F.A.Z. Einspruch Podcast : Die Karlsruher Kehrtwende zur Vaterschaftsanfechtung In Folge 295 des F.A.Z. Einspruch Podcasts analysieren wir mit dem Marburger Juraprofessor Tobias Helms das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung. Mit dem Völkerrechtsprofessor Kai Ambos sprechen wir über die Lage in Israel. Patrick Bahners und Stephan Klenner 10.04.2024, 16:04 Uhr
F.A.Z. Frühdenker : Wie verteidigt sich Deutschland gegen den Völkermord-Vorwurf? Deutschland verteidigt sich vor dem Internationalen Gerichtshof. Verletzen Staaten Menschenrechte, wenn sie den Klimaschutz vernachlässigen? Und: Wie schlägt sich der FC Bayern bei Arsenal London? Der F.A.Z.-Newsletter. Rebecca Boucsein 09.04.2024, 06:38 Uhr
UN-Sicherheitsrat zu Gaza : Ist die UN-Resolution zum Waffenstillstand rechtlich bindend? Seit der UN-Sicherheitsrat am Montag eine Feuerpause in Gaza gefordert hat, ist ein Streit darüber entbrannt, ob das Votum verpflichtend ist. Das Völkerrecht lässt beide Sichten zu. Alexander Haneke 30.03.2024, 17:03 Uhr
Völkerstrafrecht : Immunität für Völkermord? Deutschland bewegt sich zwischen Prinzipientreue und Realpolitik. Zur Janusköpfigkeit der deutschen Völkerrechtspolitik. Claus Kreß 21.02.2024, 18:01 Uhr
Politische Bücher : Das Völkerrecht bleibt der Maßstab Zwar versucht Wladimir Putin, die internationale Ordnung aus den Angeln zu heben. Aber die Anwendung des Rechts bleibt möglich – in der Regel zumindest. Christian Hartmann 05.02.2024, 19:08 Uhr
Internationaler Gerichtshof : Vor 20 Jahren ging es in Den Haag um den Grenzzaun im Westjordanland Schon einmal beschäftigte sich der Internationale Gerichtshof mit Israel. Damals gewannen die Palästinenser das juristische Kräftemessen. Im Mittelpunkt standen israelische Sperranlagen. Reinhard Müller 11.01.2024, 11:19 Uhr
Volkstrauertag : Prinzessin Victoria beklagt „eisige Stimmung in der Welt“ Die schwedische Kronprinzessin hat in ihrer Rede im Bundestag auf die Bedeutung des Völkerrechts hingewiesen. Sie forderte den Schutz aller Zivilisten – in Israel und in Gaza. 19.11.2023, 16:34 Uhr
F.A.Z. Podcast für Deutschland : Militärexpertin Gaub: „Hamas hat Plan B in der Tasche“ Wir sprechen über den aktuellen Stand der Bodenoffensive mit Militärexpertin Florence Gaub und mit Völkerrechtler Christoph Safferling darüber, wie vor allem der jüngste Angriff Israels auf einen Krankenwagen mit dem Völkerrecht zu vereinbaren ist. Kati Schneider 06.11.2023, 18:47 Uhr
Militärschläge in Gaza : Was darf Israels Armee? Israels Recht, Militärschläge gegen die Hamas zu führen, wird weitgehend anerkannt. Das Völkerrecht stellt Regeln auf, auch zivile Opfer dürfen in Kauf genommen werden. Alexander Haneke 02.11.2023, 18:02 Uhr
Völkerrecht : Chefankläger des Strafgerichtshofs warnt Hamas und Israel Die Behinderung von Hilfslieferungen gemäß den Genfer Konventionen könne ein Verbrechen darstellen, das in die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichts falle, warnte Karim Khan beide Konfliktparteien. Ermittlungen seien im Gange. 30.10.2023, 03:40 Uhr
Krieg im Nahen Osten : Obama fordert Israel zur Beachtung des Völkerrechts auf Der ehemalige amerikanische Präsident Barack Obama spricht Israel seine Solidarität aus. Er warnt aber: Eine Militärstrategie, die menschliche Kosten ignoriere, könnte nach hinten losgehen. 24.10.2023, 07:15 Uhr
Krieg in Nahost : Israels Stärke Biden ermahnt Israel, sich in der laufenden Militäroperation an das Völkerrecht zu halten, die NATO fordert Verhältnismäßigkeit. Sie dürften die öffentliche Meinung im Blick haben, auch die in westlichen Einwanderungsländern. Nikolas Busse 12.10.2023, 20:29 Uhr
