaltungen wurden in Buenos Aires die Mütter der Plaza de Mayo geehrt

Von Gottfried Stein, ARD-Hörfunkstudio Südamerika 2007

Südamerika: Die neoliberale Reconquista

von Wolf Gauer, São Paulo*
Ich komme gerade aus Santiago de Chile zurück. Wieder im heimatlichen Brasilien, wird mir klar, dass die südamerikanischen Nationen zwar mehr und mehr konvergieren, jedoch keineswegs so, wie wir uns das nach der bleiernen Zeit der Militärdiktaturen vorgestellt haben. Beginnen wir mit Chile.

Ein Blick zurück: In der Calle Londres Nr. 38, vor einem der geheimen Folter- und Liquidierungskerker der Militärdiktatur (1973 –1990), erinnern Stolpersteine an einige der damaligen Opfer. Darunter die beiden Kommunisten Pedro Rojas Castro und Alejandro Gomez Vega. Mit 21 beziehungsweise 22 Jahren wurden sie hinter der biederen Haustür zu Tode gebracht. Den ganzen Umfang der Unterdrückungssystematik jener Zeit dokumentiert inzwischen das 2010 fertiggestellte Museum der Erinnerung und der Menschenrechte. Unter persönlicher Anleitung des damaligen US-Außenministers und Friedensnobelpreisträgers Henry Kissinger hatte der General Augusto Pinochet einen bis dahin ungekannten Staatsterrorismus organisiert, der jede Erinnerung an die sozialistische Regierung des Präsidenten Salvador Allende Gossens auslöschen sollte. Pinochet schlug am 11. September 1973 los, am südamerikanischen »9/11«. Rund 100.000 Menschen wurden inhaftiert, etwa die Hälfte gefoltert, und 4000 verschwanden für immer. Hinweise auf Kissinger und die Rolle der USA drängen sich den Museumsbesuchern nicht gerade auf.

Weniger Staat und weniger Souveränität

Die Methodik des chilenischen Militärregimes perfektionierte diejenige der Militärdiktaturen Brasiliens (1964 –1985), Uruguays (1973 –1985) und Argentiniens (1976 –1983), alle in enger Abstimmung mit den USA. Vor allem bei der Durchsetzung der gesellschaftspolitischen Ziele und der Nichtachtung der Interessen der eigenen Bevölkerung. Nach Pinochet kehrten zwar Chiles zivile Mitte-Links-Regierungen zum demokratischen Ritual zurück, nahmen aber  – und nehmen weiterhin  – sozial-regressive Strukturveränderungen vor, die später auch in den als links geltenden Staaten des Kontinents durchgesetzt werden sollten. Beispielsweise in Argentinien nach der »Erledigung« des »kirchnerismo« (August 2015) und in Brasilien nach dem parlamentarischen Putsch gegen die Präsidentin Dilma Vana Rousseff am 17. April 2016. Nur wenige Länder widerstehen noch der Sozialdemontage und ihren US-gesteuerten Strategen: Bolivien, einstweilen erfolgreich, Ecuador mit ungewisser und Venezuela ohne jede Prognose.

Quelle: Ossietzky
http://www.ossietzky.net/9-2017&textfile=3929

Südamerika: Die neoliberale Reconquista (II)

von Wolf Gauer, São Paulo*
Die Entwicklung Chiles nach der Militärdiktatur (Seniora, 23.5.17)) zeigt exemplarisch die neue unblutige Strategie der neoliberalen Restauration in den sogenannten linken Staaten Südamerikas auf. Sie entspricht weitgehend den gravierenden Veränderungen in Argentinien seit dem Amtsantritt des Präsidenten Mauricio Macri im Dezember 2015.

Macri besuchte vom 27. bis 29. Abril die USA. Der Baulöwe traf sich mit seinem früheren Geschäftsfreund Donald Trump und war Ehrengast bei Ölkonzernen in Texas. Diese nämlich interessiert argentinisches Öl und Erdgas. Schon im November 2015 hatte das Wirtschaftsblatt Forbes Magazine die US-amerikanischen Wünsche formuliert: Zugang zu den Öl- und Gasvorkommen in Patagonien. Das dortige Neuquén-Becken gilt als eines der reichsten Erdölreservate Südamerikas. Das BASF-Unternehmen Wintershall ist bereits seit 1994 in Neuquén tätig.

