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Seniora.org - Bürgerrechte

30 Jahre Mütter der Plaza de Mayo

30 Jahre Mütter der Plaza de Mayo

Kopftücher gegen die Diktatur  – mit einem Festakt und zahlreichen Veranstaltungen wurden in Buenos Aires die Mütter der Plaza de Mayo geehrt

Von Gottfried Stein, ARD-Hörfunkstudio Südamerika 2007

Ein Urteil mit größter Sprengkraft

Ein Urteil mit größter Sprengkraft

Das Bundesverwaltungsgericht entschied sich gegen die Privatisierung eines Weihnachtsmarkt. Das sollte auch für andere kommunale Bereiche gelten.

von Dr. med. Bernd Hontschik

Wie kommt Deutschland raus aus dem Ausnahmezustand?

Ein Aufruf an meine Mitbürger
von Karl-Jürgen Müller
Seit dem Sommer 2015 wird Deutschland in einem permanenten Ausnahmezustand gehalten. Nicht nur ehemalige Richter am deutschen Bundesverfassungsgericht und Staatsrechtsprofessoren wie Udo di Fabio und Hans-Jürgen Papier beklagen den staatlichen Rechtsbruch und die Aushöhlung des Rechtsstaates. Beide Namen stehen stellvertretend für viele Bürgerinnen und Bürger des Landes. Professor Karl Albrecht Schachtschneider hatte schon vor Monaten ausführlich dargelegt, wo überall im Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland von staatlicher Seite her geltendes Recht gebrochen wird.

«Der Kampf für das Recht hört nie auf»

Seinem neuesten Buch hat er den Titel «Erinnerung ans Recht» (2016, ISBN 978-3-86445-272-7) gegeben. Das Buch, eine Sammlung grundlegender Aufsätze aus den vergangenen 2 Jahren, macht deutlich, dass der staatliche Rechtsbruch nicht erst im Sommer letzten Jahres begonnen hat. Der Rechtsbruch ist umfassender und grundsätzlicher, als es in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Deutlich ist schon im Vorwort Schachtschneiders Kritik an der Entwicklung in Deutschland: «Meine Überzeugung ist: Es geht allen Menschen gut, wenn das Rechtsprinzip verwirklicht wird. Das Recht ist in jeder Lage objektiv, also erkennbar. Niemand ist befugt, sich über das Recht zu stellen. Wer meint, durch Unrecht einem vermeintlichen Ausnahmezustand gerecht werden zu können, macht sich, so er die Macht hat, zum Souverän. Er schwingt sich zum Herren über die Menschen auf, die seiner Macht ausgeliefert sind. Freiheit und Herrschaft sind unvereinbar.» Und genauso deutlich lautet sein Lebensprinzip:

«Der Kampf um das Recht hört nie auf. Wir sollten darin nicht ermüden.»

Der Unmut unter Deutschlands Bürgern ist riesengroß

Karl-Jürgen Müller ist Lehrer in Deutschland. Er unterrichtet die Fächer Deutsch, Geschichte und Gemeinschaftskunde.
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