F.A.Z. Einspruch Podcast : Der Hamas-Angriff auf Israel und das Völkerrecht In Folge 274 fragen wir den Völker- und Strafrechtsprofessor Christoph Safferling, wie der Angriff der Hamas auf Israel juristisch geahndet werden kann. Wir klären außerdem, wie weit das Selbstverteidigungsrecht Israels reicht. Patrick Bahners und Stephan Klenner 11.10.2023, 18:02 Uhr
Winkler und das Grundgesetz : Vom Asyl überfordert Für Heinrich August Winkler spiegelt die Geschichte des Asylgrundrechts eine unrealistische Einschätzung der deutschen Möglichkeiten. Der Historiker verkennt das Zusammenspiel von Verfassungsrecht und Völkerrecht. Ein Gastbeitrag. Klaus Ferdinand Gärditz 18.09.2023, 07:33 Uhr
Tribunal, Aggression, Munition : Deutschland im Glashaus Gerade jetzt ist es wichtig, das Völkerrecht hochzuhalten. Aber ohne Hochmut sondern in Demut vor Bindungen, Widersprüchen und tragischen Alternativen. Reinhard Müller 08.08.2023, 18:04 Uhr
Reform des Völkerrechts : Baerbock will Angriffskriege gezielter juristisch verfolgen Annalena Baerbock sprach in New York von einem „Urverbrechen“ – ausgerechnet bei Angriffskriegen weise das Völkerrecht eine Lücke auf. Das will sie ändern. Eine Mehrheit zeichnet sich dafür nicht ab. 18.07.2023, 19:12 Uhr
Baerbock in New York : „Was wäre es für ein Signal, käme Putin damit davon?“ Während ihres Besuchs in New York wirbt die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock abermals für eine Reform des Völkerrechts. Gerade das „Urverbrechen“ eines Angriffskriegs dürfe nicht ungesühnt bleiben. Sofia Dreisbach, Washington 17.07.2023, 22:24 Uhr
Völkerrechtler im Interview : „Das humanitäre Völkerrecht ist teils sehr rau“ Außenministerin Baerbock würdigte in New York den Internationalen Strafgerichtshof. Vor der UN sprach auch der Völkerrechtler Claus Kreß. Im Interview erklärt er, warum es ein internationales Sondertribunal braucht, um die Verbrechen Russlands zu ahnden. Helene Bubrowski 17.07.2023, 18:37 Uhr
Völkerrecht und Kolonialismus : Spielball imperialer Macht Der britische Makel: Philippe Sands erzählt anhand des Chagos-Archipels über das Prinzip des Selbstbestimmungsrechts der Völker in den späten Tagen des Kolonialismus. Miloš Vec 28.05.2023, 21:25 Uhr
Nach Pekings Ausladung : Lindner will „weniger samtpfötiges Auftreten“ gegenüber China In der Vergangenheit habe man im Umgang mit China „zu sehr auf die Wirtschaft geschaut“, sagt der FDP-Vorsitzende. Er plädiert nach seiner Ausladung für Selbstbewusstsein und Realismus. 09.05.2023, 04:32 Uhr
Selenskyj in Den Haag : Russlands Angriff sühnen – aber wie? In Den Haag wirbt der ukrainische Präsident für ein Tribunal, das Russland für seinen Angriffskrieg zur Verantwortung ziehen soll. Für die EU ist das ein heikles Thema. Thomas Gutschker 04.05.2023, 17:40 Uhr
Völkerrecht : China bekräftigt Souveränität der Ex-Sowjetrepubliken Zuvor hatte der chinesische Botschafter in Paris, Lu Shaye, Irritationen und Empörung ausgelöst als er sagte, dass diese Länder, wie beispielsweise die Ukraine, keinen "tatsächlichen Status im internationalen Recht" hätten. 24.04.2023, 16:57 Uhr
Feministische Außenpolitik : Verdacht auf Feigenblatt Resolutionen des Weltsicherheitsrats gibt es, aber haben Prinzipien feministischen Völkerrechts schon bindende Kraft? Eine Pionierin des Feldes ist skeptisch. Alexandra Kemmerer 03.03.2023, 19:47 Uhr
Die Nacht in der Ukraine : Selenskyj entlässt ranghohen Befehlshaber im Donbass Ohne Angabe von Gründen hat der ukrainische Präsident am Sonntag einen militärischen Befehlshaber entlassen. Der Frontverlauf bleibt trotz russischer Angriffe unverändert. Der Überblick. 27.02.2023, 05:52 Uhr