Mit Gas, allerdings Tränengas, hat Macri den landesweiten Streik vom 6. April bekämpft. Die Argentinier sorgen sich schließlich weniger um Macris Ölhändel als um ihre zunehmende Verarmung und Arbeitslosigkeit und um den Verfall ihrer Währung. Nach Informationen des Präsidialamts (Sept. 2016) lebt mittlerweile ein Drittel der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze, und 6,3 Prozent aller Argentinier gelten als verelendet. Die Hälfte der arbeitenden Bevölkerung muss mit etwa 16 Euro pro Kopf und Tag auskommen. Im ersten Regierungsjahr Macris nahm die Inflation um 45 Prozent zu. Ausländische Investitionen sind rund sieben Mal geringer als in Brasilien. Noch aber erinnert sich Argentinien an seinen hohen Entwicklungsstand nach dem Zweiten Weltkrieg, der sich mit Ländern wie Australien und Kanada messen konnte. Man weiß im Gegensatz zu Chile, Peru oder Brasilien, dass es allen nicht nur besser, sondern viel besser gehen könnte.

Quelle: Ossietzky
http://www.ossietzky.net/9-2017&textfile=3929

Südamerika: Die neoliberale Reconquista (III)

von Wolf Gauer, São Paulo*
Im August 2016 war der Regime Change in Brasilien endlich geschafft. Mit vereinten Kräften war die demokratisch gewählte Präsidentin Dilma Vana Rousseff zur Strecke gebracht worden. Allen voran hatte der unversöhnliche sozialdemokratische Wahlverlierer von 2014, Aécio Neves, intrigiert. Er steht inzwischen vor seiner Verhaftung wegen aktiver und passiver Bestechung in Millionenhöhe; sein Reisepass wurde ihm schon entzogen. Neves’ Spießgesellen in den großen Zentrums-Parteien PMDB und PSDB, das Medienmonopol Globo, das Putschlabor der US-Botschafterin Liliana Ayalde (dieselbe, die 2012 den paraguayischen „Präsidenten der Armen“, Fernando Lugo, entmachtete) und ihr langjähriger Informant Michel Elias Temer, mittlerweile der 37. Präsident Brasiliens, hatten ein Amtsenthebungsverfahren fabriziert  – mithilfe faktoider Unterstellungen, Stimmenkauf in Rousseffs Neun-Parteien-Koalition und einer beispiellosen Verleumdungskampagne gegen die Präsidentin und ihre Arbeiter-Partei (PT).

Das Faktotum Temer

Temer ist der erste Regierungschef Brasiliens, gegen den wegen Korruption, krimineller Vereinigung und Justizbehinderung ermittelt wird, gegen den 13 (fundierte) Amtsenthebungsanträge vorliegen und eine Anklage wegen Verletzung der Menschenrechte bei der UNO. 95 Prozent der Bevölkerung lehnen ihn ab; sein Rücktritt wird täglich erwartet. Noch klebt er am Präsidentensessel, denn der bedeutet Immunität. Selbst das Militär hat Temer am 24. Mai nur unter Protest die wütenden Demonstranten vom Leib gehalten. Generalstabschef Villas Bôas:

„Das ist Sache der Polizei“.

(Brasil247, 24.5.17)

Temers neoliberale Agenda privatisiert systematisch Volkseigentum und verschleudert es an ausländische Interessenten: Agrarland, das brasilianische Tiefsee-Öl, Wasser- und Gasreserven, die öffentlichen Flughäfen, den Raketenstartplatz von Alcântara. Temer dient Washington Standorte für Militärbasen (auch gemeinsame Manöver) an, reduziert das für Lateinamerika vorbildliche brasilianische Arbeitsrecht, den Zugang zu Bildung und Altersvorsorge. Der zäh erkämpfte Klima- und Umweltschutz, das Eigenheimprogramm für Niedrigeinkommen und die öffentliche Medikamentenversorgung der „Farmácia Popular“ (Volksapotheke) werden abgebaut. Auch die kargen Bodenrechte der rund 500.000 indigenen Brasilianer, die noch im herkömmlichen Stammesverband leben.

Quelle: Ossietzky
http://www.ossietzky.net/9-2017&textfile=3929
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok Ablehnen