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Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte                                                     28. Juli 2006

Sehr geehrte Damen und Herren National- und Ständeräte

Ich zitiere aus „Das Bild der Menschenrechte“, dem grossartigen Werk von Walter Kaelin, Lars Müller und Judith Wyttenbach:

Der Schutz des Lebens in bewaffneten Konflikten ist im humanitären Völkerrecht geregelt. Es verbietet die Tötung von Personen, die (wie Zivilpersonen) nicht an Kampfhandlungen teilnehmen oder die (wie kranke und verwundete oder gefangene Soldaten) nicht mehr kämpfen. Ebenso verboten sind Angriffe auf zivile Ziele oder Zivilpersonen sowie sogenannt unterschiedslose Angriffe, die (wie das Bombardieren eines ganzen Dorfes, eines ganzen Stadtteils bzw. einer ganzen Stadt) nicht zwischen spezifischen militärischen und zivilen Zielen unterscheiden, oder die Anwendung von Strategien und Waffen, die militärische und zivile Objekte ohne Unterschied treffen (etwa der Gebrauch nuklearer oder chemischer Waffen in einem von Zivilpersonen bewohnten Gebiet). Überdies sind Angriffe auf militärische Ziele verboten, bei welchen mit einem unverhältnismässigen , d.h. in keiner Relation zum konkreten und direkten militärischen Vorteil stehenden Verlust an Zivilpersonen gerechnet werden muss. Schliesslich dürfen keine Waffen verwendet werden, die beim Gegner unnötiges Leiden verursachen. Personen die gegen diese Vorschriften verstossen, können wegen Kriegsverbrechen bestraft werden.“

(Zitiert nach „Das Bild der Menschenrechte“, Seite 55, 2004, ISBN 3-03778-035-5)

Es ist Frau Calmy-Rey hoch anzurechnen, dass sie die israelischen Angriffe als unverhältnismässig kritisiert hat. Das ist doch das Mindeste, was die für die Aussenpolitik der Schweiz, als Depositarstaat der Genfer Konventionen, verantwortliche Politikerin tun MUSS. Sie hierfür zu kritisieren, zeugt von einer feigen Leisetretermentalität, die aus kleinkrämerischen Abwägungen vor der mächtigen US- und Israel-Lobby kuscht. Das Recht muss Recht bleiben und ist nicht verhandelbar! Versuche, Kritik am israelischen Krieg im Libanon mit ungeahntem Leid an der Zivilbevölkerung, vor allem Frauen und Kinder, und die unmenschliche Unterdrückung des palästinensischen Volkes, als „Antisemitismus“ zu diffamieren, sind völlig unangebracht und zu fadenscheinig und durchsichtig, um ernst genommen zu werden. Es ist das natürliche, mitmenschliche Empfinden grosser Bevölkerungsteile in der Schweiz und auch in andern Ländern, das die schrecklichen Bilder nicht mehr erträgt und vehement will, dass der Krieg endlich aufhört. Was ist denn das für ein himmelschreiender Krieg, bei dem Uranwaffen (DU = Depleted Uranium), Cluster Bombs und chemische Waffen (weisser Phosphor) eingesetzt werden?*** Gideon Levy, in Israel lebender bekannter Journalist und Friedensaktivist sagt: „Israel ist nicht besser als eine Terrororganisation“.

***Kenneth Roth, the executive director of HRW stated that: "cluster munitions are unacceptably inaccurate and unreliable weapons when used around civilians ... They should never be used in populated areas." Also eyewitnesses interviewed by HRW confirmed the organisation’s statement.
"Israel fired several artillery-fired cluster munitions at Blida at around 3 p.m. on July 19. The witnesses described how the artillery shells dropped hundreds of cluster submunitions on the village. They clearly described the submunitions as smaller projectiles that emerged from larger shells."Lebanese authorities are investigating reports that Israel has also used phosphorous munitions in its attacks.The Lebanese Minister of Health has warned earlier that Lebanese children who got hurt in Israeli attacks are suffering from the impact of white phosphorus.

Ich hoffe, dass an der morgigen Friedensdemonstration (Samstag, 29. Juli 2006 14.00 Uhr in Bern) eine machtvolle, unüberhörbare Schweizer Stimme gegen den Krieg, gegen alle Kriege in der Welt, erhoben wird. Dies wird der Aussenministerin Frau Calmy-Rey, aber auch der israelischen Friedensbewegung mit Uri Avneri’s Gush Shalom und vielen anderen Friedensorganisationen den Rücken stärken, um die israelische Regierung zu zwingen, von ihrem fatalen, selbstzerstörerischen Weg abzulassen.

Konflikte gehören an den Verhandlungstisch.

Das war Konsens bis zum Kosovokrieg.

Seither hatten wir Krieg gegen Afghanistan, gegen Irak.und nun Libanon. Ist das nicht genug?

Die Menschheit muss das Recht einfordern

und den Rechtsbrechern die Waffen aus der Hand nehmen.

Mit freundlichen Grüssen

Willy H. Wahl,

Hadlaubstrasse 41, 8006 Zürich, www.seniora.ch, Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können