Umweltvölkerrecht : Noch eine Zeitenwende? Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und die Entscheidungsformen des Völkerrechts. Christian Tomuschat 22.02.2023, 17:20 Uhr
Ukrainekrieg und Völkerrecht : Der Sinn der Selbstverteidigung Es gibt keine Entmoralisierung des Völkerrechts: Das Gewaltverbot ist im Recht ebenso wie in der Ethik festgeschrieben. Noch eine Replik auf den Beitrag von Reinhard Merkel. Matthias Goldmann 19.01.2023, 14:03 Uhr
Selbstbestimmung der Ukraine : Russland hat jedes Vertrauen verspielt Gibt es eine Pflicht des Opfers eines Angriffskrieges, eine Verhandlungslösung zu suchen? Aus dem Völkerrecht lässt sich das nicht herleiten. Eine Antwort auf Reinhard Merkel. Helmut Philipp Aust 02.01.2023, 10:09 Uhr
Verantwortung des Angegriffenen : Verhandeln heißt nicht kapitulieren Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig und das Land dazu verpflichtet, die Gewalt zu beenden. Gibt es aber auch eine Pflicht für die Ukraine, sich auf Verhandlungen einzulassen? Ein Gastbeitrag. Reinhard Merkel 28.12.2022, 06:26 Uhr
Einspruch Exklusiv : Wir brauchen ein Sondertribunal für das Verbrechen der Aggression Angesichts der Dimension des Angriffskrieges auf die Ukraine scheint das Völkerrecht keine Antwort zu finden. Ein Sondertribunal könnte russische Führungskräfte für das Verbrechen der Aggression zur Rechenschaft ziehen. Der Bundestag muss handeln. Volker Ullrich 15.12.2022, 19:38 Uhr
Europa- und Völkerrecht : Warum die Cannabis-Legalisierung noch scheitern könnte Die Bundesregierung plant eine Legalisierung von Cannabis. Es ist allerdings umstritten, ob Deutschland damit internationale und europäische Verträge bricht. Felix Schwarz 31.10.2022, 20:02 Uhr
Athen und Ankara : Scholz mahnt Einhaltung des Völkerrechts an Die Regierung in Ankara stellt die griechische Souveränität über mehrere Ägäis-Inseln in Frage. Auch um europapolitische Fragen ging es bei Scholz’ Besuch in Athen. 27.10.2022, 14:20 Uhr
EU-Parlament : Sacharow-Preis geht an das ukrainische Volk Die Auszeichnung geht seit 1988 an Persönlichkeiten und Institutionen, die sich besonders für Menschenrechte und Minderheitenschutz sowie für die Achtung des Völkerrechts und für geistige Freiheit einsetzen. 19.10.2022, 18:32 Uhr
Moskaus Scheinreferenden : Putin verhöhnt das Völkerrecht Moskaus jüngste „Referenden“ haben das Selbstbestimmungsrecht des ukrainischen Volkes verletzt. Die Reaktion auf Putins Versuche, seinen Landraub zu legitimieren, muss unmissverständlich sein. Reinhard Müller 05.10.2022, 10:06 Uhr
Annexion ukrainischer Gebiete : Düsternis, wo Putin Aufbruch will Die Feierstunde zu den neuen Annexionen im Kreml gerät zu einer traurigen Veranstaltung. Putins Inszenierung wird von der Mobilmachung und der militärischen Lage überschattet. Friedrich Schmidt, Moskau 30.09.2022, 20:51 Uhr
F.A.Z. Einspruch Podcast : „Live“ Podcast: Frieden durch oder gegen das Völkerrecht? In Folge 226 des F.A.Z. Einspruch Podcasts sind wir in Aachen zu Gast. Wir diskutieren mit der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), und der Freiburger Völkerrechtsprofessorin Paulina Starski, ob das Völkerrecht dem Frieden hilft – oder ob nicht eher das Gegenteil zutrifft. Stephan Klenner und Reinhard Müller 28.09.2022, 14:52 Uhr
Einspruch Exklusiv : Die Cannabis-Legalisierung in Deutschland ist völkerrechtlich möglich Das EU- und das Völkerrecht verbieten die Legalisierung von Cannabis als Genussmittel in Deutschland – so wurden zwei Gutachten des Bundestages interpretiert. Doch so einfach ist die Sachlage nicht. Niklas Kouparanis und Alfredo Pascual 26.09.2022, 18:52 Uhr